Im Saarland soll die Polizei künftig die Kompetenz erhalten, Drohnen bei Gefahr vom Himmel holen zu dürfen. Dafür hat das Kabinett ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.

Das Saarland will die Befugnisse der Polizei zur Drohnenabwehr ausweiten. Dazu hat die Landesregierung in Saarbrücken einen Entwurf zur Änderung des geltenden Polizeigesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Teil des zweiten Polizeirechtsänderungsgesetzes sei dabei, dass die Polizei künftig Drohnen „quasi abschießen“ dürfe, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber dieser Redaktion.

„Wir geben unserer Polizei die Instrumente, die sie braucht – mit hohen rechtsstaatlichen Standards und klaren Grenzen“, kommentierte Landesinnenminister Reinhold Jost. Der Entwurf werde in den kommenden Wochen im Landtag verhandelt. Nach Auskunft des Sprechers sei zu erwarten, dass die gesetzlichen Änderungen noch dieses Jahr in Kraft treten.