Tracking pixel Luftverkehrsrecht - Dobrindt will stärkeren Drohnenschutz · MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Luftverkehrsrecht - Dobrindt will stärkeren Drohnenschutz

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Nach dem Drohnenfund von Leipzig will die Bundesregierung den Schutz von Flughäfen erhöhen. Auch kritische Infrastrukturen sollen sicherer werden. Der BVZD fordert deshalb, den privaten Betreibern endlich die Mittel dazu zu geben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat gegenüber Medien einen neuen Sicherheitsplan zum Schutz vor potenziellen Drohnenangriffen angekündigt. Hintergrund ist der Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig im letzten Monat, deren Urheberschaft die Bundesregierung Russland zuschreibt.

Teil des Plans ist der Aufbau neuer, mobiler Einsatzkräfte, um den Luftraum über kritischen Drehkreuzen, Flughäfen, Bahnhöfen sowie das Regierungsviertel in Berlin zu schützen. Dabei gehe es neben dem Abfangen auch um die Entschärfung von Drohnenbomben. Die Abwehr der Drohnen soll in Zukunft auch durch Unternehmen der kritischen Infrastruktur erfolgen.

Dass ihnen dazu aber die rechtlichen Möglichkeiten immer noch fehlen, machte Prof. Martin Maslaton, Vorsitzender des Branchenverbandes Zivile Drohnen (BVZD), deutlich. „Wer Verantwortung verlangt, muss endlich auch Handlungsmöglichkeiten schaffen.“ Der BVZD fordert Bundesinnenminister Dobrindt deshalb auf, gemeinsam mit Betreibern kritischer Infrastruktur sowie der qualifizierten Sicherheitswirtschaft kurzfristig einen belastbaren gesetzlichen Rahmen für die Drohnenabwehr zu schaffen.

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