Gerichtsentscheidungen in Rheinland-Pfalz und Bayern zeigen: § 2 EEG erweist sich immer mehr als das schlagende Argument im Spannungsfeld zwischen Erneuerbaren Energien und Denkmalschutz. Ein Überblick.

Anders als im Bereich des Luftverkehrsrechts, ist die Anwendung von § 2 EEG 2023 im Rahmen des Denkmalschutzrechts weitestgehend unbestritten. Erste dies bestätigende Urteile gab es bereits im Jahr 2023.

Im Jahr 2025 hat sich die grundsätzlich positive Rechtsprechungslinie weiter verfestigt. Zusätzlich haben die Gerichte Nuancen für die Anwendung von § 2 EEG herausgearbeitet:

Das gesetzlich verankerte überragende öffentliche Interesse an Erneuerbaren Energien führt dazu, dass denkmalrechtliche Belange im Regelfall zurücktreten müssen. Insbesondere die bloße Sichtbarkeit von Windenergie- oder PV-Anlagen reicht allein nicht mehr aus, um eine Genehmigung zu versagen.

Dennoch präzisieren die Gerichte die verbleibenden Leitplanken für Projektierer: In atypischen Konstellationen bleibt eine detaillierte Einzelfallprüfung weiterhin unverzichtbar.

OVG Rheinland-Pfalz 2025: Sichtbarkeit von Windenergieanlagen

Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2025 (Az. 1 C 10362/24.OVG) verdeutlicht, dass pauschale Einwände der Denkmalpflege in sensiblen Kulturlandschaften heute kaum noch Bestand haben.

Verfahrenshintergrund: Konflikt mit UNESCO-Welterbe

Eine Projektiererin plante vier Windenergieanlagen auf den Höhen des Hunsrücks (Moselregion). Die Genehmigung wurde unter Verweis auf den Schutz des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“, das Landschaftsbild und die Beeinträchtigung historischer Burgen versagt. Die Klägerin erhob daraufhin Untätigkeitsklage.

Keine „prägende“ Störung – Abwägungspriorität nach § 2 EEG

Das OVG Rheinland-Pfalz bewertete die Ablehnung als rechtswidrig. Entscheidend war die Erkenntnis, dass § 2 EEG den Vorrang der Erneuerbaren Energien als gesetzliches Regel-Beispiel festschreibt. Zwar seien die Windenergieanlage teilweise sichtbar, doch aufgrund der Topographie und vorhandener Vorbelastungen würden sie nicht als „prägende Störung“ erscheinen. Eine „wesentliche“ Beeinträchtigung des UNESCO-Welterbes oder der Burgen konnte nicht nachgewiesen werden.

Weiterhin betonte das OVG, dass Denkmalschutzbelange ein erhebliches Eigengewicht in einer „atypischen Fallgestaltung“ aufweisen müssen, um den Windenergieausbau zu stoppen. Da dies im gegenständlichen Fall nicht vorlag, überwog das öffentliche Interesse an der Energiewende.

BayVerfGH 2025: Vorrang Erneuerbarer Energien verfassungskonform

Während Einzelentscheidungen oft die Abwägung im konkreten Fall betreffen, stellte der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) mit Urteil vom 5. Februar 2025 (Az. Vf. 7-VII-23) klar, dass auch pauschale gesetzliche Erleichterungen für den mit § 2 EEG 2023 begründet werden können.

Konkret bestätigte das BayVerfGH die Vereinbarkeit des teilweisen Entfalls der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung von Windenergieanlagen nach Art. 6 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BayDSchG mit der bayerischen Verfassung.

BayDSchG als Reaktion auf § 2 EEG

Um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen, hatte der bayerische Gesetzgeber im Juni 2023 das Bayerische Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) angepasst. Die Neufassung sieht vor, dass die denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht für Windenergieanlagen entfällt, wenn die betroffenen Bau- oder Bodendenkmäler nicht als „besonders landschaftsprägend“ eingestuft sind.

Damit reagierte Bayern unmittelbar auf die Einführung des § 2 EEG durch den Bundesgesetzgeber. Die Antragsteller der Popularklage sahen darin eine Aushöhlung des Denkmalschutzes sowie eine Verletzung des Eigentumsrechts und des Gleichheitssatzes.

EEG als Motor für Verfahrensbeschleunigung

Der BayVerfGH wies die Popularklage ab und bestätigte die Regelungen des BayDSchG in vollem Umfang. Die Regelungen seien insbesondere eine verfassungskonforme Schrankenbestimmung des Eigentums. Da Denkmalschutzbelange aufgrund von § 2 EEG im Konfliktfall ohnehin meist zurücktreten müssten, sei der Verzicht auf ein separates Verfahren für „einfache“ Denkmäler ein legitimes Mittel zur Beschleunigung der Energiewende. Der bayerische Gesetzgeber habe die bundesrechtliche Wertung des EEG damit konsequent umgesetzt.

Fazit: Planungssicherheit durch klare Abwägungsregeln

Die Rechtsprechung des Jahres 2025 markiert einen Wendepunkt für die Planungssicherheit für Projektierer von Erneuerbaren-Energien-Anlagen:

• Argumentationslast: Der Vorrang für Erneuerbare Energien ist der gesetzliche Regelfall. Behörden müssen eine „Atypik“ nun detailliert und fachlich fundiert begründen – pauschale ästhetische Einwände reichen nicht aus.
• Sichtbarkeit vs. Substanz: Während rein optische Beeinträchtigungen kaum noch als Versagungsgrund standhalten (siehe OVG Rheinland-Pfalz), bleibt die Gefährdung der physischen Substanz oder hochrangiger Ensembles (UNESCO-Welterbe) eine kritische Grenze.
• Risikomanagement bei Welterbestätten: Projektierer sollten frühzeitig auf denkmalverträgliche Technik (z.B. farblich angepasste PV-Module oder alternative Standorte) setzen, um den Vorwurf der „massiven optischen Dominanz“ zu entkräften.
• Beschleunigungspotenzial nutzen: In Bundesländern wie Bayern ermöglichen die neuen gesetzlichen Regelungen einen schnelleren Baubeginn, da die Hürde des Denkmalschutzes für viele Standorte bereits gesetzlich abgesenkt wurde.

Insgesamt führt § 2 EEG nicht nur auf dem Papier zu einer signifikanten Steigerung der Realisierungschancen. Die sich verwaltungsgerichtlich immer mehr verfestigende Rechtsprechung zeigt, dass Belange des Denkmalschutzes immer weniger geeignet sind als pauschaler „Stopper“. Vielmehr ist eine präzise, am Einzelfall orientierte Auseinandersetzung erforderlich, die regelmäßig zugunsten der Erneuerbaren Energien ausfällt.