Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung Erneuerbarer Energien (Biomasse) in der Landwirtschaft

Vortrag zum Thema „Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung Erneuerbarer Energien (Biomasse) in der Landwirtschaft” am 08.03.2012 um 10:00 Uhr.

08.03.2012 – 10:00 Uhr
martin@maslaton.de

Themen:

I.    Baurecht und BimSchG

  • genehmigungsrechtliche Fragen (Grundlagen / Zulässigkeit von Biomasseanlagen im Innen- / Außenbereich)
  • GIRL: Rechtscharakter / Anwendbarkeit Zwischenwertbildung
  • Möglichkeiten und Strategien bei Zusammenarbeit mit Gemeinden hinsichtlich der Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne
  • öffentlich-rechtliche Zulässigkeit von "Satelliten-BHKW (Annex zum landwirtschaftlichen Betrieb oder losgelöst hiervon?)

II.    EEG

  • EEG: rechtliche Rahmenbedingungen bei der Energiegewinnung aus Biomasse
    (Grundlagen, Anlagenbegriff, Vergütung inkl. einer umfassenden Darstellung der Boni)

III.  Gesellschaftsrecht

  • Genehmigungsrelevanz gesellschaftsrechtlicher Konstruktion im Außenbereich:
    (Darstellung der Problematik; Voraussetzungen und Verlust der baurechtlichen Privilegierung, etc.)
  • Daraus ableitend: Welche gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen sind aus genehmigungsrechtlicher Sicht anzuraten?
    (Gesellschaftsstukturen / Eigentümeridentität / Möglichkeiten der Beteiligung Dritter, etc.)
  • Beleuchtung der Vor- und Nachteile dieser gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen; Gestaltungsbedarf
  • Ist es aus EEG-vergütungsrechtlicher Sicht sinnvoll oder erforderlich, mehrere Gesellschaften zu gründen oder Betriebsgrundstücke zu teilen (Stichwort: "eine Anlage")?
  • Brennpunkt: Verknüpfung der Substratlieferung durch den Landwirt mit der Gesellschafterstellung des Landwirts; Gestaltungsbedarf
  • Landwirt als Geschäftsführer - grundsätzliche Pflichten des Geschäftsführers, Problem Durchgriffshaftung

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