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Luftverkehrsrecht - Merz-Regierung: Drohnen droht Ministeriumsgerangel

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In der neuen Bundesregierung wird die Zukunft ziviler Drohnen künftig nicht nur vom Verkehrs- sondern auch vom Forschungsministerium bestimmt. Da auch noch das neue Digitalministerium mitmischt, droht statt Klarheit Kompetenzgerangel.


Klarheit sieht anders aus: die neue Bundesregierung verteilt im Zuge einer grundlegenden Neuorganisation der Ministerien die politische Zuständigkeit für die zivile Drohnenwirtschaft auf zwei Ressorts statt bisher nur einem. Neben dem Bundesverkehrsministerium ist künftig auch das Bundesforschungsministerium zuständig, und zwar konkret „für die Förderung von U-Spaces und Advanced Air Mobility“. Eindeutigkeit ist damit nicht entstanden.

Denn auch andere Ministerien dürften sich zuständig fühlen wie etwa das neu geschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Denn letzteres ist mit Ausnahme von militärischen Fragen für alle digitalen Angelegenheiten des Bundes verantwortlich, so auch für die digitalen Strukturen, die vorher im Verkehrsministerium unter dem bisherigen Behördenchef Volker Wissing angesiedelt waren.

Was das für die Praxis der zivilen Drohnen, speziell den unter Wissing angestoßenen Vorhaben des U-Space-Konzept sowie der Advanced Air Mobility-Strategie bedeutet, ist zur Stunde ungewiss.


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