Klares Nein zur Solarkürzung

03.04.2012 - 08:32 Uhr
Themenbereiche: Energierecht, Erneuerbare-Energien-Recht, Photovoltaik, Kanzlei

Energieexperte Prof. Maslaton fordert klares Nein von Tillich am Freitag zu Kürzungsplänen

Wenn am Freitag im Bundesrat über das von der Bundesregierung geplante Zusammenstreichen der Solarförderung abgestimmt wird, schaut auch Sachsens Solarbranche gespannt nach Berlin. Eine Branche mit immerhin über 60 Firmen und derzeit rund 7000 Beschäftigten und einem Umsatz von knapp drei Milliarden Euro im letzten Jahr. Die Kürzungspläne gefährden die Existenz vieler dieser Betriebe massiv. „Ministerpräsident Stanislav Tillich muss diese Pläne mit den Stimmen Sachsens im Bundesrat aufhalten“, fordert Energieexperte Prof. Martin Maslaton „Da darf es kein Zögern geben. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Thüringen und stimmen Sie wie das Nachbar-Bundesland für die Verweisung an den Vermittlungsausschuss!“

Sachsen muss hier mit einer Stimme sprechen. „Tillich darf hier keine Rücksicht nehmen auf die neoliberalen Gedankenspielchen seines Wirtschaftsministers von der FDP. Seine angeblich so fundierten volkswirtschaftlichen Argumente kommen bei näherer Recherche eins zu eins von den großen Stromkonzernen“, erklärt Prof. Maslaton.

„Durch immer neue Kürzungspläne bei der Solarförderung ist in der Branche schon jetzt jegliche Investitionssicherheit verloren gegangen“, kritisiert Energierechtsexperte Prof. Martin Maslaton. „Hier muss endlich Ruhe und damit wieder Planungssicherheit einkehren, zumal erst zum 1. Januar 2012 eine EEG-Novelle mit harten Sparvorgaben für die Branche in Kraft getreten ist.“ Die Novelle lässt die Solarstrom-Förderung 2012 um insgesamt rund 28 Prozent sinken, doppelt so schnell wie im Jahr 2011. „Die Solarbranche braucht Vertrauensschutz sowie Sicherheit bei den Rahmenbedingungen. Die geplanten Kürzungen bewirken das genaue Gegenteil“, so Maslaton, der neben seiner Anwaltstätigkeit auch das Recht der erneuerbaren Energien an der TU Chemnitz und Umweltrecht an der Bergakademie Freiberg lehrt.

„Jetzt liegt der Ball im Bundesrat. Mit einem klaren Nein könnte sich Sachsens Landesregierung am Freitag einmal wirklich für die Erneuerbaren Energien einsetzen, statt wie so oft nur Schaufensterreden zu halten. Herr Tillich, verhindern sie die völlig überzogene Absenkung der Einspeisevergütung und sichern sie damit den Fortbestand von Sachsens Solarbranche mit ihren Tausenden Beschäftigten“.

„Besonders absurd wird diese geplante Radikalkürzung, wenn man bedenkt, dass die Solarbranche nach eigenen Angaben ohnehin ab dem Jahr 2017 keiner Förderung mehr bedarf“, betont Prof. Maslaton. „Das setzt aber voraus, dass die geplanten Absenkungs-Schritte bei der Einspeisevergütung Bestand haben und nicht abrupt verschärft werden, wie jetzt vorgesehen!“

Weitere Informationen: www.bkwk.dewww.maslaton.dewww.verlag-energierecht.de

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