Energiewende nicht kentern lassen

Energiewende nicht kentern lassen

Die Bundesregierung plant mit Ihrer Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) in diesem Jahr, die Energiewende auszubremsen. Die Regierung will den Zubau der Erneuerbaren Energien verlangsamen und legt einige Steine in den Weg. Ein Ausbaudeckel, Abstandsregelungen und massive Förderkürzungen sind der neue Kurs um klimaschädliche Kohlekraftwerke und die angeschlagenen Energiekonzerne zu unterstützen. Nun schlug der Bundesrat in einer Stellungnahme zum Entwurf der EEG-Novelle am 23.05. 20 Änderungen vor. Insgesamt lagen zum Entwurf sogar 97 Änderungsvorschläge vor.  

Die Länderkammer forderte eine geringere Belastung der Eigenstromförderung aus erneuerbaren Energien sowie Vertrauensschutz für bereits genehmigte Windkraftprojekte und eine Verschiebung des Stichtags für das rückwirkende Inkrafttreten der Gesetzesnovelle. Insgesamt aber sprachen sich die Länder dafür aus, sich zu dem im April mit der Bundesregierung getroffenen Kompromiss zu bekennen. 

Abgelehnt wurde im Bundesrat der Antrag Bayerns, eine Länderöffnungsklausel zu ermöglichen, welche es den Ländern zukünftig in Eigenregie ermöglichen sollte den Abstand von Windrädern zu Wohnvierteln festzulegen. Begründet wurde dies damit, dass das geltende Recht den Ländern und Kommunen bereits jetzt, über bauplanungs- und immissionsrechtliche Regelungen solche Mindestabstände zu formulieren, ermögliche. 

Wie breit vor allem die gesellschaftliche Unterstützung für die Energiewende ist, zeigte sich auf der Demonstration „Energiewende nicht kentern lassen“ am 10.05.2014 in Berlin. Mit 12.000 Teilnehmern, sowie einem Bootskorso von 120 Booten auf der Spree, verlief der Demonstrationszug vom Hauptbahnhof, vorbei am Reichstag und dem Brandenburger Tor bis zur Abschlusskundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der CDU. 

Auch wir waren dabei, denn noch ist die Reform des EEG 2014 nicht verabschiedet. Wir würden ein Einlenken der Bundesregierung bezüglich der Änderungswünsche begrüßen, ansonsten würden wir die Chance den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu sichern schlichtweg aufgeben.

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