| Biomasse · Energierecht · Energiewirtschaftsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik · Verwaltungsrecht · Wasserrecht · Windenergie
Das Osterpaket der Bundesregierung soll mit Inkrafttreten am 01.01.2023 der Startpunkt eines bisher unvergleichlichen Ausbaumarathons sein. Aber hält das Paket, was es verspricht?
Podcast
Neu: Der MASLATON Newsletter Podcast - ihr Wissensvorsprung zum Hören. Aktuelle News und Urteilsbesprechungen aus dem Energie- und Umweltrecht. Jetzt anhören.
| Bauordnungsrecht · Verwaltungsrecht · Windenergie
Ein Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte baurechtliche Abrissverfügung, nach der eine Storchennisthilfe zu entfernen ist, bleibt ohne Erfolg. Damit kann die Nisthilfe grundsätzlich bereits abgerissen werden. Ein wichtiges Signal!
| Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Verwaltungsrecht · Windenergie
Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind von öffentlichem Interesse. Auf jede Anlage komme es an, so das BVerfG. Das VG Saarland sieht das anders.
| Denkmalschutzrecht · Energierecht · Energiewirtschaftsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik · Verwaltungsrecht
Die Bundesregierung will bestehende Flächenpotenziale für Photovoltaik besser nutzen. Durch zusätzliche naturschutzfachliche Anforderungen drohen jedoch weitere Hemmnisse.
| Bauordnungsrecht · Bauplanungsrecht · Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik · Verwaltungsrecht · Windenergie
Jede Windenergieanlage zählt. Deshalb muss Schluss mit dem ganzen Piep Matz, Denkmalschutz-, Luftverkehrs- und sonstigen Einwendungsgequatsche sein: Ein „Auf ein Wort extra" mit persönlichem Einschlag.
| Biomasse · Energierecht · Energiesteuerrecht · Energiewirtschaftsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik · Verwaltungsrecht · Windenergie
NRW konzentriert Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Bereich der Erneuerbaren Energien bei den Landgerichten Essen und Bielefeld.
| Bauordnungsrecht · Bauplanungsrecht · Verwaltungsrecht · Windenergie
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung liegt vor. Geregelt wird u.a. ein 1.000m-Abstand neuer WEA zu Wohnbebauung, samt Ausnahmen.
| Bauordnungsrecht · Bauplanungsrecht · Verwaltungsrecht · Windenergie
Die Presse berichtet: Die sächsische Koalition hat sich im Streit um einen einheitlichen Abstand von Windenergieanlagen auf einen neuen Entwurf für eine Änderung der sächsischen Bauordnung geeinigt. Ein erster Entwurf war zuvor auf massive Kritik gestoßen - in der Branche und auch bei dem grünen Koalitionspartner.
| Energierecht · Energiewirtschaftsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik · Verwaltungsrecht · Windenergie
In den vergangenen Wochen zeichneten sich an gleich mehreren Fronten anstehende Umwälzungen bei der Förderung der Erneuerbaren Energien ab. Den Anfang machte die EU-Kommission kurz vor Weihnachten mit der Vorstellung der Neufassung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien. Nach dem Jahreswechsel folgten die Ankündigungen der neuen Bundesregierung im Rahmen ihres Klimaschutz Sofortprogramms.
| Bauordnungsrecht · Bauplanungsrecht · Verwaltungsrecht · Windenergie
Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 19.07.2021 (Az.: 1 ME 75/21) mit der Frage befasst, wann eine bewilligte Abstandsbaulast dem Bestimmtheitsgebot genügt. Plant ein Vorhabenträger die Errichtung einer baulichen Anlage, hat er dabei zu den Grenzen der Nachbargrundstücke bestimmte Abstandsflächen einzuhalten. Für die Bemessung des einzuhaltenden Grenzabstands gilt grundsätzlich das Maß H (Höhe). Dies ist Folge des sog. nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots. Die Vorschriften der Landesbauordnungen sind daher teilweise dispositiv. Nach §§ 5 Abs. 5 S. 2, 6 Abs. 2 NsBauO kann von den Abstandsvorgaben abgewichen werden, wenn durch Baulast gesichert ist, dass auch bauliche Anlagen auf dem benachbarten Grundstück den vorgeschriebenen Abstand von der bestimmten Grenze einhalten.