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Potenziale für die Errichtung neuer Wasserkraftanlagen im oberen Leistungsbereich sind nach Einschätzung des Gesetzgebers größtenteils nicht mehr vorhanden. Eine Steigerungsmöglichkeit der Energiegewinnung aus Wasserkraft sieht der Gesetzgeber hingegen in der Modernisierung bestehender Wasserkraftanlagen. Das wesentliche Förderungsinstrument aus wirtschaftlicher Sicht ist hierbei das Erneuerbare Energien Gesetz. Genehmigungsrechtlich und im Hinblick auf Umweltgesichtspunkte ist das Wasserhaushaltsgesetz für Wasserkraftanlagen von wesentlicher Bedeutung.
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Erneuerbare Energien: Ein verteidigungspolitischer Belang
08.09.2025 | Veröffentlicht in Ausgabe 07-2025 Wind und Solar müssen bei Interessenwiderstreit zum Militär oft zurückstecken, weil Gerichte der Bundeswehr in der Rechtsordnung mehr Bedeutung zusprechen. Ein Widerspruch. Seit einigen Jahren führt meine Kanzlei diverse Prozesse im Zusammenhang mit sogenannten Hubschrauber-Tiefflugstrecken. Dabei handelt es sich um geheime Übungsstrecken der Bundeswehr, die vor allem im Süden Deutschlands häufig in Konflikt mit Windenergievorhaben geraten. Nach aktuellem Stand wissen wir von rund 1.000 Anlagen, deren Errichtung aufgrund derartiger militäris...
Erneuerbare Energien – OVG Lüneburg äußert Zweifel an § 2 EEG 2023
Ein Entwurf zum EEG 2023 sieht vor, in § 2 die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien gesetzlich zu verankern. Das OVG Lüneburg sieht das kritisch. Kann der Grundsatz überhaupt seinen Zweck erfüllen?