Sachsen plant ein Moratorium für Windenergie bis zum Abschluss der Regionalplanung. Was das Vorhaben bezweckt, wo die rechtlichen Sollbruchstellen liegen und was Projektierer tun müssen.

Nachdem der Freistaat Sachsen beim Ausbau von Windenergieanlagen zuletzt spürbare Fortschritte verzeichnete, droht nun ein herber politischer und rechtlicher Rückschlag. Ende September 2026 wurde bekannt, dass die sächsische Regierungskoalition an einem landesweiten Genehmigungsstopp („Moratorium“) für neue Windenergievorhaben außerhalb bereits ausgewiesener Windenergiegebiete arbeitet.

Begründet wird der Vorstoß von Regierungsseite mit der Verhinderung eines vermeintlichen „Wildwuchses“ im Vorgriff auf die noch laufenden Aufstellungsverfahren der Regionalen Planungsverbände. Der Ausbau solle geordnet erfolgen, um eine Überforderung der Kommunen und Anwohner zu vermeiden.

Was die Pläne der Staatsregierung konkret vorsehen, auf welche gravierenden rechtlichen Sollbruchstellen die Vorhabenplanung trifft und warum Projektierer jetzt zwingend handeln müssen:

Ausgangslage: Privilegierung im Außenbereich und Bundesvorgaben

Bundesrechtlich ist die Ausgangslage eindeutig: Nach den Regelungen des Baugesetzbuchs (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) und des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) sind Windenergieanlagen im planungsrechtlichen Außenbereich privilegiert zulässig, solange keine wirksamen Ausschluss- oder Vorrangplanungen entgegenstehen. Sachsen ist demnach verpflichtet, bis Ende 2027 mindestens 1,3 Prozent und bis Ende 2032 mindestens 2,0 Prozent seiner Landesfläche für Windenergie verbindlich auszuweisen.

Solange die Regionalpläne diesen bundesgesetzlichen Flächenbeitragswert noch nicht wirksam umgesetzt haben, verbleibt es bei der bauplanungsrechtlichen Privilegierung. Ein genereller Genehmigungsstopp auf Landesebene greift damit unmittelbar in das bundesrechtlich austarierte System von Privilegierung, planerischer Steuerung und Fristenregime des WindBG ein.

Das geplante Moratorium: Gesetzlicher Rahmen oder rechtswidriger Eingriff?

Die Bestrebungen, Genehmigungsverfahren im laufenden Planungsstadium pauschal auszusetzen, werfen erhebliche verfassungs- und verwaltungsrechtliche Zweifel auf. Die Rechtsordnung kennt zur Sicherung von Planungsabsichten zwar bauplanungsrechtliche Instrumente wie die Zurückstellung von Baugesuchen oder planungsrechtliche Veränderungssperren; diese setzen jedoch eng begrenzte, formelle und materiell rechtmäßige Planungsschritte voraus.

Ein pauschales Moratorium per Landesgesetz oder behördlichem Erlass läuft Gefahr, die bundesgesetzgeberische Privilegierungsentscheidung zu unterlaufen. Denn ein solches Instrument dient in vielen Fällen faktisch dazu, bestehendes Planungsversagen der Planungsverbände – wie etwa das langjährige Fehlen wirksamer Teilregionalpläne Wind oder die Verzögerungen bei der Neuaufstellung – einseitig auf Vorhabenträger abzuwälzen. Zudem dürfen Instrumente zur Plansicherung nicht als reine Verhinderungsplanung instrumentalisiert werden.

Zwar haben sich verschiedene OVGs bereits mit dem Instrument des Moratoriums befasst – dies allerdings sämtlich vor Inkrafttreten des WindBG und § 2 EEG. Inwiefern nach dem Systemwechsel im BauGB ein Moratorium nach „Schema F“ zulässig ist, wird das Sächsische OVG zu entscheiden haben.

Druck durch Volksantrag und politische Dynamik

Verstärkt wird der Handlungsdruck auf die Koalition durch den politischen Kontext: Mit über 42.000 gesammelten Unterschriften steht ein Volksantrag gegen den Windenergieausbau vor der Übergabe an das sächsische Parlament, der auf weitreichende Ausbaustopps und zusätzliche kommunale Vetorechte abzielt – initiiert von der rechtsextremen AfD.

Die Staatsregierung versucht offenkundig, diesem politischen Druck durch ein vorläufiges Koalitionsmoratorium zu begegnen. Für Vorhabenträger bedeutet dies jedoch das Gegenteil der vom Gesetzgeber immer wieder beschworenen Planungs- und Investitionssicherheit: Statt verlässlicher Genehmigungsverfahren droht eine Blockadephase, deren verfassungsrechtliche Belastbarkeit höchst fragil ist. Ob es der Regierungskoalition hilft, die Politik der Rechtsextremen umzusetzen, darf ebenfalls bezweifelt werden.

Fazit: Vollständige Anträge einreichen – Vorbereitung auf Übergangsregelungen

Für Projektentwickler und Genehmigungsantragsteller in Sachsen ist die politische Entwicklung ein deutliches Signal für sofortiges Handeln. Sollte ein Moratorium gesetzlich verankert oder administrativ umgesetzt werden, ist nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gebot des Vertrauensschutzes mit Übergangsbestimmungen für bereits anhängige Vorhaben zu rechnen.

Projektierer sollten laufende Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG jetzt mit höchster Priorität vorantreiben und darauf hinwirken, dass Genehmigungsanträge umgehend formell und materiell vollständig bei den Genehmigungsbehörden eingereicht werden. Nur wer den Status eines prüffähigen Vollantrags frühzeitig dokumentieren kann, sichert sich eine tragfähige Verhandlungsposition sowie optimale Erfolgsaussichten im Falle späterer Rechtsmittel gegen etwaige Zurückstellungen oder Ablehnungen.

• (Moritz Müller)