Irrationale AfD-Paralyse bremst Windkraft

28.03.2019 - 08:19 Uhr
Themenbereiche: Energierecht, Erneuerbare-Energien-Recht, Windenergie, Newsletter
Irrationale AfD-Paralyse bremst Windkraft

Am 19. März findet der Mitteldeutsche Windbranchentag in Halle statt. Und er verspricht spannend zu werden. Martin Maslaton, Rechtsanwalt für erneuerbare Energien mit Sitz in Leipzig, über die Herausforderungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Welche besondere Situation gilt für Windparkplaner, die in Mitteldeutschland – sprich in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – planen wollen? Gibt es etwas, das in allen drei Bundesländern gleichermaßen zutrifft?

Martin Maslaton: Alle drei haben etwas Schreckliches gemeinsam: Sie sind von einer irrationalen AfD-Paralyse durchfressen. Das wird deutlich an Reiner Haseloffs Äußerungen zur Kohle: Schon zu Beginn der Verhandlungen sagte er, der Ausstieg koste allein in Sachsen-Anhalt Milliarden Euro. Das kann nur aus Angst vor der AfD zustande kommen, denn die Kohle ist in Sachsen-Anhalt ehrlich gesagt vollkommen egal. Aber was die AfD in Sachsen-Anhalt zum Thema Kohle von sich gibt, ist ein Grund, dass man sich da so verhält. In Thüringen fürchtet die Regierung um ihre Mehrheit. Deshalb kommen dort diese Irrationalitäten hoch. In Sachsen hat die AfD die Anti-Windkraft-Politik zum wichtigsten Thema neben dem Ausländerhass gemacht. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zum Kohlekompromiss in einem Interview gesagt, beim Thema Windenergie bestehe die Hauptaufgabe darin, regelnd einzugreifen, um den Windwuchs zu verhindern. Seit Jahren ist das Innenministerium in Dresden für diese vernichtende Regelung verantwortlich. Das ist AfD-getrieben.

Kommunalwahlen stehen im Mai an und Landtagswahlen im September und Oktober in Sachsen und Thüringen. Das macht sich also in der aktuellen Windkraftpolitik in diesen Ländern bemerkbar?

Martin Maslaton: Massiv. Als es um diese Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Privilegierung der Erneuerbaren ging, die ja von Brandenburg initiiert wurde, da hat auch Sachsen mitgemischt. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus...

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Irrationale AfD-Paralyse bremst Windkraft

Pressebeitrag – 18.03.2019
https://www.erneuerbareenergien.de/irrationale-afd-paralyse-bremst-windkraft | Nicole Weinhold

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