Elektromobilität in Leipzig: Stadt setzt Anreize für Unternehmen

30.08.2016 - 12:08 Uhr
Themenbereiche: Elektromobilität, Energierecht, Neue Energiewirtschaft, Newsletter
Elektromobilität in Leipzig: Stadt setzt Anreize für Unternehmen

Leipziger Unternehmen erhalten Zuschuss für Probebetrieb von E-Fahrzeugen

Nachdem sich die Förderung der Elektromobilität auf regionaler bzw. kommunaler Ebene bisher weitestgehend in einer Bezuschussung für den Kauf eines Elektrofahrzeugs durch Städte und Gemeinden oder dem kostenfreien Tanken bei diversen Stadtwerken erschöpft, geht die Stadt Leipzig einen anderen Weg. So können sich Leipziger Unternehmen seit 11.07.2016 die Anmietung eines Elektrofahrzeuges mit einem Höchstbetrag von EUR 350,00 € monatlich und für eine Dauer von drei Monaten bezuschussen lassen. Kleinen und mittelgroßen Unternehmen bietet sich so die Möglichkeit, die Tauglichkeit eines Elektrofahrzeugs für den eigenen Betrieb kostengünstig zu testen. Laut der Maßnahmenbeschreibung ist es schließlich erklärtes Ziel, „die Alltagstauglichkeit von Elektrofahrzeugen unter Beweis zu stellen und somit die Akzeptanz insbesondere bei kleinen Unternehmen zu steigern“. Den Zuschuss beantragen können Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern und einer Jahresbilanz von weniger als 10 Mio € sowie Freiberufler.

Voraussetzungen

Voraussetzung ist, dass es sich bei dem Mietwagen um ein Elektrofahrzeug i. S. d. § 2 EmoG handelt und der Mietvertrag auf eine Dauer von mindestens drei Monaten angelegt ist. Darüber hinaus darf das Unternehmen noch keine Förderung aus dem Topf des Leipziger Mittelstandsförderprogramms erhalten haben. Wichtig: Der Mietvertrag darf erst nach Beantragung der Förderung abgeschlossen werden.

Effektive Kosten

Die Förderungshöhe liegt für einen Höchstzeitraum von drei Monaten bei 70 Prozent der monatlichen Nettorate (maximal jedoch 350,00 €), womit sich ein Förderungshöchstbetrag von 1050,00 € ergibt. Tatsächlich dürfte man jedoch keine Autovermietung finden, die wesentlich unter dem monatlichen Maximalbetrag vermietet. Ein BMW i3 etwa ist über „BMW rent“ für knapp 700,00 € netto im Monat zu haben, womit sich nach Abzug der Förderung die effektiven Kosten für einen dreimonatigen Probebetrieb auf 1050,00 € belaufen.

Gibt man sich mit einem Renault Zoe life zufrieden, bietet das Leipziger Startup-Unternehmen „Strominator“ eine auf die Förderung zugeschnittene, kostengünstigere Alternative: Nach Abzug der Förderung kann ein Unternehmen hier ein Elektrofahrzeug drei Monate lang für insgesamt knapp 415,00 € (netto) testen.

Fazit 

Die bundesweit einmalige Fördermaßnahme ist – neben dem von der Stadt forcierten Ausbau der Ladeinfrastruktur – ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung. Die Resonanz auf die Vorgängermaßnahme, die noch einen Zuschuss von 50 Prozent vorsah, war indes verhalten: So wurden seit Dezember 2015 lediglich sechs Anträge von Leipziger Unternehmen verzeichnet, von denen lt. Leipziger Volkszeitung (Ausgabe. v. 24.08.2016) fünf positiv beschieden wurden. Inwieweit eine Zuschusserhöhung zu einer höheren Beteiligung führt, wird sich zeigen. Die im „Arbeitsprogramm 2020“ von der Stadt geplante „ganzheitliche Verankerung der Elektromobilität in der verkehrspolitische Planung“ und die beabsichtigte Vorreiterstellung in Sachen Elektromobilität lassen jedenfalls auf weitere Maßnahmen hoffen.

Auch wenn von einer Fortführung der Maßnahme ausgegangen werden kann, sollten sich interessierte Unternehmen beeilen – ein Antrag auf Förderung ist (zunächst) noch bis 31.12.2016 möglich.

Rückfragen & weitere Informationen:
Rechtsanwalt Matthias Klinkau, E-Mail: klinkau@maslaton.de
Rechtsanwalt Ulrich Hauk, E-Mail: hauk@maslaton.de
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Tel.: 0341 – 149500, Internet: www.maslaton.de

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