Tracking pixel Drohnenwirtschaft - Frankreich erlaubt Drohnen bei Massenansammlungen · MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Drohnenwirtschaft - Frankreich erlaubt Drohnen bei Massenansammlungen

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In Frankreich setzt die Polizei immer häufiger Drohnen bei Massenansammlungen und Protesten ein. Ein entsprechendes Dekret gilt seit April.

In Frankreich reißt die Protestwelle gegen Regierung und Ordnungskräfte nicht ab. Die Polizei setzt ihrerseits dabei immer häufiger auf Drohnen. Bei den Demonstrationen im Nachgang der Tötung eines jungen Franzosen durch Ordnungskräfte im Juli berichteten Medien über einen verstärkten Einsatz von Drohnen durch die Pariser Polizei zur „Protestbeobachtung“.

Grundlage ist ein Dekret, dass die französische Regierung am 19.April 2023 verabschiedete. Darin wird die Polizei ermächtigt, Drohnen bei Massenansammlungen und Grenzkontrollen verwenden zu dürfen. Als oberstes Verwaltungsgericht Frankreichs hat der Staatsrat (Conseil d’etat) eine rechtliche Beschwerde gegen die polizeiliche Drohnenverwendung Ende Mai abgewiesen.