Die Rückbauwelle in geordnete Bahnen lenken – Neuer Branchenstandard für Rückbau und Recycling: DIN SPEC 4866

17.08.2020 - 08:29 Uhr
Themenbereiche: Erneuerbare-Energien-Recht, Verwaltungsrecht, Windenergie, Kanzlei
Die Rückbauwelle in geordnete Bahnen lenken – Neuer Branchenstandard für Rückbau und Recycling: DIN SPEC 4866

Ab dem Jahr 2021 ist eine Rückbauwelle in der gesamten deutschen Windenergiebranche zu erwarten. Grund hierfür ist zum einen das Ende der erwarteten Lebensdauer diverser Altanlagen, und zum anderen das Ende der EEG-Förderung tausender Windenergieanlagen.

In rechtlicher Hinsicht ergibt sich die Rückbauverpflichtung für die Betreiber von nach dem 20.07.2004 genehmigten WEA primär aus § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB. Teilweise – vor allem für ältere WEA – beruht sie aber auch auf Sonderregelungen der, auf entsprechenden Regelungen in Bebauungsplänen/Flächennutzungsplänen oder auf vertraglichen Abreden eines städtebaulichen Vertrages oder Nutzungsvertrages.

Bisher standen die Betreiber und auch die zuständigen Behörden dieser Rückbauwelle insbesondere verunsichert gegenüber, weil es weder einen Standard oder eine Norm für die richtige Demontage und das Recycling von Windenergieanlagen gab.

Auf Initiative der RDRWind e. V. wurde nun die am 17. Juli 2020 veröffentlichte, DIN SPEC 4866 erarbeitet. In diesem Dokument haben Fachleute aus der Windenergiebranche, Recycling-Experten, Wissenschaftler und Behördenmitarbeiter, darunter auch die Kanzlei Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, nun einen Branchenweiten Standard geschaffen. Das Dokument bietet erstmals einheitliche Standards für den Rückbau und das Recycling von Windenergieanlagen und bietet so eine erste Hilfestellung für die bevorstehenden Herausforderungen der Rückbauwelle.

Die DIN SPEC 4866 gibt beispielsweise Empfehlungen zu der Absicherung der Baustelle, der Zerlegung von Turm, Rotorblättern und Gondel und benennt die Sicherheitsmaßnahmen die notwendig sind, damit keine schädlichen Stoffe in die Umwelt gelangen. Hierneben erläutert sie aber auch die Dokumentation des Rückbaus und dessen möglicherwiese landesrechtliche Genehmigungserfordernis.

Durch das zukünftige standardisierte Vorgehen wird ein nachhaltige Rückbau und dessen professionelle Umsetzung ermöglicht. Zudem ermöglicht die DIN SPEC 4866 denn zuständigen Kommunen und Behörden, aber auch den Grundstückseigentümern die Beurteilung des Rückbaus.

Die DIN SPEC 4866 ist sowohl in Deutsch als auch in Englisch kostenfrei über den Beuth Verlag verfügbar: https://www.beuth.de/de/technische-regel/din-spec-4866/326469199

Für rechtliche Fragen zu dem neuen Branchenstandard und deren Umsetzung stehen ihnen die genannten Ansprechpartner jederzeit gerne zur Verfügung.

 

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