KWK-G

KWK-G
Stand: Februar 2016

A. Allgemeines

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (kurz: KWKG) ist erstmals am 01.04.2002 in Kraft getreten und wurde in der Folgezeit mehrfach geändert und novelliert. Hervorzuheben sind insbesondere die umfassenden Novellierungen zum 01.01.2009 (KWKG 2009) sowie zum 19.07.2012 (KWKG 2012). Das KWKG 2012 wurde, nachdem es zunächst mit Wirkung zum 01.08.2014 sprachlich und redaktionell an die geänderte Regelungsstruktur des EEG 2014 angepasst wurde, nunmehr durch die letzte große Gesetzesnovelle zum 01.01.2016 durch das „KWKG 2016“ abgelöst.

Zweck des Gesetzes ist es, einen Beitrag zur Erhöhung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (kurz: KWK) zu leisten. Dafür definierte der Gesetzgeber im Zuge der Novelle zum KWKG 2016 das Ausbauziel für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (kurz: KWK-Anlagen) neu. Das bisherige Ausbauziel von 25 % KWK-Anteil an der Gesamtstromerzeugung der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2020 wurde auf ein nominelles Ausbauziel umgestellt und bis zum Jahr 2025 fortgeschrieben. Gem. § 1 Abs. 1 KWKG 2016 strebt der Gesetzgeber nunmehr einen KWK-Anteil an der Nettostromerzeugung von 110 TWh bis 2020 und 120 TWh im Jahr 2025 an. Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch weiterhin die Modernisierung, Nachrüstung und der Neubau von KWK-Anlagen gefördert, ebenso sowie der Neu- und Ausbau von Wärme- bzw. Kältenetzen und Wärme- bzw. Kältespeichern. Dazu hat der Gesetzgeber den gesetzlichen Förderdeckel angehoben. Bisher war das bereitgestellte Gesamtfördervolumen des KWKG 2012 auf 750 Mio. Euro pro Jahr gedeckelt, wovon maximal 150 Mio. Euro für den Ausbau der Wärme- und Kältenetze sowie Wärme- und Kältespeicher bereitstanden. Dieses Gesamtfördervolumen wurde nunmehr auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr erhöht, allerdings wird der kalenderjährliche Förderdeckel von 150 Mio. Euro für den Ausbau der Wärme- und Kältenetze sowie Wärme- und Kältespeicher auch weiterhin beibehalten.

Seit 2005 erhöhte sich der KWK-Anteil an der Nettostromerzeugung von 82,4 TWh (2005) um 14 TWh auf ca. 96,4 TWh zu, das entspricht einem gegenwertigen KWK-Anteil von ca. 16,2 %. Es besteht mithin noch ein nennenswertes Ausbaupotenzial für die Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland, um die gesetzgeberischen Ziele zu erreichen.

B. Förderung durch das KWKG

Durch das KWKG 2016 wird zum einen die Stromerzeugung aus KWK-Anlagen und zum anderen der Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen sowie der Neubau und die Umrüstung von Wärme- und Kältespeichern über einen Zuschlag gefördert.

I. Förderung der Stromerzeugung aus KWK-Anlagen

1. Vorrangiger Netzanschluss und -zugang

Gemäß § 3 Abs. 1 KWKG 2016 sind Netzbetreiber – unabhängig von der Pflicht zur finanziellen Förderung des KWK-Stroms – dazu verpflichtet, KWKG-Anlagen im Sinne dieses Gesetzes an ihr Netz anzuschließen und den in diesen Anlagen erzeugten Strom vorrangig physikalisch abzunehmen, zu übertragen und zu verteilen. Zur Konkretisierung dieser Verpflichtung verweist das KWKG 2016 an dieser Stelle auf die Vorschriften zum vorrangigen Netzanschluss und -zugang des EEG 2014. Die §§ 8, 9, 12 Abs. 4, 14 und 15 EEG 2014 finden damit unabhängig vom in der KWK-Anlage eingesetzten Energieträger Anwendung. Insofern trifft die Verpflichtung zum Netzanschluss gemäß § 8 Abs. 1 EEG 2014 den Netzbetreiber, dessen technisch für die Aufnahme geeignetes Netz die kürzeste Entfernung zum Standort der KWK-Anlage aufweist.

Ferner finden die technischen Vorgaben für Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 kW gemäß § 9 Abs. 1 EEG 2014 auch auf KWK-Anlagen Anwendung. Danach besteht für den Anlagenbetreiber die Pflicht, die KWK-Anlage mit technischen Einrichtungen auszustatten, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren und die jeweilige Ist-Einspeisung abrufen kann. Die Einhaltung der technischen Vorgaben ist konstitutive Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschlagszahlung.

Zudem nehmen KWK-Anlagen auch am Einspeisemanagement nach § 14 EEG 2014 teil, soweit die Netzbetreiber vor Regelung der Anlagen sicherstellen, dass insgesamt die größtmögliche Strommenge aus Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung abgenommen wird. Gleichzeitig wird dem Anlagenbetreiber der geregelten KWK-Anlage ein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014 gegen den Netzbetreiber zuerkannt.

2. Direktvermarktungspflicht

Mit § 4 KWKG 2016 wird nunmehr der Grundsatz der verpflichtenden Direktvermarktung – entsprechend den Vorgaben des EEG 2014 – auch für Betreiber von KWK-Anlagen festgelegt. Danach sind Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 100 kW verpflichtet, den erzeugten KWK-Strom direkt zu vermarkten. Alternativ besteht nur die Möglichkeit zum Eigenverbrauch. Eine Direktvermarktung im Sinne des KWKG liegt dabei vor, wenn der Strom an einen Dritten, dieser kann auch Letztverbraucher sein, geliefert wird.

Für Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 100 kW bleibt die Direktvermarktung optional. Ferner besteht ausweislich der Übergangsvorschriften im KWKG 2016 für KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 250 kW, die bis zum 30.06.2016 in Dauerbetrieb genommen wurden, ebenfalls keine Pflicht zur Direktvermarktung. Sofern der Strom aus diesen Anlagen nicht direkt vermarktet oder selbst verbraucht wird, ist der Netzbetreiber auch weiterhin verpflichtet, diesen kaufmännisch abzunehmen und zum üblichen Strompreis zu vergüten. Ferner besteht die Möglichkeit der sog. mittelbaren Vermarktung. D.h. weist der KWK-Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber einen Dritten nach, der bereit ist, den Strom zu einem bestimmten Preis abzunehmen, so ist der Netzbetreiber verpflichtet, mit dem Dritten zu dem vereinbarten Strompreis einen Stromliefervertrag abzuschließen und dem Anlagenbetreiber den Strom zum mit dem Dritten vereinbarten Preis zu vergüten.

3. Zuschlag für Stromerzeugung

Für den in der KWK-Anlage erzeugten Strom hat der Anlagenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber einen Anspruch auf die Zahlung des gesetzlichen Zuschlags. Dabei hat der Gesetzgeber im Zuge der KWKG-Novelle 2016 die bisherigen Regelungen neu strukturiert und insbesondere einige Änderungen hinsichtlich der förderfähigen Anlagenkategorien und der förderfähigen Strommengen vorgenommen.

a) Zuschlagsberechtigte KWK-Anlagen

Nach KWKG 2016 auch weiterhin zuschlagsberechtigt sind neue, modernisierte und nachgerüstete KWK-Anlagen. Um neue KWK-Anlagen i.S.d. KWKG 2016 handelt es sich bei Anlagen mit fabrikneuen Anlagenteilen. Eine modernisierte KWK-Anlage ist demnach eine Anlage, bei der wesentliche die Effizienz bestimmende Anlagenteile erneuert worden sind, die Modernisierung eine Effizienzsteigerung bewirkt und die Kosten der Modernisierung mindestens 25 Prozent der Kosten einer entsprechenden Neuanlage nach aktuellem Stand der Technik betragen. Eine nachgerüstete KWK-Anlage liegt hingegen vor, wenn bei einer Anlage der ungekoppelten Strom- oder Wärmeerzeugung fabrikneue Anlagenteile zur Strom- oder Wärmeauskopplung nachgerüstet worden sind und die Kosten der Nachrüstung mindestens 10 Prozent der Kosten der Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach aktuellem Stand der Technik betragen. Voraussetzung für eine Zuschlagsberechtigung ist gem. § 6 Abs. 1 KWKG 2016, dass die KWK-Anlagen bis zum 31.12.2022 den Dauerbetrieb aufgenommen haben, hocheffizient sind und keine bestehende Fernwärmeversorgung aus KWK-Anlagen verdrängen. Weiterhin erforderlich für den Erhalt des KWK-Zuschlags ist eine Zulassung der KWK-Anlage durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Zulassung ist nach der Aufnahme des Dauerbetriebs beim BAFA zu beantragen. Sofern die KWK-Anlage eine elektrische KWK-Leistung von mehr als 10 MW aufweist, kann nunmehr nach § 12 KWKG 2016 bereits vor Aufnahme des Dauerbetriebs die Frage der Zuschlagsberechtigung durch einen Vorbescheid geklärt werden. Der Vorbescheid entfaltet Bindungswirkung hinsichtlich der Höhe und der Dauer der Zuschlagszahlungen. Dadurch sollen potentielle Investoren bereits vor der Inbetriebnahme der Anlage Rechtssicherheit hinsichtlich der wesentlichen Förderkonditionen erhalten.

Hingegen neu ins Gesetz aufgenommen wurde die zeitlich befristete Förderfähigkeit gasbasierter KWK-Bestandsanlagen der öffentlichen Versorgung mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 MW. Für diese Anlagenkategorie gelten jedoch nicht die allgemeinen Fördervoraussetzungen, vielmehr sind diese gesondert in § 13 KWKG 2016 geregelt (s. dazu ausführlicher unter d).

b) Zuschlagsberechtigte Stromerzeugung

Mit dem KWKG 2016 wird die zuschlagsberechtigte Stromerzeugung gegenüber dem KWKG 2012 stärker reglementiert. Wie bisher besteht auch weiterhin ein Anspruch auf Zuschlagszahlung nur für den Stromanteil der bei gleichzeitiger Wärmenutzung erzeugt wird, sog. KWK-Strom.

Mit dem KWKG 2016 nimmt der Gesetzgeber allerdings Abstand von der bisher brennstoffneutralen Ausgestaltung des KWKG. Nach Auffassung des Gesetzgebers ist eine finanzielle Förderung der Stromerzeugung unter Einsatz von Braun- und Steinkohle nicht mehr mit den Zielen der Energiewende vereinbar. Daher soll für braun- bzw. steinkohlebasierte KWK-Anlagen zwar die Abnahmepflicht für den erzeugten Strom weiterhin fortgelten, allerdings besteht kein finanzieller Förderanspruch mehr für den darin erzeugten KWK-Strom.

Darüber hinaus begrenzt der Gesetzgeber die finanzielle Förderung im Rahmen des KWKG 2016 grundsätzlich auf KWK-Strom, der in das Netz der allgemeinen Versorgung einspeist wird. Die Eigenstromerzeugung soll dem Gesetzgeber zufolge nur noch in Bereichen gefördert werden, in denen ohne Förderung kein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen möglich wäre. Daher besteht für KWK-Strom, der außerhalb des öffentlichen Netzes verbraucht wird, nur noch in den gesetzlich normierten Ausnahmefällen des § 6 Abs. 4 KWKG 2016 ein Anspruch auf Zuschlagszahlung. Demnach kann ein Zuschlag für KWK-Strom, der nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, nur noch beansprucht werden für KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von weniger als 100 kW sowie KWK-Anlagen, die in stromkostenintensiven Unternehmen eingesetzt werden und deren KWK-Strom von diesen Unternehmen selbst verbraucht wird. Ein Anspruch auf KWK-Zuschlag besteht ebenfalls für den KWK-Strom aus KWK-Anlagen, der an Letztverbraucher in einer Kundenanlage oder in einem geschlossenen Verteilernetz geliefert wird, vorausgesetzt für diesen KWK-Strom wird die volle EEG-Umlage entrichtet. Diese Ausnahme wurde erst im Rahmen des Ausschussverfahrens in das Gesetz aufgenommen, um gezielt Energiedienstleister und Contractoren zu fördern. Schließlich hat die Bundesregierung darüber hinaus die Möglichkeit, im Wege einer Verordnung nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 KWKG 2016 für KWK-Anlagen, deren Betreiber Unternehmen der stromkosten- oder handelsintensiven Branche nach Anlage 4 EEG 2014 sind, die Zahlung eines Zuschlags für die Eigenstromerzeugung zu regeln.

In Anlehnung an die Regelung des § 24 EEG 2014, schließt der Gesetzgeber ferner eine finanzielle Förderung des KWK-Stroms in Zeiten von negativen Strompreisen am Spotmarkt gem. § 7 Abs. 8 KWKG 2016 aus. D.h. für Zeiträume, in denen der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland/Österreich am Spotmarkt der europäischen Strombörse European Power Exchange (EPEX Spot SE) in Paris Null oder negativ ist, besteht kein Anspruch auf Zahlung von Zuschlägen. Dadurch will der Gesetzgeber einen Anreiz zur zeitlichen Verlagerung der Stromerzeugung setzen, denn negative Preise deuten auf ein Überangebot hin. Von dieser Regelung ausgenommen sind jedoch kleine KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 kW, sofern für diese die pauschalierte Auszahlung der KWK-Zuschläge nach § 9 KWKG 2016 in Anspruch genommen wird.

c) Förderhöhe und Förderdauer

Im Zuge der KWKG-Novelle 2016 erfolgte insgesamt eine Anpassung der Fördersätze, welche nunmehr in § 7 KWKG 2016 geregelt sind. Die leistungsgestuften Fördersätze wurden dabei beibehalten, allerdings um eine neue Leistungsstufe von > 50 bis 100 kW ergänzt. Ferner richtet sich der anzuwendende Fördersatz danach, ob der KWK-Strom in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird oder nicht.

Mit KWKG 2016 neu ist, dass im Fall der Ersetzung einer bestehenden, auf Basis von Braun- bzw. Steinkohle betriebenen KWK-Anlage für den Leistungsanteil, der die elektrische KWK-Leistung ersetzt, ein Bonus in Höhe von 0,6 Ct/kWh beansprucht werden kann, sofern der KWK-Strom in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. Weitere Voraussetzungen für den Bonus sind, dass die bestehende KWK-Anlage innerhalb von zwölf Monaten ab Aufnahme des Dauerbetriebs der neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen (frühestens aber nach dem 01.01.2016) endgültig stillgelegt wird und die bestehende KWK-Anlage mehrheitlich im Eigentum desselben Unternehmens steht, das auch die neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlage betreibt oder zumindest diese KWK-Anlage in dasselbe Wärmenetz einspeist, in das auch die bestehende Kohle KWK-Anlage eingespeist hat. Der Bonus wird ab dem Zeitpunkt ausgezahlt, zu dem die bestehende KWK-Anlage die Erzeugung vollständig eingestellt hat.

Für KWK-Anlagen, die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterfallen, erhöht sich der KWK-Zuschlag insgesamt nochmal um 0,3 Ct/kWh, vgl. § 7 Abs. 5 KWKG 2016.

Demnach stellen sich die Fördersätze gemäß § 7 KWKG 2016 wie folgt dar:

KWK-Anlagen außerhalb der öffentlichen Versorgung
Leistungsanteil KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung (§ 7 Abs. 1 KWKG 2016) KWK-Anlagen < 100 kWel (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 KWKG 2016) KWK-Anlagen in Kundenanlagen/ geschlossenen Verteilernetzen (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 KWKG 2016) KWK-Anlagen in stromkosten-intensiven Unternehmen (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 KWKG 2016)
< 50 kWel 8 ct/kWh 4 ct/kWh 5,41 ct/kWh 5,41 ct/kWh
< 100 kWel 6 ct/kWh 3 ct/kWh 4 ct/kWh
< 250 kWel 5 ct/kWh - 4,0 ct/kWh
< 2 MWel 4,4 ct/kWh - 2,4 ct/kWh 2,4 ct/kWh
> 2 MWel 3,1 ct/kWh - 1,8 ct/kWh 1,8 ct/kWh
TEHG-Bonus (§ 7 Abs. 5 KWKG 2016) + 0,3 ct/kWh + 0,3 ct/kWh + 0,3 ct/kWh + 0,3 ct/kWh
Bonus für Kohle-Ersetzung (§ 7 Abs. 2 KWKG 2016) + 0,3 ct/kWh - -

Die Dauer der Zuschlagszahlungen wurde mit dem KWKG 2016 nunmehr für alle Anlagenkategorien auf Vollbenutzungsstunden umgestellt und ist fortan in § 8 KWKG 2016 geregelt. Dabei ist die Förderdauer auch weiterhin nach den einzelnen Anlagenkategorien differenziert ausgestaltet:

Für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50 kW beläuft sich die Förderdauer auf 60.000 Vollbenutzungsstunden; für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 50 kW beträgt die Förderdauer 30.000 Vollbenutzungsstunden ab Aufnahme des Dauerbetriebs.

Bei modernisierten KWK-Anlagen richtet sich die Förderdauer nach dem Grad der Modernisierung und dem Modernisierungszeitpunkt. Wird die KWK-Anlage frühestens fünf Jahre nach erstmaliger Aufnahme des Dauerbetriebs bzw. nach Wiederaufnahme des Dauerbetriebs i.S.d. § 2 Nr. 18 KWKG 2016 modernisiert, wird der Zuschlag ab Wiederaufnahme des Dauerbetriebs für weitere 15.000 Vollbenutzungsstunden gezahlt. Betragen die Modernisierungskosten mindestens 50 Prozent der Kosten einer möglichen Neuerrichtung und erfolgt die Modernisierung frühestens nach 10 Jahren, wird der Zuschlag sogar für 30.000 Vollbenutzungsstunden ab Wiederaufnahme des Dauerbetriebs ausgezahlt.

Im Fall der Nachrüstung hängt die Förderdauer von den für die Nachrüstung aufgewandten Kosten ab. Sofern die Kosten für die Nachrüstung der Anlage mindestens 10 Prozent der Kosten für eine entsprechende Neuerrichtung betragen haben, besteht ein Förderanspruch für 10.000 Vollbenutzungsstunden ab Wiederaufnahme des Dauerbetriebs, bei Kosten in Höhe von mindestens 25 Prozent für 15.000 Vollbenutzungsstunden und bei Nachrüstungskosten von mindestens 50 Prozent für 30.000 Vollbenutzungsstunden.

Eine wesentliche Änderung gegenüber dem KWKG 2012 besteht in der Neudefinition der Vollbenutzungsstunden. Entgegen der bisherigen Rechtslage unter dem KWKG 2012 finden für die Bemessung der Förderdauer nur noch zuschlagsberechtigte Vollbenutzungsstunden Berücksichtigung. Demnach ist der während Zeiträumen negativer Strompreise erzeugte KWK-Strom nicht auf die Förderdauer anzurechnen (vgl. auch § 7 Abs. 8 S. 2 KWKG 2016). Hiermit will der Gesetzgeber dem Anlagenbetreiber einen flexiblen, bedarfsgerechten Betrieb ohne nachteilige Auswirkungen auf die Förderdauer ermöglichen. Aber auch ein nicht zuschlagsberechtigter Eigenverbrauch des KWK-Stroms wäre demnach nicht auf die Förderdauer anzurechnen.

Eine Sonderregelung besteht – wie auch schon nach dem KWKG 2012 – für KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 kW. Betreiber solcher Ablagen können sich auf Antrag vom Netzbetreiber vorab eine pauschalierte Zahlung der Zuschläge in Höhe von 4 Ct/kWh für die Dauer von 60.000 Vollbenutzungsstunden auszahlen lassen. Für diese Anlagen findet die Vorschrift zu negativen Strompreisen des § 7 Abs. 8 KWKG 2016 dann keine Anwendung.

d) Förderung von Bestandsanlagen auf Basis gasförmiger Brennstoffe

Im Zuge der KWKG-Novelle 2016 neu eingeführt wurde ein zeitlich befristeter Zuschlagsanspruch in Höhe von 1,5 Ct/kWh für gasbasierte KWK-Bestandsanlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 MW. Der Anspruch besteht für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2019 für insgesamt 16.000 Vollbenutzungsstunden, wobei sich für jedes abgelaufene Kalenderjahr ab dem 01.01.2017 die Dauer der Zuschlagzahlung um die tatsächlich erreichte Anzahl der Vollbenutzungsstunden der KWK-Anlage, mindestens aber um 4 000 Vollbenutzungsstunden verringert. Damit ist beabsichtigt, eine Stilllegung von KWK-Anlagen und einem damit verbundenen dauerhaften Verlust von Wärmesenken durch eine Umstellung auf eine entkoppelte Bereitstellung von Wärme und Strom zu verhindern und so einem entsprechenden Anstieg von CO2-Emissionen entgegenzuwirken.

Voraussetzung für den Erhalt des Zuschlags ist, dass die jeweilige Anlage der Lieferung von Strom an Dritte dient und von ihrer Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Errichtung der Anlage feststehender oder bestimmbarer Letztverbraucher ausgelegt ist, sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Letztverbrauchers bestimmt ist, die Anlage hocheffizient ist, den Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugt und nicht durch EEG und auch nicht mehr durch das KWKG gefördert wird. Zudem bedarf auch hier die Anlage einer Zulassung durch das BAFA.

e) Übergangsbestimmungen

Das KWKG 2016 hat das KWKG 2012 abgelöst, sodass grundsätzlich für alle KWK-Anlagen die Vorschriften des KWKG 2016 gelten, es sei denn, die Übergangsbestimmungen des § 35 KWKG 2016 regeln etwas anderes. So gelten für KWK-Anlagen, die vor dem 01.01.2016 in Dauerbetrieb genommen wurden, hinsichtlich der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der finanziellen Förderung sowie die Höhe der finanziellen Förderung weiterhin die Vorschriften des KWKG 2012. Dies gilt ferner auch für KWK-Anlagen, für die vor dem 01.01.2016 eine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz vorlag oder eine verbindliche Bestellung erfolgt ist, sofern die Aufnahme des Dauerbetriebs vor dem 01.01.2017 erfolgt. Für steinkohlebasierte KWK-Anlagen gilt: Sofern mit dem Bau der Anlage vor dem 01.01.2016 begonnen wurde, finden hinsichtlich der Ansprüche auf Zuschlagszahlung weiterhin die Vorgaben des KWKG 2012 Anwendung.

II. Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältenetzen

Im Rahmen des KWKG 2009 war die Förderung zunächst auf Wärmenetze beschränkt. Dies änderte sich mit der KWKG-Novelle 2012, welche die Regelungen zur Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärmenetzen auch auf Kältenetze ausweitete. Mit dem KWKG 2016 wird die Möglichkeit der Förderung für Wärme- und Kältenetze beibehalten und weiterentwickelt, insbesondere die Anforderungen an den Umfang der Wärme bzw. Kälte aus KWK- bzw. KWKK-Anlagen wurden im Zuge dessen vereinfacht und erleichtert.

Wärmenetz im Sinne des KWKG sind gemäß § 2 Nr. 32 KWKG 2016 alle Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit Wärme, die eine horizontalen Ausdehnung über die Grundstücksgrenze des Standorts der einspeisen KWK-Anlage hinaus haben und an die als öffentliches Netz eine unbestimmte Anzahl von Abnehmenden angeschlossen werden kann. Hierbei muss das Wärmenetz mindestens einen Abnehmer anschließen, der nicht gleichzeitig Eigentümer oder Betreiber der in das Wärmenetz einspeisenden KWK-Anlage ist.

Nach § 18 KWKG 2016 haben Betreiber von Wärme- bzw. Kältenetzen für den Neu- oder Ausbau des Netzes einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags. Dieser richtet sich jedoch nicht mehr wie noch unter dem KWKG 2012 gegen den Netzbetreiber, an dessen Netz die größte KWK-Anlage angeschlossen ist, sondern gegen den Übertragungsnetzbetreiber. Der Zuschlag für den Neu- und Ausbau von Wärme- bzw. Kältenetzen erfordert ebenfalls eine Zulassung durch das BAFA.

Voraussetzung dafür ist, dass die Inbetriebnahme des neuen oder ausgebauten Wärmenetzes spätestens bis zum 31.12.2022 erfolgt. Ferner muss die Versorgung der an das neue oder ausgebaute Wärmenetz angeschlossenen Abnehmer innerhalb von 36 Monaten nach der Inbetriebnahme zu mindestens 60 % mit Wärme aus KWK-Anlagen erfolgen. Neben der Erleichterung bei den Anforderungen an den Umfang des KWK-Anteils wurde mit KWKG 2016 ebenfalls neu eingeführt, dass nunmehr grundsätzlich auch Wärme aus erneuerbaren Energien neben industrieller Abwärme auf die genannte Wärmequote angerechnet werden kann, solange der Anteil der Wärme aus KWK-Anlagen 40 Prozent an der transportierten Wärme unter Ausschluss industrieller Abwärme nicht unterschreitet. Als Inbetriebnahme gilt der Zeitpunkt der erstmaligen Aufnahme einer dauerhaften Versorgung mit Wärme. Diese Voraussetzungen gelten für Kältenetze entsprechend.

Bei dem Zuschlag für den Neu- und Ausbau der Wärme- bzw. Kältenetze handelt es sich um einen einmaligen Kostenzuschuss. Der Zuschlag beträgt für neuverlegte Wärme- bzw. Kälteleitungen mit einem mittleren Nenndurchmesser bis zu 100 mm 100 Euro je laufenden Meter, höchstens jedoch 40 % der ansatzfähigen Investitionskosten des Neu- oder Ausbaus. Bei größerem Durchmesser wird die Förderung auf 30 % der ansatzfähigen Investitionskosten des Neu- oder Ausbaus festgelegt. In beiden Fällen darf jedoch maximal ein Förderbetrag in Höhe von insgesamt 20 Mio. Euro je Projekt gewährt werden. Damit wurde der zulässige Förderhöchstbetrag gegenüber dem KWKG 2012 verdoppelt. Nach wie vor nicht förderungsfähig sind interne Kosten für Konstruktion und Planung, kalkulatorische Kosten, Grundstücks-, Versicherungs- und Finanzierungskosten sowie Gebühren. Ferner sind bei der Berechnung der Investitionskosten gewährte Zuschüsse des Bundes, des Landes oder der Gemeinde abzugrenzen, wenn nicht die Förderung nach dem KWKG zusätzlich gewährt wird.

Die Summe der Zuschlagzahlungen für Wärme- und Kältenetze sowie Wärme- und Kältespeicher darf grundsätzlich 150 Mio. EUR je Kalenderjahr nicht überschreiten. Der Zuschlag wird nach der Reihenfolge des Eingangs des Antrags bei der BAFA bewilligt. Sofern der Höchstbetrag erreicht wird, werden die weiteren Beträge in den Folgejahren ausgezahlt.

Für Ansprüche von Wärmenetzbetreibern auf Zahlung des Zuschlags finden §§ 5a, 6a und § 7a in der Fassung des KWKG 2012 Anwendung, sofern der vollständige Antrag auf Zulassung bis zum 31.12.2015 beim BAFA eingegangen ist.

III. Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältespeichern

Im Zuge der KWKG-Novelle 2012 wurde die Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältespeichern erstmals ins Gesetz aufgenommen und mit KWKG 2016 weitestgehend unverändert beibehalten. Mangels praktischer Relevanz ist lediglich der Fördertatbestand für den Ausbau von Speichern weggefallen; stattdessen neu ist, dass dem Speicherneubau auch die Umrüstung bestehender Behälter mit fabrikneuen Komponenten in einen Wärme- bzw. Kältespeicher gleichgestellt ist.

Wärmespeicher im Sinne dieses Gesetzes sind technische Vorrichtungen zur zeitlich befristeten Speicherung von Nutzwärme einschließlich aller technischen Vorrichtungen zur Be- und Entladung des Wärmespeichers, wobei Nutzwärme die aus einem KWK-Prozess ausgekoppelte Wärme ist, die außerhalb der KWK-Anlage für die Raumheizung, die Warmwasserbereitung, die Kälteerzeugung oder als Prozesswärme verwendet wird.

Kältespeicher im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen zur Speicherung von Kälte, die direkt oder über ein Kältenetz mit einer KWKK-Anlage verbunden sind.

Grundsätzlich ist für die Förderung zunächst eine Zulassung durch das BAFA erforderlich, die erteilt wird, wenn der Antrag vollständig ist und der Wärme- oder Kältespeicher die Voraussetzungen nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KWKG 2016 erfüllt.

Dies setzt voraus, dass der Speicher eine Dimensionierung von mindestens 1 m3 Wasservolumenäquivalent oder mindestens 0,3 m³ pro Kilowatt installierter Leistung aufweist und die Inbetriebnahme vor dem 31.12.2022 erfolgt, wobei als Inbetriebnahme der Zeitpunkt der ersten Beladung nach Abschluss des Probebetriebs gilt. Ferner erforderlich ist, dass die Wärme des Wasserspeichers überwiegend aus KWK-Anlagen stammt, die an das Netz der allgemeinen Versorgung angeschlossen sind und in dieses Netz den Strom einspeisen bzw. einspeisen können. Gleichzeitig muss der mittlere Wärmeverlust des Speichers bezogen auf die durchschnittliche Jahrestemperatur für die Klimazone Deutschland weniger als 15 W/m2 Behälteroberfläche betragen. Diese Voraussetzungen gelten für Kältespeicher entsprechend. Ferner bedürfen Wärme- bzw. Kältespeicher für eine Förderung der Zulassung durch das BAFA. Die Zulassung ist seitens des Speicherbetreibers bis zum 01.06. des auf die Inbetriebnahme des Speichers folgenden Kalenderjahrs zu beantragen. Sofern die ansatzfähigen Investitionskosten für den Speicher mehr als 5 Mio. Euro betragen, sieht § 24 Abs. 6 KWKG 2016 nunmehr die Möglichkeit vor, die Zuschlagsberechtigung im Rahmen eines Vorbescheids noch vor der Inbetriebnahme feststellen zu lassen.

Die Förderung erfolgt durch einen einmaligen Zuschlag in Höhe von 250,00 EUR/m3 Wasseräquivalent des Speichervolumens, bei Speichern mit einem Volumen von mehr als 50 m3 Wasseräquivalent jedoch höchstens 30 % der Investitionskosten. Die vorgesehene Höchstförderung je Projekt wurde von 5 Mio. Euro nach KWKG 2012 auf nunmehr 10 Mio. Euro angehoben. Dabei darf die Summe der Zuschlagzahlungen für Wärme- und Kältenetze sowie Wärme und Kältespeicher grundsätzlich 150 Mio. EUR je Kalenderjahr nicht überschreiten. Der Zuschlag wird nach der Reihenfolge des Eingangs des Antrags beim BAFA bewilligt. Sofern der Höchstbetrag erreicht wird, werden die weiteren Beträge in den Folgejahren ausgezahlt.

Für Wärme- und Kältespeicher deren vollständiger Antrag auf Zulassung noch bis zum 31.12.2015 beim BAFA eingegangen ist, richten sich die Ansprüche auf Zuschlagszahlung noch nach den Maßgaben der §§ 5b, 6b und 7b KWKG 2012.

C. Verhältnis von KWKG und EEG zueinander

I. EEG-Umlage

Eine (Teil-)Refinanzierung der im Zuge der Förderung von Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz anfallenden Förderkosten erfolgt entsprechend dem bundesweiten Ausgleichsmechanismus über die EEG-Umlage. Diese erheben die Übertragungsnetzbetreiber von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen für jede an einen Letztverbraucher gelieferte Kilowattstunde Strom. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen geben die EEG-Umlage in der Regel über die Strompreise an die Letztverbraucher weiter. Den Elektrizitätsversorgungsunternehmen stehen auch Eigenerzeuger gleich, die dem selbst erzeugten Strom an andere liefern. Bis zum 01.08.2014 war der Eigenverbrauch von Strom von der EEG-Umlagepflicht ausgenommen.

Im Zuge der EEG-Novelle 2014 wurde die EEG-Umlagepflicht jedoch ausgeweitet und erstreckt sich seit dem 01.08.2014 gemäß § 61 EEG 2014 auch auf die Eigenversorgung aus Neuanlagen im Sinne der Vorschrift. Eigenversorgung wird dabei gemäß § 5 Nr. 12 EEG 2014 definiert als „der Verbrauch von Strom, den eine natürliche oder juristische Person im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht, wenn der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und diese Person die Stromerzeugungsanlage selbst betreibt“. Insofern sind nunmehr auch Anlagenbetreiber verpflichtet, für jede selbst erzeugte Kilowattstunde Strom, die auch selbst verbraucht wird, grundsätzlich die volle EEG-Umlage zu zahlen.

Dies betrifft auch Betreiber von KWK-Anlagen in der Eigenversorgung. Gemäß § 61 Abs. 1 EEG 2014 wird auf den eigenverbrauchten Strom aus einer KWK-Anlage, sofern es sich dabei um eine hocheffiziente Anlage handelt, jedoch „nur“ eine anteilige EEG-Umlage erhoben. Um für diese einen gleitenden Einstieg in die neue Regelung zu schaffen, ist anfänglich eine gestaffelte Erhebung vorgesehen. Bis Ende 2015 belief sich der zu zahlende Umlagesatz auf 30 % und im Jahr 2016 beträgt dieser 35 % der EEG-Umlage. Für ab dem 01.01.2017 eigenverbrauchten Strom aus hocheffizienten KWK-Anlagen fällt die EEG-Umlage dann in Höhe von 40 % an.

Hervorzuheben ist, dass die Begrenzung der EEG-Umlage an eine Meldepflicht des Eigenversorgers gekoppelt ist. Dieser muss bis zum 28.02. des Folgejahres dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber die selbstverbrauchten Strommengen übermitteln und die Endabrechnung für das Vorjahr mitteilen. Kommt der Eigenversorger dieser Pflicht nicht nach, erhöht sich der EEG-Umlagesatz auf 100 %. Von der Mitteilungspflicht befreit sind Bestandsanlagen nach § 61 Abs. 3 und 4 EEG 2014 sowie Kleinanlagen, die unter die Bagatellregelung des § 61 Abs. 2 Nr. 4 EEG 2014 fallen.

Die im Zuge der KWKG-Novelle 2016 erhoffte Anpassung der Zuschlagshöhe an die nunmehr auf den Eigenverbrauch anfallende EEG-Umlage ist nicht erfolgt. Vielmehr sind die Zuschlagszahlungen für den eigenverbrauchten KWK-Strom größtenteils entfallen, ein Anspruch besteht nur noch in den in § 6 Abs. 4 KWKG 2016 normierten Ausnahmefällen. Allerdings enthält § 33 Abs. 2 KWKG 2016 eine Ermächtigung zugunsten der Bundesregierung, wonach diese die Höhe der Zuschlagszahlungen für den nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeisten KWK-Strom anpassen kann, sofern andernfalls kein wirtschaftlicher Betreib der KWK-Anlagen möglich ist.

1. Bestandsanlagen

Weiterhin gänzlich von der EEG-Umlagepflicht ausgenommen sind Bestandsanlagen. Als Bestandsanlage gilt zum einen jede Stromerzeugungsanlage, die bereits vor dem 01.08.2014 zur Eigenversorgung betrieben wurde. Da sich die Anforderungen an das Vorliegen einer Eigenversorgung im Laufe der Gesetzeshistorie des EEG gewandelt haben, richten sich die konkret zu erfüllenden Voraussetzungen nach dem Inbetriebnahmedatum der jeweiligen Anlage. Insofern sollen jedoch Anlagen, die bereits vor dem 01.08.2014 im Wege der Eigenversorgung von der EEG-Umlage befreit waren, zunächst auch weiterhin befreit bleiben.

Zum anderen gilt jede Stromerzeugungsanlage, die vor dem 23.01.2014 nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt oder nach einer anderen Bestimmung des Bundesrechts zugelassen worden ist, als Bestandsanlage, auch wenn sie erst nach dem 01.08.2014 erstmals Strom erzeugt hat, jedoch nur sofern sie vor dem 01.01.2015 zur Eigenversorgung im Sinne des EEG 2014 genutzt wurde. Darüber hinaus sind auch Anlagen, die Bestandsanlagen an demselben Standort erneuern, erweitern oder ersetzen, als Bestandanlage zu behandeln, es sei denn, die installierte Leistung ist durch die Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung um mehr als 30 Prozent erhöht worden.

Die Ausnahmeregelungen für Bestandsanlagen sollen allerdings im Jahr 2017 evaluiert werden und auf dieser Grundlage ein Vorschlag für eine künftige Regelung erarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich künftig auch Bestandsanlagen an der EEG-Umlage beteiligen sollen, wenngleich dies erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

2. Weitere Ausnahmetatbestände

Zudem ist für Kleinanlagen eine Bagatellgrenze geregelt. Danach ist der Strom aus Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 10 kW installierter Leistung gänzlich von der EEG-Umlage befreit, solange sich der aus der Anlage selbst verbrauchte Strom auf höchstens 10 MWh pro Kalenderjahr beläuft. Für jede Kilowattstunde Strom, die im zu betrachtenden Kalenderjahr darüber hinaus verbraucht wird, fällt die EEG-Umlage entweder in voller Höhe oder, sofern es sich um eine hocheffiziente KWK-Anlage handelt, anteilig an.

Darüber hinaus sind der Kraftwerkseigenverbrauch (Nr. 1), Inselanlagen (Nr. 2) sowie Eigenversorger, die sich vollständig aus Anlagen im Sinne des EEG versorgen und keinerlei finanzielle Förderung nach dem EEG 2014 in Anspruch nehmen (Nr. 3), ebenfalls vollständig von der EEG-Umlage befreit.

II. Strommengensplitting

Grundsätzlich ist eine gleichzeitige Förderung des Stroms nach KWKG und EEG ausgeschlossen. Insofern ergibt sich aus § 1 Abs. 3 KWKG 2016 ein Doppelbegünstigungsverbot dahingehend, dass Strom, der bereits nach dem EEG finanziell gefördert wird, nicht in den Anwendungsbereich des KWKG fällt. Nicht vom KWKG erfasst ist damit nur der KWK-Strom, der auch tatsächlich nach dem EEG vergütet wird. Insofern wird nur eine parallele KWK-Stromförderung ausgeschlossen, hingegen ist eine Förder von Wärme- und Kältenetzen sowie Wärme- und Kältespeichern nach dem KWKG auch bei EEG-Anlagen möglich.

Allerdings kann für EEG-Anlagen, welche Deponiegas, Klärgas, Grubengas, Biomasse oder Biogas verstromen und in diesem Prozess eine Kraft-Wärme-Kopplungstechnik einsetzen, im Wege des Strommengensplittings für den selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom eine Förderung nach dem KWKG in Betracht kommen und damit gegebenenfalls die Wirtschaftlichkeit der Anlage verbessert werden. Rechtliche Grundlage dafür ist, dass der Eigenverbrauch von Strom nach dem EEG nicht gefördert wird und insofern für diesen das Doppelförderungsverbot des § 1 Abs. 3 KWKG 2016 nicht greift. Der praktische Anwendungsbereich dürfte nunmehr, da im Zuge der KWKG-Novelle 2016 größtenteils der KWK-Zuschlag für eigenverbrauchten Strom gestrichen wurde, indes nur gering sein. Hinzukommt, dass eine Förderung nach dem KWKG gemäß § 8 KWKG 2016 grundsätzlich nur für die ersten – je nach Anlagenkategorie – 10.000 bis 30.000 Vollbenutzungsstunden ab Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage gewährt wird, so dass sich ein Strommengensplitting primär für Neuanlagen oder Anlagen, die im Sinne des § 2 Nr. 18 bzw. 19 KWKG modernisiert oder nachgerüstet werden sollen, wirtschaftlich rechnen dürfte. Letztlich handelt es sich bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung jedoch um eine Einzelfallprüfung.

In jedem Fall bedarf aber auch eine EEG-Anlage, für welche eine Förderung nach dem KWKG beansprucht werden soll, der Zulassung durch das BAFA nach § 10 KWKG 2016.

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