Emissionshandel

Emissionshandel aktuell
Stand: Juli 2011

Im Bereich des Emissionshandels gilt es derzeit, die dritte Handelsperiode 2013 bis 2020 vorzubereiten, die erstmals europaweit einheitliche Regelungen für die Zuteilung der Emissionsberechtigungen beinhaltet. Grundlage für die nationalen Gesetze und Verordnungen ist der Beschluss der europäischen Kommission vom 27.04.2011, den die Bundesrepublik nahezu eins zu eins umzusetzen bereit ist. Die insoweit erforderliche Novelle des TEHG ist am 08.07.2011 vom Bundesrat verabschiedet worden. Derzeit ist geplant, die Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) am 17.08.2011 in den Bundestag einzubringen.

Am 13.07.2011 fand daher in Berlin die Anhörung der Länger und der Verbände statt, die ihrerseits noch Anregungen bis zum 18.07.2011 schriftlich einbringen können.

Auch nach Durchsicht des Entwurfs der ZuV 2020 ist nicht zu erwarten, dass es für Anlagenbetreiber leichter sein wird, sich im Dschungel der Regelungen zurechtzufinden, zumal ausgehend von der Entscheidung der europäischen Kommission zunächst allgemeine Regelungen Gegenstand der ZuV 2020 sind; die tatsächlich relevanten Zuteilungsregelungen aber erst ab § 9 ff. folgen. Umstellen wird man sich zunächst hinsichtlich der Begrifflichkeiten, da § 2 eine Vielzahl neuer Begriffsbestimmungen enthält. Neben den unterschiedlichen Zuteilungsmethoden, §§ 9, 10 und § 18 ZuV 2020-E wird es nach wie vor weitere Kombinationsmöglichkeiten geben. Mit Ausnahme des abwanderungsbedrohten Sektors, der eine kostenlose Zuteilung in Höhe von 100 % erhalten soll, ist geplant, die Zuteilung für die Anlagen schrittweise jährlich um 10 % zu mindern. Zusätzlich wird es voraussichtlich erneut einen Kürzungsfaktor für Industrieanlagen geben, Stromerzeuger trifft zusätzlich eine lineare Kürzung um einen Faktor von 1,74 %.

Der Entwurf sieht zudem derzeit vor, dass unrichtige Angaben im Rahmen des Zuteilungsverfahrens mit erheblichen Bußgeldern bedroht sind; relevant ist hier insbesondere der Umstand, dass allein fahrlässiges Handeln genügt, um den Tatbestand zu erfüllen. Aus Sicht der Verifizierer dürfte ebenso problematisch sein, dass diese einerseits zwei Berichte, ein interner und ein externer Bericht, vorhalten sollen und darüber hinaus gefordert wird, zukünftig an Eides statt zu versichern, bei der Erhebung der Daten nicht mitgewirkt zu haben. Völlig unklar – und insoweit scheint jedoch bereits das Kind in den Brunnen gefallen zu sein – ist der Umgang mit der Regelung des § 9 Abs. 7 ZuV 2020-E, da die DEHSt verpflichtet ist, die beantragte Zuteilung abzulehnen, soweit die europäische Kommission die vorläufige Zuteilungsmenge beanstandet. Es dürfte ausgesprochen schwierig sein, im Rahmen dieser Regelung gegen einen negativen Bescheid vorzugehen, da letztlich ein Verfahren auf europäischer Ebene erforderlich ist.

Es bleibt abzuwarten, wie weit die derzeitig im Entwurf vorliegende Zuteilungsverordnung noch Anpassungen erfährt. Abzusehen ist jedoch erneut, dass nicht unerhebliche Probleme auf die Anlagenbetreiber zukommen, zumal – ebensowenig unbekannt – die Zeit mehr als knapp bemessen ist.

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