http://www.maslaton.de/ <![CDATA[Maslaton News]]> martin@maslaton.de martin@maslaton.de 2021-01-18T08:28:39+01:00 Copyright 2021, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Zend_Feed tag:maslaton.de,2020-12-18:792 <![CDATA[EEG 2021 beschlossen – Windenergieanlagen nicht im öffentlichen Interesse?]]> 2020-12-18T13:34:34+01:00 Wieder einmal bestätigte sich das „Strucksches Gesetz“. Die Wortprägung des ehemaligen SPD-Fraktionschef Peter Struck besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist.

So verhält es sich auch mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches am 17.12.2020 im Bundestag beschlossen wurde und am 01.01.2021 in Kraft treten soll. Im letzten Moment wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien der im Regierungsentwurf noch enthaltene § 1 Abs. 5 EEG gestrichen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD müssen sich die Frage gefallen lassen ob sie von allen guten Geistern verlassen worden sind.

Denn in diesem Absatz hieß es: „Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“

Jetzt könnte man meinen diese Feststellung wäre lapidar. So zumindest liest sich die Begründung der Streichung:

Die hohe Bedeutung des Klimaschutzes und des damit verbundenen Ausbaus erneuerbarer Energien findet sich darüber hinaus im Völker- und Europarecht.

Mit Bezug auf den Artenschutz ist es bereits heute möglich, Ausnahmen vom Artenschutz unter Berufung auf die öffentliche Sicherheit zuzulassen. Dies hat die Umweltministerkonferenz in ihrer Sitzung am 15. Mai 2020 festgestellt. Auch die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die zuständigen Behörden eine Ausnahmeregelung im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses genehmigen können, wenn es keine anderweitigen zufriedenstellenden Lösungen gibt und die Ausnahme nicht im Widerspruch zu den Zielen der Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie stehen (Mitteilung der Kommission vom 18.11.2020, C(2020) 7730 final.“

- Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, BT-Drs. 19/25326 v. 16.12.2020, S. 11 -

Doch so einfach ist es nicht. Mit dieser ausdrücklichen gesetzlich fixierten Feststellung wäre der Windkraft mehr geholfen als mit dem gerade in Kraft getretenen „Investitionsonsbeschleunigungsgesetz“.

Hierzu berichteten wir bereits am 09.12.2020: Investitionsbeschleunigungsgesetz tritt in Kraft

Warum das so ist? Weil in der Praxis immer wieder bestritten wird, dass die Errichtung von Windenergieanlagen im öffentlichen Interesse liegt und/oder diese der öffentlichen Sicherheit dienen. Dazu genügt ein Blick in die Entscheidungen vom VG Gießen, Urt. v. 22.01.2020 (1 K 6019/18.GI) und vom VG Wiesbaden, Urt. v. 24.07.2020 (4 K 2962/16.WI). In den beiden Entscheidungen ging es jeweils um die Anwendbarkeit der Ausnahmetatbestände des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 und 5 BNatSchG. Diese sehen die Zulassung einer Ausnahme im Interesse „der öffentlichen Sicherheit oder aus „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art“ vor, wenn eines der Zugriffverbote aus § 44 Abs. 1 BNatSchG verwirklicht ist. In beiden Entscheidungen machten die Gerichte jeweils mehrseitige Ausführungen dazu, ob diese Ausnahmebestimmungen Anwendung findet und kommen jeweils zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Hierzu bereits am 06.11.2020: Immer wieder artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung – Diesmal VG Wiesbaden, Urt. v. 24.07.2020 (4 K 2962/16.WI) und am 10.06.2020: Europarechtskonformität der artenschutzrechtlichen Ausnahme vom Tötungsverbot zugunsten von Windenergieanlagen 

Bereits hier zeigt sich also, dass das öffentliche Interesse an der Nutzung der Windenergie bei weitem nicht so selbstverständlich ist, wie es die Koalitionäre behaupten – von der Einordnung als im Interesse der öffentlichen Sicherheit ganz zu schweigen.

Aber nicht nur bei den genannten Ausnahmetatbeständen des Naturschutzrechtes stellt sich diese Frage, sondern auch bei nahezu allen anderen Rechtsmaterien, sei es bei der Frage, wie viel Vorrang- und Eignungsgebiete bei der Neuaufstellung eines Regionalplanes ausgewiesen werden müssen oder im Rahmen von luftverkehrsrechtlichen Streitigkeiten. Das öffentliche Interesse an der Windenergienutzung spielt bei jeder einzelnen gerichtlichen oder behördlichen Abwägung eine Rolle.

Seit Jahren vertreten wir, mit enormen Auffand, dass sich die hohe Bedeutung der Windenergie aus dem Völkerrecht und den europarechtlichen Vorgaben ergibt. Das EEG und auch die völker- und europarechtlichen sind abwägungsrelevante Belange, die von den Behörden auch bei der Abwägung mit den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen sind. Doch leider zeigt sich in unserer anwaltlichen Praxis immer wieder, dass diese Belange mit einen einfachen „ja, aber …“ weggewogen werden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Formulierung des § 1 Abs. 5 EEG nicht mehr als lapidar dar, sondern wäre ein großer Fortschritt gewesen. Der Gesetzgeber muss sich also die Frage gefallen lassen, ob ihm diese Zusammenhänge unklar waren – dann hat er schlampig gearbeitet – oder ob die Zusammenhäng bekannt waren, er aber andere Interessen höher gewichtet hat. So oder so: Für die Windenergiebranche und die gesamten Erneuerbaren Energien ist die Streichung ein Schlag ins Gesicht.

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tag:maslaton.de,2020-12-18:791 <![CDATA[DSGVO und Grundstücksinformationen: VG Weimar bestätigt Anspruch der Erneuerbare-Energien-Branche auf Herausgabe von Grundstücksinformationen in Thüringen]]> 2020-12-18T13:28:36+01:00 Wir berichteten schon zu Beginn des Jahres von mehreren rechtshängigen Klageverfahren, in denen Projektierer der Erneuerbaren Energien gegen Entscheidungen von Vermessungs- und Katasterbehörden vorgehen, die sich weigerten, Eigentümerinformationen für die Grundstücksakquise herauszugeben. Dieses Problem trat zuletzt verstärkt in den Ausbauländern Thüringen und Sachsen auf. Die zuständigen Behörden argumentierten stets mit dem angeblich fehlenden rechtlichen Interesse an der Bereitstellung der Daten und den entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen Dritter.

Hierzu bereits:

https://www.maslaton.de/news/Erneuerbare-Energien-Branche-kaempft-um-Zugang-zu-Grundstuecksinformationen--Mehrere-Kataster-und-Vermessungsbehoerden-bremsen-den-Ausbau-der-erneuerbaren-Energien--n738

https://www.maslaton.de/news/UPDATE-Zugang-und-Eigentuemerinformationen-aus-den-Datenbestaenden-des-amtlichen-Vermessungswesens--n749

I. Hintergrund des Problems

Diese Daten sind für die rechtssichere Planung jedoch essentiell: so muss zunächst Sicherheit darüber bestehen, dass der privatrechtliche Zugriff auf die Fläche mittels eines Nutzungsvertrages sichergestellt ist, bevor weitere Planungen überhaupt unternommen werden können. Angesichts der Flächenknappheit entsteht damit ein run auf diejenigen Flächen, die im Planumgriff enthalten sind oder sogar zukünftig im Rahmen der Fortschreibung enthalten sein könnten.

II. Urteil des VG Weimar vom 01.12.2020

Für die Rechtslage im Freistaat Thüringen gab nun das Verwaltungsgericht Weimar mit Urteil vom 01.12.2020 (Az. 4 K 1219/19 WE) der Klage der Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft im Namen eines großen Erneuerbare-Energien-Projektierers auf Herausgabe der beantragten Eigentümerinformationen statt.

Das Gericht bejahte u.a. das berechtigte Interesse eines (hier) Windenergieprojektierers an der Herausgabe von Namen und Anschriften gemäß § 18 ThürVermGeoG. Das Besondere an der Entscheidung ist hierbei, dass das Interesse nicht nur für Flächen besteht, die innerhalb von durch die Regionalplanung ausgewiesenen Windvorranggebieten liegen, sondern ein Interesse auch an denjenigen Flächen bejaht wurde, die noch nicht zu einem ausgewiesenen Vorranggebiet für Windenergie gehören. Sogar die Flächen, die nicht einmal im Änderungsentwurf enthalten sind, bedingen einen Ausschluss des berechtigten Interesses. Eine Planung und ein privatrechtliches Tätigwerden unterliegt nach den Vorgaben des Gesetzes lediglich dem unternehmerischen Risiko des Projektierers. Es ist gerade nicht ausgeschlossen, dass die noch außerhalb der Planung liegenden Flächen zukünftig aufgrund der Änderung der Planung im Rahmen weiterer Auslegungsrunden nicht auch in das Plankonzept übernommen werden.

Zudem betonte das VG Weimar, dass ein vom Beklagten angenommenes Interesse der Grundstückseigentümer an der Anonymtät und Nichtbeteiligung an Grundstücksgeschäften bloße Spekulation ist. Gerade auch an der Beteiligung an der Fortschreibung bzw. an Potenzialflächen könne ein Interesse bestehen. Eine Grenze des berechtigten Interesses bildet lediglich die bloße Neugier. Die Vorschriften der GBO bzw. des Datenschutzes stehen nicht entgegen.

III. Fazit

Durch die Entscheidung des VG Weimar vom 01.12.2020 wurde der Bescheid der beklagten Behörde entsprechend aufgehoben und sie dazu verurteilt unserer Mandantschaft die begehrte Auskunft aus dem Liegenschaftskataster über die personenbezogenen Daten (Namen und Anschriften) der Eigentümer der betroffenen Flurstücke zu erteilen. Hiermit fügt sich dieses richtige und wichtige Urteil ein in den Kreis der bereits ergangenen Urteile rund um den „Zugang von Eigentümerinformationen“.

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tag:maslaton.de,2020-12-09:790 <![CDATA[Investitionsbeschleunigungsgesetz tritt in Kraft]]> 2020-12-09T16:22:15+01:00 Mit heutiger Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Investitionsbeschleunigungsgesetz in Kraft. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die verwaltungsrechtliche Praxis, insbesondere im Hinblick auf Windenergieprojekte.

Hierzu berichteten wir bereits am 24.11.2020: Windenergie: Bundestag nimmt Gesetzesentwurf zur „Beschleunigung von Investitionen“ an - Jetzt geht alles schneller? - MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Wesentlichen beinhaltet das Gesetz Reformen, die zum einen Verkürzung des Instanzenzuges vorsehen und zum anderen die aufschiebende Wirkung von Drittrechtsbehelfen gegen Windenergieanlagen entfallen lassen.

Nach dem neuen § 48 Abs. 1 Nr. 3a VwGO sind künftig die Oberverwaltungsgerichte (OVG) für sämtliche Streitigkeiten erstinstanzlich zuständig, die die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern betreffen. Neben der Eingangszuständigkeit ändern sich somit auch die möglichen Rechtsmittel, da gegen das Urteil des OVG nur die Revision bzw. die Nichtzulassungsbeschwerde statthaft ist.

§ 63 BImSchG sieht vor, dass künftig die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen- und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern betreffen, entfällt. Hiermit trifft der Gesetzgeber eine Grundsatzentscheidung, indem er anerkennt, dass der Ausbau der Windenergie an Land grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegt.

Neben diesen eher politischen Erwägungen, stellen sich der juristischen Praxis im Hinblick auf die bereits laufenden Verfahren eine Vielzahl von prozessualen Fragen. Dies liegt insbesondere daran, dass es der Gesetzgeber versäumt hat, klare Übergangsregelungen zu schaffen. So ist zum Beispiel fraglich, ob Verfahren, die bereits erstinstanzlich vor den Verwaltungsgerichten anhängig sind, nun an das OVG abzugeben sind.

Während sich diese Frage wohl noch relativ eindeutig damit beantworten lässt, dass eine einmal begründete Gerichtszuständigkeit nicht mehr nachträglich geändert werden kann, ist die dogmatische Begründung für eine Übertragung dieses Grundsatzes auf laufende Berufungszulassungsverfahren komplexer. Auch hier ist jedoch im Ergebnis davon auszugehen, dass die laufenden Verfahren bei den OVGs anhängig bleiben.

Wesentlich uneindeutiger stellt sich der praktische Umgang mit den reformierten Regelungen zur aufschiebenden Wirkung von Drittrechtsbehelfen dar. Obwohl der § 63 BImSchG dem § 212a BauGB nachempfunden ist, dürfte künftig streitig sein, ob der neu eingeführte Wegfall der aufschiebenden Wirkung auf laufende Rechtsbehelfsverfahren anzuwenden ist. Die besseren Argumente sprechen letztlich jedoch für eine Anwendung, so dass seitens des Vorhabenträgers etwaige Anträge auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zurückzunehmen und entsprechende Gerichtsverfahren für erledigt zu erklären sind. Drittanfechtungsrechtsbehelfe müssen umgestellt werden und dürften an Schärfe verlieren – was nicht zwangsläufig im Interesse der Projektierer sein dürfte.

Auch weiterhin bleibt abzuwarten, ob das verkündete Reformpaket die erhoffte Verkürzung der überlangen Gerichtsverfahren in Bezug auf Windenergieanlagen zur Folge hat. Die im Investitionsbeschleunigungsgesetz vorgesehene Beschleunigung von Gerichtsverfahren durch frühe mündliche Verhandlung liest sich gut, lässt jedoch Fragen nach der Umsetzung offen. Auch die Frage der personellen Verfügbarkeit an den OVGs bleibt noch zu klären. Die Justizministerien der Länder könnten sich hier kurzfristig mit Abordnungen behelfen – die Schaffung von „Windenergie-Senaten“ bleibt den OVGs jedoch selbst überlassen.

Fazit: Es ist in jedem Fall begrüßenswert, dass der Gesetzgeber sich dieses Problems angenommen hat. Inwiefern die Umsetzung gutes bringt bleibt abzuwarten. Neben dieser allgemeinen Wertung ist es eine unmittelbare Aufgabe für alle Branchenteilnehmer nun sorgsam zu prüfen, ob in laufenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren unmittelbar Handlungen nötig sind, um etwaige Verfahrensvorteile zu sichern.

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tag:maslaton.de,2020-12-08:789 <![CDATA[Newsletter-Spezial Agrarrecht: Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Düngeverordnung erhoben]]> 2020-12-08T12:58:44+01:00 Um das Thema der neuen Düngeverordnung wird es nicht still. Erst im März 2020 stimmte der Bundesrat der Novellierung der Düngeverordnung (DüV) nur widerwillig zu (Beschluss Drucks. 98/20, Zustimmung am 27.03.2020), wohl primär wegen drohender Strafzahlungen an die EU. Anfang Mai 2020 trat dann die umstrittene DüV dann in Kraft.

Dazu bereits: https://www.maslaton.de/news/Die-neue-Duengeverordnung--Eine-ausreichende-Antwort-auf-die-Nitratklage-der-EU--n755

Der Unmut vieler Landwirte über die neuen Regeln hat sich allerdings seitdem natürlich nicht in Luft aufgelöst. Im Gegenteil: Am 01.12.2020 wurde bekannt, dass ein Landwirt, der einen Grünlandbetrieb mit Biogasanlage und Mutterkuhherde auf der ostfriesischen Geest bewirtschaftet, Verfassungsbeschwerde gegen das Regelwerk eingereicht hat.

Unterstützt wird der Beschwerdeführer dabei in finanzieller und politischer Hinsicht von den Interessensgemeinschaften "Freie Bauern" und "Land schafft Verbindung". In seiner Mitteilung vom 01.12.2020 stellte der Landwirt insbesondere klar, dass er nicht daran interessiert sei das berechtigte Ziel des Grundwasserschutzes anzugreifen, sondern dass es ihm lediglich um die „vielen sinnlosen Bewirtschaftungsauflagen“ für die meisten Betriebe gehe. „Wenn der Staat mir vorschreibt, dass ich meine Pflanzen nicht mehr mit meinem eigenen organischen Dünger bedarfsgerecht ernähren darf, dann ist das ökonomisch und ökologisch falsch und es ist auch rechtlich nicht haltbar“, erklärte er gegenüber der Presse.

Der Beschwerdeführer sieht hierbei das Eigentumsrecht und die Berufsfreiheit durch die Folgen der DüV eingeschränkt. Zudem hält er den grundrechtlichen Gleichheitsgrundsatz für verletzt, da der Gesetzgeber bei der DüV seiner Verpflichtung unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln nicht nachgekommen wäre. Anknüpfungspunkt ist diesbezüglich primär die fehlende Differenzierung von Gebieten ohne Nitratbelastungen und besonders belasteten Gebieten.

In dieser Hinsicht schafft es die DüV auch nach unserer Ansicht nicht die Verträglichkeit von Umweltschutz und Erneuerbaren Energien und der Landwirtschaft herzustellen. Sie vermag diese viel eher, für Landwirte, die in einem geschlossenen Nährstoffkreislauf arbeiten, zu erschweren. Es bleibt daher abzuwarten wie das Bundesverfassungsgericht die Novellierung der DüV bewertet.

In eigener Sache:

Maslaton-Newsletter Spezial: Agrarrecht

Unser Haus ist seit 20 Jahren im Bereich Biogas und speziell im Fachverband Biogas aktiv. Dadurch ergeben sich immer wieder agrarrechtliche Fragestellungen, zu denen wir konsultiert werden. Für die Fragestellungen rund um das Agrarrecht geben wir zu besonderen Anlässen diesen Spezial-Newsletter heraus.

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tag:maslaton.de,2020-11-24:788 <![CDATA[Windenergie: Bundestag nimmt Gesetzesentwurf zur „Beschleunigung von Investitionen“ an - Jetzt geht alles schneller?]]> 2020-11-24T09:50:15+01:00 Der Bundestag hat am 05.11.2020 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur „Beschleunigung von Investitionen“ in 2. und 3. Lesung angenommen. Ziel des Investitionsbeschleunigungsgesetzes ist es, durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Investitionen im Infrastrukturbereich voranzutreiben. Kernbestandteile des nunmehr vierten Gesetzes dieser Art sind, neben Vereinfachungen bei der Genehmigung von Bahnstreckenmodernisierungen und im Raumordnungsrecht, die Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Diese Änderungen wirken sich auch auf Windenergieprojekte aus; wie, bleibt abzuwarten.

A. Änderungen des Instanzenzugs

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass der Rückgang des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land maßgeblich mit der Verzögerung durch überlange Gerichtsverfahren zusammenhängt. Konsequenterweise sollen diese nun durch das neue Gesetz verkürzt bzw. flexibler gestaltet werden.

Hierfür wird zunächst der § 48 Abs. 1 S. 1 VwGO dahingehend geändert, dass für Streitigkeiten über Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von über 50 Metern nunmehr erstinstanzlich das Oberverwaltungsgericht (OVG) bzw. der Verwaltungsgerichtshof (VGH) zuständig ist. Grundgedanke hinter dieser Verkürzung des Instanzenzuges ist, dass das gerichtliche Verfahren nicht durch mehrmalige, umfangreiche Beweisaufnahmen in die Länge gezogen werden soll, da gegen das Urteil des OVG nur noch die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) statthaft ist, im Rahmen derer aber keine erneute Beweisaufnahme erfolgt. Flankiert wird diese Regelung durch den neuen § 101 Abs. 1 S. 2 VwGO, wonach die mündliche Verhandlung so früh wie möglich stattfinden soll. Die Vorschrift ähnelt dem § 272 Abs. 3 ZPO und soll nach der Gesetzesbegründung eine zügige Durchführung insbesondere solcher Verfahren gewährleisten, die infrastrukturelle Vorhaben zum Gegenstand haben. Inwieweit sich diese Vorschriften als praxistauglich erweisen oder ob zu einer Flut von Verfahren vor den OVGs kommt bleibt abzuwarten.

B. Entfall der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage

In jedem Fall praxisrelevant sind die neuen Vorschriften zur aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3a VwGO entfällt fortan die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Infrastrukturvorhaben von überregionaler Bedeutung in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur betreffen. Parallel dazu soll auch der § 63 BImSchG nach dem Vorbild des § 212a BauGB dahingehend geändert werden, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern keine aufschiebende Wirkung entfalten. Rechtsschutz ist für Drittbetroffene somit nur noch im Wege des Eilrechtsschutzes zu erlangen. Auch an dieser Stelle zeigt sich deutlich die Intention des Gesetzgebers, die Ausbauziele für Windkraft an Land zu erreichen, um so die Energiewende voranzutreiben. Grundsätzlich überwiege nach der Gesetzesbegründung in derartigen Fällen das öffentliche Interesse an der Realisierung des Vorhabens, weshalb es gerechtfertigt sei, die aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen auszuschließen.

In materieller Hinsicht beinhaltet das Gesetz vor allem Änderungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG).

C. Fazit

Ob dem Gesetzgeber mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz ein „großer Schritt hin zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahre“ gelungen ist oder ob es - wie vielfach befürchtet - zu einer Blockade der Oberverwaltungsgerichte kommt bleibt abzuwarten. Dennoch wurde das unendliche Ausbremsen von Erneuerbaren Energieprojekten durch überlange Verfahren als Problem erkannt und nunmehr wird von Seiten der Koalition versucht gegenzusteuern.

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tag:maslaton.de,2020-11-12:787 <![CDATA[Helau! 11.11.2020 – BNetzA verlängert Umsetzungsfrist für die BNK]]> 2020-11-12T11:43:26+01:00 In ihrem Beschluss vom 05.11.2020 hat die Bundesnetzagentur (Az. BK6-20-207) die Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Ausstattung von Windenergieanlagen an Land und auf See mit der Einrichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen im Sinne des § 9 Abs. 8 des EEG 2017 entschieden.

Die Umsetzungsfrist für Windenergieanlagen an Land wird bis zum Ablauf des 31.12.2022 und für die Windenergieanlagen auf See bis zum Ablauf des 31.12.2023 verlängert. Die Bundesnetzagentur kommt so der Forderung mehrerer Verbands- und Branchenschreiben nach, die eine erneute Verlängerung der Umsetzungsfrist gefordert hatten.

Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine weitere Verlängerung gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 1a EEG 2017 sind erfüllt. Dieser sieht die Möglichkeit einer Fristverlängerung nach § 9 Abs. 8 EEG 2017 vor, wenn die technischen Einrichtungen nicht innerhalb der in § 9 Abs. 8 S. 3 EEG 2017 genannten Frist in einem ausreichenden Umfang am Markt angeboten werden.

Die Bundesnetzagentur geht zutreffend davon aus, dass die derzeit am Markt vorhandenen Angebote von transponderbasierten BNK-Systemen nicht in der Lage sind die gut 13.000 Bestands- und Neuanlagen bis zum Ablauf des 30.06.2021 mit einem luftfahrtrechtlichen BNK-System auszustatten. Als Grund für die schlechte Angebotslage nennt die Bundesnetzagentur insbesondere das späte Inkrafttreten der novellierten AVV Kennzeichnung und die damit verbundenen veränderten technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Bundesnetzagentur betont am Ende ihres Beschlusses zudem, dass sie mit der Verlängerung der Umsetzungsfrist den vielfach vorgebrachten Sorgen vor durch die Corona-Pandemie verursachten Verzögerungen Rechnung trägt.

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tag:maslaton.de,2020-11-06:786 <![CDATA[Immer wieder artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung – Diesmal VG Wiesbaden, Urt. v. 24.07.2020 (4 K 2962/16.WI)]]> 2020-11-06T12:31:12+01:00 Nachdem bereits das VG Gießen mit Urteil vom 22.01.2020 (Az.: 1 K 6019/18.GI) Bewegung in die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der Anwendbarkeit der artenschutzrechtlichen Ausnahmegründe des § 45 Abs. 7 BNatSchG auf Windenergieanlagen gebracht hat, positioniert sich mit dem VG Wiesbaden (Urt. v. 24.07.2020, Az.: 4 K 2962/16.WI) nun ein weiteres hessisches Verwaltungsgericht klar zu dieser Thematik – wenn auch nicht ohne Differenzen.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft des kommunalen Wiesbadener Energieversorgers ESWE Versorgungs AG, hat eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen beim VG Wiesbaden erhoben. Neun dieser Windenergieanlagen befinden sich innerhalb von zwei Trinkwasserschutzgebieten, die von entsprechenden Wasserschutzgebietsverordnungen erfasst werden. Neben diesen wasserrechtlichen Vorschriften wurden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch bauplanungsrechtliche und forstrechtliche Gründe sowie Belange des Denkmalschutzes relevant. Sämtliche Aspekte stehen der Realisierung des Vorhabens jedoch nicht entgegen.

Darüber hinaus konnte in der näheren Umgebung der WEA 5 bis 9 ein brütendes Wanderfalkenpaar festgestellt werden, so dass sich das VG Wiesbaden auch mit den Vorschriften des besonderen Artenschutzrechts auseinanderzusetzen hatte. Insbesondere die Möglichkeit der Erteilung einer energetisch begründeten Ausnahme vom Tötungsverbot i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG war für den Verfahrensausgang ausschlaggebend. Aufgrund der aktuellen Relevanz der Thematik beschränkt sich der vorliegende Newsletter auf artenschutzrechtliche Belange und die Voraussetzungen der Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG.

Das Gericht hat das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Genehmigungsbehörde zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet und entschieden, dass der Windpark gebaut werden darf.

Anhaltende Debatte über die Ausnahmegründe

Damit der Anwendungsbereich der Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG überhaupt eröffnet ist, muss zunächst ein einschlägiger Ausnahmegrund vorliegen. Das VG Wiesbaden beschäftigt sich eingehend mit der Anwendbarkeit des Ausnahmegrundes der „öffentlichen Sicherheit“ nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 Alt. 2 BNatSchG.

Bisweilen wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass eine Ausnahme für Windenergieanlagen aufgrund der öffentlichen Sicherheit nicht möglich sei, da einzelne Anlagen die Situation der Umwelt nicht unmittelbar und konkret verbessern würden und ihre Realisierung daher gegenüber dem Schutz bestimmter Vogelarten nicht überwiege. Diesem Ansatz hat sich zuletzt das VG Gießen angeschlossen, über dessen Entscheidung wir bereits mit Meldung vom 13.02.2020 berichteten (https://www.maslaton.de/news/VG-Giessen-stellt-Ausnahme-vom-Toetungsverbot-nach--45-Abs-7-S-1-Nr-5-BNatSchG-in-Frage--n736).

Maßgeblich beruht diese Ansicht auf der Begriffsbestimmung der öffentlichen Sicherheit. Demnach soll sich der Begriff an Art. 36 AEUV, der die Einschränkung des freien Warenverkehrs ermöglicht, orientieren. Die Überlegung rührt daher, dass das Artenschutzrecht europarechtlich durch die Vogelschutzrichtlinie sowie die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geprägt ist und die öffentliche Sicherheit in der Konsequenz unionsrechtlich auszulegen ist. Unter dem Begriff nach Art. 36 AEUV sind lediglich die Existenzsicherung des Staates und die Bekämpfung von Gewaltanwendung im Inneren oder von außen sowie die Abwehr unmittelbar drohender oder absehbarer Gefahren für grundlegend gesellschaftliche Interessen zu verstehen. Für das VG Gießen ist kein Grund erkennbar, warum im Hinblick auf den Artenschutz ein weiterer Begriffsinhalt zur Anwendung kommen sollte.

Demgegenüber ist der Begriff der öffentlichen Sicherheit nach anderer Auffassung im europarechtlichen Kontext der beiden für den Artenschutz relevanten Richtlinien sehr weit zu verstehen. Umfasst sind auch Infrastrukturvorhaben, für die öffentliche Belange streiten, weil ihre Realisierung der Vermeidung einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung dient, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Positionierung des VG Wiesbaden

Das VG Wiesbaden stellt diesen Meinungsstreit detailliert dar, lässt eine Entscheidung hinsichtlich der Auslegung allerdings offen, da für das streitgegenständliche Vorhaben bereits nach dem engen Verständnis eine Ausnahme nach dem Ausnahmegrund Nr. 4 zu erteilen ist. Es schließt sich weder der engen Auslegung des VG Gießen noch der für ein weites Verständnis streitenden Auffassung eindeutig an.

Demnach zählt die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Energie zu den existenziellen Fragen eines Staates und stellt einen überragend wichtigen Belang der öffentlichen Daseinsvorsorge dar. Infolge dessen ist eine für die Existenz des Staates wesentliche Frage betroffen. Im Sinne einer zukünftigen und langfristig gesicherten Energieversorgung zählt dazu auch die Hinwendung zu Erneuerbaren Energien. Folglich kann auch die Errichtung eines einzelnen Windparks für die existenzielle Frage der Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren Energien wesentlich sein.

Das VG Gießen tritt dieser Argumentation mit der Begründung entgegen, dass durch eine in Deutschland ohnehin erfolgende Stromüberproduktion keine Gefährdung der Bundesrepublik gegeben sei. Bei einer Reduktion der Stromproduktion aus der Windenergie sollen ausreichend Möglichkeiten bleiben, durch die die Energiegewinnung ausgeglichen wird. Diese Ansicht lehnt das VG Wiesbaden klar ab und stellt dabei die Rolle der Windenergie für die Herbeiführung der Energiewende heraus. Denn die Gewinnung von Strom aus nicht erneuerbaren Quellen gewährleistet nicht die nachhaltige Energieversorgung. Der Windenergie kommt mit Abstand das höchste Potenzial für die Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energien zu, die für die Deckung des künftigen Energiebedarfs nötig ist. Schließlich stellt das VG Wiesbaden anhand der konkreten Situation in Hessen und der Klimaschutzziele dar, dass das Potenzial der Windenergie im Land noch nicht ausgeschöpft ist und es zusätzlicher Energiegewinnung aus Windenergieanlagen bedarf. Im Gegensatz zum Ansatz des VG Gießen, der den Aspekt der Nachhaltigkeit völlig vernachlässigt, sind also nicht nur die Klimaschutzziele der einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten relevant, sondern sogar die lokalen Ebenen zu berücksichtigen.

Zumutbare Alternativen

Insbesondere der Bezugsbereich für die Prüfung von Standortalternativen ist bekanntermaßen umstritten. Zum Teil beschränkt sich die Rechtsprechung auf das Gebiet der planenden Gemeinde während andere Gerichte die Betrachtung eines gesamten Landkreises fordern. Das VG Wiesbaden erachtet unmittelbar angrenzende Nachbargemeinden im Bereich des geplanten Standortes als noch vom Suchbereich umfasst. Die Prüfung weiter entfernt liegende Standorte sei der Klägerin jedoch nicht zumutbar.

Erhaltungszustand einer Art

In Bezug auf die Voraussetzung, dass sich der Erhaltungszustand der Population einer Art durch die Erteilung der Ausnahme nicht verschlechtern darf, besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit. Die vorgesehen Artenhilfsmaßnahme – Aufhängen von fünf Kunstquartieren/-kästen – ist nach fachlichem Kenntnisstand geeignet, die speziellen Brutplatzanforderungen und daher die im Allgemeinen sehr begrenzten Nist- und Brutmöglichkeiten für die Art Wanderfalke im Naturraum zu verbessern. Sie ist durch entsprechende Nebenbestimmung gesichert.

Ermessen

Das Ermessen ist hinsichtlich der Erteilung der Ausnahme auf Null reduziert. Die Vorschrift des § 45 Abs. 7 BNatSchG sieht als Rechtsfolge ein sog. intendiertes Ermessen vor, so dass nur bei Vorliegen besonderer Umstände die Verwaltung die Befreiung im Einzelfall doch mit sachgerechten Kriterien verweigern kann. Entsprechende Umstände sind hier nicht ersichtlich; der Behörde bleibt kein Ermessensspielraum.

Bewertung

Das VG Wiesbaden führt in seiner Entscheidung eine gegenüber dem VG Gießen entgegengesetzte Argumentation aus und gelangt im Ergebnis zur Anwendbarkeit des Ausnahmegrundes der öffentlichen Sicherheit auf Windenergieanlagen. Interessant ist dieses Ergebnis insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell vorliegenden Entwurfsfassung des neuen EEG 2021, die in § 1 Abs. 5 festhält, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Dieser Entwurf dürfte zum Zeitpunkt der Urteilsfällung noch nicht bekannt gewesen sein, bestätigt aber dennoch die Einordnung durch das Gericht.

Leider hat sich das VG Wiesbaden nicht zur Europarechtskonformität des Ausnahmegrundes Nr. 5 (überwiegendes öffentliches Interesse) geäußert, dessen Anwendbarkeit gleichsam umstritten ist. Die Frage, ob neben dem Ausnahmegrund Nr. 4 auch eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG erteilt werden könnte, könne dahinstehen.

Zu einer abschließenden Klärung führt die Entscheidung jedenfalls noch nicht. Aufgrund der Bedeutung der Sache wurde die Berufung zugelassen. Auch gegen das Urteil des VG Gießen ist bereits Berufung eingelegt worden. Somit kommt es letztlich auf die Rechtsauffassung des VGH Kassel an, der als nächste und letzte Instanz über beide Urteile zu entscheiden hat und möglicherweise sogar eine Vorlage der streitgegenständlichen Fragen an den EuGH in Erwägung ziehen könnte.

Nachdem bereits das VG Gießen mit Urteil vom 22.01.2020 (Az.: 1 K 6019/18.GI) Bewegung in die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der Anwendbarkeit der artenschutzrechtlichen Ausnahmegründe des § 45 Abs. 7 BNatSchG auf Windenergieanlagen gebracht hat, positioniert sich mit dem VG Wiesbaden (Urt. v. 24.07.2020, Az.: 4 K 2962/16.WI) nun ein weiteres hessisches Verwaltungsgericht klar zu dieser Thematik – wenn auch nicht ohne Differenzen.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft des kommunalen Wiesbadener Energieversorgers ESWE Versorgungs AG, hat eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen beim VG Wiesbaden erhoben. Neun dieser Windenergieanlagen befinden sich innerhalb von zwei Trinkwasserschutzgebieten, die von entsprechenden Wasserschutzgebietsverordnungen erfasst werden. Neben diesen wasserrechtlichen Vorschriften wurden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auch bauplanungsrechtliche und forstrechtliche Gründe sowie Belange des Denkmalschutzes relevant. Sämtliche Aspekte stehen der Realisierung des Vorhabens jedoch nicht entgegen.

Darüber hinaus konnte in der näheren Umgebung der WEA 5 bis 9 ein brütendes Wanderfalkenpaar festgestellt werden, so dass sich das VG Wiesbaden auch mit den Vorschriften des besonderen Artenschutzrechts auseinanderzusetzen hatte. Insbesondere die Möglichkeit der Erteilung einer energetisch begründeten Ausnahme vom Tötungsverbot i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG war für den Verfahrensausgang ausschlaggebend. Aufgrund der aktuellen Relevanz der Thematik beschränkt sich der vorliegende Newsletter auf artenschutzrechtliche Belange und die Voraussetzungen der Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG.

Das Gericht hat das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Genehmigungsbehörde zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet und entschieden, dass der Windpark gebaut werden darf.

Anhaltende Debatte über die Ausnahmegründe

Damit der Anwendungsbereich der Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG überhaupt eröffnet ist, muss zunächst ein einschlägiger Ausnahmegrund vorliegen. Das VG Wiesbaden beschäftigt sich eingehend mit der Anwendbarkeit des Ausnahmegrundes der „öffentlichen Sicherheit“ nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 Alt. 2 BNatSchG.

Bisweilen wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass eine Ausnahme für Windenergieanlagen aufgrund der öffentlichen Sicherheit nicht möglich sei, da einzelne Anlagen die Situation der Umwelt nicht unmittelbar und konkret verbessern würden und ihre Realisierung daher gegenüber dem Schutz bestimmter Vogelarten nicht überwiege. Diesem Ansatz hat sich zuletzt das VG Gießen angeschlossen, über dessen Entscheidung wir bereits mit Meldung vom 13.02.2020 berichteten (https://www.maslaton.de/news/VG-Giessen-stellt-Ausnahme-vom-Toetungsverbot-nach--45-Abs-7-S-1-Nr-5-BNatSchG-in-Frage--n736).

Maßgeblich beruht diese Ansicht auf der Begriffsbestimmung der öffentlichen Sicherheit. Demnach soll sich der Begriff an Art. 36 AEUV, der die Einschränkung des freien Warenverkehrs ermöglicht, orientieren. Die Überlegung rührt daher, dass das Artenschutzrecht europarechtlich durch die Vogelschutzrichtlinie sowie die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geprägt ist und die öffentliche Sicherheit in der Konsequenz unionsrechtlich auszulegen ist. Unter dem Begriff nach Art. 36 AEUV sind lediglich die Existenzsicherung des Staates und die Bekämpfung von Gewaltanwendung im Inneren oder von außen sowie die Abwehr unmittelbar drohender oder absehbarer Gefahren für grundlegend gesellschaftliche Interessen zu verstehen. Für das VG Gießen ist kein Grund erkennbar, warum im Hinblick auf den Artenschutz ein weiterer Begriffsinhalt zur Anwendung kommen sollte.

Demgegenüber ist der Begriff der öffentlichen Sicherheit nach anderer Auffassung im europarechtlichen Kontext der beiden für den Artenschutz relevanten Richtlinien sehr weit zu verstehen. Umfasst sind auch Infrastrukturvorhaben, für die öffentliche Belange streiten, weil ihre Realisierung der Vermeidung einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung dient, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Positionierung des VG Wiesbaden

Das VG Wiesbaden stellt diesen Meinungsstreit detailliert dar, lässt eine Entscheidung hinsichtlich der Auslegung allerdings offen, da für das streitgegenständliche Vorhaben bereits nach dem engen Verständnis eine Ausnahme nach dem Ausnahmegrund Nr. 4 zu erteilen ist. Es schließt sich weder der engen Auslegung des VG Gießen noch der für ein weites Verständnis streitenden Auffassung eindeutig an.

Demnach zählt die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Energie zu den existenziellen Fragen eines Staates und stellt einen überragend wichtigen Belang der öffentlichen Daseinsvorsorge dar. Infolge dessen ist eine für die Existenz des Staates wesentliche Frage betroffen. Im Sinne einer zukünftigen und langfristig gesicherten Energieversorgung zählt dazu auch die Hinwendung zu Erneuerbaren Energien. Folglich kann auch die Errichtung eines einzelnen Windparks für die existenzielle Frage der Versorgungssicherheit mit Erneuerbaren Energien wesentlich sein.

Das VG Gießen tritt dieser Argumentation mit der Begründung entgegen, dass durch eine in Deutschland ohnehin erfolgende Stromüberproduktion keine Gefährdung der Bundesrepublik gegeben sei. Bei einer Reduktion der Stromproduktion aus der Windenergie sollen ausreichend Möglichkeiten bleiben, durch die die Energiegewinnung ausgeglichen wird. Diese Ansicht lehnt das VG Wiesbaden klar ab und stellt dabei die Rolle der Windenergie für die Herbeiführung der Energiewende heraus. Denn die Gewinnung von Strom aus nicht erneuerbaren Quellen gewährleistet nicht die nachhaltige Energieversorgung. Der Windenergie kommt mit Abstand das höchste Potenzial für die Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energien zu, die für die Deckung des künftigen Energiebedarfs nötig ist. Schließlich stellt das VG Wiesbaden anhand der konkreten Situation in Hessen und der Klimaschutzziele dar, dass das Potenzial der Windenergie im Land noch nicht ausgeschöpft ist und es zusätzlicher Energiegewinnung aus Windenergieanlagen bedarf. Im Gegensatz zum Ansatz des VG Gießen, der den Aspekt der Nachhaltigkeit völlig vernachlässigt, sind also nicht nur die Klimaschutzziele der einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten relevant, sondern sogar die lokalen Ebenen zu berücksichtigen.

Zumutbare Alternativen

Insbesondere der Bezugsbereich für die Prüfung von Standortalternativen ist bekanntermaßen umstritten. Zum Teil beschränkt sich die Rechtsprechung auf das Gebiet der planenden Gemeinde während andere Gerichte die Betrachtung eines gesamten Landkreises fordern. Das VG Wiesbaden erachtet unmittelbar angrenzende Nachbargemeinden im Bereich des geplanten Standortes als noch vom Suchbereich umfasst. Die Prüfung weiter entfernt liegende Standorte sei der Klägerin jedoch nicht zumutbar.

Erhaltungszustand einer Art

In Bezug auf die Voraussetzung, dass sich der Erhaltungszustand der Population einer Art durch die Erteilung der Ausnahme nicht verschlechtern darf, besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit. Die vorgesehen Artenhilfsmaßnahme – Aufhängen von fünf Kunstquartieren/-kästen – ist nach fachlichem Kenntnisstand geeignet, die speziellen Brutplatzanforderungen und daher die im Allgemeinen sehr begrenzten Nist- und Brutmöglichkeiten für die Art Wanderfalke im Naturraum zu verbessern. Sie ist durch entsprechende Nebenbestimmung gesichert.

Ermessen

Das Ermessen ist hinsichtlich der Erteilung der Ausnahme auf Null reduziert. Die Vorschrift des § 45 Abs. 7 BNatSchG sieht als Rechtsfolge ein sog. intendiertes Ermessen vor, so dass nur bei Vorliegen besonderer Umstände die Verwaltung die Befreiung im Einzelfall doch mit sachgerechten Kriterien verweigern kann. Entsprechende Umstände sind hier nicht ersichtlich; der Behörde bleibt kein Ermessensspielraum.

Bewertung

Das VG Wiesbaden führt in seiner Entscheidung eine gegenüber dem VG Gießen entgegengesetzte Argumentation aus und gelangt im Ergebnis zur Anwendbarkeit des Ausnahmegrundes der öffentlichen Sicherheit auf Windenergieanlagen. Interessant ist dieses Ergebnis insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell vorliegenden Entwurfsfassung des neuen EEG 2021, die in § 1 Abs. 5 festhält, dass die Nutzung Erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Dieser Entwurf dürfte zum Zeitpunkt der Urteilsfällung noch nicht bekannt gewesen sein, bestätigt aber dennoch die Einordnung durch das Gericht.

Leider hat sich das VG Wiesbaden nicht zur Europarechtskonformität des Ausnahmegrundes Nr. 5 (überwiegendes öffentliches Interesse) geäußert, dessen Anwendbarkeit gleichsam umstritten ist. Die Frage, ob neben dem Ausnahmegrund Nr. 4 auch eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG erteilt werden könnte, könne dahinstehen.

Zu einer abschließenden Klärung führt die Entscheidung jedenfalls noch nicht. Aufgrund der Bedeutung der Sache wurde die Berufung zugelassen. Auch gegen das Urteil des VG Gießen ist bereits Berufung eingelegt worden. Somit kommt es letztlich auf die Rechtsauffassung des VGH Kassel an, der als nächste und letzte Instanz über beide Urteile zu entscheiden hat und möglicherweise sogar eine Vorlage der streitgegenständlichen Fragen an den EuGH in Erwägung ziehen könnte.

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tag:maslaton.de,2020-10-14:785 <![CDATA[Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten - Bundesnetzagentur erleichtert Eigenversorgung]]> 2020-10-14T08:20:18+02:00 In Eigenversorgungskonstellationen sorgt besonders eine Frage immer wieder für Kopfzerbrechen: Welche Strommengen sind in welcher Höhe von der EEG-Umlage befreit? Und wie sind die Strommengen voneinander abzugrenzen? 

Um den Erzeugern die Rechtsanwendung zumindest etwas zu erleichtern hat die Bundesnetzagentur am 8. Oktober ihren Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten veröffentlicht. 

Der Leitfaden soll die Handhabung der Mess- und Schätzregelungen nach den §§ 62a und 62b EEG erleichtern. Anhand von 27 Praxisbeispielen wird beispielsweise Erläutert, wann geringfügige Stromverbräuche Dritter der Eigenversorgung zuzurechnen sind. Die Bonner Handreichung gliedert sich in fünf Abschnitte, die mit Erläuterungen, Abbildungen und Tabellen die praktische Anwendung der Regelungen erleichtern sollen.

So gibt die Whitelist-Verbrauchskonstellationen (vgl. 2.2.3.2 des Leitfadens) Auskunft darüber, welche Stromverbräuche Dritter von der BNetzA als Geringfügig i.S.v. § 62a Nr.1 EEG angesehen werden und damit einer Messung und Schätzung zugänglich sind.

Aufgeführt wird unter anderem die vom Kollegen mitgebrachte Kaffeemaschine für die Büroküche, der angeschlossene Multifunktionsdrucker oder aber der Laptop des Hotelgastes. Umgekehrt werden auch Fälle genannt, in denen der Drittverbrauch nicht unter die Bagatellgrenzen zu fassen ist, bspw. bei von Dienstleistern betriebenen Kaffee- oder Snackautomaten.

Neben diesen Beispielen finden sich auch 21 Vereinfachungstipps, die dem Eigenversorger das Leben erleichtern sollen. So werden unter anderem die Vorzüge der „Worst-Case-Schätzung“ erläutert, vgl. § 62b Abs. 3 S. 4 EEG. 

Bei dieser Schätzmethode wird der Strombedarf der Verbrauchseinrichtung schlicht mit der Jahresstundezahl multipliziert, um eine in jedem Fall sichere Verbrauchsschätzung abgeben zu können (vgl. 4.1.2 des Leitfadens).

Auch wenn die Ausführungen bisweilen nach dem bürokratischen Klein-Klein der Energiewende klingen mögen, dürften die Hinweise der BNetzA die Handhabung des Eigenverbrauchs in der Praxis doch deutlich vereinfachen. 

Vor allem bei Quartierslösungen in denen Büro- oder Multifunktionsgebäude vor Ort versorgt werden sollen, wird die Frage nach Fremd- und Eigenverbrauch und dem entsprechendem Messkonzept immer wieder virulent (Stichwort Süßigkeitenautomat im Foyer). Hier kann der Leitfaden Abhilfe schaffen.

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tag:maslaton.de,2020-10-07:784 <![CDATA[Regionalplan Uckermark-Barnim – Droht das Moratorium?]]> 2020-10-07T07:53:38+02:00 Mit Hinweisbeschluss vom 14.09.2020 (Az.: OVG 10 A 16.17) hat sich der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen den Sachlichen Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ zu dessen Wirksamkeit unter Darlegung seiner vorläufigen Rechtsauffassung geäußert. Dem im Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 43 vom 18.10.2016 bekannt gemachten Teilplans stehen demnach verschiedene rechtliche Bedenken entgegen. Antragstellerin dieses Normenkontrollantrages ist ein Windkraftprojektierer, deren Interessen von der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem OVG Berlin-Brandenburg vertreten werden.

Sachverhalt

Mit Datum des 09.04.2013 erhielt die Antragstellerin eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage im Geltungsbereich des Sachlichen Teilplans Uckermark-Barnim. Die Genehmigung wurde aufgrund rechtsfehlerhafter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das VG Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 18.01.2017 (Az.: 5 K 1347/13) aufgehoben. Mit Berufungszulassungsbeschluss vom 23.01.2020 wurde die Berufung gegen diese Entscheidung durch das OVG Berlin-Brandenburg zugelassen. Streitgegenständlich in dem hiesigen Normenkontrollverfahren vor dem OVG Berlin-Brandenburg ist der am 11.04.2016 von der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft als Satzung beschlossene Sachliche Teilregionalplan. Die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat zur Begründung der Unwirksamkeit dieses Teilplans sowohl formelle als auch materiell-rechtliche Fehler im Abwägungsvorgang mit Auswirkungen auf das Abwägungsergebnis vorgetragen, die dazu führen, dass dem Plan kein hinreichend schlüssiges Planungskonzept zugrunde liegt.

Nach der vorläufigen Einschätzung des 10. Senats wird der Normenkontrollantrag Erfolg haben. Dabei findet die durch unser Haus vorgetragene Argumentation teilweise Zustimmung; teilweise weicht das Gericht in seiner Begründung von unserem Vortrag ab.

Formelle Mängel

Als ausschlaggebend für die Unwirksamkeit des Sachlichen Teilplans erweisen sich die Verfahrensmängel im Planaufstellungsverfahren. Neben der fehlerhaften öffentlichen Auslegung ist auch die Ausfertigung des Plans nicht fehlerfrei erfolgt.

Die Texte der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der Entwürfe 2007, 2011, 2013 und 2015 haben lediglich die Möglichkeit vorgesehen, Stellungnahmen schriftlich oder auf elektronischem Wege abzugeben. Zwar ist gesetzlich keine bestimmte Form der Stellungnahme vorgesehen, allerdings führt die von der Planungsgemeinschaft gewählte Formulierung, nach der die Stellungnahmen auf schriftliche Äußerungen beschränkt sind, zu einer unzulässigen Einschränkung der Möglichkeit der Beteiligungsberechtigung der betroffenen Bürger. Das Gericht hält fest, dass diese auch mündlich oder zur Niederschrift abgegeben werden können müssen, um die Bürger nicht von der Abgabe abzuhalten.

Des Weiteren ist die Ausfertigung der textlichen Festlegungen des Sachlichen Teilplans fehlerhaft erfolgt. Zwar sind auch diesbezüglich gesetzlich weder im Raumordnungsgesetz (ROG) noch im Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung Brandenburg (RegBkPlG) ausdrückliche Regelungen zur Ausfertigung eines Regionalplans enthalten, das Rechtsstaatsgebot erfordert jedoch eine Ausfertigung, die sicherstellt, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung im Zeitpunkt der Beschlussfassung übereinstimmt. Im konkreten Fall bezog sich die Ausfertigung nicht auf die abweichende, im Amtsblatt für Brandenburg bekannt gemachte Fassung, aus der Satz 4 der Zielfestsetzung Z 1 entfernt worden ist. Als Folgefehler ist auch die Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 43 vom 18.10.2016 fehlerhaft erfolgt, da diese das Vorliegen einer veröffentlichungsfähigen Satzungsurkunde voraussetzt. Zudem hätte es auch einer erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung bedurft.

Diese festgestellten formellen Fehler sind nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 ROG 2008 beachtlich und insbesondere aufgrund der rechtzeitigen Rüge im Normenkontrollverfahren nicht durch Zeitablauf unbeachtlich geworden. Die fehlerhaften Bekanntmachungen der öffentlichen Auslegung der Planentwürfe und der Ausfertigungsfehler (einschließlich der Folgefehler) erfassen den gesamten Plan und führen somit zur Gesamtunwirksamkeit des Teilregionalplans.

Materielle Mängel

Aus der vorläufigen Sicht des 10. Senats ist der durch unser Haus angefochtene Sachliche Teilplan auch materiell-rechtlichen Bedenken ausgesetzt. Obwohl das Gericht die Abwägungsfehler hinsichtlich der Festlegung von harten und weichen Tabukriterien – zum Teil – entsprechend unserer Argumentation erkennt, werden daraus jedoch keine Konsequenzen in Bezug auf das Abwägungsergebnis gezogen.

So benennt das Gericht beispielsweise hinsichtlich des 800 m-Abstandes zu Siedlungsgebieten und schutzbedürftigen baulichen Nutzungen im Außenbereich korrekt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die besagt, dass eindeutig zwischen gesetzlich zwingenden Mindestabständen und darüber hinausreichenden Vorsorgeabständen zu differenzieren ist. Wird eine entsprechende Differenzierung nicht vorgenommen und das Abstandserfordernis – wie vorliegend – einheitlich als weiches Tabukriterium eingeordnet, resultiert daraus ein Fehler im Abwägungsvorgang. Gleichwohl verneint das Gericht die Erheblichkeit dieses Abwägungsfehlers mit Verweis darauf, dass auch trotz der Nichteinordnung als hartes Tabukriterium kein Abwägungsausfall oder -defizit vorliege.

Zustimmung vom OVG Berlin-Brandenburg erfährt die durch unser Haus vorgetragene Kritik beispielsweise hinsichtlich der Einstufung von Wasserschutzzonen II als hartes Tabukriterium. Aufgrund einer Befreiungsmöglichkeit, die die Rechtsverordnung eröffnet, in der die Schutzzonen festgesetzt werden, ist die Festlegung fehlerhaft erfolgt. Daneben erweist sich auch die Einstufung von 200 m Tabuzonen zu stehenden Gewässern als weiches Tabukriterium als problematisch, da der Plangeber keine plausible Argumentation für die Heranziehung des Abstandswertes von 200 m dargelegt hat.

Trotz der zum Teil vom Senat bestätigten materiellen Mängel, wird das Schaffen substanziellen Raums für die Windenergie als gegeben angesehen. Im Verhältnis zu den ermittelten Potenzialflächen seien genügend Eignungsflächen ausgewiesen worden. Nach Sichtung der Begründung des Hinweisbeschlusses stellt diese Annahme gleichzeitig das durchschlagende Argument dafür dar, dass die materiellen Mängel (= Abwägungsfehler) keine Auswirkungen auf das Abwägungsergebnis haben sollen: Der Windenergie werde selbst dann noch substanziell Raum gegeben, wenn die – nach Ansicht des Gerichts – als fehlerhaft eingestuften Kriterien korrigiert würden.

Bewertung

Maßstab für die Einstufung eines Belangs als hartes Tabukriterium ist die rechtliche und/oder tatsächliche Unmöglichkeit der Errichtung und des Betriebs von Windenergieanlagen innerhalb bestimmter Zonen. Die Stringenz der Anwendung dieses Maßstabs durch den Senat lässt sich durchaus kritisch hinterfragen – ebenso wie die Argumentation, dass trotz mehrerer festgestellter Abwägungsfehler ein schlüssiges Planungskonzept vorliege. Zu begrüßen ist hingegen die Zustimmung des Gerichts zur Darlegung der formellen Mängel und der daraus resultierenden Unwirksamkeit des Plans.

Rechtliche Bedeutung des Beschlusses

Rechtliche Bedeutung erlangt der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg für die Entfaltung der Wirkung des Windkraftmoratoriums.

§ 2c Abs. 1 und 2 RegBkPlG dienen der Sicherung in Aufstellung befindlicher Ziele der Raumordnung zur Steuerung der Windenergienutzung. Dass sich durch eine rechtskräftige oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung ein Regionalplan als unwirksam erweist, stellt die erste Voraussetzung für das Inkrafttreten des Moratoriums dar. Der Hinweisbeschluss des OVG Berlin-Brandenburg lässt bereits deutlich werden, dass der Sachliche Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ in seiner Gesamtheit Unwirksam ist. Es ist zu erwarten, dass die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim diesen Hinweisbeschluss zum Anlass nehmen wird, zeitnah einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Teilregionalplan sowie dessen öffentlicher Bekanntmachung vorzubereiten und darin Ziele und Grundsätze der Raumordnung festzulegen, die inhaltlich mutmaßlich mit der streitgegenständlichen Planung übereinstimmen werden. Mit Durchführung dieser Verfahrensschritte würden nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Gerichts die übrigen Voraussetzungen für die Entfaltung der Wirkung des Moratoriums vorliegen.

Folge ist die Inkraftsetzung einer Art raumordnerischer Veränderungssperre für Windenergievorhaben, gemäß derer die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der betroffenen Planungsregion pauschal für zwei Jahre nach Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses im Amtsblatt vorläufig unzulässig wird, § 2c Abs. 1 S. 3 RegBkPlG.

Von der Unzulässigkeit unberührt bleiben gemäß des gemeinsamen Rundschreibens des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung sowie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 01.08.2019 (Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 33, vom 21.08.2019, wir berichteten bereits mit Meldung vom 19.09.2019, https://www.maslaton.de/news/Rundschreiben-konkretisiert-brandenburgisches-Moratorium--n718) allerdings bereits erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, die in anhängigen gerichtlichen Verfahren überprüft werden. Auf Rechtsbehelfsverfahren, die auf die Erteilung einer vor dem Inkrafttreten des § 2c RegBkPlG abgelehnten Genehmigung gerichtet sind, ist die Regelung der vorläufigen Unzulässigkeit jedoch anzuwenden.

Genehmigungsanträge, die sich im laufenden Genehmigungsverfahren befinden, werden weitergeführt. Die Genehmigungsbehörde entscheidet unter Beteiligung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung und der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen und ob zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife § 2c Abs. 1 S. 3 RegBkPlG der Erteilung einer Genehmigung entgegensteht. Ist dies der Fall, prüft die Gemeinsame Landesplanungsabteilung die Zulassung einer Ausnahme von der vorläufigen Unzulässigkeit, die erteilt werden kann, wenn und soweit die vorzeitige Zulassung von Windenergieanlagen die in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung nicht konterkariert. Kommt eine Ausnahmeerteilung nicht in Betracht, kann der Vorhabenträger um erneute Prüfung beten, sobald sich Planungskriterien verfestigen oder Planungsabsichten verändern.

Neu eingehende Genehmigungsverfahren werden darauf geprüft, ob für sie die Erteilung einer entsprechenden Ausnahme in Betracht kommt. Die Genehmigungsbehörde empfiehlt die Aussetzung der Bearbeitung bis zum Abschluss dieser Prüfung und informiert den Vorhabenträger darüber, dass bei negativer Prognose für eine Ausnahme der Antrag gebührenfrei zurückgenommen werden kann.

Empfehlungen

Allen Projektierern, die noch nicht in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren eingetreten sind, ist anzuraten, einen Vorbescheidsantrag nach § 9 BImSchG bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Entsprechend der Ratio des § 2c RegBkPlG zur Planungssicherung und unter Berücksichtigung der Unwirksamkeit des Teilregionalplans ist zwar nicht davon auszugehen, dass ein solcher Vorbescheid planungsrechtliche Fragestellungen beinhalten kann, denn das Moratorium soll laut Gesetzesbegründung gerade für Planungssicherheit sorgen (RegBkPlG, Drs. 6/9504, Begründung, S. 2). Allerdings kann über die übrigen Genehmigungsvoraussetzungen durch Vorbescheid entschieden werden. Der Vorteil aus dieser Vorgehensweise ergibt sich daraus, dass mit dem Zeitpunkt des Ablaufs des Moratoriums eine schnelle Genehmigungserteilung erreicht werden kann, da lediglich die planungsrechtliche Situation zu prüfen bleibt. Hinzuweisen ist jedoch auf das Risiko, dass der begehrte Standort mit der neuen Planung entfällt.

Für Projektierer, die bereits über einen die planungsrechtliche Zulässigkeit bestätigenden Vorbescheid verfügen, gilt zwar grundsätzlich, dass die Bindungswirkung an bereits erteilte Vorbescheide bestehen bleibt. Mit Inkrafttreten des Moratoriums hängt die Realisierbarkeit des Vorhabens dennoch von der Erteilung einer Ausnahme nach § 2c Abs. 2 RegBkPlG ab. Denn es handelt sich dabei um eine pauschale Unzulässigkeit, nach der die Erteilung einer Genehmigung auch bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG vorläufig unzulässig wird.

Sobald das Moratorium in Kraft tritt, sollte in jedem Fall die Gewährung einer landesplanerischen Ausnahme angestrebt werden. Bis das Moratorium rechtliche Bedeutung für die Zulassung von Windenergieanlagen erlangt, sollten die Vorhabenträger versuchen, in Abstimmung mit den Behörden die Genehmigungserteilung für weit fortgeschrittene Vorhaben zu forcieren. Solange keine rechtskräftige Entscheidung über die Unwirksamkeit des Sachlichen Teilplans durch das OVG Berlin-Brandenburg und kein Neuaufstellungsbeschluss vorliegen, gilt für die Genehmigungsbehörden weiter die alte Rechtslage.

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tag:maslaton.de,2020-09-17:782 <![CDATA[Auskunftsansprüche gegen die DFS durchsetzen? Das BVerwG hilft!]]> 2020-09-17T10:41:19+02:00 Bereits Ende Mai diesen Jahres erging ein zunächst in seiner Relevanz scheinbar untergeordneter Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum richtigen Rechtsweg bezüglich Informationsansprüchen (Beschl. v. 26.05.2020, Az. 10 B 1/20). Für die Projektierung von Windenergieanlagen wird er jedoch, insbesondere gegenüber der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) hoffentlich praktische Erleichterung bringen.

Ausgang des Rechtsstreits war die teure Sanierung des Schauspielhauses Hamburg, das durch die Neue Schauspielhaus GmbH betrieben wird, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt Hamburg ist. Eine Privatperson begehrte Einsicht in Vergabe- und Ausschreibungsunterlagen auf Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG), das landesspezifische Informationsfreiheitsgesetz. Gestritten wurde darum, ob überhaupt der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet sei, da es sich beim Schauspielhaus ja ausweislich des Zusatzes „GmbH“ um eine juristische Person des Privatrechts handelte. Der Verwaltungsrechtsweg ist öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vorbehalten. Er ist nur eröffnet, wenn sich der Streit um Normen dreht, die gerade Träger öffentlicher Aufgaben als solche mit besonderen Befugnissen oder Pflichten belegt.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Verwaltungsrechtsweg hier eröffnet ist und verfestigt damit einen altbekannten Merksatz auch im Prozessrecht: Keine Flucht in´s Privatrecht! Der Staat kann sich seinen Verpflichtungen nicht dadurch entledigen, dass er privatrechtliche Rechtsformen nutzt. Das Gericht begründete die Entscheidung vor allem mit dem Sinn und Zweck der Auskunftsansprüche, nämlich der Kontrolle staatlichen Handelns und der effektiven Ermöglichung demokratischer Meinungs- und Willensbildung. Amtliche Informationen müssen daher nicht nur von staatlichen Stellen direkt, sondern auch von Personen des Privatrechts, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, oder staatlicher Kontrolle unterliegen zugänglich gemacht werden.

Eine ähnliche Ausweitung des Behördenbegriffs wie im streitgegenständlichen § 2 Abs. 3 HmbTG enthält auch § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes.

In der Vergangenheit hat insbesondere die fehlende Bereitschaft der DFS zur Auskunft über Drehfunkfeuer bei der Planung von Windenergieanlagen Schwierigkeiten bereitet. Der obige Beschluss ist jedoch hier direkt übertragbar. Denn die DFS nutzt zwar eine Rechtsform des Privatrechts, ist jedoch ein beliehenes Unternehmen und Teil der Luftverkehrsverwaltung des Bundes, der alleiniger Gesellschafter ist.

Mit diesem Beschluss ist daher künftig geklärt, dass der Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten um Informationsauskunftsanprüche eröffnet ist. Er lässt aber auch auf die Anerkenntnis der DFS hoffen, Verpflichtete nach dem IFG zu sein.

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