http://www.maslaton.de/ <![CDATA[Maslaton News]]> martin@maslaton.de martin@maslaton.de 2020-09-26T14:16:35+02:00 Copyright 2020, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Zend_Feed tag:maslaton.de,2020-09-17:782 <![CDATA[Auskunftsansprüche gegen die DFS durchsetzen? Das BVerwG hilft!]]> 2020-09-17T10:41:19+02:00 Bereits Ende Mai diesen Jahres erging ein zunächst in seiner Relevanz scheinbar untergeordneter Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum richtigen Rechtsweg bezüglich Informationsansprüchen (Beschl. v. 26.05.2020, Az. 10 B 1/20). Für die Projektierung von Windenergieanlagen wird er jedoch, insbesondere gegenüber der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) hoffentlich praktische Erleichterung bringen.

Ausgang des Rechtsstreits war die teure Sanierung des Schauspielhauses Hamburg, das durch die Neue Schauspielhaus GmbH betrieben wird, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt Hamburg ist. Eine Privatperson begehrte Einsicht in Vergabe- und Ausschreibungsunterlagen auf Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG), das landesspezifische Informationsfreiheitsgesetz. Gestritten wurde darum, ob überhaupt der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet sei, da es sich beim Schauspielhaus ja ausweislich des Zusatzes „GmbH“ um eine juristische Person des Privatrechts handelte. Der Verwaltungsrechtsweg ist öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vorbehalten. Er ist nur eröffnet, wenn sich der Streit um Normen dreht, die gerade Träger öffentlicher Aufgaben als solche mit besonderen Befugnissen oder Pflichten belegt.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Verwaltungsrechtsweg hier eröffnet ist und verfestigt damit einen altbekannten Merksatz auch im Prozessrecht: Keine Flucht in´s Privatrecht! Der Staat kann sich seinen Verpflichtungen nicht dadurch entledigen, dass er privatrechtliche Rechtsformen nutzt. Das Gericht begründete die Entscheidung vor allem mit dem Sinn und Zweck der Auskunftsansprüche, nämlich der Kontrolle staatlichen Handelns und der effektiven Ermöglichung demokratischer Meinungs- und Willensbildung. Amtliche Informationen müssen daher nicht nur von staatlichen Stellen direkt, sondern auch von Personen des Privatrechts, die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, oder staatlicher Kontrolle unterliegen zugänglich gemacht werden.

Eine ähnliche Ausweitung des Behördenbegriffs wie im streitgegenständlichen § 2 Abs. 3 HmbTG enthält auch § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes.

In der Vergangenheit hat insbesondere die fehlende Bereitschaft der DFS zur Auskunft über Drehfunkfeuer bei der Planung von Windenergieanlagen Schwierigkeiten bereitet. Der obige Beschluss ist jedoch hier direkt übertragbar. Denn die DFS nutzt zwar eine Rechtsform des Privatrechts, ist jedoch ein beliehenes Unternehmen und Teil der Luftverkehrsverwaltung des Bundes, der alleiniger Gesellschafter ist.

Mit diesem Beschluss ist daher künftig geklärt, dass der Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten um Informationsauskunftsanprüche eröffnet ist. Er lässt aber auch auf die Anerkenntnis der DFS hoffen, Verpflichtete nach dem IFG zu sein.

]]>
tag:maslaton.de,2020-09-14:781 <![CDATA[Drohendes Konfliktpotenzial beim Schallschutz: Geplante Änderung der DIN 45680]]> 2020-09-14T08:08:17+02:00 Der Schallschutz bereitet den Betreibern von Windenergieanlagen schon jetzt regelmäßig Probleme. Bei der Realisierung sind sie an den Grundsatz gebunden, nach dem neuesten Stand der Technik zu projektieren. Insbesondere in Bezug auf Immissionsschutzrecht macht dies eine Orientierung an den fachlichen Vorgaben der TA-Lärm erforderlich.

Damit die Schallgutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zumindest größtenteils nach festen Standards erstellt werden, verweist die TA-Lärm auf diverse DIN-Normen. Die DIN 45680:1997-03 hält aktuell bezüglich der Messung und Beurteilung tieffrequenter Geräusche den Stand der Technik fest.

Nun ist jedoch eine Änderung der DIN geplant, die – nach erster Durchsicht – Konfliktpotential mit Windenergieanlage hervorrufen könnte. Es soll zukünftig beispielsweise auf die Vorerhebung und die Berücksichtigung einer Hörschwelle verzichtet werden. In diesem Rahmen soll die Basisgröße summarisch durch Zuschläge für spektrale Auffälligkeiten und zeitliche Auffälligkeiten ergänzt werden (siehe hierzu Anhang C des Änderungsentwurfs). Durch diese Änderungen wird das Konfliktpotenzial für WEA deutlich erhöht und schon jetzt betrachten Akustiker und Physiker diese Änderungen kritisch.

Bis zum 22.09.2020 besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme hinsichtlich des Entwurfs. Wir möchten daher hierzu aufrufen, sich im Sinne der Windenergie kritisch mit der Entwurfsfassung auseinander zu setzen. Die Entwurfsfassung ist unter folgendem Link einseh- und kommentierbar: https://www.din.de/de/mitwirken/normenausschuesse/nals/entwuerfe/wdc-beuth:din21:321484067

]]>
tag:maslaton.de,2020-09-10:780 <![CDATA[VGH München zum Anwendungsvorrang der bayerischen Vorgaben zum Artenschutz]]> 2020-09-10T10:34:00+02:00 Mit Urteil vom 17.07.2020 (Az.: 15 N 19.1377) hat der VGH München einem Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Planung von drei Windenergieanlagen stattgegeben, der nach Ansicht des Gerichts an Mängeln hinsichtlich der Methodik der Ermittlung, Prüfung und Bewertung der Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG leidet. Das Gericht hat dabei dezidiert, gar schematisch, die Vorgaben zum Artenschutz des Landes Bayern abgearbeitet und keinerlei Abweichungen zugelassen.

Sachverhalt

Der streitgegenständliche vorhabenbezogene Bebauungsplan soll der Vorbereitung eines Windparks für drei Windenergieanlagen dienen. Im Rahmen der Bauleitplanung der zuständigen Gemeinde wurde ein Bebauungsplan aufgestellt, der auf die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlagen zugeschnitten ist, indem er konkrete Festsetzungen zu den Standorten und Höhen der einzelnen geplanten Anlagen regelt. Die Bekanntmachung des Bebauungsplans erfolgte am 19.07.2018. Gegen diesen vorhabenbezogenen Bebauungsplan stellte der Umweltverband am 18.07.2019 einen Normenkontrollantrag und machte darin die Unwirksamkeit des Plans wegen nicht ordnungsgemäß durchgeführter artenschutzrechtlicher Prüfung geltend.

Von Seiten des Umweltverbandes wurden Mängel in Methodik und Durchführung des dem Plan zugrundeliegenden artenschutzrechtlichen Fachbeitrags anhand der bayerischen Maßstäbe geltend gemacht. Relevante Papiere für den Umgang mit dem Umgang des Artenschutzes im Zusammenhang mit der Realisierung von Windenergievorhaben sind zum einen die „Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (Windenergieerlass)“ Bayern vom 19.07.2016 sowie die „Arbeitshilfe Vogelschutz und Windenergienutzung“ des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU) mit Stand Februar 2017. Der Umweltverband trägt insbesondere vor, dass die für die Durchführung einer Raumnutzungsanalyse (RNA) erforderlichen Beobachtungspukte (sog. Fixpunkte) nicht entsprechend der einschlägigen Vorgaben gewählt worden sind und eine Beobachtung von zwei Hubsteigern aus erforderlich gewesen sei. Im vorliegenden Fall sind zwei Fixpunkte gewählt und lediglich ein Hubsteiger verwendet worden. Darüber hinaus wird die Datenbasis der Artenschutzprüfung bemängelt.

Im Ergebnis stimmt der VGH München dieser Kritik in weiten Teilen zu, so dass der Normenkontrollantrag Erfolg hat und der vorhabenbezogene Bebauungsplan für unwirksam erklärt worden ist.

Artenschutzprüfung auf Ebene der Bauleitplanung vs. Genehmigungsebene

Im Rahmen der Artenschutzprüfung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist stets eine vertiefende artspezifische Prüfung der Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG vorzunehmen. Soll die Nutzung von Windenergie durch Konzentrationszonen in einem Flächennutzungsplan dargestellt oder als Sondergebiete für die Windenergie in einem Bebauungsplan ausgewiesen werden, sind geringere Anforderungen an die durchzuführende Artenschutzprüfung zu stellen, da auf dieser Planungsebene die Details der Anlagenplanung häufig noch nicht feststehen und eine vollständige Bearbeitung des Artenschutzes mithin nicht möglich ist.

Anders liegt der Fall jedoch bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, für die bereits auf dieser Planungsebene ersichtlich ist, welche konkreten Anlagenstandorte und -typen realisiert werden sollen. Dies liegt darin begründet, dass die bekannten Details der Windenergieplanung die planende Gemeinde bereits in die Lage versetzen, eine vollständige Artenschutzprüfung durchzuführen.

Der VGH München führt diese rechtliche Überlegung so weit, dass die planende Gemeinde bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen denselben Anforderungen an die Artenschutzprüfung unterliegen soll wie die Genehmigungsbehörde. Die Berücksichtigungspflicht bezüglich der Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG ergebe sich im Rahmen der städtebaulichen Abwägung der planenden Gemeinde nach § 2 Abs. 3 BauGB, da die Auswirkungen einer Bauleitplanung in Bezug auf § 44 Abs. 1 BNatSchG zu den gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7a) BauGB abwägungserheblichen naturschutzfachlichen Belange gehöre.

Demgegenüber ging die planende Gemeinde von einer bereits ausreichenden Prüftiefe auf Ebene der Bauleitplanung aus. Entgegen dieser Auffassung soll die artenschutzrechtliche Prüfung nach Ansicht des VGH München umfassend bereits im Verfahren der Bauleitplanung und nicht erst auf der nachfolgenden Genehmigungsebene erfolgen. Aufgrund der Tatsache, dass die Details des geplanten Vorhabens bereits bekannt sind und der Bebauungsplan auf dieses Vorhaben zugeschnitten ist, sollen Einzelfragen der Artenschutzprüfung nicht dem nachfolgenden Verfahren der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung überlassen bleiben.

Anwendungsvorrang landesrechtlicher Artenschutzvorgaben

Der VGH München lässt Abweichungen zu den Vorgaben der bayerischen Arbeitspapiere – insbesondere hinsichtlich der Durchführung einer Raumnutzungsanalyse – nicht zu. Doch nicht jedes Bundesland interpretiert die artenschutzfachlichen Vorgaben gleichermaßen streng. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Beschluss des OVG Koblenz vom 16.08.2019 (Az.: 1 B 10539/19.OVG) zu sehen, über den wir bereits mit Meldung vom 17.09.2019 berichteten (https://www.maslaton.de/news/OVG-Koblenz-Keine-signifikante-Erhoehung-des-Toetungsrisikos-bei-Unterschreitung-von-Abstandsempfehlungen--n716).

Das OVG Koblenz erläutert, dass der Nachweis, dass die Signifikanzschwelle nicht überschritten wird, auch durch jede andere plausible Methode als die Durchführung einer Raumnutzungsanalyse erbracht werden kann, während der „Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz“ vom 13.09.2012 die Durchführung einer RNA ausdrücklich vorsieht. Dadurch, dass das OVG Koblenz eine RNA führt nicht zwingend erforderlich hält, lässt das Gericht eine Abweichung zu Vorgaben des Naturschutzfachlichen Rahmens zu.

Grund für diesen unterschiedlichen Umgang mit den artenschutzfachlichen Vorgaben der Länder ist die jeweilige Einstufung des Verbindlichkeitsgrades. Das OVG Koblenz spricht dem Naturschutzfachlichen Rahmen Rheinland-Pfalz den Verbindlichkeitsgrad von fachlichen Empfehlungen und Prognosen zu, so dass sich einzelfallbezogene Abweichungen von dieser Arbeitshilfe als durchaus gut vertretbar erweisen können. Der bayerische Windenergieerlass wird vom VGH München hingegen als antizipiertes Sachverständigengutachten von hoher Qualität eingestuft, von denen nicht ohne fachlichen Grund und ohne gleichwertigen Ersatz abgewichen werden darf. Der gleiche Charakter kommt der Arbeitshilfe Vogelschutz zu. In konsequenter Anwendung dieser Einstufung werden Abweichungen in der Regel nur schwer zu begründen sein.

Ein weiterer Unterschied zwischen diesen beiden gerichtlichen Entscheidungen liegt darin, dass im Verfahren vor dem OVG Koblenz überhaupt keine Raumnutzungsanalyse durchgeführt worden ist, die anhand des Naturschutzfachlichen Rahmens hätte überprüft werden können, sondern ein Verzicht auf diese Untersuchung zugelassen wurde. Die planende Gemeinde hat im Verfahren vor dem VGH München bereits eine RNA durchgeführt, deren Methodik sich anhand der bayerischen Vorgaben überprüfen lässt.

Der Umweltverband führt in seinem Normenkontrollantrag aus, dass der Windenergieerlass im Fall von Windenergieanlagen im Wald eine Beobachtung von zwei Hubsteigern aus erfordere und lediglich einer bei der Untersuchung verwendet worden ist. Nach Ansicht des VGH München hätte es aufgrund der vorhandenen nicht gut einsehbaren Bereiche der Auswahl anderer Fixpunkte oder der Heranziehung weiterer Fixpunkte oder ggf. des Einsatzes eines weiteren Hubsteigers bedurft. Festgehalten werden kann diesbezüglich, dass weder der Windenergieerlass noch die Arbeitshilfe eine bestimmte Anzahl von einzusetzenden Hubsteigern vorsehen; diese werden in der Arbeitshilfe lediglich als hilfreiche technische Mittel genannt, um eine bessere Übersicht zu erhalten. Zwingend ist der Einsatz in keinem Fall. Der Fall verdeutlicht allerdings die Einbeziehung immer unrealistischerer Vorgaben für die Windenergie in Bezug auf den Artenschutz.

„Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative“

Schließlich beruft sich die planende Gemeinde für die Ermittlung und Bewertung der Artenschutzbelange auf eine fehlerfreie Ausübung ihrer sog. naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative. Eine solche Einschätzungsprärogative ergibt sich nach den Beschlüssen des BVerfG vom 23.10.2018 (1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14) jedoch gerade nicht aus dem BNatSchG, sondern vielmehr daraus, dass sich die Behörden in einem sog. Erkenntnisvakuum befinden. Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt lediglich die Bewertung, ob der behördlichen Entscheidung schlüssige und plausible Überlegungen zugrunde liegen, soweit sich zu ökologischen Fragestellungen noch kein allgemein anerkannter Stand der Fachwissenschaft herausgebildet hat.

Während das OVG Koblenz in der Durchführung einer RNA keinen solchen anerkannten Maßstab sieht, lässt der VGH München Abweichungen von dieser erforderlichen Untersuchung nicht zu. Bei der gerichtlichen Plausibilitätsprüfung kommt es mithin auch auf den Verbindlichkeitsgrad der jeweiligen Arbeitspapiere an.

Fazit

Der VGH München stellt für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit in Bezug auf kollisionsgefährdete Vogelarten fest, wobei die Anforderungen an die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Vorgaben konservativer verstanden werden als beispielsweise vom OVG Koblenz. Außer Acht gelassen wird dabei jedenfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Methodik und Untersuchungstiefe stets unterliegen, denn diese hängen im Allgemeinen von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab und sind artspezifisch zu wählen.

Im Verfahren vor dem VGH München wird deutlich, wie schmal der Grat zwischen einer reinen Plausibilitätskontrolle fachgutachterlicher Aussagen und der Vornahme einer eigenen gerichtlichen Bewertung des Artenschutzes verläuft. Der Fall zeigt also erneut klar, dass dringender – länderübergreifender – Regelungsbedarf im Artenschutzrecht besteht, um zu verhindern, dass übersteigerte Anforderungen der Gerichte und Behörden dazu führen, dass im Rahmen von artenschutzfachlichen Untersuchungen stets die strengsten Vorgaben der Arbeitspapiere umgesetzt werden (hier: Hubsteiger), obwohl diese aus fachlicher Sicht nicht notwendig werden und die Umsetzung mildere Vorgaben bereits ausreichen würden.

 

]]>
tag:maslaton.de,2020-09-09:779 <![CDATA[Online-Seminar am 05.10.2020: Das komplette Recht der Erneuerbaren Energien (EE) für die Praxis | Thüringen]]> 2020-09-09T13:23:58+02:00 Windenergie, Biogas/-masse, Photovoltaik (PV), energetische Vorhaben für alle EE-Branchenteilnehmer von der Planung über die Realisierung bis hin zur Vergütung.

Erneuerbare Energien werden zumeist isoliert betrachtet, finanziert und projektiert.

„Wenn wir mit den Windleuten an einem Tisch sitzen, klappt es einfach nicht!“
(PV CEO)

„Die KWK’ler und Biogasunternehmer und wir haben keinen Draht zueinander.“
(Projektleiter Windpark).

Warum? Letztlich leidet die gesamte EE-Branche an einem fehlenden oder vielleicht auch nur bislang nicht dargestellten systematischen und strukturellen Überblick über das Recht der EE. Während „das Recht der EE als rechtliche Disziplin“ anerkannt ist, fehlt ein praxis- und projektbezogener Überblick über die jeweiligen rechtlichen und damit zugleich betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das für EE-Firmen zukunftsweisende Erfordernis und positive Geschäftsmodell baukastengleich für institutionelle Anleger alle Arten der Erzeugung von EE anzubieten ist dann eben wegen des Fehlens solcher struktureller und zugleich projektbezogener Gesamtlösungen oft (scheinbar) unmöglich.

Gerade die Tatsache energetisch begründeter Gesamtkonzepte zwischen fluktuierender Erzeugung (Wind/PV) einerseits und kontinuierlich abrufbarer Energie (Biogas, KWK) andererseits, letztere bzw. deren Kombination als Voraussetzung für Power to Gas Projekte machen es unabdingbar erforderlich, die rechtliche und betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen genau zu erkennen.

Diese Problematik soll mit diesem Webinar „Das komplette Recht der Erneuerbaren Energien“ in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerk (ThEEN) e.V. und der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH (ThEGA) angegangen werden. 

Das Programm ist bedingt durch die derzeitig erforderliche Gestaltung als Webinar zeitlich (einen Tag ca. fünf Stunden) und damit inhaltlich eingeschränkt. Sobald Präsenzveranstaltungen langfristig planbar sind, wird das Format inhaltlich und zeitlich geöffnet.

Was erwartet Sie? Das Webinar beleuchtet die Projektierung verschiedener erneuerbarer Energieträger und deren Kombinationsmöglichkeiten am Beispiel eines fiktiven landwirtschaftlichen Betriebs in Thüringen. Dieser soll mithilfe der Erneuerbaren Energieträger Photovoltaik (PV), Biogas (BG) und Windenergie (WeA) „Klima-Fit“ gemacht werden, um ein besseres ökologisches und ökonomisches Potenzial aufzuweisen.

Wie nehme ich teil? Wir laden Sie ganz herzlich zu unserem Online-Veranstaltungsformat ein. Dieses soll uns die Möglichkeit geben Sie auch weiterhin über die aktuellen rechtlichen Entwicklungen zu informieren und uns über die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten sowie Erzeugung und Vergütung auszutauschen.

Der Zugang zum Online-Seminar Das komplette Recht der Erneuerbaren Energien (EE) für die Praxis erfolgt über GoToWebinar. Wenn Sie GoToWebinar noch nicht kennen - keine Sorge.

Den Link zur Veranstaltung erhalten Sie nach der Anmeldung zur Veranstaltung. Klicken Sie einfach auf den Link in der Anmeldungs-E-Mail und Sie werden über Ihren Browser zur Veranstaltung hinzugeschalten. Oder installieren Sie sich bequem die App. So können Sie entspannt per Notebook oder Tablet an unserer Veranstaltung teilnehmen.

Melden Sie sich hierzu unter veranstaltungen@maslaton.de an. Die Kosten belaufen sich auf 150,00 € | 75,00 € für THEEN e.V.-Mitglieder und Siegelpartner der ThEGA, zzgl. 16% USt.


Datenschutzerklärung und AGB

]]>
tag:maslaton.de,2020-09-07:778 <![CDATA[Schutzbereichsanordnung – Unsinn bleibt Unsinn]]> 2020-09-07T14:34:14+02:00 „Dummes Zeug ist dummes Zeug“ – hätte Helmut Schmidt zu der Verkleinerung der unverhältnismäßigen Schutzbereichsanordnung gesagt. Jedoch wird zunehmend der Eindruck erweckt, dass die Windenergiebranche insbesondere bei Einwendungen von Bundeswehr und Luftverkehr immer wieder nachweisen muss, dass die Erde keine Scheibe ist.

Wie bereits berichtet setzt sich das Verwaltungsgericht Koblenz aktuell mit mehreren Klagen gegen die vom Bundesministerium der Verteidigung erlassene Schutzbereichsanordnung in der Umgebung von Idar-Oberstein auseinander. Mit Anordnung vom 01.02.2019 ordnete das Bundesministerium der Verteidigung ein Gebiet in der Verbandsgemeinde Herrstein, in der Gemeinde Idar-Oberstein, in der Verbandsgemeinde Baumholder und in der Verbandsgemeinde Birkenfeld, sämtlich in Rheinland-Pfalz gelegen, gemäß §§ 1, 2 und 9 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentümern für die militärische Verteidigung (Schutzbereichsgesetz) einen Schutzbereich von 8.000 m für die Verteidigungsanlage Idar-Oberstein LINK 16.  Nun lenkte die Bundeswehr jedoch zumindest teilweise ein und verkleinerte diesen auf 1.000 m.

https://www.maslaton.de/news/Mehrere-Klagen-gegen-Schutzbereichsanordnung-iS-LINK-16-wegen-formeller-Fehler-stattgegeben--eine-Klage-noch-anhaengig--n723

In dem durch unser Haus betreuten Verfahren erging ein Gutachten des Fraunhofer-Institut für integrierte Schaltungen in welchem die Signaldämpfung durch WEA untersucht wurde. Dies kommt zu dem Ergebnis, dass für den Link-16-Frequenzbereich die Dämpfungswerte für Entfernungen zwischen Sender und Empfänger von 500 m bis 1.000 m sich zum Großteil in einem Bereich von lediglich 1 dB bis 3 dB befinden. Bei einer größeren Entfernung sei zudem zu erwarten, dass die Signaldämpfung durch die WEA vernachlässigbar klein wird, da die erste Fresnel-Zone ebenfalls größer wird und die Windenergieanlage anteilig einen kleineren Bereich der Zone abschattet. Für den Frequenzbereich des taktischen Funk liegen aufgrund der größeren Wellenlänge (und daher größeren Fresnel-Zone) die Dämpfungswerte sogar bereits für kleinere Entfernungen meist unter 1 dB.

Schon vor zwei Jahren konnte man bei einer Studie feststellen, dass Link 16 faktisch nicht durch den Betrieb von Windenergieanlagen gestört wird – eine Schutzbereichsanordnung war folglich unnötig. Dass das jetzt wieder nötig war ist zwar bedauerlich, ausdrücklich ist aber positiv hervorzuheben, dass die Bundeswehr zu ihrer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Windkraftanlagen und Belangen der Bundeswehr zurückzukehren scheint. Wie so oft gilt jedoch: beim „Unsinn“ Drehfunkfeuer, der Platzrunde, Meldepunkten und und und … sind BAF, DFS und viele Landesluftfahrtbehörden davon noch weit entfernt.

]]>
tag:maslaton.de,2020-08-24:776 <![CDATA[Online-Seminar am 08.09.2020: Das komplette Recht der Erneuerbaren Energien (EE) für die Praxis | Schleswig-Holstein]]> 2020-08-24T10:21:10+02:00 Windenergie, Biogas/-masse, Photovoltaik (PV), energetische Vorhaben für alle EE-Branchenteilnehmer von der Planung über die Realisierung bis hin zur Vergütung.

Erneuerbare Energien werden zumeist isoliert betrachtet, finanziert und projektiert.

„Wenn wir mit den Windleuten an einem Tisch sitzen, klappt es einfach nicht!“
(PV CEO)

„Die KWK’ler und Biogasunternehmer und wir haben keinen Draht zueinander.“
(Projektleiter Windpark).

Warum? Letztlich leidet die gesamte EE-Branche an einem fehlenden oder vielleicht auch nur bislang nicht dargestellten systematischen und strukturellen Überblick über das Recht der EE. Während „das Recht der EE als rechtliche Disziplin“ anerkannt ist, fehlt ein praxis- und projektbezogener Überblick über die jeweiligen rechtlichen und damit zugleich betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das für EE-Firmen zukunftsweisende Erfordernis und positive Geschäftsmodell baukastengleich für institutionelle Anleger alle Arten der Erzeugung von EE anzubieten ist dann eben wegen des Fehlens solcher struktureller und zugleich projektbezogener Gesamtlösungen oft (scheinbar) unmöglich.

Gerade die Tatsache energetisch begründeter Gesamtkonzepte zwischen fluktuierender Erzeugung (Wind/PV) einerseits und kontinuierlich abrufbarer Energie (Biogas, KWK) andererseits, letztere bzw. deren Kombination als Voraussetzung für Power to Gas Projekte machen es unabdingbar erforderlich, die rechtliche und betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen genau zu erkennen.

Diese Problematik soll mit diesem Webinar „Das komplette Recht der Erneuerbaren Energien“ in Zusammenarbeit mit dem LEE Schleswig-Holstein angegangen werden. 

Das Programm ist bedingt durch die derzeitig erforderliche Gestaltung als Webinar zeitlich (einen Tag ca. fünf Stunden) und damit inhaltlich eingeschränkt. Sobald Präsenzveranstaltungen langfristig planbar sind, wird das Format inhaltlich und zeitlich geöffnet.

Was erwartet Sie? Das Webinar beleuchtet die Projektierung verschiedener erneuerbarer Energieträger und deren Kombinationsmöglichkeiten am Beispiel eines fiktiven landwirtschaftlichen Betriebs in Schleswig-Holstein. Dieser soll mithilfe der Erneuerbaren Energieträger Photovoltaik (PV), Biogas (BG) und Windenergie (WeA) „Klima-Fit“ gemacht werden, um ein besseres ökologisches und ökonomisches Potenzial aufzuweisen.

Wie nehme ich teil? Wir laden Sie ganz herzlich zu unserem Online-Veranstaltungsformat ein. Dieses soll uns die Möglichkeit geben Sie auch weiterhin über die aktuellen rechtlichen Entwicklungen zu informieren und uns über die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten sowie Erzeugung und Vergütung auszutauschen.

Der Zugang zum Online-Seminar Das komplette Recht der Erneuerbaren Energien (EE) für die Praxis erfolgt über GoToWebinar. Wenn Sie GoToWebinar noch nicht kennen - keine Sorge.

Den Link zur Veranstaltung erhalten Sie nach der Anmeldung zur Veranstaltung. Klicken Sie einfach auf den Link in der Anmeldungs-E-Mail und Sie werden über Ihren Browser zur Veranstaltung hinzugeschalten. Oder installieren Sie sich bequem die App. So können Sie entspannt per Notebook oder Tablet an unserer Veranstaltung teilnehmen.

Melden Sie sich hierzu unter veranstaltungen@maslaton.de an. Die Kosten belaufen sich auf 150,00 € | 75,00 € für LEE SH e.V.-Mitglieder, zzgl. 16% USt.


Datenschutzerklärung und AGB

]]>
tag:maslaton.de,2020-08-20:775 <![CDATA[Drohnen und Recht Teil II: Diese Strafen drohen bei Rechtsverletzungen]]> 2020-08-20T15:36:40+02:00 Im ersten Teil unserer Blogserie „Drohnen & Recht“ hat Gastautor Prof. Dr. Martin Maslaton die gesetzlichen Regeln zur kommerziellen Nutzung von Drohnen in Deutschland, der Schweiz und der Europäischen Union beleuchtet. Im zweiten Teil geht der auf Luftverkehrsrecht und Drohnen spezialisierte Jurist auf die betroffenen Rechte ein und macht deutlich mit welchen Strafen in Deutschland gerechnet werden muss, wenn man sie verletzt.

Lesen Sie unseren zweiten Teil: Drohnen und Recht Teil II: Diese Strafen drohen bei Rechtsverletzungen

]]>
tag:maslaton.de,2020-08-17:774 <![CDATA[Die Rückbauwelle in geordnete Bahnen lenken – Neuer Branchenstandard für Rückbau und Recycling: DIN SPEC 4866]]> 2020-08-17T08:29:35+02:00 Ab dem Jahr 2021 ist eine Rückbauwelle in der gesamten deutschen Windenergiebranche zu erwarten. Grund hierfür ist zum einen das Ende der erwarteten Lebensdauer diverser Altanlagen, und zum anderen das Ende der EEG-Förderung tausender Windenergieanlagen.

In rechtlicher Hinsicht ergibt sich die Rückbauverpflichtung für die Betreiber von nach dem 20.07.2004 genehmigten WEA primär aus § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB. Teilweise – vor allem für ältere WEA – beruht sie aber auch auf Sonderregelungen der, auf entsprechenden Regelungen in Bebauungsplänen/Flächennutzungsplänen oder auf vertraglichen Abreden eines städtebaulichen Vertrages oder Nutzungsvertrages.

Bisher standen die Betreiber und auch die zuständigen Behörden dieser Rückbauwelle insbesondere verunsichert gegenüber, weil es weder einen Standard oder eine Norm für die richtige Demontage und das Recycling von Windenergieanlagen gab.

Auf Initiative der RDRWind e. V. wurde nun die am 17. Juli 2020 veröffentlichte, DIN SPEC 4866 erarbeitet. In diesem Dokument haben Fachleute aus der Windenergiebranche, Recycling-Experten, Wissenschaftler und Behördenmitarbeiter, darunter auch die Kanzlei Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, nun einen Branchenweiten Standard geschaffen. Das Dokument bietet erstmals einheitliche Standards für den Rückbau und das Recycling von Windenergieanlagen und bietet so eine erste Hilfestellung für die bevorstehenden Herausforderungen der Rückbauwelle.

Die DIN SPEC 4866 gibt beispielsweise Empfehlungen zu der Absicherung der Baustelle, der Zerlegung von Turm, Rotorblättern und Gondel und benennt die Sicherheitsmaßnahmen die notwendig sind, damit keine schädlichen Stoffe in die Umwelt gelangen. Hierneben erläutert sie aber auch die Dokumentation des Rückbaus und dessen möglicherwiese landesrechtliche Genehmigungserfordernis.

Durch das zukünftige standardisierte Vorgehen wird ein nachhaltige Rückbau und dessen professionelle Umsetzung ermöglicht. Zudem ermöglicht die DIN SPEC 4866 denn zuständigen Kommunen und Behörden, aber auch den Grundstückseigentümern die Beurteilung des Rückbaus.

Die DIN SPEC 4866 ist sowohl in Deutsch als auch in Englisch kostenfrei über den Beuth Verlag verfügbar: https://www.beuth.de/de/technische-regel/din-spec-4866/326469199

Für rechtliche Fragen zu dem neuen Branchenstandard und deren Umsetzung stehen ihnen die genannten Ansprechpartner jederzeit gerne zur Verfügung.

 
]]>
tag:maslaton.de,2020-07-20:773 <![CDATA[EuGH kippt EU-US Privacy Shield]]> 2020-07-20T00:05:46+02:00 Mit Urteil vom 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof das EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt (C-311/18).

Vorausgegangen war eine Beschwerde des österreichischen Datenschützers, Max Schrems, bei der Irischen Datenschutzbehörde, welche zuständig für die Niederlassung von Facebook in der EU ist, die Facebook Irland. Grundsätzlich findet die Datenverarbeitung aller Facebook Nutzer in der EU über das verantwortliche Unternehmen in Irland statt. Jedoch werden alle Daten auf den Servern der Muttergesellschaft in den USA gespeichert.

Als rechtliche Grundlage wurde dafür bis zum Urteil des EuGH 2015 die für ungültig erklärte sogenannte Safe-Habor Regelung herangezogen. Seit August 2016 galt die informelle Absprache zwischen der EU und den USA, wonach letztere ein dem EU-Datenschutzrecht angemessene Garantien über den Schutz personenbezogener Daten abgegeben, welche von der EU in die USA übertragen werden - das sogenannte EU-US Privacy Shield.

Hierbei wurde jedoch von einigen Datenschützern bezweifelt, ob die von den USA angegebenen Garantien, das Datenschutzniveau der EU zu halten, tatsächlich eingehalten werden können. Hintergrund ist der US Freedom Act, welcher Geheimdiensten, u.a. FBI und NSA, ermöglicht einzig aufgrund eines Verdachtes einer potentiellen Gefahr von Telekommunikationsanbietern umfassend Daten herauszuverlangen.

Die Irische Datenschutzbehörde zog es vor, statt die ordnungsgemäße Einhaltung des Privacy-Shields durch Facebook zu prüfen, die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit des Abkommens dem EuGH zu überlassen.

Für die Praxis hat das Urteil weitreichende Konsequenzen, da nun keine personenbezogenen Daten mehr von der EU in die USA aufgrund des Privacy Shields übertragen werden dürfen.

Als einzige Rechtsgrundlage verbleiben nun noch die sogenannten Standarddatenschutzklauseln (früher: EU-Standartvertragsklauseln) nach Art. 46 Abs. 2 Buchst. c) DSGVO, welche grundsätzlich für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten herangezogen werden können.
 
Jedes Unternehmen sollte nun gründlich prüfen, wie viele Datenverarbeitungsprozesse eine Übertragung von personenbezogenen Daten in die USA vorsehen. Nach unserer langjährigen Erfahrung betrifft dies insbesondere zahlreiche IT- und insbesondere Software as a service Dienste. Neben den Einstellungen zu MS-Office und zahlreichen Cloud-Anbietern mit Servern in den USA sollten jetzt auch die Social-Media-Kanäle des eigenen Unternehmens überprüft werden.

Anschließend sollte unverzüglich für jede entsprechende Verarbeitungstätigkeit die Anpassung und Verwendung der Standarddatenschutzklauseln erfolgen. Grundsätzlich stellt jede weitergehende Datenübertragung ohne solche Klauseln einen Datenschutzverstoß dar. Es drohen somit Bußgelder.
]]>
tag:maslaton.de,2020-07-01:772 <![CDATA[Handbuch des Rechts der Photovoltaik | Dritte, völlig überarbeitete Neuauflage]]> 2020-07-01T13:27:11+02:00 BuchvorbestellungVon 2007 bis heute sind bald dreizehn Jahre vergangen.

Die erste und letztlich auch die zweite Auflage des „Handbuchs des Rechts der Photovoltaik“ resultierten aus den Projektierungsentwicklungen von Photovoltaik(PV)-Freiflächen und Dachanlagen sowie aus der schon damals (bereits nach einer! Novelle) komplexen öffentlichen rechtlichen und EEG-seitigen regulativen Materie.

Die technischen Entwicklungen der PV-Stromerzeugung und ihr technisches Umfeld sind bis heute als atemberaubend zu bezeichnen. Sie führten zu einer extremen betriebswirtschaftlichen Attraktivität des PV-Stroms. „PV - Gamechanger der Energiewende“ („Photovoltaik – Gamechanger der Energiewende?“, Martin Maslaton, VAE, ISBN 978-3-941780-19-4) ist deshalb zu einem geflügelten Wort geworden.

Dieser gesamte Hintergrund und die immer noch den Verlag erreichenden Nachfragen, führen zur Neuauflage des Handbuchs.

 Buchvorbestellung per E-Mail 

Neben dem gewohnten Aufbau der Werke, die der Verlag für alternatives Energierecht (verlag-energierecht.de) publiziert (von der Projektidee über die Standortfindung, Entwicklung und Realisierung bis zur Stromvergütung und den dazu nötigen Vertragswerken), werden aktuelle Herausforderungen der PV beleuchtet: Power Purchase Agreements (PPA, „Stromlieferungsverträge“), PV auf/an Infrastruktur und besonderen Flächen, z. B. Wasserareale, PV und Raumordnung, um nur einige der virulentesten Problemfelder zu benennen.

Die dritte Auflage des Handbuchs gibt zu diesen breitgefächerten Themenbereichen fundierte theoretische, vor allem aber auch praktische projektbezogene Handreichungen, um sich zu typischen Fragestellungen von PV-Projekten rasch und gründlich zu informieren.

]]>