http://www.maslaton.de/ <![CDATA[Maslaton News]]> martin@maslaton.de martin@maslaton.de 2021-04-21T14:43:37+02:00 Copyright 2021, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Zend_Feed tag:maslaton.de,2021-04-14:804 <![CDATA[Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Barnstorf kippt zugunsten der Windenergie – erneut]]> 2021-04-14T07:44:15+02:00 Mit Urteil vom 12.04.2021 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Bauleitplanung der Samtgemeinde Barnstorf, Landkreis Diepholz, nach Normenkontrollantrag durch die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft für eine Bürgerwindgesellschaft in einer der Ortsgemeinden sowie eines weiteren Antragstellers in Bezug auf die Ausschlusswirkung für Windenergie für unwirksam erklärt (Nds. OVG, Urteil vom 12.04.2032, 12 KN 50/90). Die 60. Flächennutzungsplanänderung hinderte nach Ansicht des 12. Senats die Windenergienutzung in unzulässiger Weise, indem die Windkraftnutzung außerhalb der dargestellten Sondergebiete verboten wurde.

Das Besondere hieran ist, dass der Senat nach der bereits unsererseits im Jahr 2016 erfolgreich beklagten 52. Fassung des Flächennutzungsplans einer Verhinderungsplanung der Gemeinde konsequent einen Riegel vorgeschoben hat. Mit deutlichen Worten wurde in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben, dass einerseits die Ermittlung der Flächen für die Sondergebiete nicht in der erforderlichen Tiefe vorgenommen und andererseits die Privilegierung der Windkraft in den ausgewiesenen Sondergebieten nicht konsequent durchgesetzt wurde.

Die Samtgemeinde habe zwar grundsätzlich das sich aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ergebende Prüfprogramm beachtet, dabei seien ihr jedoch mehrere Fehler unterlaufen, etwa bei der Berücksichtigung der notwendigen Schutzabstände zu Gasleitungen und der vorsorglich einzuhaltenden Abstände zur Wohnbebauung. Auf diese Weise seien auch Flächen als zur Windkraftnutzung geeignet dargestellt worden, die tatsächlich nicht, nicht im vollen Umfang oder nur möglicherweise geeignet wären.

Diese zu begrüßende Judikatur stellt die Quittung für eine Negativplanung betreibende Gemeinde dar, die mit dem Versuch der Ausweisung von Windenergie auf Flächen, auf denen sie sich nicht gegenüber anderen Nutzungen durchsetzen kann, die Windkraftnutzung beschränken wollte.

In einer weiteren mündlichen Verhandlung am gleichen Tag hatte das Oberverwaltungsgericht bereits das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Diepholz in Bezug auf das Kapitel 4.3.1 „Windenergie“ für unwirksam erklärt. Auch dort hatte sich der Plangeber nach richtiger Ansicht des Gerichts nicht an die von der Rechtsprechung geforderte positive Ausweisung der Flächen für die Windkraftnutzung gehalten, sondern stattdessen die Steuerung den Gemeinden überlassen, welche zur Angabe der nicht realisierungsfähigen Flächen angehalten wurden.

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tag:maslaton.de,2021-03-23:803 <![CDATA[Gute Nachrichten für die Windkraft - OVG Münster zum Entfallen der aufschiebenden Wirkung, zu den artenschutzrechtlichen Ausnahmetatbeständen und zur Relevanz der Energiewende und der Windenergie]]> 2021-03-23T11:49:31+01:00 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster (Beschl. v. 12.03.2021 - 7 B 8/21 - ) hatte im Rahmen einer Beschwerde zu entscheiden, ob die vom VG Aachen wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betreib von fünf Windenergieanlagen aufrecht zu erhalten ist. Die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Aachen (Beschl. v. 18.12.2020 - 6 L 327/20 - ) hatte Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgende Interessenabwägung falle zugunsten des Vorhabenträgers aus, so dass der Antrag der Umweltvereinigung auf „Wiederherstellung“ der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist.

Die Nutzung der Windenergie steht im öffentlichen Interesse!

II. aufschiebende Wirkung entfällt auch für vor dem 03.12.2020 erteilten Genehmigungen

Zunächst stellte das OVG Münster fest, dass der § 63 BImSchG, der durch das Investitionsbeschleunigungsgesetz vom 03.12.2020 eingeführt worden ist, auch für Genehmigungen gilt, die vor seinem Inkrafttreten erteilt worden sind. Demnach entfällt die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen die die Zulassung einer Windenergieanlage an Land betreffen per Gesetz.

II. Artenschutzrechtliche Ausnahmen im Zusammenhang mit der FFH-RL und VRL

Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgende Interessenabwägung hatte das OVG Münster im Rahmen einer summarischen Prüfung zu klären, ob ein Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG gegeben ist.

Nach Auffassung des OVG Münster erscheint es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die angefochtene Genehmigung an einem Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG mit Blick auf ein Tötungsverbot in Bezug auf den Rotmilan leidet. Ob der Verstoß vorliegt hält das OVG für eine zumindest offene Frage, die nicht näher zu klären ist, da ein Ausnahmetatbestand nach § 45 Abs. 7 BNatSchG in Betracht zu ziehen ist.

Nach § 45 Abs. 7 S. 1 BNatSchG können die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden von Verboten des § 44 weitere Ausnahmen zulassen, und zwar etwa nach Nr. 5 aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

Dieser Ausnahmetatbestand kommt grundsätzlich auch für die Windenergienutzung in Betracht. Insbesondere steht dem Ausnahmetatbestand auch nicht die Vogelschutzrichtlinie entgegen, wie etwa das VG Gießen meint.

Insoweit spricht Einiges für ein ungeschriebenes weiteres Tatbestandsmerkmal für eine Ausnahme von den Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie im Sinne einer Gleichstellung der Ausnahmemöglichkeiten des Art. 16 der Habitatrichtlinie und des Art. 9 der Vogelschutzrichtlinie. Es wird erwogen, dass aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, dass ein entsprechender Ausnahmetatbestand auch für den Anwendungsbereich der Vogelschutzrichtlinie gilt. Schließlich dürfte die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahme auch nicht von Vornherein im Hinblick auf die Ausgestaltung des § 45 Abs. 7 BNatSchG als Ermessensvorschrift ausscheiden. Die Betätigung dieses Ermessen dürfte im Sinne einer Ausnahmegewährung vorgezeichnet (intendiert) sein, wenn die strengen tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 BNatSchG erfüllt sind.“

- OVG Münster, Beschl. v. 12.03.2021 (7 B 8/21) Rn. 43ff. -

 

III. Relevanz der Energiewende - Nutzung der Windenergie im öffentlichen Interesse

Im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Interessen bestätigt das OVG Münster, dass die Nutzung der Windenergie im öffentlichen Interesse steht (so auch schon das OVG Koblenz). Die Interessen, die für eine sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung sprechen, überwiegen.

Dafür spreche insbesondere die bereits angesprochene gesetzliche Regelung des § 63 BImSchG und die im EEG 2021 festgeschriebenen Ausbaupfade für erneuerbare Energien. Belange des Artenschutzes können dabei keine Ausnahme von der gesetzlichen Wertung des § 63 BImSchG rechtfertigen, jedenfalls solange wie die konkrete Population nicht gefährdet ist.

Hiervon ausgehend sind in die Abwägung auf der einen Seite namentlich die Belange des Artenschutzes einzustellen; auf der anderen Seite sind nicht nur die wirtschaftlichen Belange der Beigeladenen zu berücksichtigen, sondern auch das schon in der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Antragsgegners vom 22.4.2020 hervor gehobene öffentliche Interesse an einer ausreichenden und sicheren Energieversorgung mit erneuerbarer Energie im Rahmen der Energiewende. So ist in § 1 Abs. 2 und 4 EEG 2021 festgeschrieben, dass der Anteil des aus erneuerbaren Energien - dazu zählt vornehmlich die Windenergie - erzeugten Stroms bis 2030 auf einen Anteil von 65 % des Bruttostromverbrauchs steigen soll und dass der Ausbau erneuerbarer Energie stetig erfolgen soll. Der Ausbaupfad wird in § 4 Nr. 1 EEG 2021 für die Windenergieanlagen an Land näher dahin bestimmt, dass jeweils bestimmte Vorgaben für die im Ergebnis zu erreichende Steigerung der installierten Leistung festgeschrieben werden (57 Gigawatt im Jahr 2022, 62 Gigawatt im Jahr 2024, 65 Gigawatt im Jahr 2026, 68 Gigawatt im Jahr 2028 und 71 Gigawatt im Jahr 2030). Damit sind die Zielvorgaben nach der früheren Fassung des EEG nachgeschärft worden. Das öffentliche Interesse an einer ausreichenden und sicheren Versorgung mit erneuerbarer Energie hat auch zudem nach den Zielen des Bundesnaturschutzgesetzes nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 BNatSchG besondere Bedeutung.“

- OVG Münster, Beschl. v. 12.03.2021 (7 B 8/21) Rn. 57ff. -

IV. Fazit

Der Beschluss des OVG Münster ist aus vielerlei Sicht erfreulich für die Windenergie und die Erneuerbaren Energien insgesamt. Zum einen zeigt er auf, dass Ausnahmen nach § 45 Abs. 7 Nr. 5 BNatSchG auch mit Blick auf das Europarecht zulässig sein können -- und zeigt einmal mehr, dass es sich bei der Entscheidung des VG Gießen um einen Ausreißer gehandelt hat – und zum anderen bestätigt es das öffentliche Interesse an der Windenergie. Insbesondere letzteres scheint sich vor den Oberverwaltungsgerichten immer mehr durchzusetzen. Damit leisten die Oberverwaltungsgerichte derzeit mehr als der Bundesgesetzgeber.

Zukunftsweisend – wenn auch nicht überraschend – ist nun auch klargestellt, dass die Abweichung von der gesetzlichen Wertung des neuen § 63 BImSchG besonderer Umstände bedarf. Die Behauptung es sei zu befürchten, dass durch die Genehmigung die Verwirklichung des Tatbestands des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG drohe genügt nicht – reichte gleichwohl in der Vergangenheit einigen Verwaltungsgericht aus. Auch insofern ist die Entscheidung des OVG Münster erfreulich.

Es scheint, dass bei den Oberverwaltungsgerichten insgesamt angekommen ist, dass der Vollzug der Energiewende im Interesse alle steht. Es bleibt zu hoffen, dass das auch alle anderen Gerichte dies erkennen.

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tag:maslaton.de,2021-03-10:802 <![CDATA[Urteil des EuGH – Stillstand im Artenschutzrecht? - Zugleich ein offener Brief an die Windenergiebranche, den eigenen Verband und an die Mandatsträger in allen Parlamenten, die die Energiewende wollen]]> 2021-03-10T11:39:40+01:00 Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 04.03.2021 (Rs. C-473/19, C-474/19) in dem durch ein schwedisches Gericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren bringt keine Bewegung in die europäische Rechtsprechung hinsichtlich der Auslegung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots. Anstatt die Chance zu einer Positionierung in Richtung Energiewende zu nutzen, hält der EuGH an seinem festgefahrenen Verständnis des Artenschutzrechts fest.

Vorabentscheidungsersuchen

Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens wurde insbesondere die Auslegung des Begriffs des „absichtlichen“ Tötens gemäß Art. 5 lit. a) der Vogelschutzrichtlinie und Art. 12 Abs. 1 lit. a) der FFH-Richtlinie relevant. Dabei ist der Aspekt aufgeworfen worden, die Verwirklichung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots von dem Erhaltungszustand der jeweiligen betroffenen Art abhängig zu machen und damit eine Aufweichung vom individuenbezogenen Verständnis des Tötungsverbots zu erreichen. Konkret betraf dies die Frage, ob durch ein geplantes Vorhaben das Verbot erst dann verwirklicht wird, wenn durch die Realisierung als weitere Voraussetzung negative Auswirkungen auf die Population einer Art hinzukommen. Diese Frage hat ein schwedisches Gericht mit seinem am 18.06.2019 eingereichten Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Schlussanträge der Generalanwältin

Mit Datum des 10.09.2020 stellte die Generalanwältin Kokott ihre Schlussanträge, mit denen sie eine Relativierung des individuenbezogenen Schutzansatzes empfahl und die Einbeziehung des Gefährdungsgrades der Populationen der betroffenen Vogelarten vorschlug.

Kokott zufolge sollen bei der Auslegung der Verbote der europäischen Richtlinien zum Artenschutz „unverhältnismäßige Einschränkungen“ vermieden werden. Sie tendiert zu einer abwägenden Populationsbetrachtung, wodurch weitrechende Einschränkungen menschlicher Aktivität aufgrund artenschutzrechtlicher Vorgaben vermieden werden sollen. Denn aktuell verwirklicht – ohne die Anordnung von Schutzmaßnahmen – nahezu jedes Verkehrsinfrastrukturvorhaben sowie auch jedes Windenergievorhaben das Tötungsverbot, weil sich eine Kollision eines einzelnen Exemplars jedenfalls nicht ausschließen lässt und als unvermeidbar in Kauf genommen werden muss.

Des Weiteren stellt sie den Unterschied zwischen den Verbotstatbeständen der beiden Richtlinien heraus: Die FFH-Richtlinie schützt seltene und gefährdete Arten, während die Vogelschutzrichtlinie auch sämtliche Allerweltsarten unter Schutz stellt. Die angeregte Aufweichung des individuenbezogenen Schutzansatzes soll laut Kokott nur auf die Allerweltsarten angewendet werden, denn diese Arten kommen gerade deshalb vielfach in Europa vor, weil menschliche Aktivitäten ihren Bestand nicht gefährden. Eine identische Auslegung der Absichtsbegriffe der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie sei jedenfalls nicht sinnvoll.

Untätigkeit des EuGH

Dem EuGH obliegt die endgültige Auslegung der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie; dessen Rechtsprechung hat das Verständnis der Richtlinien seit ihrem Erlass entscheidend geprägt. In seinen Urteilen folgt der EuGH dabei häufig den Schlussanträgen der Generalanwälte. Insofern überrascht es, dass das Gericht im gegenständlichen Vorabentscheidungsersuchen die Empfehlungen der Generalanwältin Kokott ablehnt.

In seiner Entscheidung erteilt der EuGH einer abwägenden Populationsbetrachtung eine Abfuhr. Das Gericht hat festgehalten, dass es bei der Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände nicht darauf ankomme, ob die Population einer Vogelart insgesamt durch ein Vorhaben gefährdet sei, sondern weiterhin der Schutz einzelner Individuen im Fokus stehen müsse. Die Zugriffsverbote seien einer populationsbezogenen Relativierung unzugänglich und werden unabhängig vom Erhaltungszustand der Arten verwirklicht. Das Risiko, ob sich ein Vorhaben negativ auf den Erhaltungszustand der betroffenen Art auswirkt, sei irrelevant für die Prüfung des Tötungsverbots. Mithin ist das Verbot auch weiterhin für diejenigen Arten relevant, die bereits einen günstigen Erhaltungszustand erreicht haben.

Folglich beharrt der EuGH auf seinem Verständnis von einem individuenbezogenen Schutzansatz und bleibt ohne mögliche Veränderungen hin zu einer Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Populationen in Betracht zu ziehen unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung untätig.

Anzumerken ist allerdings, dass in dem Vorabentscheidungsersuchen nicht explizit die Windenergienutzung behandelt wurde, sondern die Genehmigung zur Abholzung eines Waldes in Schweden, in dem auch geschützte Vögel leben. Dennoch muss die Entscheidung des EuGH auch von deutschen Gerichten bei der Prüfung der artenschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen beachtet werden, da der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren rechtsfortbildend die Inhalte der Richtlinien festlegt.

Versäumnisse

Der Ausbau der Windenergie wird durch Einbeziehung immer unrealistischerer Vorgaben für die Bearbeitung des Artenschutzes im Genehmigungsverfahren und weitreichende Klagerechte von Umweltvereinigungen erschwert. Im Interesse der Energiewende besteht für den ins Stocken geratenen Windenergieausbau Nachbesserungsbedarf. Dennoch hält der EuGH den individuenbezogenen Maßstab der Artenschutzprüfung für gerechtfertigt, da sich Auswirkungen auf der Ebene der Population stets erst mittelbar aus kumulativen Beeinträchtigungen und Schädigungen von Individuen ergäben. Mit dieser Einschätzung rückt das Gericht jedoch die Zielsetzungen der beiden Richtlinien – die Bewahrung bzw. Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes geschützter Arten – in den Hintergrund, die dem Schutz der Populationen in ihrer Gesamtheit dienen sollen.

Auch an anderer Stelle blieb der EuGH untätig. So hat er in der Vergangenheit Gelegenheiten verstreichen lassen, auf die Anpassung der artenschutzrechtlichen Ausnahmegründe die Harmonisierung der Richtlinien insgesamt hinzuwirken, obwohl dies aufgrund offensichtlicher Wertungswidersprüche dringend angezeigt ist (wir berichteten bereits mit Meldung vom 13.02.2020, https://www.maslaton.de/news/VG-Giessen-stellt-Ausnahme-vom-Toetungsverbot-nach--45-Abs-7-S-1-Nr-5-BNatSchG-in-Frage--n736).

Politische Bewertung

Das Artenschutzrecht stellt neben rechtlichen Fragen des Umgangs mit artenschutzfachlichen Vorgaben eine zunehmend komplexe politische Herausforderung dar. Mit der Behebung rechtlicher Unsicherheiten liegt es in der Hand des Gesetzgebers, den Ausbau der Windenergie nunmehr endlich wieder voranzubringen.

Zum einen kann der europäische Gesetzgeber Abhilfe schaffen, in dem sich die Kräfte im Europäischen Parlament inhaltlich verständigen, um gemeinsam die europäischen Rechtsquellen der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie dahingehend zu verändern, dass Infrastrukturmaßnahmen und insbesondere Erneuerbare-Energien-Projekte, die zur Energiewende beitragen, Priorität erlangen. Andererseits hat auch bereits die Generalanwältin Kokott die nicht unerheblichen Konkretisierungsmöglichkeiten der nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinien in innerstaatliches Recht hervorgehoben, die es zu nutzen gilt.

Angesichts dieser Entscheidung ist zu konstatieren:

Änderung der FFH und der Vogelschutzrichtlinie und zwar jetzt!

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tag:maslaton.de,2021-03-03:801 <![CDATA[Windenergie – Kommunale „Abgabe“ nach § 36k EGG 2021 – Gewinn für Alle?]]> 2021-03-03T10:03:58+01:00 § 36k EEG 2021 – Die neue bundeseinheitliche Regelung zur Gemeindebeteiligung: Inhalt, Vertragsmuster und Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern

Akzeptanz und Bürgerbeteiligungsmodelle werden seit geraumer Zeit diskutiert. Wenngleich schon immer in diversen Formen und mit verschiedensten Mitteln Bürger finanziell beteiligt wurden, hat die Politik auf allen Ebenen es für richtig erachtet, legislative Beteiligungsformen vorzuschreiben.

Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene EEG 2021 definiert bundeseinheitlich, dass Gemeinden ab sofort unkomplizierter an den Erträgen neuer Windenergieanlagen beteiligt werden können. § 36k EEG 2021 stellt dabei besondere Anforderungen, die dieses Seminar vertiefend vorstellt – gerade mit Blick auf die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern.

Dementsprechend werden die gesetzlichen Bedingungen, die Sondersituation in Mecklenburg-Vorpommern und schließlich erste Vertragsklauseln und Muster vorgestellt. Sicherlich werden sich letztere fortentwickeln und fortentwickelt werden. Aktuell wird sie bereits jetzt unerlässlich für jeden Branchenteilnehmer.

Was erwartet Sie: 

Vertragsklausel-/muster zu § 36k EEG 2021 – Rechtliche Rahmenbedingungen im Allgemeinen und in Mecklenburg-Vorpommern im Speziellen

  

  1. § 36k EEG 2021 – die Regelung und ihre Wirkung

  1. Gesetzesgenese und Begründung

  1. Spezifische Akzeptanzdiskussion

  2. Status Quo: Bisherige bestehende oder fehlende bisherige Möglichkeiten zur kommunalen finanziellen Beteiligung

  3. § 36k EEG 2021 – „erzwungene Freiwilligkeit“?

  4. Die nackten zahlen – Beispielrechnung anhand einer typischen Konstellation

  1. Strafrechtliche Fragen:

    § 36k EEG als straffreie Bestechung/Vorteilsannahme?

 

  1. Sondersituation in Mecklenburg-Vorpommern 

  1. Inhalt des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes (BüGembeteilG M-V)

  2. Verhältnis § 36k EEG 2021 – BüGembeteilG M-V – Was gilt?

  3. Gibt es Ausnahmen von der Anwendung des BüGembeteilG M-V durch Abschluss von Vereinbarungen gem. § 36k EEG 2021? Welche?

 

  1. Vertragsklauseln/Muster § 36k EEG 2021

  1. Vertragsart-, Einordnung

  2. Wesentliche Vertragsbestandteile – Zuwendungszeitraum entsprechend des Zeitraums der gesetzlichen Förderung?

  3. Spezielle Vorgaben aus § 36k EEG 2021 – Welche Gemeinden gelten als „betroffen“? Ab wo ist der Abstand zu messen?

  4. Besteht eine Pflicht zur Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Kommunen? Was gilt, wenn eine betroffene Kommune nicht unterzeichnet?

  5. Spezielle Klausel § 36k EEG 2021 in Bezug auf das BüGembeteilG M-V Tranzparenzgebot? Veröffentlichung der Vereinbarung dem Verwendungszweck der Beträge?

 

Ort /Datum: WebSeminar | 23.03.2021

Zeit: 10:00 – 12:30 Uhr

Teilnahmegebühr:

- Für Gemeinden und Verwaltungen ist der Onlinezugang kostenfrei.

- Firmen und Branchenvertreter zahlen eine Teilnahmegebühr i.H.v. 150 € zzgl. MwSt

- Schlagwort: Anmeldung Onlineseminar §36k EEG 2021

 Anmeldung: leipzig@maslaton.de oder mv@bwe-regional.de

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tag:maslaton.de,2021-03-02:800 <![CDATA[Windenergie: Überlastete OVGs lassen lange Verfahrenslaufzeiten befürchten – Ein Fall für die Untätigkeitsklage?]]> 2021-03-02T10:52:16+01:00 Es mag komplex klingen, aber der beste Weg, um lange Gerichtsverfahren zu umgehen, ist manchmal die frühe Klageerhebung.

Das Problem

Mit Verkündung des Investitionsbeschleunigungsgesetzes wurde ein Punkt des Altmeierschen-18-Punkte-Planes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie umgesetzt. Zu den Inhalten des Gesetzes haben wir bereits zu Beginn des Jahres berichtet.

Die erhoffte personelle Aufstockung der OVGs und die Schaffung von „Windenergiesenaten“ bleibt bisher leider aus. Dies wird unweigerlich zur Folge haben, dass die zuständigen Senate der Oberverwaltungsgerichte „volllaufen“. Hier sind Verfahrenslaufzeiten von mehreren Jahren zu befürchten. Auf Entscheidungen der OVGs in Windsachen müsste man lange warten – der Sinn des Investitionsbeschleunigungsgesetzes wäre ad absurdum geführt.

Die Lösung?

Es stellt sich deshalb die Frage, wie mit diesem objektiven Problem umgegangen werden kann. Natürlich bleibt es zuvorderst Aufgabe der Justizministerien und der Justizverwaltung für angemessene Verfahrensdauern zu sorgen Indes: erfolgversprechende Initiativen sucht man vergebens.

Es wird damit Aufgabe der WEA-Projektierer sein, Mittel und Wege zu suchen, um lange Gerichtsverfahren möglichst zu verhindern. Ein Mittel hierfür ist eine frühe Untätigkeitsklage. Diese kommt bspw. in Betracht, wenn eine schleppende Verfahrensführung durch die Genehmigungsbehörde erfolgt. Unabhängig von evtl. noch durchzuführenden Verfahrensschritten oder noch beizubringenden Unterlagen kann mittels einer früh eingereichten Untätigkeitsklage zweierlei erreicht werden: Es wird ein Aktenzeichen durch das OVG vergeben, wodurch das Verfahren „vorne“ ist. Dadurch kann schneller mit einem Erörterungstermin gerechnet werden. Außerdem zwingt die Untätigkeitsklage die Behörde zu definitiven Äußerungen. Dies setzt dem „Schlingerkurs“ mancher Immissionsschutzbehörden ein Ende. Im gerichtlichen Verfahren muss sich die Behörde auf einen Standpunkt stellen und dieses auch vertreten. Ein hin und her oder eine „Salamitaktik“ bezüglich Nachforderungen lässt sich nach unserer Erfahrung kein Richter lange gefallen.

Währenddessen kann das Genehmigungsverfahren natürlich weitergeführt werden – die Behörde wird vom OVG vermutlich sogar dazu aufgefordert. Im Optimalfall steht am Ende eine Genehmigungsausreichung durch die Behörde, ganz ohne richterliches Urteil. Zwar sind in diesem Fall vom Kläger die Kosten zu tragen – bei einer Erledigung bzw. Klagerücknahme werden diese jedoch reduziert. Und letztlich sind die relativ geringen Gerichtskosten vermutlich ein gern gezahlter Preis, wenn dafür die Genehmigungsausreichung zügig erfolgt. Im worst-case muss die Genehmigung eingeklagt werden – was dank des frühen Aktenzeichens bedeutend schneller passieren dürfte.

Fazit

Wir empfehlen deshalb allen WEA-Projektierern eine kritische Prüfung der geführten Genehmigungsverfahren. Stehen Ablehnungen im Raum oder verzögert die Genehmigungsbehörde aktiv das Verfahren kann die Untätigkeitsklage schneller für klare Verhältnisse sorgen. Eine Klageerhebung sollte dann ernsthaft erwogen werden.

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tag:maslaton.de,2021-02-23:799 <![CDATA[Drohnenbetrieb 2021 – aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen – „EU, National, Länderebene“ | 9.März.2021, 10:00 Uhr]]> 2021-02-23T07:34:17+01:00 Mit Beginn des Jahres 2021 trat die neue europäische Drohnen-Verordnung (Durchführungsverordnung (EU) 2019/947) in Kraft und gilt ab sofort unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten.

Durch die europäische Drohnen-Verordnung wird für den Betrieb unbemannter Fluggeräte ein neues System eingeführt, in dem die Drohnen in Betriebskategorien eingeordnet werden, die sich an den technischen Spezifika der Geräte, an den Anforderungen an den Fernpiloten und an der mit dem Gerät betrieblich bezweckten Verwendung orientieren. 

Mittels dieser Parameter wird anhand einer Risikobewertung das Gefährdungspotential, das von dem jeweiligen Betrieb eines solchen Gerätes ausgehen kann, bemessen. Je nach Betriebskategorie – und auch innerhalb der Betriebskategorie – werden unterschiedliche Anforderungen sowohl an das eingesetzte Gerät als auch an den Betreiber und/oder den Fernpiloten eines solchen Gerätes gestellt.

Derzeit ist der nationale Gesetzgeber damit beschäftigt dieses neue System ins nationale Recht zu überführen. Der Gesetzesentwurf befindet sich nun in der parlamentarischen Abstimmung

Dieses Web-Seminar des BVZD bietet Ihnen einen vollumfänglichen Überblick über die neusten rechtlichen Entwicklungen beim Betrieb von Drohnen. Vermittelt wird das umfängliche Regulatorium der europäischen Drohnen-Verordnung mit seinen 3 Betriebskategorien (offen, speziell und  zulassungspflichtig).

Mit welcher Drohne darf man wo unter welchen Bedingungen fliegen? Was ist vor dem Start zu beachten? Welche Kenntnisnachweise muss ein Pilot einer Drohne vorzeigen können? 

Ziel des Seminars ist es jeden Nutzer von Drohnen, gleich auf welcher Ebene, mit den neuen Regelungen und Bedingungen vertraut zu machen, um rechtssicher die enormen wirtschaftlichen Potenziale der Drohnenwirtschaft nutzen zu können.

Anmeldunghttps://us02web.zoom.us/webinar/register/6316136334234/WN_VyBJ_PNSR82FeuhJFLf80Q

Datum: Dienstag, 9. März 2021, 10:00 - 12:30 Uhr
Ort: Online (ZOOM)

10:00 Uhr – Begrüßung und Vorstellung
10:10 Uhr – „Stand der Technik und Überblick EU Drohnenverordnung“, Ronald Liebsch, DJI
11:00 Uhr – „Rechtliche Rahmenbedingungen der Drohnennutzung“, Prof. Dr. Martin Maslaton, BVZD
12:30 Uhr – Ende der Veranstaltung

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tag:maslaton.de,2021-02-16:798 <![CDATA[OVG Koblenz – Nutzung der Windenergie im öffentlichen Interesse! – Fledermausabschaltungen nach rheinland-pfälzischem Artenschutzleitfaden rechtmäßig!]]> 2021-02-16T10:31:01+01:00 Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lässt eine bereits errichtete Windenergieanlage in Birkenfeld, die bereits einige Jahre beanstandungsfrei betrieben wurde, laufen. Noch am vergangenen Freitag fasste das Gericht den Beschluss (OVG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 12.02.2021 (1 B 11505/20.OVG), das Gesuch auf Eilrechtsschutz eines anerkannten Naturschutzverbandes als unbegründet abzuweisen. Die Windenergieanlage darf, jedenfalls bis zur Entscheidung in der Hauptsache, weiter betrieben werden.

Gegenstand des Verfahrens war ein ursprünglich bereits genehmigter Windpark von drei Windenergieanlagen in Birkenfeld, die bereits errichtet und betrieben wurden. Die erste Genehmigung wurde jedoch aufgrund formeller Fehler entzogen, sodass ein Neuantrag für die drei WEA gestellt wurde. Eine der drei Anlagen wurde im Frühjahr 2020 genehmigt und der Sofortvollzug angeordnet. Hiergegen richtete ein anerkannter Naturschutzverband seinen Widerspruch und einen Antrag im Eilverfahren. Streitig waren nicht nur die Durchführung der UVP-Vorprüfung, sondern auch Artenschutz- und Naturschutzrechtliche Fragen.

Bezüglich der Vorschriften zum Schutz von Fledermäusen bei der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen, sowie dem öffentlichen Interesse an der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen und damit der Nutzung der Windenergie allgemein traf das Oberverwaltungsgericht wegweisende Aussagen, die auch für andere Windenergieprojekte, insbesondere im Land Rheinland-Pfalz, Tragweite besitzen.

Der Naturschutzfachliche Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz vom 13.09.2012 sieht zum Schutz der Betriebsbedingten Gefahren von Fledermäusen die Einrichtung eines Abschaltalgorithmus vor, sodass im Regelfall die Zahl der verunglückten Fledermäuse pro Jahr bei unter zwei Individuen pro Anlage und Jahr liegt. Gegen diesen Schwellenwert wandte sich der anerkannte Naturschutzverband. Das OVG Koblenz verwies richtigerweise auf den Naturschutzfachlichen Rahmen und erklärte, der Ansatz sei weiterhin vertretbar. Ein eigener Schwellenwert für jede einzelne Fledermausart sei nicht erforderlich. Diese Ausführungen sind in diesem Fall auch in Anbetracht der Tatsache nachvollziehbar, dass in mehreren Jahren des Betriebs der Anlage keine Tötung einer Fledermaus bekannt wurde.

Für das Überwiegen des Vollzugsinteresses spricht laut dem OVG Koblenz der neugefasste § 63 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG), der die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen qua Gesetz entfallen lässt. Diese Gesetzgeberische Wertung sei im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Zusätzlich stellte das Gericht erfreulicherweise auch auf die Ausbauziele der Europäischen Union (EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vom 23. April 2009 (2009/28/EG)) und der Bundesrepublik Deutschland (EEG 2017) ab, die nach den tatsächlichen Verhältnissen noch nicht erreicht sind. Hieraus leitete das OVG Koblenz ein besonderes öffentliches Interesse an der Windenergienutzung ab, das für einen Weiterbetrieb der WEA spreche.

Mit dieser Entscheidung zeigt das OVG Koblenz erfreulicherweise einmal mehr, dass in Anbetracht der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Energiewende praxisnahe Entscheidungen möglich und nötig sind, um der Energiewende auch gegen „naturschutzfachlichen“ Widerstand zur Durchsetzung zu verhelfen.  

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tag:maslaton.de,2021-02-11:797 <![CDATA[EEG2021 – Demnächst finanzielle Beteiligungsmöglichkeit auch für PV-Anlagen?]]> 2021-02-11T09:09:35+01:00 Durch § 36k EEG 2021 wird die Möglichkeit der finanziellen Teilhabe von Standortgemeinden an der Wertschöpfung des Betriebs von Windenergieanlagen geschaffen, um die Akzeptanz für die Errichtung und Nutzung der Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Erneuerbaren Ressourcen, hier speziell der Windenergie, zu steigern (BT-Drs. 19/23482, S. 112).

§ 95 Nr. 3 EEG 2021 ermächtigt nun die Bundesregierung, unter Vorbehalt der Zustimmung des Bundestages gem. § 96 Abs. 1 EEG 2021, eine Verordnung in Ergänzung zu § 36k auch für Betreiber von Anlagen anderer Erneuerbarer Energien zu regeln, sodass betroffenen Gemeinden eine einseitige Zuwendung ohne Gegenleistung von insgesamt 0,2 Cent pro kWh angeboten werden kann. Die Details müssen in der Verordnung geregelt werden: Jedoch für welche Anlagen, unter welchen Voraussetzungen gilt, die Höhe des zulässigen Betrags festzusetzen und an welche Gemeinden die Zahlungen angeboten werden können, müssen in der Verordnung festgelegt werden. Zu den ohnehin bestehenden Fragen zum § 36k EEG 2021 kommen bezogen hinsichtlich einer nach unserer Meinung wahrscheinliche Ausweitung auf Photovoltaik weitere Unsicherheiten hinzu.

Generell stellt das in Aussicht stellen oder das Gewähren einer einseitigen Leistung an eine Gemeinde eine Unsicherheit in der Praxis dar. Zwar wird die Verwirklichung von Korruptionstatbeständen in § 36k Abs. 2 EEG 2021 gesetzlich ausgeschlossen, die Gleichzeitigkeit von städtebaulichen Verträgen und Begehren der finanziellen Beteiligung seitens der Kommune könnte aber mit dem Kopplungsverbot kollidieren. Dem hilft auch nicht die Aussage im Gesetzesentwurf ab, die Vereinbarung sei nicht Teil des Genehmigungsprozesses, da die Zahlungen erst ab Inbetriebnahme gezahlt würden (BT-Drs. 19/23482, S. 113). Diese Unsicherheit potenziert sich für Photovoltaikanlagen, die mangels Privilegierung stärker auf positive Bauleitplanung angewiesen sind. Liegt ein synallagmatisches Verhältnis vor, lebt auch die strafrechtliche Frage wieder auf. Diese Problematik wird in der Rechtswissenschaft breit diskutiert und gilt sowohl für den originären Regelungsbereich des § 36k EEG 2021 (Windenergie), wie sie sich auch für andere erneuerbare Energieträger stellen wird.

Bezogen auf Photovoltaikanlagen müsste eine dem § 36k EEG 2021 ähnliche Regelung erst noch geschaffen werden. Während Windenergieanlagen durch ihre Höhe einen räumlich weiteren Auswirkungsbereich haben, ist bei Photovoltaikanlagen als betroffene Gemeinde vermutlich nur die Standortgemeinde denkbar. Außerdem scheinen auch die bei 0,2 Cent/ kWh angesetzten Zahlungen für die erfahrungsgemäß enger kalkulierte PV sehr hoch. Wollte also tatsächlich ein Rechtsverordnung nach § 95 Nr. 3 EEG 2021 die gemeindliche Beteiligung für Photovoltaik(freiflächen)anlagen ermöglichen, sollten die Details vom Verordnungsgeber entsprechend angepasst werden.

Ob durch die finanzielle Beteiligung von Kommunen eine Reduzierung der not-in-my-backyard-Einstellung tatsächlich möglich ist (denn auch die PV hat immer mehr mit Widerständen zu kämpfen), bleibt abzuwarten. Damit die Photovoltaikplanung in der Praxis unbedenklich voranschreiten und auch diesen Aspekt aufnehmen kann, kann eine schriftliche, von sonstigen Verträgen unabhängige Vereinbarung getroffen werden, die die Absicht und Bereitschaft zu Verhandlungen zwischen Projektierer und Belegenheitsgemeinde festhält, sobald eine entsprechende Verordnung erlassen ist. Es sollte jedoch unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass diese „Sprechklausel“ nicht mit anderen Verträgen oder Vereinbarungen verknüpft wird.

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tag:maslaton.de,2021-02-08:796 <![CDATA[Neues aus Hessen – VGH Kassel zum Runderlass „Naturschutz/Windenergie“]]> 2021-02-08T11:04:28+01:00 Erneut befasst sich ein hessisches Gericht mit den Vorgaben für die Bearbeitung des Artenschutzes im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen. Der erst mit Datum des 17.12.2020 eingeführte Runderlass „Naturschutz/Windenergie“ für das Land Hessen wurde vom VGH Kassel mit Beschluss vom 14.01.2021 (Az.: 9 B 2223/20) postwendend inhaltlich in Frage gestellt. Interessant wird diese Entscheidung auch im Hinblick auf das neu eingeführte Hinweispapiere zum Artenschutz in Baden-Württemberg, das teilweise in Hessen gewonnene Erkenntnisse übernimmt.

Sachverhalt

Gegenständlich ist die einem Windenergiebetreiber gegenüber erteilte und für sofort vollziehbar erklärte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in Nordhessen aus dem Jahr 2017, die von einer anerkannten Naturschutzvereinigung beklagt wird. Im Rahmen des Eilverfahrens hat der VGH Kassel auf Antrag der Naturschutzvereinigung die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Genehmigungsbescheid wiederhergestellt. Das zugelassene Berufungsverfahren in der Hauptsache ist beim VGH Kassel anhängig.

Der Senat beschäftigt sich in seinem Beschluss insbesondere mit der Frage, ob hinsichtlich der Art Rotmilan ein Abstand von 1.000 m oder 1.500 m zwischen einem Horst und dem Standort einer Windenergieanlage einzuhalten ist. In einem nördlich vom geplanten Anlagenstandort gelegenen FFH-Gebiet wurde in einem Abstand von 1.300 m ein Rotmilanhorst kartiert. Aufgrund der Abstandsunterschreitung von 1.500 m wäre aus Sicht des Gerichts eine weitergehende gutachterliche Untersuchung etwa in Form einer Habitatpotenzial- oder Raumnutzungsanalyse erforderlich gewesen, die jedoch nicht durchgeführt wurde. Da bereits eine Beeinträchtigung des Rotmilans in dem betroffenen FFH-Gebiet nicht ausgeschlossen werden konnte und folglich die Vorschrift des § 34 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BNatSchG (FFH-Verträglichkeitsprüfung) wahrscheinlich verletzt wird, könne dahinstehen, ob durch das Vorhaben auch eine Verletzung von § 44 Abs. 1 BNatSchG zu besorgen sei.

Helgoländer Papier vs. landesspezifische Abstände

Der neue hessische Runderlass vom 17.12.2020 sieht eine Abstandsempfehlung von 1.000 m für die Art Rotmilan vor. Derselbe Abstandswert war bereits in dem Vorgängererlass – hessischer Artenschutzleitfaden vom 29.11.2012 – angelegt. Diese Vorgabe geht auf die erste Fassung des sog. Helgoländer Papiers der Länderarbeitsgemeinschaften der Vogelschutzwarten (LAG VSW) aus dem Jahr 2007 zurück, welches einen Abstand von 1.000 m von Windenergieanlagen zu Brutplätzen der Art Rotmilan vorgesehen hat.

Zwischenzeitlich sind diese Abstandsempfehlungen indes überarbeitet und angesichts neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse angepasst worden. Das aktuell gültige Helgoländer Papier aus dem Jahr 2015 sieht für den Rotmilan einen Mindestabstand von 1.500 m vor. Eine Studie über das räumliche und zeitliche Verhalten von Rotmilanen aus Thüringen habe ergeben, dass nur rund 40 % der Flugaktivitäten in einem Radius von 1.000 m um den Brutplatz erfolgen. Dies lasse eine Erweiterung des Mindestabstandes auf 1.500 m erforderlich werden.

Das Land Hessen hält aufgrund eigener landesspezifischer Untersuchungen der Art Rotmilan jedoch an einer Abstandsempfehlung von 1.000 m fest. Eine dreijährige telemetrische Rotmilan-Studie im Vogelschutzgebiet Vogelsberg habe ergeben, dass 60 % der Flugbewegungen des Rotmilans bereits innerhalb einer 1.000 m Distanz um den Horst erfolgen. Die somit festgestellte enge Horstbindung lasse die Reduzierung des Abstandswertes zu.

Einordnung durch den VGH Kassel

Der VGH Kassel führt in seinem Beschluss aus, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspreche, einen Mindestabstand von 1.500 m zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage zu fordern. Grundlage für diese Einordnung ist das Helgoländer Papier 2015, das den aktuell besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand widerspiegele. Aus Sicht des Senats wird in dem neuen hessischen Runderlass nicht nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen die Ergebnisse der Studie im Vogelschutzgebiet Vogelsberg in Mittelhessen auf das gesamte Bundesland Hessen übertragbar sein und eine Abstandsreduzierung rechtfertigen sollen. So sei insbesondere nicht nachvollziehbar, dass die Modifikationen, auf der die am Vogelsberg durchgeführte Studie basiert, auf fachlichen Erkenntnissen beruhen, die landesweit Geltung beanspruchen können.

Abweichungsmöglichkeiten vom Helgoländer Papier?

Es drängt sich die Frage auf, ob das Helgoländer Papier tatsächlich den aktuellen Stand der Wissenschaft darstellt und ob Abweichungen von dessen Vorgaben zugelassen werden können.

Das Helgoländer Papier 2015 räumt die Möglichkeit ein, die Abstandsempfehlungen landesspezifischen Gegebenheiten anzupassen, weil sich die naturräumlichen Gegebenheiten, die Flächennutzung sowie das vorkommende Artenspektrum in den Bundesländern voneinander unterscheiden. Laut dem VGH Kassel soll dies jedoch nur für nachvollziehbar begründete Einzelfälle gelten.

Auch das Land Baden-Württemberg, welches Anfang 2021 ebenfalls ein neues Hinweispapier herausgegeben hat, weicht von den Empfehlungen des Helgoländer Papiers ab und sieht für den Rotmilan einen Abstand von 1.000 m vor. Allerdings ist hier die Besonderheit zu beachten, dass landesweit fachliche Erkenntnisse gesammelt und nicht nur – wie in Hessen – einzelne Landschaftsräume separat in den Blick genommen wurden. Gleichwohl hielt der VGH Mannheim zuletzt mit Beschluss vom 06.08.2020 (Az.: 10 S 2941/19) fest, dass der Abstandswert von 1.500 m aus dem Helgoländer Papier keinen bundesweit allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft darstellt, weil bereits ausdrücklich länderspezifische Abweichungsmöglichkeiten vorgesehen sind. Die Neufassung des Hinweispapiers zur Erfassung und Bewertung von Vogelvorkommen Baden-Württemberg vom 15.01.2021 behält den 1.000 m-Radius bewusst bei.

Schließlich sieht auch der von der Umweltministerkonferenz am 11.12.2020 beschlossene Signifikanzrahmen für den Rotmilan einen Regelabstand von 1.000 m bis 1.500 m vor, der von den Ländern anhand der unterschiedlichen Lebensraumausstattung festgelegt werden kann.

Neben den aufgezeigten Abweichungsmöglichkeiten ist ferner zu berücksichtigen, dass sich an dem Zustandekommen sowie an der Anerkennung des Helgoländer Papiers in Wissenschaft und Praxis durchaus Kritik üben lässt.

Rechtswirkung

Unmittelbare Bindungswirkungen entfalten der neue hessische Runderlass wie auch die Artenschutzleitfäden anderer Länder lediglich in den hierarchischen Organisationsstrukturen der Fachverwaltungen. Die Rechtsprechung ist hingegen nicht an die Erlasse und Leitfäden gebunden; allerdings können die Gerichte deren Inhalte für ihre eigene Auslegung aufgreifen.

Für den VGH Kassel besteht demzufolge keine Bindungswirkung an den Inhalt des hessischen Runderlasses. Aus Sicht des Senats erweist sich die Begründung des abweichenden Abstandswerts für die Art Rotmilan als nicht plausibel. Mit diesem Beschluss aus einem einzelfallbezogenen Eilverfahren wird jedoch nicht die gesamte Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt. Für die Verwaltung entfaltet sie nach wie vor Bindungswirkung.

Bewertung

Es existieren derzeit keine artenschutzrechtlichen Arbeitspapiere, denen eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zukommt – wie etwa den Technischen Anleitungen (TA) zur Reinhaltung der Luft und zum Schutz gegen Lärm. In seinem richtungsweisenden Beschluss vom 23.10.2018 (Az.: 1 BvR 2523/13) hat das BVerfG bereits festgestellt, dass es den Gerichten nicht möglich ist, bezogen auf eine streitig gestellte methodische oder sonstige naturschutzfachliche Frage den zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt aktuellen Stand der ökologischen Wissenschaft aus eigener Sachkunde zu klären. Das BVerfG hat dem Bundesgesetzgeber einen Gesetzgebungsauftrag zur Regelung des Artenschutzrechts erteilt, während sich die Gerichte auf eine Plausibilitätskontrolle beschränken müssen.

Einer solchen Plausibilitätskontrolle halten die Ausführungen der hessischen Verwaltungsvorschrift zu den Abstandsempfehlungen für den Rotmilan nach Ansicht des VGH Kassel nicht stand. Folge dieser Einordnung darf jedoch nicht sein, dass es neuerdings allein der Einschätzung der Gerichte obliegt, ob Erkenntnisse und Methoden als wissenschaftlich vertretbar zu bewerten sind oder nicht. Vielmehr unterstreicht der Beschluss die Notwendigkeit einer normativen Konkretisierung des Artenschutzrechts und insbesondere der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein abweichungsfester wissenschaftlicher Erkenntnisstand durchgesetzt hat.

Das Artenschutzrecht muss für Behörden und Gerichte rechtssicher gestaltet werden – eine bundeseinheitliche Maßstabsbildung durch die Entwicklung einer „TA Artenschutz/Wind“ ist dringend notwendig. Letztlich indes muss in Europa politisch entschieden werden, ob die EU- Rechtsgrundlagen (FFH Richtlinie; Vogelschutzrichtlinie) geändert werden - hin zur Energiewende - weg vom von vermeintlichem Naturschutz.

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tag:maslaton.de,2021-02-04:795 <![CDATA[Düngeverordnung 2020: Mit dem Frühling kommen auch die Bußgelder…]]> 2021-02-04T08:52:21+01:00 Seit 2020 ist die neue Düngeverordnung in Kraft, ab dem Frühjahr 2021 folgen nun auch die geänderten Bußgeldvorschriften. Diese fallen teils drastisch aus. Die möglichen Verstöße können künftig von den Behörden mit bis zu 150.000 Euro geahndet werden. Über die Einstufung wollen wir hiermit einen kleinen Überblick geben.

Hierzu bereits:

Schon seit Januar 2021 können in den sogenannten „Roten Gebieten“ (Gebiete, die als belastet eingestuft wurden) Verstöße mit bis zu 50.000 Euro Geldbußen belangt werden. Mögliche Verstöße dieser Art sind:

  • das Überschreiten des Düngebedarfs

  • die Überschreitung der ausgebrachten Menge an Dünger

  • das Aufbringen von mehr als 60 kg Stickstoff im festgelegten Zeitraum

Bei fehlerhaftem Umgang mit den Aufzeichnungen zur Düngung drohen Bußgelder von bis zu 10.000 Euro. Mit Geldstrafen von sogar bis zu 150.000 Euro sind unter anderem die folgenden Verstöße belegt:

  • Aufbringen von stickstoff- oder phosphathaltigen Düngern und Nährstoffträger auf Böden, die überschwemmt, wassergesättigt, gefroren oder schneebedeckt sind

  • Aufbringen in den Sperrzeiten, in belasteten Gebieten Aufbringen von Düngern mit wesentlichem Gehalt an Stickstoff vom 1. Oktober bis 31. Januar oder in dem durch die Behörde festgelegtem Verbotszeitraum

  • In belasteten Gebieten: Aufbringen von Hühnertrockenkot, Festmist oder Kompost vom 1. November bis 31. Januar oder in durch die Behörde festgelegtem Verbotszeitraum

  • In belasteten Gebieten: Herbstapplikation von Düngern mit wesentlichem Stickstoffgehalt zu Wintergerste und Zwischenfruchten ohne Futternutzung; Herbstapplikation zu Winterraps außer bei Nmin-Herbstwert vor Aufbringen < 45 kg/ha

  • kein Nachweis von ausreichendem Lagerraum für Wirtschaftsdünger, Gärruckstände oder Hühnertrockenkot-Festmist oder Kompost

Weiterhin ist auch eine weitere Dimension dieser Sanktionsvorschrift mit zu berücksichtigen: Da die Düngeverordnung die EU-Nitratrichtlinie auf nationaler Ebene umsetzt, ist sie auch Teil der Cross Compliance. Das heißt, zu den Bußgeldern gesellt sich in der Regel auch noch eine Kürzung der Betriebsprämien um drei Prozent. Hiervon kann sowohl nach unten, aber auch nach oben abgewichen werden. Bei Eintritt des Worst-Case-Szenario können die EU-Zahlungen sogar komplett gestrichen werden. In Kombination mit einem hohen Bußgeld kann somit durch einzelne Vergehen die gesamte finanzielle Existenzgrundlage des Betriebes entzogen werden. Dass behördlicherseits der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei den Bußgeldern beachten werden wird, ist aus der Erfahrung heraus tendenziell anzuzweifeln.

Im Ergebnis wird die Linie einer harten Durchsetzung der Düngevorschriften weiter fortgeführt. Die Bußgeldtatbestände sind teils hoch angesetzt und man kann nur hoffen, dass diese „scharfen Schwerter“ nur in Ausnahmefällen den vorgegebenen Rahmen ausreizen werden. Rechtlich und vor allem tatsächlich kann man nur helfen, wenn sehr frühzeitig nämlich schon vor der Ausbringung die landwirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen genau beachtet werden.

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