http://www.maslaton.de/ <![CDATA[Maslaton News]]> martin@maslaton.de martin@maslaton.de 2022-01-24T00:29:09+01:00 Copyright 2022, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Zend_Feed tag:maslaton.de,2022-01-18:833 <![CDATA[Sachsen nähert sich der 1.000 m-Regelung]]> 2022-01-18T11:21:48+01:00 Wie Presseberichten zu entnehmen ist, hat sich die sächsische Koalition im Streit um einen einheitlichen Abstand von Windenergieanlagen auf einen neuen Entwurf für eine Änderung der sächsischen Bauordnung geeinigt, nachdem der erste Entwurf in der Branche und auch bei dem grünen Koalitionspartner auf massive Kritik gestoßen ist.

Der neue Entwurf liegt uns noch nicht vor, er soll jedoch am heutigen 18.01.2022 im Kabinett beschlossen werden.

Nach Presseberichten ist vorgesehen, dass neue WEA 1.000 m Abstand von Wohnbebauung halten müssten, wobei lediglich Ansiedlungen mit „mindestens fünf Wohngebäuden“ Berücksichtigung finden sollen. Es soll außerdem eine „Experimentierklausel“ geben (deren Inhalt uns noch unbekannt ist). Außerdem wird eine Abweichungskompetenz für Kommunen enthalten sein: diese sollen mittels Gemeinderatsbeschluss (also mittels Bauleitplanung) eine abweichende Regelung treffen dürfen. Auch die genaue Ausgestaltung dieser Regelung bleibt offen.

Nach unseren Informationen soll es auch eine Übergangsregelung geben; welche Verfahrensstadien davon umfasst werden ist jedoch ebenfalls unklar.

Über weitere Entwicklungen werden wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.

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tag:maslaton.de,2022-01-17:832 <![CDATA[Energiepolitische Großwetterlage im Jahr 2022: Frischer Wind aus Berlin und Brüssel – EE-Förderung im generellen Wandel]]> 2022-01-17T11:01:03+01:00 In den vergangenen Wochen zeichneten sich an gleich mehreren Fronten anstehende Umwälzungen bei der Förderung der Erneuerbaren Energien ab. Den Anfang machte die EU-Kommission kurz vor Weihnachten mit der Vorstellung der Neufassung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien. Nach dem Jahreswechsel folgten die Ankündigungen der neuen Bundesregierung im Rahmen ihres Klimaschutz Sofortprogramms.

Gelockerte Vorgaben aus Brüssel

Mehr Beinfreiheit bei der Förderung der Erneuerbaren versprachen zunächst die am 21.12.2021 veröffentlichten neuen Beihilfeleitlinien. Die überarbeiteten Kommissionsvorgaben für eine europarechtskonforme EE-Förderung fügen sich ein in das „Fit for 55“-Programm der der Brüsseler Behörde. Das neue Regelwerk ersetzt die Leitlinien von 2014, die zum Jahreswechsel ausliefen. Der Rechtsakt firmiert nunmehr unter dem Namen der „Climate, Energy and Environmental Aid Guidelines“ kurz „CEEAG“.

Wie schon der Name vermuten lässt, sprechen die CEEAG ein breites Feld klimafreundlicher Subventionen an. Wenig überraschend sind die Leitlinien daher auch hinsichtlich ihres Textumfangs deutlich angewachsen. So nehmen die Kommissionsvorgaben nunmehr neben Treibhausgasvermeidung auch Maßnahmen zur Treibhausgasspeicherung in den Blick. Die Förderung Erneuerbarer Energien ist „nur“ noch als ein Unterpunkt unter vielen geregelt. Nämlich unter dem allgemeinen Abschnitt betreffend die Beihilfen zur Reduzierung von Treibhausgasen (Ziff. 4.1 CEEAG).

Brüssel gibt den Mitgliedstaaten zukünftig mehr Spielraum hinsichtlich der Aussschreibungsschwellen. Auch bei der Kommission scheint man sich nunmehr im Klaren zu sein, dass eine wettbewerbliche Ermittlung der Fördersätze insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen sowie Bürgerenergieprojekte (noch) überfordert. Belegen ließ sich dies anhand der Akteursstruktur schon länger, wie unlängst auch das Umweltbundesamt aufzeigte.

Nach Rn. 107 CEEAG können nunmehr Anlagen unterhalb einer Leistung von 1 MW von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden. Privilegiert werden zudem Projekte, die zu 100 Prozent im Eigentum von kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“ bzw. „SME“) oder Bürgerenergiegesellschaften stehen. Diese können bis zu einer Leistung von 6 MW von der Ausschreibungspflicht befreit werden. Bei Windenergie liegt der Schwellwert sogar bei 18 MW, vorausgesetzt es handelt sich um Bürgerenergie oder um Projekte von Klein- und Kleinstunternehmen.

Was heißt das für „unser“ EEG?

Damit auch deutsche Anlagenbetreiber von diesen Erleichterungen profitieren können, muss die Ampel die Vorgaben noch in das bestehende Ausschreibungsmodell integrieren. Eine unmittelbare Wirkung kommt auch den neuen Leitlinien nicht zu. Umsetzungsbedarf besteht hier insbesondere beim Stichwort Bürgerenergie. Das EEG steckt in diesem Bereich noch voller Altlasten aus Zeiten der großen Koalition. Die Vorangegangene Bundesregierung zeichnete sich bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben vor allem durch Tatenlosigkeit aus. Die Bestimmungen der zweiten Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED II) wurden trotz Ablaufen der Umsetzungsfrist kaum in deutsches Recht überführt. Verbände bemühten sich insbesondere hinsichtlich der Bürgerenergie um die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Für Teile des EEG steht die Unionsrechtswidrigkeit im Raum, insbesondere beim Eigenverbrauch. Ein Verfahren läuft (Az. INFR(2021)0192).

Durch die Privilegierungen innerhalb der CEEAG ist die neue Bundesregierung zusätzlich gefragt. Meint man es endlich ernst mit Bürgernaher dezentraler Energieerzeugung, muss der neu gewonnene Spielraum bei der nächsten EEG-Reform zwingend genutzt werden. Immerhin der Termin für die nächste Überarbeitung zeichnet sich bereits ab. Im Rahmen der Klimaschutz-Eröffnungsbilanz kündigte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck umfassende Änderungen beim EEG noch im Jahr 2022 an.

Reformpläne der Ampel: Große und kleine Änderungen

Zwei zentrale Aspekte dürften sich zukünftig bereits in § 1 EEG wiederfinden. Zunächst die neue Zielmarkte von 80 Prozent Erneuerbarer Energien am Strommix im Jahr 2030. Zu anderen feiert auch ein bereits bei der Novelle zum EEG 2021 angedachtes Konzept ein Revival: Das Gesetz soll die Erneuerbaren auch ausdrücklich als im überragenden öffentlichen Interesse stehend benennen. Ökostromerzeugung als Teil der öffentlichen Sicherheit. Hier hatte sich die CDU in der vorangegangenen Legislaturperiode noch quergestellt. Vermutlich um Verhandlungsmasse für Jamaika zu sammeln.

Im Übrigen sollen entsprechend des neuen Ausbauziels die Ausschreibungsvolumina heraufgesetzt werden. Im Rahmen eines Solarbeschleunigungspakets sollen auch die Ausschreibungsschwellen heraufgesetzt und die PV-Flächenkulisse erweitert werden. Auch die Rahmenbedingungen für Mieterstorm sollen verbessert werden. Geplant sind ebenso bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für den die Verbrauch von EE-Strom unmittelbar in der Erzeugerregion.

An diesem Punkt schließt sich ein weiteres Vorhaben an: Das vollständige Entfallen der EEG-Umlage auf Verbraucher- und Eigenversorgerseite. Ab 2023 soll die Finanzierung der EEG-Förderungen vollständig aus dem Bundeshaushalt gespeist werden. Damit dürften auch die Eigenversorgungsprivilegien (§§ 61 ff. EEG) hinfällig werden. Das wiederum wirft die Frage auf, wie Eigenversorgungssachverhalte zukünftig gefördert werden sollen. Bis jetzt speisen dezentrale Selbstversorgungsprojekte ihre Wirtschaftlichkeit insbesondere aus reduzierten EEG-Umlagepflichten. Dies dürfte mit dem nächsten Jahreswechsel entfallen. Hier peilt man im BMWK wohl den ganz großen Wurf an: Ein neues Strommarktdesign „Klimaneutrales Stromsystem“. Abgaben, Umlagen, Steuern und Entgelte sollen reformiert werden. Nach der jahrelangen schwarz-roten Flaute kündigt sich also ein deutlicher Wetterumschwung an.

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tag:maslaton.de,2022-01-11:831 <![CDATA[OVG Lüneburg – Abstandsbaulast muss die Höhe des Bauvorhabens nicht bezeichnen]]> 2022-01-11T11:51:56+01:00 Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 19.07.2021 (Az.: 1 ME 75/21) mit der Frage befasst, wann eine bewilligte Abstandsbaulast dem Bestimmtheitsgebot genügt.

Plant ein Vorhabenträger die Errichtung einer baulichen Anlage, hat er dabei zu den Grenzen der Nachbargrundstücke bestimmte Abstandsflächen einzuhalten. Für die Bemessung des einzuhaltenden Grenzabstands gilt grundsätzlich das Maß H (Höhe). Dies ist Folge des sog. nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots. Die Vorschriften der Landesbauordnungen sind daher teilweise dispositiv. Nach §§ 5 Abs. 5 S. 2, 6 Abs. 2 NsBauO kann von den Abstandsvorgaben abgewichen werden, wenn durch Baulast gesichert ist, dass auch bauliche Anlagen auf dem benachbarten Grundstück den vorgeschriebenen Abstand von der bestimmten Grenze einhalten.

Hintergrund der Entscheidung
Dem Eigentümer (späterer Beigeladener) eines Grundstücks wurde am 05.03.2021 durch die Gemeinde (spätere Antragsgegnerin) eine Baugenehmigung für den Bau einer Doppelgarage erteilt. Die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren vor dem OVG Lüneburg war die Eigentümerin des unmittelbar angrenzenden Grundstücks. Zwei Jahre zuvor wurde durch die Antragstellerin die Eintragung einer sog. Abstandsbaulast bewilligt. Darin gestattete die Antragstellerin (sowie seinerseits der Beigeladene) sinngemäß, für die Bemessung des Grenzabstands für Vorhaben auf dem benachbarten Grundstück die Nutzung einer Teilfläche ihres Grundstücks. Der beigefügte Lageplan stellte lediglich eine in der Tiefe begrenzte Baulastfläche - unmittelbar gegenüber vom Wohnhaus der Antragstellerin - dar. Der Abstand zwischen der Baulast und dem Wohnhaus betrug demnach noch ca. 2 m. Der Beigeladene plante - unter Einhaltung der Baulastfläche - die Errichtung der Garage mit einer Höhe von ca. 5, 30 m.

Die Antragstellerin wandte sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung. Sie vertrat die Rechtsauffassung, die Baugenehmigung beruhe auf einer nichtigen bzw. rechtswidrigen Baulast. Aufgrund der Höhe des Vorhabens käme es zu unzumutbaren Verschattungen, daher sei die Baulast wegen des Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 NsBauO nichtig. Mangels hinreichender Bestimmtheit sei sie auch rechtswidrig.

Erwägungen im Beschluss
Das OVG hat die Beschwerde der Antragstellerin als unbegründet zurückgewiesen. Interessanterweise stellte der Senat zunächst fest, dass in der Bewilligung einer Baulast regelmäßig als minus die Erklärung liege, ihre Ausnutzung nicht mit Rechtsbehelfen angreifen zu wollen (sog. Rechtsmittelverzicht). Demzufolge würde eine entsprechende Klage bereits am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis scheitern.

Eine Nichtigkeit der Baulast wegen unerträglicher Zustände komme im Übrigen nicht in Betracht, da die (vermeintlich) verschatteten Räume nach der Niedersächsischen Bauordnung nicht auf Belichtung durch Fenster angewiesen seien.

Die Baulast stelle sich auch als hinreichend bestimmt dar. Das Bestimmtheitsgebot folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG, es besagt – abstrakt formuliert – Verwaltungshandeln muss klar verständlich sein, damit der Bürger die Möglichkeit hat, sich rechtstreu zu verhalten. Das gilt auch für die Baulast, da diese Grundlage für eine Baugenehmigung sein kann. Es genüge - so das OVG Lüneburg - für die Bestimmtheit der Baulast, dass die Tiefe der Baulastfläche den Kreis der mit der Baulast ermöglichten Vorhaben hinreichend eingrenze. Zulässig sei nicht jedes beliebige, sondern nur ein Vorhaben, das den Grenzabstand nach § 5 NBauO zur fiktiv verschobenen Grundstücksgrenze wahre. Dies sei ausreichend, um die Rechtswirkungen der Bewilligung verlässlich einzugrenzen.

Fazit
Das OVG Lüneburg prüft in seiner Entscheidung lehrbuchmäßig am Gesetz entlang. Bei der Bewilligung einer Baulast ist also Vorsicht geboten. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte die möglichen Vorhaben durch eine genaue Bezeichnung der Baulast eindeutig begrenzen. Darüber hinaus zeigt die Entscheidung, für die Frage der Nichtigkeit bzw. Rechtswidrigkeit einer Baulast, kommt es entscheidend auf den Schutzzweck des Abstandsflächenrechts an.

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tag:maslaton.de,2022-01-11:830 <![CDATA[Photovoltaik: Kritik am Entwurf des LROP Niedersachsen – Der Faktencheck]]> 2022-01-11T11:45:10+01:00 „Die Büchse der Pandora ist geöffnet“ liest man aktuell in der TopAgrar (Beitrag vom 15.12.2021) zum zweiten Entwurf des LROP. Hintergrund: Die Unzulässigkeit von Photovoltaik-Anlagen in Vorbehaltsgebieten für Landwirtschaft wird gestrichen. Die vehemente Kritik ist unberechtigt.

Beitrag: Durch LROP fallen Agrarflächen Photovoltaikprojektierer:innen zum Opfer
Die TopAgrar veröffentlichte zuletzt nahezu wortgenau eine Pressemitteilung des Landvolk e. V.. Der Landvolk e. V. kritisiert dort den zweiten Entwurf des LROP Niedersachsen, da dieser Vorbehaltsgebiete für landwirtschaftlich genutzte Flächen für Photovoltaik zugänglich mache. Die Flächen würden dadurch zum Objekt für Profitinteressen. Eine journalistische Einordnung dieser Mitteilung im Beitrag der TopAgrar erfolgte leider nicht. Dies kann indes nicht unkommentiert bleiben, denn durch die Pressemitteilung entsteht zu unrecht der nachhaltige Eindruck, der Gesetzgeber in Niedersachsen lege rechtsverbindlich Vorranggebiete für Photovoltaikanlagen in Vorbehaltsgebieten für Landwirtschaft fest.

Die Änderung im Landesraumordnungsplan bietet lediglich die Möglichkeit zur Abwägung
Die rechtliche Einordnung des Landvolk e.V. ist – freundlich ausgedrückt – inhaltlich unzutreffend. Raumordnungspläne dienen dazu die gesamträumliche Entwicklung des Landes zu regeln, indem Ziele und Grundsätze zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung von Siedlungs- und Versorgungsstrukturen, von Freiraumnutzungen und -funktionen sowie von technischen Infrastrukturen festgelegt werden. Dabei sind nur die jeweils festgelegten Ziele der Raumordnung nach § 4 Abs. 1 ROG für die nachfolgenden Planungsebenen verbindlich. Als Ziele gelten jedoch nur Ausweisungen als Vorrang- und Eignungsgebiete i.S.d. § 7 Abs. 3 ROG. Indem der LROP die Unzulässigkeit von Photovoltaik in Vorbehaltsgebieten der Landwirtschaft streicht, wird eben gerade kein Ziel festgelegt, also auch nicht „die Büchse der Pandora geöffnet“ (aus der – die Prosa sei verziehen – auch die Hoffnung stammt). Am Planungsgefüge und an den Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen ändert sich gar nichts. Es wird lediglich den nachfolgenden Plangebern die Möglichkeit der raumverträglichen Abwägung zwischen diesen Nutzungen eröffnet.
Hintergrund: Bis 2040 sollen 65 GW Strom in Niedersachsen aus Solarenergie gewonnen werden; allein 50 GW davon in Vorranggebieten ohne Agrarnutzung. Die heftige Kritik ist vor allem deswegen unberechtigt, weil es im aktuellen Entwurf weiterhin heißt, dass landwirtschaftlich genutzte Flächen von Photovoltaikanlagen freigehalten werden sollen. Es wird mit der geplanten Änderung des LROP also lediglich eine weitere Flächenkategorie der Abwägung zugänglich gemacht. Das heißt übrigens auch, dass eine Vielzahl von Projekten, die von den Landwirten als Flächeneigentümern ausdrücklich gewollt sind, endlich starten können. Damit schafft die Änderung des LROP für alle Beteiligten mehr Flexibilität – und zwar insbesondere auch für die Landwirte.

Angriff auf die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Planungshoheit
Es verbleibt der Eindruck, dass das Verständnis für die rechtlichen Planungsinstrumente der Raumordnung nicht so gewichtig ist, wie das „Selbstbewusstsein“, die kommunale Planungshoheit der Gemeinden anzugreifen. Die Entscheidung Photovoltaikanlagen der planerischen Konzeption – etwa durch Flächennutzungspläne oder Regionalpläne – zugänglich zu machen, liegt nach Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 57 Abs. 1 NsVerf ausschließlich bei den kommunalen Hoheitsträgern und der Raumordnung. Dass Flächen zu „Objekten für Spekulanten“ würden oder „noch mehr Druck auf die planenden Kommunen“ ausgeübt würde, offenbart ein dürftiges Verständnis über die Abläufe der kommunalen Planung. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Perspektivisch bleibt durch diesen Entwurf die „Büchse der Pandora“ also geschlossen. Vielmehr öffnet sich eine Tür, um die Energiewende in Niedersachsen bis 2040 voranzubringen! Es wäre schön gewesen, wenn die TopAgrar diesen Aspekt ebenfalls angesprochen hätte. Aber mit dem Slogan „Agrarflächen fallen Profitgier zum Opfer“ macht sich die TopAgrar leider zum Handlanger einer Lobby, die sich der Verhinderung Erneuerbarer Energien verschrieben hat. Die gesamtgesellschaftliche (!) Aufgabe der Energiewende hat man in der Redaktion offensichtlich nicht begriffen. Und weiter: Erneuerbare Energien sollten als echte (neue) Landwirtschaft begriffen werden. Zu Beginn der gesetzlichen Vorschriften zur Realisierung der Energiewende wurde immer wieder angesprochen, ob das ziehen der „Frucht“ Wind und Sonne nicht als regelmäßige Landwirtschaft i.S.d. § 201 BauGB begriffen werden sollte. Nicht nur viele Probleme würden dadurch beseitigt, sondern vor allem würde man fortschrittliche (ökologische Energie-)Landwirtschaft helfen. Landvolk e.V. und TopAgrar haben zu dieser modern gedachten Landwirtschaft indes (wohl noch) keinen Zugang gefunden.

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tag:maslaton.de,2021-11-29:829 <![CDATA[Städtebauliche Verträge – Neue Entscheidung des BVerwG zur Angemessenheit]]> 2021-11-29T12:37:48+01:00 Für die Unangemessenheit städtebaulicher Verträge gilt ein strenger Maßstab: Insb. wirtschaftliche Nachteile infolge privatautonom getroffener Vereinbarungen vermögen diese nicht zu begründen.

So urteilte das BVerwG mit Entscheidung vom 18.05.2021 (4 C 6/19), in der es spezifische Fragen des städtebaulichen Sanierungsrechts mit generellen Überlegungen zur Angemessenheit verknüpfte.

Hintergrund

Gegenstand des Urteils waren zwei städtebauliche Verträge i.S.d. § 11 BauGB zwischen der beklagten Gemeinde und einer Grundstückseigentümerin, in denen sich letztere zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen auf eigene Kosten verpflichtete. Zudem wurde eine Kostenerstattung nach § 155 Abs. 6 BauGB ausgeschlossen.

Die Grundstückseigentümerin hatte zuvor zwei Wohnsiedlungen von der Bundesrepublik Deutschland erworben, die im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung der Gemeinde lagen. Kaufpreiserhöhend wurde berücksichtigt, dass die Erwerberin von künftigen sanierungsrechtlichen Ausgleichsansprüchen an die Gemeinde freigestellt wurde.

In dem Verfahren galt es nun zu klären, ob die Grundstückseigentümerin durch die Vereinbarungen unangemessen benachteiligt wurde.

Das Urteil: Strenger Maßstab für die Unangemessenheit

Das BVerwG lehnte eine Verletzung des Gebots der Angemessenheit ab.

Bei der „Konturierung“ des Gebots müsse sich am jeweiligen gesetzlichen Leitbild orientiert werden; im gegenständlichen Fall die gesetzlichen Wertungen des Sanierungsrechts (§§ 136ff BauGB).

Angesichts der in § 146 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 BauGB normierten Offenheit des Sanierungsrechts für vertragliche Regelungen, könne nur ein unauflösbarer Wertungswiderspruch zwischen den vertraglichen Regelungen und dem gesetzlichen Leitbild die Unangemessenheit begründen.

Einen solchen unauflösbaren Widerspruch lehnte das BVerwG ab. Durch den erhöhten Kaufpreis und die vertraglichen Regelungen sei zwar eine wirtschaftlich nachteilige Situation entstanden. Diese führe aber nicht zwangsläufig zu einer Verletzung des Gebots der Angemessenheit, wenn die Nachteile aus privatautonom getroffenen Vereinbarungen herrührten.

Das BVerwG führte dahingehend aus, dass Gemeinden nicht verpflichtet sind, die (wirtschaftlichen) Interessen ihres Vertragspartners beim Abschluss städtebaulicher Verträge umfassend zu würdigen – auch nicht im Rahmen der Kaufpreisprüfung nach § 145 Abs. 2, § 154 Abs. 2 BauGB. Zudem dürften Gemeinden wirtschaftliche Risiken im Zusammenhang mit sanierungsbedingten Vor- und Nachteilen auf die Eigentümer:innen abwälzen.

Kernaussage: Zivilrechtliche Verträge erforderlich

Das Urteil des BVerwG bestätigt – wie von uns in der anwaltlichen Beratungspraxis seit jeher gehandhabt – ausdrücklich, dass städtebauliche Verträge i.S.d. § 11 BauGB das falsche Instrument sind, um Kommunen auf rechtmäßige Weise gewichtige Vorteile zukommen zu lassen.

Dies geht vielmehr nur über einzelfallfallspezifische zivilrechtliche Verträge zwischen Projektierer:innen und Kommunen.

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tag:maslaton.de,2021-11-26:828 <![CDATA[Ampel-Koalition – ist 2030 Schluss mit Förderung der Erneuerbaren Energien?]]> 2021-11-26T09:50:49+01:00 SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt: Die neue Bundesregierung will u.a. mit der Vollendung des Kohleausstiegs die Förderung der Erneuerbaren Energien auslaufen lassen.

Der Kohleausstieg soll laut Koalitionsvertrag „idealerweise“ bis 2030 gelingen. Projektierer:innen müssen sich somit auf eine Beendigung der Förderung der Erneuerbaren Energien bis 2030 einstellen.
Im Übrigen enthält der am 24.11.2021 vorgestellte Koalitionsvertrag, den Ausbau der Erneuerbaren Energien betreffend große Ziele, aber wenig konkrete Maßnahmen.

Was steht im Koalitionsvertrag? Viele Ziele, keine Maßnahmen!

So wird erfreulicherweise im Jahr 2030 ein Bruttostrombedarf von 680-750 TWh angenommen, der zu 80 % aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden soll. Um dies zu erreichen, wollen die Ampel-Parteien insb. den Ausbau von Wind- und Solarenergie stärken.
So sollen geeignete Dachflächen für Solarenergie bei gewerblichen Neubauten verpflichtend, bei privaten Neubauten im Regelfall genutzt werden. Auch innovative Solarenergie wie Agri- und Floating-PV soll gestärkt werden, um das Ziel von insgesamt 200 GW Photovoltaik bis 2030 zu erreichen.
Für die Windenergie sollen zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden. Repowering-Vorhaben sollen ohne großen Genehmigungsaufwand möglich sein und der Konflikt zwischen Windenergieausbau und Artenschutz soll durch „innovative technische Vermeidungsmaßnahmen“ entschärft werden. Die Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren sollen kurzfristig reduziert werden. Bei der Ausweisung von Tiefflugkorridoren soll der Windenergieausbau verstärkt berücksichtigt werden.
Die neue Bundesregierung will zudem dafür sorgen, dass Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen finanziell angemessen profitieren, dies soll auch bei Bestandsanlagen möglich sein.
Die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis soll beendet und ab 2023 in den Haushalt übernommen werden.

Wie geht es weiter?

„Es geht uns um eine Politik der großen Wirkung“, so stellte Olaf Scholz den Koalitionsvertrag vor. Die Frage, die bleibt, ist jedoch, mit welchen Maßnahmen diese große Wirkung im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien erreicht werden soll:
Eine seit langer Zeit geforderte ressortübergreifende Klimapolitik soll zwar umgesetzt werden, es wird aber nicht dargelegt, wie diese über die Berücksichtigung der Beschlüsse des BVerfG hinaus, erreicht werden soll. Auch das 2%-Ziel an Flächenausweisung für Windenergie ist begrüßenswert. Allerdings fehlt auch hier (noch) der Bezug zum Fachrecht oder eine konkrete Umsetzungspflicht.
Und auch die beabsichtigten Neuregelungen zu Drehfunkfeuern und Tiefflugkorridoren hören sich zwar gut an, letztendlich dürfte aber lediglich eine Anpassung der Gesetze an die bereits gerichtlich gefestigte neuere Rechtsprechung erfolgen.
Zu bezweifeln dürfte ebenso sein, ob die Kopplung der Beendigung der Förderung der Erneuerbaren Energien an den beabsichtigten Kohleausstieg 2030 zielführend ist.

Altverfahren rasch lösen!

Leider keinerlei Erwähnung finden die unzähligen Windenergie-Altverfahren, die bei Gerichten und Behörden – teilweise schon Jahrelang – anhängig sind. Man muss sich fragen, ob dies den Koalitionären überhaupt so bewusst ist. Mit den in diesen Verfahren geplanten WEA jedoch lässt sich innerhalb kürzester Zeit ein gewaltiger Sprung nach vorne machen, denn diese Verfahren sind am weitesten fortgeschritten; die dort „schlummernde“ Leistung liegt im Bereich von mehreren tausend Megawatt, die „aus dem Ärmel geschüttelt“ werden könnten. Für diese Verfahren wäre es außerdem unbedingt wünschenswert, wenn der Typenwechsel auf einen neueren WEA-Typ ermöglicht würde. 

So macht der Koalitionsvertrag vollmundige Ankündigungen. Nun müssen die Koalitionäre aber auch liefern – und zwar schnell. Denn die Branche steht schon in den Startlöchern.

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tag:maslaton.de,2021-11-23:827 <![CDATA[Windenergie – Teilplan Windenergie des Regionalplans Osttühringen unwirksam]]> 2021-11-23T11:08:05+01:00 Das VG Gera urteilte, dass die Anforderungen an die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten mit Ausschlusswirkung i.S.d. § 35 Ab. 3 S. 3 BauGB nicht eingehalten würden.

Der Teilregionalplan Wind schaffe für die Windenergienutzung im Plangebiet nicht in substantieller Weise Raum.

Die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sieht sich in ihrer Meinung bestätigt und rät Projektierer:innen, schnellstmöglich Genehmigungen bzw. Vorbescheide zu beantragen.

Hintergrund

Gegenstand des Verfahrens war die Klage einer Betreiberin von Windenergieanlagen (WEA) auf Erteilung einer Genehmigung zum Bau und Betrieb einer WEA.

Der Landkreis Greiz und das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz versagten die Erteilung der Genehmigung – dem Vorhaben stehe der im Dezember 2020 in Kraft getretene 'Sachliche Teilplan Windenergie 2020‘ entgegen.

Entscheidung: Plan verschafft Windenergie nicht substanziell Raum

Dies verneinte das VG Gera nun mit Urteil vom 24.06.2021 (5 K 978/20 Ge). In seiner Entscheidung stellte es vielmehr (inzident) die Unanwendbarkeit der Ausweisungen des Regionalplans Osttühringen zur Windenergie fest: Der Plan verschaffe der Windenergie nicht substanziell Raum.

Zur Begründung verwies das VG Gera insbesondere auf die im Abwägungsvorgang eines Plans im Rahmen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB einzuhaltenden Maßstäbe, die verletzt seien – u.a. weil § 4 Abs. 2 ThürKlimaG nicht als abwägungsrelevanter Belang berücksichtigt worden sei. Auch die Ermittlung der Tabuzonen sei fehlerhaft.

Zudem spreche das Verhältnis der Größe der ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebiete zur Größe der Potentialflächen – der ermittelte Wert liegt bei lediglich 1,15 % – für die Unanwendbarkeit.

Hinzukomme laut VG Gera das Ende 2020 in Kraft getretene Thüringer Waldgesetz, das die Errichtung von WEA in Wäldern kategorisch ausschließt. Dadurch würden sich die im Plan aufgeführten Vorrangflächen um weitere 40 % verringern.

Schnelles Handeln erforderlich

Projektierer:innen sollten jetzt schnell handeln. Zwar kommt dem VG Gera keine Verwerfungskompetenz bzgl. des Regionalplans zu, dennoch ist aufgrund obergerichtlicher Entscheidungen nicht mit einer Anwendung des Sachlichen Teilplan Windenergie 2020 durch die Behörden zu rechnen. Jedenfalls bestünden gute Chancen, hiergegen vorzugehen.

Wir beraten Sie hierbei gerne.

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tag:maslaton.de,2021-11-02:826 <![CDATA[Fernwärme – VG Freiburg kippt Anschluss- und Benutzungszwang]]> 2021-11-02T08:13:58+01:00 Das Urteil des VG Freiburg vom 16.06.2021 zeigt einmal mehr: Durch Satzung festgesetzte Anschluss- und Benutzungszwänge bei Fernwärme werden sich auf Dauer nicht halten.

Die Energieversorgung sollte daher künftig dezentraler organisiert werden. Insbesondere mit Hilfe dezentraler Blockheizkraftwerke.

Hintergrund
Gegenstand des Urteils (AZ: 1 K 5140/18) war eine von der beklagten Gemeinde erlassene Fernwärmesatzung, die einen Anschluss- und Benutzungszwang anordnete. Von diesem Anschluss- und Benutzungszwang sollten Grundstückseigentümer:innen befreit werden, wenn der Wärmebedarf des betroffenen Grundstücks im Wege der Eigenversorgung ausschließlich durch erneuerbare Energien i.S.d. § 2 Abs. 1 EEWärmeG gedeckt werden könne. Alternative Energieformen i.S.d. § 7 EEWärmeG – Ersatzmaßnahmen genannt – sollten keine Befreiung begründen können.

Dennoch beantragte die Klägerin eine Befreiung. Sie plante, die Abwärme von Kühlmöbeln für die Beheizung ihres Gebäudes zu nutzen und dadurch 50 % ihrer Heizlast abdecken zu können. Nach Angaben der Klägerin sei dies zudem mit geringeren CO2-Emmissionen verbunden als die Bereitstellung der Fernwärme durch die Gemeinde – überzeugen konnte sie die Gemeinde damit nicht.

Das Urteil: Befreiungsregelung unwirksam
Zu Unrecht, wie das VG Freiburg urteilte. Die Beschränkung des Befreiungstatbestandes auf erneuerbare Energien i.S.d. § 2 EEWärmeG verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Energieformen nach § 7 EEWärmeG – worunter das VG auch die von der Klägerin benutzten Wärmepumpen subsumierte – hätten ebenso erfasst werden müssen.

Dies folge aus der vom Gesetzgeber gewollten Gleichstellung zwischen erneuerbaren Energien i.S.d. § 2 EEWärmeG und umwelt- und klimapolitisch vergleichbaren Alternativen nach § 7 EEWärmeG. Einen Vorrang der Nutzung erneuerbarer Energien gegenüber den Ersatzmaßnahmen nach § 7 EEWärmeG gebe es nicht und mache auch aus umwelt- und klimapolitschen Überlegungen keinen Sinn.

Politische Message: dezentrale Stromversorgung sinnvoll
Das Urteil des VG Freiburg zeigt einmal mehr, dass Anschluss- und Benutzungszwänge an zentrale Anlagen der Fernwärme zukünftig nur schwer durchsetzbar sein werden – insb. aufgrund der nicht zuletzt nach dem VG Freiburg erforderlichen umfassenden Befreiungsmöglichkeiten.

Damit stellt sich die Frage nach dem Sinn zentraler Energieversorgung insgesamt: Besser sollte diese dezentral organisiert werden – auch durch Nutzung dezentraler Blockheizkraftwerke, die biogen betrieben werden können.

Die Vorteile solcher dezentraler Blockheizkraftwerke, überall dort, wo sie möglich und sinnvoll sind, sind eindeutig.

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tag:maslaton.de,2021-11-02:824 <![CDATA[MASLATON bei den 29. Windenergietagen]]> 2021-11-02T07:55:01+01:00 Die 29. Windenergietage, eine Messe der Spreewind GmbH, können vom 10. bis 12. November 2021 als Präsenzveranstaltung in Potsdam stattfinden.

Die Kanzlei MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH freut sich, Sie an Stand 107 begrüßen zu dürfen (Download des Hallenplans).

Zusätzlich laden wir Sie herzlich ein, uns am 11. November in Forum 16 zu besuchen. Dort erwartet Sie zwischen 9:30 Uhr und 18 Uhr eine spannende Vortragsreihe unter dem Motto: „MASLATONS Ausblick. Ein Einblick und Ausblick in und aus allen Fachbereichen – mit Perspektive.“

Unser diesjähriges Programm beinhaltet zum einen „klassische Themen“ der Windprojektierer, es bietet aber neben dem dort vorgetragenen bekannten und belastbaren „Juristenhandwerk“ diesmal mehr als schon zuvor AUSBLICK:

• Was wird auf Verfassungsebene kommen?
• Wie werden sich künftige Verfahren gestalten?
• Gibt es alte Instrumente mit neuem Ziel?
• Werden alte Einwendungsbereiche vollständig verschwinden?
• Müssen ganze Ressorts auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene neu denken?
• Wie positioniert sich das OLG Hamm zu absolut üblichen Klauseln in Flächennutzungsplänen?
• Wieso machen die Hauptzollämter was sie wollen?

Für Fragen vorab, Terminvereinbarungen am Stand sowie zur Kontaktaufnahme während der Tagung stehen wir Ihnen auch per E-Mail zur Verfügung. Schreiben Sie uns gerne an spreewind@maslaton.de !

Wir sehen uns in Potsdam.

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tag:maslaton.de,2021-10-14:823 <![CDATA[OVG Bautzen kippt PV-begründete Veränderungssperre gegen Windenergievorhaben]]> 2021-10-14T15:53:39+02:00 Eine zu handgreifliche Verhinderungsplanung von Windenergie geht selbst in Sachsen nicht, wie ein aktueller Beschluss des Sächsischen OVG zeigt.

Eine Veränderungssperre zur Verhinderung eines Windenergievorhabens wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, da sie bereits an formellen Fehlern leidet. Darüber hinaus halten die Richter:innen in ihrem Beschluss vom 06.10.2021 (1 B 35/21) aber auch fest, dass sie die Veränderungssperre auch für materiell mindestens fragwürdig halten.

Zum Hintergrund

Die Antragstellerin plant auf dem Gemeindegebiet der Antragsgegnerin die Errichtung von zwei Windenergieanlagen und stellte hierfür das Projekt u.a. dem Bürgermeister der Antragsgegnerin vor.

In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung wurde der Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Photovoltaik gefasst, welches auch die bereits privatrechtlich gesicherten Vorhabengrundstücke der Antragstellerin umfasste. Zudem beschloss der Gemeinderat eine Satzung über die Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplans. Zur Begründung hieß es, die Antragsgegnerin wolle einen Beitrag zur Deckung der Nachfrage nach Flächen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen leisten.

Im August 2020 wurden der Beschluss zum Bebauungsplan bekannt gemacht sowie am selben Tag die Satzung über die Veränderungssperre ausgefertigt und ebenfalls bekannt gemacht. Nachdem der von der Antragstellerin im Oktober 2020 eingereichte Vorbescheidsantrag abgelehnt wurde, hat die Antragstellerin hiergegen Klage eingereicht und daneben einen Normenkontrollantrag sowie den gegenständlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO angestrengt.

Formelle Rechtswidrigkeit der Veränderungssperre

Mit dem Eilantrag hatte die Antragstellerin nunmehr Erfolg. Der Senat hielt die Antragstellerin zunächst – entgegen des Vorbringens der Antragsgegnerin – für antragsbefugt, da sie bereits einen Vorbescheidsantrag gestellt sowie die Vorhabengrundstücke zivilrechtlich gesichert habe.

Auch in der Sache ist der Antrag begründet, weil sich die Veränderungssperre bereits „bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft und damit unwirksam“ erweise. Auch das mittlerweile anhängige Klageverfahren wegen des Vorbescheids stehe dem nicht entgegen, da das zuständige „Landratsamt seine auf der Veränderungssperre beruhende Entscheidung auch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens korrigieren“ könne.

Das Gericht kommt aufgrund einer fehlerhaften Bekanntmachung bereits zur formellen Rechtswidrigkeit der Veränderungssperre, da die Satzung – entgegen der gesetzlichen Vorgaben – zeitlich nachgelagert zur Bekanntmachung ausgefertigt wurde.

Verhinderungsplanung

Bemerkenswert sind die Anmerkungen des Gerichts zum Ende des Beschlusses: Eindeutig weist der Senat darauf hin, dass eine Veränderungssperre „die künftige Planung, nicht die abstrakte Planungshoheit der Gemeinde“ schützt. Implizit macht das Gericht deutlich, dass die hier außer Vollzug gesetzte Veränderungssperre kein Mindestmaß der künftigen Planung erreicht hat bzw. nur vorgeschoben war. Das Gericht schiebt damit der bloßen Verhinderungsplanung, die sinnvolle und auch dringende notwendige Vorhaben ausbremsen will, einen Riegel vor. Es ist schade, dass ohne eine Normenkontrollklage einer Kanzlei diese Dinge zu erkennen nicht möglich ist.

Die Kanzlei MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betreute in dem Eilverfahren die Antragstellerin.

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