http://www.maslaton.de/ <![CDATA[Maslaton News]]> martin@maslaton.de martin@maslaton.de 2020-07-13T08:55:24+02:00 Copyright 2020, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Zend_Feed tag:maslaton.de,2020-07-01:772 <![CDATA[Handbuch des Rechts der Photovoltaik | Dritte, völlig überarbeitete Neuauflage]]> 2020-07-01T13:27:11+02:00 BuchvorbestellungVon 2007 bis heute sind bald dreizehn Jahre vergangen.

Die erste und letztlich auch die zweite Auflage des „Handbuchs des Rechts der Photovoltaik“ resultierten aus den Projektierungsentwicklungen von Photovoltaik(PV)-Freiflächen und Dachanlagen sowie aus der schon damals (bereits nach einer! Novelle) komplexen öffentlichen rechtlichen und EEG-seitigen regulativen Materie.

Die technischen Entwicklungen der PV-Stromerzeugung und ihr technisches Umfeld sind bis heute als atemberaubend zu bezeichnen. Sie führten zu einer extremen betriebswirtschaftlichen Attraktivität des PV-Stroms. „PV - Gamechanger der Energiewende“ („Photovoltaik – Gamechanger der Energiewende?“, Martin Maslaton, VAE, ISBN 978-3-941780-19-4) ist deshalb zu einem geflügelten Wort geworden.

Dieser gesamte Hintergrund und die immer noch den Verlag erreichenden Nachfragen, führen zur Neuauflage des Handbuchs.

 Buchvorbestellung per E-Mail 

Neben dem gewohnten Aufbau der Werke, die der Verlag für alternatives Energierecht (verlag-energierecht.de) publiziert (von der Projektidee über die Standortfindung, Entwicklung und Realisierung bis zur Stromvergütung und den dazu nötigen Vertragswerken), werden aktuelle Herausforderungen der PV beleuchtet: Power Purchase Agreements (PPA, „Stromlieferungsverträge“), PV auf/an Infrastruktur und besonderen Flächen, z. B. Wasserareale, PV und Raumordnung, um nur einige der virulentesten Problemfelder zu benennen.

Die dritte Auflage des Handbuchs gibt zu diesen breitgefächerten Themenbereichen fundierte theoretische, vor allem aber auch praktische projektbezogene Handreichungen, um sich zu typischen Fragestellungen von PV-Projekten rasch und gründlich zu informieren.

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tag:maslaton.de,2020-07-01:771 <![CDATA[Webinar-VERANSTALTUNG 18.08.2020: Das komplette Recht der Erneuerbaren Energien (EE) für die Praxis]]> 2020-07-01T12:49:05+02:00 VeranstaltungungWindenergie, Biogas/-masse, Photovoltaik (PV), energetische Vorhaben für alle EE-Branchenteilnehmer von der Planung über die Realisierung bis hin zur Vergütung.

Erneuerbare Energien werden zumeist isoliert betrachtet, finanziert und projektiert.

„Wenn wir mit den Windleuten an einem Tisch sitzen, klappt es einfach nicht!“
(PV CEO)

„Die KWK’ler und Biogasunternehmer und wir haben keinen Draht zueinander.“
(Projektleiter Windpark).

Warum? Letztlich leidet die gesamte EE-Branche an einem fehlenden oder vielleicht auch nur bislang nicht dargestellten systematischen und strukturellen Überblick über das Recht der EE. Während „das Recht der EE als rechtliche Disziplin“ anerkannt ist, fehlt ein praxis- und projektbezogener Überblick über die jeweiligen rechtlichen und damit zugleich betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das für EE-Firmen zukunftsweisende Erfordernis und positive Geschäftsmodell baukastengleich für institutionelle Anleger alle Arten der Erzeugung von EE anzubieten ist dann eben wegen des Fehlens solcher struktureller und zugleich projektbezogener Gesamtlösungen oft (scheinbar) unmöglich.

Gerade die Tatsache energetisch begründeter Gesamtkonzepte zwischen fluktuierender Erzeugung (Wind/PV) einerseits und kontinuierlich abrufbarer Energie (Biogas, KWK) andererseits, letztere bzw. deren Kombination als Voraussetzung für Power to Gas Projekte machen es unabdingbar erforderlich, die rechtliche und betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen genau zu erkennen.

Diese Problematik soll mit diesem Webinar „Das komplette Recht der Erneuerbaren Energien“ in Zusammenarbeit mit dem LEE Mecklenburg-Vorpommern angegangen werden. Dieses Veranstaltungsformat beginnt in Mecklenburg-Vorpommern und wird in anderen Bundesländern fortgesetzt.

Das Programm ist bedingt durch die derzeitig erforderliche Gestaltung als Webinar zeitlich (einen Tag ca. fünf Stunden) und damit inhaltlich eingeschränkt. Sobald Präsenzveranstaltungen langfristig planbar sind, wird das Format inhaltlich und zeitlich geöffnet.

Was erwartet Sie? Das Webinar beleuchtet die Projektierung verschiedener erneuerbarer Energieträger und deren Kombinationsmöglichkeiten am Beispiel eines fiktiven Bauernhofes in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser soll mithilfe der Erneuerbaren Energieträger Photovoltaik (PV), Biogas (BG) und Windenergie (WeA) „Klima-Fit“ gemacht werden, um ein besseres ökologisches und ökonomisches Potenzial aufzuweisen.

Wie nehme ich teil? Wir laden Sie ganz herzlich zu unserem Online-Veranstaltungsformat ein. Dieses soll uns die Möglichkeit geben Sie auch weiterhin über die aktuellen rechtlichen Entwicklungen zu informieren und uns über die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten sowie Erzeugung
und Vergütung auszutauschen.

Der Zugang zum Online-Seminar Das komplette Recht der Erneuerbaren Energien (EE) für die Praxis erfolgt über GoToWebinar. Wenn Sie GoToWebinar noch nicht kennen - keine Sorge.

Den Link zur Veranstaltung erhalten Sie nach der Anmeldung zur Veranstaltung. Klicken Sie einfach auf den Link in der Anmeldungs-E-Mail und Sie werden über Ihren Browser zur Veranstaltung hinzugeschalten. Oder installieren Sie sich bequem die App. So können Sie entspannt per Notebook oder Tablet an unserer Veranstaltung teilnehmen.

Melden Sie sich hierzu unter veranstaltungen@maslaton.de an. Wer sich bis 30.07.2020 verbindlich anmeldet zahlt nur 125,00 € | 50,00 € für LEE MV e.V-Mitglieder, zzgl. 16% Ust, danach 150,00 € | 75,00 € für LEE MV e.V.-Mitglieder, zzgl. 16% USt.


Datenschutzerklärung und AGB

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tag:maslaton.de,2020-06-26:770 <![CDATA[„Prioritätsprinzip“: nun ist es amtlich; „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!“]]> 2020-06-26T08:08:24+02:00 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich gestern am 25.06.2020 in den Rechtsachen 4 C 3/19 und 4 C 4/19 mit dem Prioritätsprinzip bei der Genehmigung von Windenergieanlagen im Verhältnis zwischen BImSch-Vorbescheid und BImSch(voll)genehmigung befasst.

Der 4. Senat entschied, dass dem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zumindest hinsichtlich der Frage von Turbulenzabständen eine Rangsicherungsqualität zukommt. Deshalb wies der Senat in der Sache 4 C 3/19 die Revision gegen das Urteil des OVG Münster vom 18.09.2018 (8 A 1886/16) zurück und ebenso die Revision in der Sache 4 C 4/19 gegen das Urteil des OVG Münster vom 18.09.2018 (8 A 1884/16) ab.

Sachverhalt

Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgericht hatte die Frage zu beantworten, welche von zwei sich gegenseitigen (potentiell) beeinträchtigten Windenergieanlagen auf die benachbarte Anlage Rücksicht zu nehmen hat.

Grundsätzlich wird angenommen, dass soweit mehrere Vorhaben derart miteinander konkurrieren, dass nicht alle (uneingeschränkt) genehmigungsfähig sind, nach dem Prioritätsprinzip dem früheren Vorhaben der Vorzug zu geben sei.

Angesicht des Fehlens genereller Regelungen im Immissionsschutzrecht zu der Frage des Vorranges wird ganz überwiegend vertreten, dass die Auswahl oder Rangfolgebestimmung nach dem Prioritätsprinzip einen verlässlichen Maßstab für die Verteilungsentscheidung darstellt, der dem Willkürverbot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) Rechnung trägt. Danach hat, vorbehaltlich besonderer Einzelfallumstände, grundsätzlich derjenige Rücksicht zu nehmen und Nachteile – wie etwa Abschaltverpflichtungen und damit einhergehender geringerer Energieausbeute – zu tragen, der mit seinem Vorhaben an eine bereits bestehende oder genehmigte Anlage heranrückt bzw. auf eine hinreichend verfestigte Planung trifft.

Die Genehmigungsbehörde hat bei der Abgrenzung der Verantwortung für die Bewältigung des Konflikts der durch den Betrieb zweier unverträglich naher Windenergieanlagen entsteht, für eine sachgerechte Lastenverteilung, den Vorrang zugunsten des älteren Vorhabens zu beachten. Zur Bestimmung der Prioritäten wird dabei auf den Zeitpunkt der Einreichung eines prüffähigen Genehmigungsantrags abgestellt. Der Zeitpunkt der Vollständigkeit der Antragsunterlagen ist der letzte Zeitpunkt, der allein in der Einflusssphäre des Antragsstellers liegt, bevor der weitere Verfahrensablauf von anderen behördlichen Handlungen abhängig wird. Dieser Zeitpunkt sei für die Verteilungsentscheidung ein sachgerechtes Kriterium, weil sich der Gegenstand des Verfahrens dann in einer Weise konkretisiert hat, dass der Antrag Gegenstand einer fachlichen Prüfung sein kann; es lässt sich ab diesem Zeitpunkt absehen, ob die Verwirklichung des Vorhabens nicht von vornherein ausscheidet. Ab diesem Zeitpunkt darf der Vorhabenträger berechtigterweise darauf vertrauen, dass der Aufwand zur Erstellung prüffähiger Unterlagen als hinreichend verfestigte Planung anerkannt und nicht durch Planungen eines Konkurrenten nachträglich entwertet wird.

Danach hat der Betreiber derjenigen Anlagen die Verantwortung zur Konfliktbewältigung und die damit verbundenen Lasten zu tragen, der durch die Realisierung seines Projekts die letzte Ursache für die Entstehung des Konfliktes setzt.

Der 4. Senat stellte zunächst fest, dass nach seiner Auffassung die Frage, wie sich gegenseitig ausschließende Anträge mittels des „Prioritätsprinzips“ zueinander verhielten, nicht dazu geeignet sei, jedwede Konflikte zu lösen, wie es offensichtlich die Vorinstanz in ständiger Rechtsprechung annimmt.

Sodann erörterte der Senat die Frage – die im Zentrum der Entscheidung und sicherlich auch der verwaltungsrechtlichen Praxis steht – in welchem Verhältnis ein BImSch-Vorbescheid zu einem BimSch-„Voll“-Bescheid stehe; soweit gleichrangige Anträge in einer echten Konkurrenz stehen und die Antragsteller jeweils nur eine von beiden Anlagen wirtschaftlich realisieren könne. Unter Rückgriff auf § 10 S. 2 VwVfG und ebenfalls unter Rückgriff auf das Willkürverbot nach Art. 3 GG stellte der Senat zunächst fest, dass zügig und letztlich nach Eingang entschieden werden müsse. Bei Fragen von Turbulenzen sei dabei das Prioritätsprinzip auch ein geeignetes Auswahlkriterium.

Hinsichtlich der Frage von Turbulenzabständen, räumte der 4. Senat dem BImSch-Vorbehalt rangsichernde Funktion gegenüber dem späteren Vollbescheid ein, immer unter Bezugnahme auf einen möglichen Realisierungsanspruch bzw. aufgrund zu gewährleistender Planungssicherheit, die dem BImSch-Vorbescheid als Rechtswirkung innenwohne.

Wann der Zeitpunkt der „rangsichernden Funktion“ eintrete, sei nach der „Güte“ des Antrages zu entscheiden:

Nach dem Senat sei die bloße Antragsstellung zu wenig, die volle Entscheidungsreife sei jedoch nicht nötig. Er schließt sich insoweit dem OVG Münster an und rekurrierte auf § 23 der 9. BImSchV. Das Gericht vertritt demnach die Auffassung, dass der Zeitpunkt der Prüffähigkeit aller Voraussetzungen entscheidend sei, um festzustellen, welcher Zeitpunkt für den Beginn der Priorität maßgeblich sei. Dazu nahm der Senat dann auch Rückgriff auf Beispiele aus anderen Materien etwa § 12 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und § 3 SeeAnlG.

Kommentar

Für die Windkraftbranche steht damit fest, dass die Geschwindigkeit der Antragstellung einen materiellen Wert hat.

Zwar haben und werden wir dieser generellen Meinung entsprechend ergebnisorientiert in der Rechtsprechung und Literaturfolgend praktisch beraten.

Indes: Richtig ist allein das Verständnis, dass das Prioritätsprinzip keinerlei materielle Auswirkung hat, haben kann, geschweige denn brauch. Denn die Zivilrechtsordnung regelt bzw. verteilt wirtschaftlichen Risiken während, das „öffentliche Recht“ (hier) lediglich fragt, ob die Schutzgüter des BImSchG beachtet werden oder nicht.

Leider hat der 4. Senat dieses simple Prinzip ebenso verkannt wie die herrschende Meinung und die gängige Verwaltungspraxis; statt dem einfachen Grundzuordnungsmodell verschiedener Rechtsmaterien zur Wiederherstellung zu verhelfen und so das „schlichte“ verwaltungsrechtliche Ordnungsprinzip (Prioritätsgrundsatz) abschließend einzufangen, verfängt man sich (unnötig) in „Einzelfallgestaltungen“ (hier Turbulenzabständen von Windenergieanlagen ). Nicht zuletzt wegen dieser Entscheidung wird es zu einer unendlichen Menge an „Prioritätsfallen“ kommen.

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tag:maslaton.de,2020-06-24:769 <![CDATA[Artenschutz steht der Errichtung von WEA in Wilzenberg-Hußweiler nicht entgegen]]> 2020-06-24T13:25:43+02:00 Der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft ist es gelungen, vor dem Verwaltungsgericht Koblenz fachlich plausibel darzulegen, dass dem geplanten Windenergievorhaben in der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler keinerlei artenschutzrechtliche Bedenken im Sinne des § 44 Abs. 1 BNatSchG entgegengehalten werden können. Insofern hat der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 16.08.2019 (1 B 10539/19.OVG) eine Gasse aufgezeigt und pauschalen Einwendungen gegen Vorgaben des Artenschutzes eine Absage erteilt.

Neben der Aussage, dass potenzielle Beeinträchtigungen der Avifauna im Einzelfall hinreichend konkret festgestellt worden sein müssen, stellt das Oberverwaltungsgericht Koblenz klar, dass sich Unterschreitungen von Mindestabständen und die Verwirklichung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos nicht grundsätzlich bedingen. Abstandsempfehlungen erweisen sich je nach Gestaltung der landschaftlichen Gegebenheiten als anpassungsfähig und stellen keine starren Tabuzonen dar.

Diese Entscheidung schränkt die Einbeziehung immer unrealistischerer Vorgaben für die Windenergie in Bezug auf den Artenschutz durch Behörden weiter ein. Letztlich ist die Betroffenheit relevanter Arten einzelfallbezogen zu ermitteln; bescheinigen die artenschutzrechtlichen Untersuchungen eine erhöhte Gefährdung durch die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen, kann diesem Umstand durch die Erarbeitung von entsprechenden Maßnahmenkonzepten hinreichend Rechnung getragen werden. Folglich schließt der Ausbau der Windenergienutzung eine positive Bestandsentwicklung windenergiesensibler Arten nicht aus. Ganz im Gegenteil gibt es vielmehr keine auf die Windenergievorhaben rückführbaren Anzeichen für Bestandsrückgänge dieser Arten.

Mit dieser erfreulichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz wird der Ausbau der Windenergie weiter vorangebracht und eine sachgerechte Beurteilung der artenschutzrechtlichen Vorgaben vorgenommen.

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tag:maslaton.de,2020-06-24:768 <![CDATA[DSGVO | Verhängung von Bußgeldern – Entwarnung für juristische Personen?!]]> 2020-06-24T10:40:14+02:00 Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich einen Bußgeldbescheid der österreichischen Datenschutzbehörde gegen eine juristische Person einkassiert (12.05.2020 - Ro 2019/04). Nach Ansicht des Gerichts fehlte ein konkreter Tatvorwurf gegen Personen der adressierten GmbH.

Die zentrale Norm des Art. 83 DSGVO zur Verhängung von Geldbußen enthält eine Öffnungsklausel zugunsten der Mitgliedstaaten über das Bußgeldverfahren – aber auch in Deutschland bedarf es eines konkreten Tatvorwurfes gegen ein Organ der juristischen Person.

In Deutschland stellen Verstöße gegen die DSGVO und weiteren Datenschutzgesetzen Ordnungswidrigkeiten dar. Gegen die Verantwortlichen der Verarbeitung, bei welcher es zu der Verletzung kam, können Geldbußen ausgesprochen werden.

Maßgeblich nach nationalem Recht sind aber insbesondere die Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten, StGB und OWiG. Gegenüber juristischen Personen bestehen demgegenüber aber einige Einschränkungen. Auch hierzulande wurden in der Vergangenheit regelmäßig Bescheide von verschiedenen OLGs für unzureichend und unwirksam erklärt.

OLG Hamm, Beschluss vom 17. Dezember 2012 – 2 RBs 109/12
OLG Rostock, Beschluss vom 14. Januar 2013 – 2 Ss (OWi) 254/12 I 276/12
OLG Thüringen, Beschluss vom 02. November 2005 – 1 Ss 242/05
OLG Celle, Beschluss vom 30. November 2001 – 322 Ss 217/01 (OWiz)

Geldbußen gegen juristische Personen können zunächst nur unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ausgesprochen werden. Dazu muss ein Organ der juristischen Person die Ordnungswidrigkeit begangen haben. Geschäftsführer haften dabei auch nicht als verantwortlicher der Gesellschaft nach § 9 Abs. 1 OWiG für jedwede Ordnungswidrigkeiten eines Mitarbeiters. Stattdessen gelten die allgemeinen Grundsätze aus dem Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht über Täterschaft, Teilnahme, Tun oder Unterlassen. D.h. einem Organ der juristischen Person muss ein konkreter Vorwurf in Bezug auf eine Pflichtverletzung gemacht werden (z.B. schuldhafte Verletzung betriebsbezogener Pflichten). 

Falls es sich nicht feststellen lässt, dass ein Organ selbst schuldhaft gegen Vorschriften verstoßen hat, kommt unter Umständen eine Verletzung von § 130 OWiG in Betracht. Eine Pflichtverletzung kann sich nach § 130 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 OWiG ergeben, wenn das Organ die ihm obliegenden Aufsichtspflicht(en) vorsätzlich oder fahrlässig nicht wahrgenommen hat dadurch die Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften durch einen Dritten ermöglicht hat.

Nach wie vor bestehen viele Unklarheiten über die einzelnen Tatbestände des Art. 83 DSGVO sowie über das Ordnungswidrigkeitsverfahren selbst. Festzuhalten ist jedoch, dass einiger Rechtfertigungsbedarf auf Seiten der Aufsichtsbehörden bei Verhängung einer Geldbuße insbesondere gegenüber juristischen Personen besteht. Hier bieten sich oft aussichtsreiche Verteidigungsmöglichkeiten.

Die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat eine langjährige Erfahrung mit unternehmensinternem Datenschutz und der Verteidigung gegen Maßnahmen der Datenschutzbehörden. Gern beraten wir Sie präventiv oder auch im Falle bereits verhängter Maßnahmen.

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tag:maslaton.de,2020-06-18:767 <![CDATA[Gesamtfortschreibung Regionalplan Westsachsen 2008 - Neue Auslegungsrunde beschlossen]]> 2020-06-18T17:45:52+02:00 Mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008 soll eine Anpassung an die Ziele und Grundsätze des am 31. August 2013 in Kraft getretenen Landesentwicklungsplans Sachsen 2013 erreicht werden. Der Aufstellungsbeschluss zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008 wurde bereits am 19. Dezember 2013 gefasst.

I. Daten und Unterlagen des Beteiligungsverfahrens

Mit dem Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen vom 07. Mai 2020 wurde der überarbeitete Planentwurf zur erneuten Offenlegung gemäß § 9 Abs. 3 ROG freigegeben. Die als Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 ROG bereits durchgeführte Abwägung führte zu festlegungsrelevanten Planänderungen. Der Planungsverband Leipzig-Westsachsen kann eine erstmalige oder stärkere Berührung von Belangen durch die vorgenommenen Änderungen nicht ausschließen, daher ist eine erneute Offenlegung der geänderten Planunterlagen erforderlich.

Bereits seit dem 02. Juni 2020 findet die erneute öffentliche Auslegung des geänderten Plankonzepts zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008 statt. Einwendungen zum aktuellen Plankonzept können noch bis zum 03.07.2020 bei der Regionalen Planungsstelle Leipzig-Westsachsen eingereicht werden.

II. Inhaltliche Änderungen

Neben festlegungsrelevanten Änderungen im Beteiligungsentwurf, der Begründung zum Regionalplan sowie des entsprechend aktualisierten Umweltberichts werden der Fachbeitrag Naturschutz und Landschaftspflege, Fachgrundlagen zur energetischen Windnutzung sowie eine Expertise zur Gemeinde Dommitzsch als Grundzentrum zur Stabilisierung des ländlichen Raums als zweckdienliche Unterlagen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 9 Abs. 3 ROG ausgelegt.

Aus dem aktuellen Beteiligungsentwurf (Stand 13.03.2020) geht hervor, dass sich die Anzahl der vorgesehenen Windvorrang und -eignungsgebiete (VEG) im Plangebiet auf 16 Vorrang- und Eignungsgebiete reduziert hat. Die noch im ersten Planentwurf enthaltenen VEG Schmannewitz, Maltitz und Ganzig werden nicht weiter als Vorrang- und Eignungsgebiete vorgesehen. Hinzugekommen ist jedoch das VEG Käferberg.

Neben der Reduzierung der Windvorrang- und -eignungsgebiete kommt es auch zu einer Verringerung des sich aus den vorgesehenen Vorrang- und Eignungsgebieten ergebenden Mindestenergieertrages. Durch das überarbeitete Planungskonzept sinkt der Mindestenergieertrag um 27 GWh/a auf insgesamt nur noch 558 GWh/a.

Auffällig an dem überarbeiteten Plankonzept ist, dass nahezu alle harten Tabuzonen vorsorglich und hilfsweise auch als weiche Tabuzonen betrachtet werden. Ob dies im Einklang mit dem vom BVerwG geforderten schlüssigen Gesamtkonzepts steht, bleibt abzuwarten. Fraglich erscheint hier insbesondere, ob die planerische Rechtfertigung der hilfsweisen festgelegten weichen Tabuzonen den Anforderungen einer solch parallelen Betrachtung gerecht wird.

Positiv kann die Korrektur des harten Siedlungsabstandes auf nunmehr nur noch 450 m betrachtet werden. Die seismologische Station des Regionalnetzes wurde hingegen einschließlich eines 5 km-Puffers als weiche Tabuzone in das Planungskonzept aufgenommen. Auf Ebene der Einzelfallprüfung der verbliebenen Potenzialflächen kam es zudem zu einer Reihe an Streichungen verschiedener Abwägungsbelange, teilweise jedoch nur, weil diese Abwägungsbelange im überarbeiteten Planungskonzept (Stand 30.03.2020) als weiche Tabukriterien betrachtet werden.

III. Regionalplanerische Situation für den früheren Landkreis Döbeln

Bei der Gesamtfortschreibung des Regionalplans Westsachsen 2008 stellt sich überdies die Frage, wie sich diese auf den Altlandkreis Döbeln auswirken wird. Denn der ehemalige Landkreis Döbeln gehörte vor der Kreisgebietsreform im Jahr 2008 zum Regionalen Planungsverband Westsachsen. Der Regionalplan Westsachsen 2008 gilt demnach auch für den Altlandkreis Döbeln, da dieser ursprünglich zum Plangebiet der Planungsregion Leipzig-Westsachsen gehörte. Im Zuge der Kreisgebietsreform wurde der Landkreis Döbeln jedoch gemäß § 3 Nr. 6 a) Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz (SächsKrGebNG) dem Landkreis Mittelsachsen zugeordnet und fällt nunmehr in die Planungshoheit der Planungsregion Chemnitz. Der sich in Aufstellung befindliche Regionalplan für die Region Chemnitz sieht Festsetzungen für Windeignungs- und -vorranggebiete jedoch gerade nicht vor. Ob bzw. welche Auswirkungen diese besondere rechtliche Situation auf den Altlandkreis Döbeln haben könnte, bleibt zu prüfen.

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tag:maslaton.de,2020-06-18:766 <![CDATA[Entscheidung über Regionalplan Uckermark-Barnim]]> 2020-06-18T17:29:47+02:00 Nach dem Erörterungstermin vom 18.06.2020 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg steht praktisch fest, dass der Regionalplan unwirksam ist.

Vor dem OVG Berlin-Brandenburg fand heute ein Rechtsgespräch zwischen dem erkennenden Senat und den Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Regionalplan Uckermark-Barnim statt. Das Gericht überprüft aktuell aufgrund von drei Klagen die Rechtmäßigkeit des sachlichen Teilregionalplans „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ 2016, welcher im Oktober 2016 in Kraft getreten war. Und wieder einmal sieht es so aus, dass sich das Gericht gegen die Rechtmäßigkeit eines Regionalplans aussprechen muss, der doch eigentlich die seit 1997 privilegierte Windenergie im Außenbereich steuern sollte.

I. Rechtsfehler des Regionalplans

Hinsichtlich der einzelnen Punkte vertritt die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die folgenden Positionen: Der Teilregionalplan Uckermark-Barnim wurde bereits in einer nicht genehmigten Fassung im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 43/1016 vom 18. Oktober 2016 bekanntgemacht. Die Regionale Planungsgemeinschaft hatte es dabei unterlassen, die Regionalversammlung nach Streichung des Satzes 4 des Ziels Z 1 erneut zu beteiligen. Wie jedoch aus § 10 Abs. 1 ROG hervorgeht, führt ein Verstoß gegen die Bekanntmachungspflicht zur formellen Rechtswidrigkeit, da ein solcher Verstoß stets beachtlich ist. Schließlich ist die notwendige Identität der anzuwenden Norm und ihres Inhaltes mit dem vom Normgeber Beschlossenen verloren gegangen.

Ebenso leidet der Teilregionalplan Uckermark-Barnim unter materiellen Fehlern. So wurden u.a. die Waldgebiete nach § 12 LWaldG sowie die beschränkten Bauschutzbereiche des Flugplatzes Eberswalde-Finow unzulässiger Weise als harte Tabuzonen eingeordnet. Weder sieht § 12 LWaldG ein generelles Bauverbot von Windenergieanlagen vor, noch ist ein solches bei beschränkten Bauschutzbereichen nach § 17 Abs. 1 LuftVG anzunehmen. Beide Vorschriften verlangen lediglich eine Einzelfallprüfung in Bezug auf die Errichtung von Windenergieanlagen. Damit ist weder in Waldflächen nach § 12 LWaldG noch in beschränkten Bauschutzbereichen nach § 17 Abs. 1 LuftVG die Windenergienutzung aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen. Diese Gebiete stellen demnach auch keine harten Tabuzonen dar.

Der Plangeber hat es zudem unterlassen zwischen dem rechtlichen Regime von harten und weichen Tabuzonen in Bezug auf die Siedlungsabstände zu unterscheiden. Während Mindestabstände zu Wohnnutzungen rechtlich zwingend erforderlich sind, kommt es beim Vorsorgeabstand allein auf den planerischen Gestaltungswillen des Plangebers an. Die regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim hat jedoch den „harten“ Mindestabstand zu Siedlungsgebieten mit dem „weichen“ Vorsorgeabstand zu Siedlungsgebieten kombiniert und lediglich einen einheitlichen Siedlungsabstand von 800 m festgesetzt. Auch fehlt eine differenzierte Auseinandersetzung der jeweiligen Schutzbedürftigkeit der einzelnen Siedlungsgebiete (reine oder allgemeine Wohngebiete, Dorf- und Mischgebiete, vgl. Ziffer 6.1 der TA Lärm). Ein schlüssiges gesamträumliches Plankonzept kann für den Teilregionalplan Uckermark-Barnim demnach schon nicht angenommen werden.

Schließlich verschafft der Teilregionalplan Uckermark-Barnim der Windenergie auch keinen substanziellen Raum. Lediglich 3,5 % des Plangebietes im Verhältnis zur Gesamtfläche nach Abzug der harten Tabukriterien werden für die Windenergienutzung freigegeben. Bereits das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2015 (10 D 82/13.NE) in Anlehnung an eine frühere Entscheidung des VG Hannover (Urt. v. 24.11.2011 (4 A 4927/09) jedoch einen Richtwert für das eben genannte Flächenverhältnis von 10 % herangezogen. Explizit verneint das OVG Münster in dieser Entscheidung das substanzielle Raumschaffen bei einem Wert von lediglich 3,4 %. Dies muss schließlich auch für die Ausweisung der Windvorranggebiete des Teilregionalplans Uckermark-Barnim gelten: Ein Substanzielles Raumschaffen für die Windenergienutzung fand hier nicht statt.

Bereits die hier genannten Punkte lassen auf die Rechtswidrigkeit des sachlichen Teilregionalplans „Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung“ 2016 und damit auf die Gesamtunwirksamkeit des Regionalplanes schließen.

II. Weiterer Gang des Verfahrens & Auswirkungen

Inwieweit sich das OVG Berlin-Brandenburg auf die hier vorgebrachten Rechtswidrigkeitsgründe in seiner erwarteten Entscheidung beziehen wird, bleibt abzuwarten. Dass das Gericht der obigen Argumentation folgen wird, steht zu vermuten. Festgehalten werden kann jedoch, dass es der Politik nach wie vor nicht gelingt, der ihr übertragenen Aufgabe der Raumordnung und des Klimaschutzes in zulässiger und verantwortungsvoller Weise nachzukommen. Vielmehr gehört es mittlerweile zum Alltag, dass diese Aufgabe durch die Justiz übernommen wird. Es muss ein Wandel hin zu einer gesellschaftlichen Entscheidung für den Klimaschutz geben. Vor allem hat die Politik endlich ihre Aufgabe den Klimaschutz über die Raumplanung zu integrieren, zu erfüllen.

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tag:maslaton.de,2020-06-15:765 <![CDATA[Corona-Fristverlängerung und aus für Bürgerenergiegesellschaften – Bundesregierung plant kleine EEG-Novelle]]> 2020-06-15T11:01:58+02:00 Nachdem Ende März bereits die Bundesnetzagentur versucht hatte, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Branche abzufedern (wir berichteten) hat nun auch der Bundestag reagiert. Dieser beschloss insbesondere die Fristverlängerungen bei der Projektrealisierung.

Der Änderungsantrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf, der die Abschaffung des PV-Deckels forderte, wurde nicht angenommen. Abgeschafft wurde hingegen, nach zwei Jahren Moratorium, endgültig die Immissionsschutz-Privilegierung der Bürgerenergiegesellschaften.

Verlängerung von Realisierungs- und Meldefristen

Erleichterung erhält die Branche insbesondere im Bereich laufender Fristen. Die Rufe nach einem Aufschub bei der Projektrealisierung waren Branchenseitig zuletzt immer lauter geworden, sorgt doch auch hier die Corona-Pandemie für zahlreiche Hindernisse. Die Erteilung behördlicher Genehmigungen verzögert sich (noch mehr als ohnehin schon), Lieferketten sind gestört und Mitarbeiter in Quarantäne.

Auf diese Umstände hat der Gesetzgeber nun reagiert. Die Realisierungsfristen bis zum Erlöschen des Zuschlags sind um sechs Monate verlängert worden. Dies gilt nach dem neuen § 103 Abs. 8 EEG für alle Zuschläge aus Ausschreibungen vor dem 01.03.2020. Erfasst sind die Fristen für Windenergie an Land (§ 36e Abs. 1 EEG), Solarfreiflächenanalgen (§ 37d Abs. 2 EEG) sowie für Biomasseanlagen (§ 39d Abs. 1 EEG bzw. 39f Abs.). Aufgeschoben wird auch der Beginn des Zahlungsanspruchs in den Fällen der §§ 36i und 39g Abs. 1 EEG – gleichfalls um weitere sechs Kalendermonate.

Die Verringerung des anzulegenden Wertes bei verspäteter Errichtung von Solaranlagen im Rahmen des § 54 EEG erfolgt zudem erst nach Ablauf von 24 und nicht schon 18 Kalendermonaten. Aufschub erhalten die Projektierer auch im Bereich der Pönalen nach § 55 EEG. Werden die Projekte nicht rechtzeitig entsprechend der vollen Gebotsmenge realisiert, sind hier regelmäßig hohe Strafzahlungen zu entrichten. Sämtliche Fristen des § 55 EEG werden nach dem neuen § 103 Abs. 8 EEG um sechs Kalendermonate verlängert.

Fristverlängerung gewährt die Gesetzgeber auch für die Teilnahme an der besonderen Ausgleichsregelungen nach den §§ 63 ff. EEG, also insbesondere für stromkostenintensive Unternehmen. Diese müssen zum Erhalt ihrer Privilegierung zwar weiterhin den Entsprechenden Antrag zum 30. Juni 2020 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen, die Antragssteller erhalten jedoch die Möglichkeit, die erforderlichen Nachweise bis zum 30 November nachzureichen. Im Blick hat der Gesetzgeber dabei vor allem die Wirtschaftsprüferbescheinigung nach § 64 Abs. 3 Nr. 1. lit. c sowie das Zertifikat über ein bestehendes Energie- oder Umweltmanagementsystem nach § 64 Abs. 3 Nr. 2 EEG.

Ausschreibungsteilnahme ohne BImSchG-Genehmigung endgültig abgeschafft

Was bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden war, schafft nun endgültig seinen Weg ins Gesetz. Auch Bürgerenergiegesellschaften sollen zukünftig ausschließlich mit bundesimmissionsschutzrechtlich genehmigten Projekten an Ausschreibungen teilnehmen. Anstelle des bereits seit zwei Jahre geltenden Moratoriums für die Bürgerenergie-Sonderregel nach § 104 Abs. 8 EEG tritt nun eine komplette Neufassung der Vorschrift des § 36g EEG.

Da man sich vor dem Hintergrund der auf Bürgerbeteiligung ausgerichteten Erneuerbaren-Energien-Richtline der EU (RED II) nicht vollends vom Institut der Bürgerenergiegesellschaften verabschieden will, sind die übrigen Änderungen an der Vorschrift allerdings lediglich redaktioneller Natur. Die Definition der Bürgerenergiegesellschaft bleibt die gleiche. Auch das Zuschlagsprivileg, weiterhin den Preis des höchsten noch bezuschlagten Gebots zu erhalten, bleibt bestehen. Die Regelungen für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren mit erteilter BImSchG-Genehmigungen bleiben ebenfalls erhalten.

Für alle Bürgerenergie-Zuschläge aus 2017 gilt darüber hinaus aus Vertrauensschutzgründen die Privilegierung weiter, § 100 Abs. 12 EEG n.F.

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tag:maslaton.de,2020-06-10:764 <![CDATA[Europarechtskonformität der artenschutzrechtlichen Ausnahme vom Tötungsverbot zugunsten von Windenergieanlagen]]> 2020-06-10T08:39:47+02:00 I. Keine Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestands des § 45 VII 1 Nr. 5 BNatSchG

Das Urteil des VG Gießen schafft es, Bewegung in eine stetige, wenn auch nicht kritiklose verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu bringen. Es entfaltet zusätzlich erhebliche praktische Relevanz, weil die Errichtung von Windenergieanlagen de facto fundamental von der Möglichkeit einer energetisch begründeten Ausnahme von Vorschriften zum Artenschutz abhängt. Auch die länderspezifischen Leitfäden zur Beachtung der artenschutzrechtlichen Voraussetzungen sehen vermehrt die Zulassung von Ausnahmegenehmigungen zwecks Aufbaus einer nachhaltigen Energieversorgung insbesondere durch zunehmende Nutzung Erneuerbarer Energien vor. Aus diesem Grund bietet die Entscheidung die Gelegenheit, den lang anhaltenden Konflikt um die Europarechtskonformität des § 45 BNatSchG endgültig aufzulösen. Dabei beschränkt sich die vorliegende Urteilsanmerkung auf den Ausnahmegrund des § 45 VII 1 Nr. 5 BNatSchG. Auch die Vorlagepflicht des VG Gießen wird in dem Beitrag beleuchtet.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag (NVwZ 2020, 774) auf beck-online.de.

Wir selbst haben das Thema bereits am 13.02.2020 in einem eigenen Beitrag besprochen.

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tag:maslaton.de,2020-06-08:763 <![CDATA[Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Agrar-Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe]]> 2020-06-08T10:14:45+02:00 Auf Grund der COVID-19-Pandemie kommt es zu Erleichterungen bei der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft (GAP). So wurde die Frist für Zahlungsanträge im Rahmen der GAP um einen Monat verlängert, vom 15. Mai bis zum 15. Juni 2020. Dadurch erhalten die Landwirte mehr Zeit, um ihre Anträge auf Direktzahlungen und Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums auszufüllen. Auch soll es zu weniger Vor-Ort-Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben kommen. Unter den aktuellen Umständen muss gewährleistet werden, dass der physische Kontakt zwischen den Landwirten und Inspektoren auf ein Minimum begrenzt wird. Der Verzicht auf Kontrollen wird auch den Verwaltungsaufwand verringern und unnötige Verzögerungen vermeiden.

Nichtsdestotrotz darf nicht vergessen werden, dass die EU-Kommission für die nächste Förderungsperiode 2021 bis 2027 eine Kürzung der Direktzahlungen um 4,23 % plant. Wie sich nun aus den veröffentlichten Zahlen für das Haushaltsjahr 2019 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ergibt, sind nicht einzelne Landeswirtschaftsbetriebe, sondern Landesbetriebe, Kommunen und Erzeugungsorganisationen die größten Zuwendungsempfänger.

Für die deutschen Landwirte kann die geplante Kürzung einen Verlust von rund 12 € pro Hektar in der Basisprämie bedeuten. Nach den Vorschlägen der Kommission soll es zu einer Kürzung von rund 15 % des EU-Agrarhaushaltes auf 324 Mrd. € kommen, was dem Austritt des Vereinigten Königreichs (Nettobeitragszahler zum Haushalt) und Finanzierungsbedarf aufgrund neuer Prioritäten der EU (Migration, Außengrenzen, digitale Wirtschaft, Verkehr) geschuldet ist.

Die Kommission macht jedoch noch weitere Reformvorschläge bezüglich der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bezüglich der Direktzahlungen schlägt sie vor, die Zahlungen ab einen Betrag von 60.000 € zu kürzen und eine verbindliche Obergrenze für Beträge über 100.000 € je Betrieb festzulegen. Weiter schlägt sie auch ein neues „Umsetzungsmodell“ für die gemeinsame Agrarpolitik vor. Die Kommission will die Umsetzung der europäischen Ziele, wie zum Beispiel die Stärkung von Umweltpflege und Klimaschutz oder die Stärkung der ländlichen Gebiete, mehr in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten geben, sodass Detailregelungen zum Erreichen der Ziele künftig von den Mitgliedsstaaten festgelegt werden sollen. Dazu sollen die Mitgliedsstaaten eine nationalen „GAP-Strategie“ erarbeiten. Darin sollen auf Grundlage einer umfassenden Situationsanalyse sektor- bzw. gebietsbezogene Handlungsbedarfe ermittelt werden, die Förderprioritäten festlegen und die die zu ergreifenden Maßnahmen einschließlich der Förderkriterien beschreiben. In die GAP-Strategie soll ein System der Konditionalität aufgenommen werden, was bedeutet, das Direktzahlungen mit einer Verwaltungssanktion belegt werden soll, wenn gewisse von der EU vorgegebene Standards nicht eingehalten werden. Danach sollen die Anforderungen aus Cross Compliance angehoben und um die bisherigen „Greening“-Bedingungen erweitert werden.

Wenngleich die Reform noch nicht abgeschlossen ist, steht zu erwarten, dass die durchaus nicht beliebten unangekündigten Vor-Ort-Kontrollen im Zuge der Reform langfristig zunehmen werden. Wir informieren Sie über die aktuellsten Entwicklungen.

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