http://www.maslaton.de/ <![CDATA[Maslaton News]]> martin@maslaton.de martin@maslaton.de 2019-06-19T12:19:45+02:00 Copyright 2019, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Zend_Feed tag:maslaton.de,2019-06-19:703 <![CDATA[Neuerscheinung: Beurteilungsspielräume der Verwaltung im Umwelt- und Technikrecht am Beispiel von § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG,§ 18a Abs. 1 LuftVG und § 5 Abs. 3 S. 2 UVPG i.V.m. § 7 UVPG]]> 2019-06-19T11:41:47+02:00 Druckfrisch - Direkt über unseren Verlag bestellbar: vae@maslaton.de 

Die Arbeit von Frau Krone beschäftigt sich mit drei aktuellen Themen im Bereich des Spannungsverhältnisses zwischen Umwelt- und Energierecht und den aktuellen Entwicklungen in Forschung und Technik, die vor allen Dingen für die Windparks von zentraler Bedeutung sind. Wie weit hat die Verwaltung ein nicht überprüfbares eigenes Entscheidungsrecht in diesen Bereichen? Das „Zauberwort von der Einschätzungsprärogative“ - führt es weiter und welche dieser genannten Themenbereiche verändert sich in Zukunft duch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? Mit all diesen Dingen beschäftigt sich die Inauguraldissertation von Frau Krone.

Bibliografische Daten:
295 Seiten
59,90 Euro [D]
ISBN: 978-394-1780-1-87

Charlotte Krone absolvierte ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit Abschluss ihres Studiums im Jahr 2014 ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Leipzig tätig.

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tag:maslaton.de,2019-06-17:702 <![CDATA[Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung – eine Übersicht der aktuellen Lage]]> 2019-06-17T15:59:01+02:00 Um für Flugzeuge erkennbar zu sein, blinken in der Nacht Windenergieanlagen rot. Damit blinken jedoch die Anlagen den größten Teil (95-100 Prozent) des Jahres unnötig, da sich die meiste Zeit im Umfeld des Windparks keine Luftfahrzeuge bewegen. Auch in der Bevölkerung werden die permanenten Warnsignale bei Nacht häufig als störend empfunden.

Rechtlicher Hintergrund:

Mit in Krafttreten des Energiesammelgesetzes vom 21.12.2018 und mit der darin verankerten Einführung einer Verpflichtung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung (BNK), soll diesem Problem nun entgegengetreten werden. In § 9 Abs. 8 EEG 17 heißt es, dass Betreiber von Windenergieanlagen an Land, die nach den Vorgaben des Luftverkehrsrechts zur Nachtkennzeichnung verpflichtet sind, ihre Anlagen mit einer Einrichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen ausstatten müssen. Die Pflicht gilt ab dem 01.07.2020. Sie gilt nach § 100 Absatz 1 und § 100 Absatz 2 S. 1 Nr. 13 EEG 2017 auch für Bestandsanlagen. Sofern die Betreiber ab diesen Zeitpunkt keine Nachrüstung vorgenommen oder auf Antrag eine Ausnahme der Bundesnetzagentur bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit erhalten haben, drohen für die Betreiber vergütungsmindernde Konsequenzen nach § 52 EEG.

Neben der kostenintensiven Umsetzungsmöglichkeit einer Radartechnologie, schürt vor allem die noch ausstehende Anpassung des luftfahrtrechtlichen Rahmens – namentlich die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung) –, um den Einsatz einer Transpondertechnologie zu ermöglichen, weiterhin Unsicherheit bei den Windparkbetreibern.

Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Um diesen Unklarheiten auf den Grund zu gehen, stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine kleine Anfrage (Bt-Drs 19/10366). Unter anderem wollten die Abgeordneten wissen, warum trotz weiterhin vorhandener flugsicherheitsrelevanter Bedenken, die explizierte Nennung von Transpondern als Möglichkeit die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung in das (Entwurfs-) Gesetz aufgenommen wurde. Die Bundesregierung führte u.a. aus, dass sie, obwohl die Nutzung von Transpondersignalen bisher noch nicht luftverkehrsrechtlich zugelassen ist, diese Technologie aufgrund der bestehenden Kostenvorteile als Alternative erwähnt habe.

Ferner blieb nach wie vor unklar, wie lange eine gesetzliche Umsetzung, sowie die Klärung der offenen Fachfragen innerhalb der Bundesregierung – unter Beteiligung der relevanten Behörden und Unternehmen (u.a. DFS, Bundespolizei sowie Landesluftfahrtbehörden) – noch andauern wird.

Konsultationsverfahren der Bundesnetzagentur

Um sich ein realistisches Bild von der derzeitigen Situation zu verschaffen und um die zum Teil aufgeworfenen Fragen beantworten zu können, hat die Bundesnetzagentur am 24.05.2019 ein Konsultationsverfahren ins Leben gerufen. Ferner sind weitere Fragen klärungsbedürftig, wie zum Beispiel, ob die

  • Durchführung von (Änderungs-) Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die (bauliche) Anpassung der Windenergieanlage, vor allem aber eine Anpassung der Nebenbestimmungen hinsichtlich der Befeuerung,.
  • Unter Umständen Genehmigungspflichtigkeit eines externen Radarmastes samt Infrastruktur,
  • Frequenzvergabe und elektromagnetische Umweltverträglichkeitsprüfung (EMVU) durch die Bundesnetzagentur,
  • Durchführung der tatsächlichen baulichen Anpassungen der Windenergieanlage und Einstellungen des BNK-Systems vor Ort durch den BNK-Anbieter unter Beachtung der personellen Ressourcen,
  • Durchführung des Verfahrens der standortspezifischen Anerkennung des BNK-Systems nach Anhang 6 der AVV Kennzeichnung für das konkrete Projekt durch die Deutsche Flugsicherung samt Zustimmung der Luftfahrtbehörde

innerhalb der Frist nach § 9 Absatz 8 EEG 2017 realisierbar sind oder ob hierfür eine Verlängerung notwendig ist.

Die Bundesnetzagentur fordert darin alle Betroffenen (Betreiber, Hersteller, Vertrieb, Behörden) auf, bis spätestens 29.07.2019 die Stellungnahmen abzugeben.

Ausblick

In Anbetracht der derzeit mit Rechtsunsicherheiten behafteten Einwände gegen die gesetzlich statuierten Anforderungen, die vornehmlich auf die technische und zugleich fristwahrende Umsetzbarkeit der BNK abzielen, begrüßen wir die Initiative der Bundesnetzagentur. Erforderlich ist jedoch eine breitgefächerte Anteilnahme bei der Beantwortung der aufgeworfenen Konsultationsfragen von den oben genannten Akteuren am Markt, um ein realistisches Abbild der aktuellen Situation darstellen zu können. Es bleibt daher abzuwarten, ob und inwieweit die Konsultation des Bundesnetzagentur Licht ins Dunkle bringt.

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tag:maslaton.de,2019-06-17:701 <![CDATA[LG Stuttgart sagt nein zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen durch Mitbewerber]]> 2019-06-17T14:58:52+02:00 Eine brisante und immer wiederkehrende Frage ist diejenige nach der wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO. Eine höchstrichterliche Klärung blieb bislang aus und die unteren Instanzen äußern sich verschieden. Zuletzt bezog das LG Stuttgart klar seine Position zur Streitfrage (LG Stuttgart, Urt. v. 20.05.2019,Az. 35 O 68/18 KfH).

Unterlassene Unterrichtung der Nutzer

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) – ein Verband mit 2.500 Mitgliedern, der unter anderem die rechtlichen Interessen von circa 190 Onlinehändlern vertritt – hatte gegen einen Händler geklagt. Dieser vertreibt über die Verkaufsplattform „ebay“ KfZ-Zubehörteile und soll es nach Vorwurf durch den IDO jedenfalls am 16.07.2018 unterlassen haben, die Nutzer seines Shops über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten. Gegen den hierin gesehenen Verstoß gegen § 13 TMG sowie jedenfalls Art. 13 DSGVO machte der IDO einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3 a UWG geltend und klagte auf Abgabe einer Unterlassungserklärung durch den Händler.

Streitfrage

Damit ging es in dem Verfahren im Kern um die aktuell sehr präsente Streitfrage, ob die Abmahnung von Datenschutzverstößen allein den nach der DSGVO dazu Berechtigten eröffnet ist, oder daneben insbesondere wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Mitbewerbern oder Verbänden Bestand haben. Nach Argumentation des IDO soll § 13 TMG auch nach Inkrafttreten der DSGVO anwendbar sein. Jedenfalls aber bestünde mit Blick auf die Verletzung von Art. 13 DSGVO ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch aus dem UWG. Dieser sei durch die DSGVO schon deshalb nicht ausgeschlossen, da beide Normwerke eine unterschiedliche Zielrichtung verfolgten. Dem entgegnete der Händler das (mittlerweile nicht mehr unbekannte) Gegenargument, dass Verstöße und deren Sanktion durch die DSGVO abschließend geregelt seien. Ein Anwendungsbereich sowohl für das TMG als auch das Wettbewerbsrecht verbleibe insoweit nicht. Vielmehr seien allein solche Vereine zur Geltendmachung berufen, die die Voraussetzungen des Art. 89 I DSGVO erfüllen. Letzteres treffe auf den IDO nicht zu.

Abschließende Regelung in der DSGVO

Das LG Stuttgart schloss sich der Auffassung des beklagten Händlers an und wies die Klage ab. In seiner Begründung verweist das Gericht auf den abschließenden Charakter der Regelungen in der DSGVO sowohl im Hinblick auf das TMG als auch den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Denn aus dem Verordnungscharakter der DSGVO folge

„[…] dass nationale Regelungen vollständig verdrängt werden, soweit sie in den Anwendungsbereich des europäischen Rechts fallen. Dies ist für die Regelung des § 13 Abs. 1 TMG anzunehmen, nachdem auch Art. 13 VO (EU 2016/679) Regelungen zu Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten enthält […]. Daher konnte der Beklagte am 16.07.2018 nicht mehr gegen § 13 TMG verstoßen.“

In der prekären Frage nach der abschließenden Regelung der Sanktionen durch die DSGVO verweist das Gericht zudem auf die detaillierte Regelung der Sanktionen in der DSGVO.

Dadurch komme

„zum Ausdruck, dass der europäische Gesetzgeber eine eigenmächtige Verfolgung von Verstößen durch Dritte nur zulassen will, wenn die in der Norm [Art. 80 DSGVO] genannten Voraussetzungen erfüllt sind und der nationale Gesetzgeber dies geregelt hat.“

Die Argumentation mit unterschiedlichen Zielrichtungen von DSGVO und UWG greift dabei nach Auffassung des LG Stuttgarts nicht, weil sie mit dem Vorrang des EU-Rechts nicht vereinbar ist und die differenzierte Regelung in der DSGVO konterkariert. Damit vertritt das Gericht letztlich die Annahme, dass eine Abmahnung von Datenschutzverstößen durch Mitbewerber (oder entsprechende Verbände wie dem IDO) grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Fazit

Die Rechtsprechung zu der Frage nach der wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen bleibt weiter uneinheitlich. Mit der jüngsten Entscheidung reiht sich das LG Stuttgart in die Riege der „abmahnfeindlichen“ Gerichte wie das LG Wiesbaden oder das LG Bochum ein, während hingegen beispielsweise das OLG Hamburg eine Abmahnung grundsätzlich für möglich erachtet. Mit Spannung kann eine höchstrichterliche Stellungnahme zur Thematik erwartet werden, die angesichts der Vielzahl der Fälle mittelfristig bevorstehen dürfte. Aus unserer Sicht ist die Auffassung des LG Stuttgart zu begrüßen und eine uferlose Ausweitung der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen über die Grenzen der DSGVO und ihrer Öffnungsklauseln hinaus weder erforderlich noch sachdienlich. Trotzdem muss Händlern weiterhin zur Vorsicht geraten werden. Die unsichere Rechtslage erlaubt keine Spekulation in Hinblick auf die Frage der Abmahnfähigkeit und es muss damit gerechnet werden, dass insbesondere vor den „abmahnfreundlich“ positionierten Gerichten Mitbewerber versuchen, wettbewerbsrechtliche Ansprüche durchzusetzen.

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tag:maslaton.de,2019-06-17:700 <![CDATA[VG Sigmaringen: Denkmalschutz steht der Windenergie nicht entgegen]]> 2019-06-17T14:32:05+02:00 Das VG Sigmaringen hat sich in seiner Entscheidung vom 14.02.2019 (9 K 4136/17) zum Denkmalschutz mit der Frage beschäftigt, wann eine Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Denkmals als erheblich einzustufen ist. Bei der Zulässigkeit von Windenergievorhaben kommt es stets darauf an, ob durch das Vorhaben eine solche erhebliche Beeinträchtigung gegeben ist. Ist dies nicht der Fall, scheidet das Entgegenstehen des Belangs des Denkmalschutzes gegenüber dem Windenergievorhaben aus.

Sachverhalt

Ein Projektierer beantragte in Baden-Württemberg die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen. Das geplante Vorhaben befindet sich in einer Entfernung von ca. 3 km zu dem auf einem Fels gelegenen und dadurch von diversen Aussichtspunkten gut sichtbaren Schloss. Bei diesem Schloss handelt es sich um ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung gemäß § 12 des DSchG. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die geplanten Anlagen befänden sich im nach § 15 Abs. 3 DSchG geschützten Umgebungsbereich des Schlosses und seien damit denkmalschutzrechtlich genehmigungspflichtig. Aufgrund eines erheblichen Kontrastes zwischen dem im 19. Jahrhundert erbauten Schloss und dem modernen, technischen Bauwerk der Windenergieanlagen, liege eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Denkmals vor.

Das VG Sigmaringen teilt diese Einschätzung jedoch nicht und entschied, dass der Denkmalschutz dem Bau der Windenergieanlagen nicht entgegensteht. Das durch die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstrittene Urteil ist als ein weiterer Gewinn für die Energiewende anzusehen. Denn der Ausbau Erneuerbarer Energien darf nicht durch nur unerhebliche Auswirkungen auf den Denkmalschutz ausgebremst werden.

Kriterien der Erheblichkeit einer Beeinträchtigung

Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung ist die Kammer zu dem Ergebnis gelangt, dass das Erscheinungsbild des Schlosses durch die geplanten Anlagen nur unerheblich beeinträchtigt wird. In seiner Begründung orientiert sich das Gericht am Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 01.09.2011 (1 S 1070/11) und konkretisiert die Anforderungen an die Verletzung des denkmalschutzrechtlichen Umgebungsschutzes.

Es ist einzelfallbezogen genau zu prüfen, ob

1. die Errichtung überhaupt in den Schutzbereich des Denkmales eingreift, wobei insbesondere der Umgebungsschutz nicht vorschnell angenommen werden darf,
2. die durch die Errichtung entstehende Beeinträchtigung eine derart erhebliche ist, dass sie der Errichtung entgegensteht und
3. falls eine erhebliche Beeinträchtigung bejaht werden muss, ob das gesteigerte Interesse der Allgemeinheit an dem Ausbau Erneuerbarer Energien den konkreten denkmalschutzrechtlichen Belang überwinden kann.

Eine Beeinträchtigung nach Nr. 2 ist erheblich, wenn

a) der Gesamteindruck des Baudenkmals empfindlich gestört wird,
b) die Beeinträchtigung deutlich wahrnehmbar ist und
c) vom Betrachter als belastend empfunden wird.

Hinsichtlich der Erheblichkeit gilt laut Aussage der Kammer der gleiche Maßstab wie im Rahmen des § 8 DSchG. Voraussetzung ist demnach eine empfindliche Störung des Gesamteindrucks des Denkmals. Der Gegensatz muss deutlich wahrnehmbar sein und vom Betrachter als störend empfunden werden. Abzustellen ist auf einen aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter, wobei zu beachten ist, dass sich dessen Empfinden im Laufe der Zeit so verändert hat, dass Windenergieanlage in freien Landschaftsräumen heute zum Alltag gehören und gerade keine Blickpunkte mehr darstellen. Diese wertende Einschätzung wird zum einen maßgeblich bestimmt vom Denkmalwert. Zum anderen hat die Entscheidung immer „kategorienadäquat“ zu erfolgen und muss sich an der für das Schutzobjekt maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren.

Gemäß diesen Kriterien ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Schlosses abzulehnen. Nach einer Inaugenscheinnahme relevanter Aussichtspunkte auf das Schloss im Rahmen der mündlichen Verhandlung konnte festgehalten werden, dass die geplanten Anlagen in dessen unmittelbar wahrnehmbaren Blickfeld nicht enthalten sind. Eine übertönende oder erdrückende Wirkung lässt sich demnach nicht feststellen, so dass im Ergebnis ein Gegensatz zwischen Schloss und Windenergieanlagen nicht vorliegt.

Mit erfreulicher Klarheit hat das VG Sigmaringen durch seine Entscheidung praktikabel und genau festgelegt, wie der Einwand „Denkmalschutz“ abgeprüft werden muss.

Anmerkung

Eine Prüfung gemäß Nr. 3 der oben genannten Kriterien hat die Kammer aufgrund der bereits verneinten Erheblichkeit der Beeinträchtigung nicht vorgenommen. Eine Äußerung zu der Frage, ob der verfassungsrechtlich verankerte Klimaschutz nach Art. 20a GG im Rahmen einer Abwägung (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 DSchG) ein überwiegendes Interesse des Allgemeinwohls darstellt, wäre allerdings wünschenswert gewesen.

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tag:maslaton.de,2019-06-17:699 <![CDATA[Aufsichtsbehörden ziehen vermehrt Konsequenzen – Weitere Bußgelder!]]> 2019-06-17T13:20:44+02:00 Ein Jahr nach dem Start der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben die Datenschutzbeauftragten der einzelnen Länder insgesamt über 70 Bußgelder verhängt.
Aktuelle Fälle zeigen, auf welche Bußgelder man sich bei Vergehen gefasst machen muss.

1. N26 Bank: 50.000,00 €

Gegen die N26 Bank wurde ein Bußgeld i.H.v. 50.000,00 € festgesetzt.
Die Bank führte eine „schwarze Liste“ ehemaliger Kundinnen und Kunden, als eine Art „Warndatei“, damit sie mit diesen kein weiteres Vertragsverhältnis eingeht. Die Bank rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass sie nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet sei, die Daten aufzubewahren. Sie sei aber nicht in der Lage zwischen Geldwäscheverdachtsfällen und anderen Fällen zu unterscheiden, sodass sie die betreffenden Kundendaten undifferenziert aufbewahre. Nach Ansicht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit war diese Vorgehensweise unzulässig. Die Bank sei verpflichtet, die Daten ehemaliger Kunden zu löschen, oder bei Vorliegen einer Verpflichtung zur Aufbewahrung zu sperren. Mittlerweile hat N26 nach eigenen Angaben die Praxis geändert. Alle in diesem Bereich Unverdächtigen könnten sich neu anmelden. Das Unternehmen soll bereits Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben und sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht weiter äußern wollen.
Die Strafe für die Bank N26 gehört mit 50.000 Euro bislang mit zu den höchsten in der Bundesrepublik.

2. MisterTango UAB: 61.500,00 €

Die Staatliche Datenschutzinspektion in Litauen hat wegen Verstößen gegen DSGVO ein Bußgeld in Höhe von 61.500 EUR verhängt. Die Sanktionen wurden gegen die Bank MisterTango UAB wegen Verstößen gegen die Artikel 5, 32 und 33 der DSGVO verhängt, d.h. wegen der Verletzung personenbezogener Daten im System der Zahlungsinitiierung, eine Verletzung die unter anderem auch nicht an die Aufsichtsbehörde gemeldet wurde (Verletzung von Meldepflichten bei Datenpannen).
Die Aufsichtsbehörde stellte fest, dass das Unternehmen unsachgemäß personenbezogene Daten in Screenshots verarbeitete, personenbezogene Daten öffentlich zugänglich gemacht und die Verletzung der personenbezogenen Daten nicht an die Aufsichtsbehörde für den Schutz personenbezogener Daten gemeldet hat.
Im Lichte der während der Untersuchung gesammelten Informationen wurde zudem festgestellt, dass die MisterTango UAB mehr personenbezogene Daten verarbeitet (zugreift, sammelt), als sie für die Durchführung der vom Zahler selbst veranlassten Zahlung als notwendig erachtet. Während der Untersuchung wurde auch festgestellt, dass auf einer Webseite eine Liste der von der MisterTango UAB verarbeiteten Zahlungen mehr als 2 Tage lang (9. bis 10. Juli 2018) sichtbar war. Die Zahlungen der Kunden verschiedener Bankinstitute über das Zahlungssystem der MisterTango UAB und die persönlichen Daten dieser Kunden wurden veröffentlicht.

3. Bürgermeister in Belgien zweckentfremdet personenbezogene Daten zum Wahlkampf: 2.000,00 €

Die verhängte Geldbuße zielt auf den Missbrauch personenbezogener Daten durch einen Bürgermeister für Wahlkampfzwecke ab.
Der Fall: Versand einer personalisierten Wahl-E-Mail durch den Bürgermeister. Die betroffenen Personen hatten sich im Rahmen einer Teilbereichsänderung über ihren Architekten mit dem Bürgermeister der Gemeinde in Verbindung gesetzt. Bei dieser Gelegenheit kontaktierte der Architekt den Bürgermeister per E-Mail mit einer Kopie der E-Mail-Adressen dieser Personen. Am Vorabend der Kommunalwahlen am 14. Oktober 2018 nutzte der Bürgermeister die Funktion "Antwort" der E-Mail, um den Beschwerdeführern eine Wahlnachricht zu senden.
Unter Berücksichtigung der begrenzten Zahl der betroffenen Personen sowie der Art, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung erteilte die Streitbeilegungsstelle jedoch einen Verweis und eine Geldbuße in Höhe von 2.000,00 EUR.

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tag:maslaton.de,2019-05-27:698 <![CDATA[Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist kein Ausforschungsanspruch]]> 2019-05-27T14:14:40+02:00 Die Kundin eines Versicherungsanbieters hatte von ihrem Auskunftsrecht nach § 34 BDSG a.F. bzw. Art. 15 Abs. 1 DSGVO Gebrauch gemacht. Die daraufhin erhaltene Auskunft empfand sie jedoch als nicht vollständig. Vor Gericht kam es somit auf die höchst praxisrelevante Frage an, wie weit der Auskunftsanspruch betroffener Personen eigentlich reicht (LG Köln, Urt. v. 18.03.2019, Az. 26 O 25/18).

Sachverhalt: (K)eine vollständige Auskunft?

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten zwei Lebensversicherungsverträge. Während einer vorübergehenden Beitragsfreistellung erhielt die Klägerin ein Informationsschreiben, in dem eine Beitragserhöhung angekündigt wurde. Im Wege der Stufenklage wollte die Klägerin nun die Feststellung erreichen, dass aus der Beitragserhöhung keine Ansprüche gegen Sie erwachsen sowie die Erteilung einer vollständigen (weitergehenden) Information über die von ihr gespeicherten personenbezogenen Daten. Insbesondere bestand die Klägerin darauf, dass ihr auch über die bislang gewährte Datenauskunft hinaus interne Beratungsprotokolle und Mitarbeitervermerke übermittelt werden.

Entscheidung: Reichweite des Auskunftsanspruchs

Das LG Köln wies die Klage ab. Zurecht stellte es zunächst fest, dass Art. 15 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich einen umfassenden Auskunftsanspruch betreffend die gespeicherten und verarbeiteten personenbezogenen Daten gewährt. Auch der Begriff der personenbezogenen Daten sei tendenziell weit zu verstehen. Dennoch kommt es zu dem Schluss, dass die erteilte Auskunft bereits vollständig und die Klage deshalb insgesamt abzuweisen war. Die Entscheidung begründet es wie folgt:

Nach der Auffassung der Kammer bezieht sich der Auskunftsanspruch aber nicht auf sämtliche internen Vorgänge der Beklagten […] Der Anspruch aus Art. 15 DS-GVO dient nicht der vereinfachten Buchführung des Betroffenen, sondern soll sicherstellen, dass der Betroffene den Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann.“

Weiter führt es dazu aus:

Folgerichtig bestimmt Artikel 15 Abs. 3 DS-GVO, dass der Betroffene eine Kopie (lediglich) der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, erhält.“
(Hervorhebungen jeweils durch den Verfasser)

Als interne Vorgänge sieht das Gericht dabei etwa Vermerke oder rechtliche Bewertungen. Ausdrücklich nennt die 26. Kammer zudem den (mit der Klägerin) gewechselten Schriftverkehr. Diese Daten sollen gerade nicht vom Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO erfasst sein. Für einen Anspruch auf weitergehende Auskunft als die Erteilte, mangelte es nach Auffassung des Gerichts an substantiiertem Vortrag der Klägerin, welche Informationen seitens der Beklagten darüber hinaus noch verarbeitet worden sein könnten.

Anmerkung

Die Frage nach der Reichweite des Auskunftsanspruchs hat in der Praxis zu einiger Unsicherheit geführt. Das LG Köln benötigt für seine Ausführungen zur Reichweite des Auskunftsanspruchs trotzdem nur wenige Zeilen. Die Argumentation ist dabei zunächst so einfach wie treffend und führt zu dem aus unserer Sicht begrüßenswerten Schluss, dass der Auskunftsanspruch nicht als „Ausforschungsanspruch“ aufzufassen ist, sondern einer vernünftigen Einschränkung auf tatsächlich verarbeitungsgegenständliche personenbezogene Daten unterliegt. Dabei bezieht sich das Gericht auch auf die alte Rechtsprechung des OLG Köln zu § 34 BDSG a.F. (Beschl. v. 26.07.2018, Az. 9 W 15/18).

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tag:maslaton.de,2019-05-27:697 <![CDATA[Emissionshandel: Antragsfrist zur Befreiung von Abgabepflicht für Kleinemittenten läuft am 29.6.2019 ab]]> 2019-05-27T09:29:39+02:00 Kleinemittenten mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 15.000 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent (CO2-Äq) kommt gemäß § 16 Abs. 1 Emissionshandelsverordnung (EHV) 2030 für den Zuteilungszeitraum 2021 bis 2025 eine Befreiungsmöglichkeit von der Abgabeplicht des § 7 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) zu Gute. Eine materielle Ausschlussfrist für die erforderlichen Anträge läuft bis zum 29. Juni 2019, 24:00 Uhr. Die Anträge sind nur über die Virtuelle Poststelle (VPS) bei der DEHSt zu stellen.

Hintergrund:

Eckpfeiler dieser Privilegierungsregelung war die Umsetzung des Art. 27 der Emissionshandelsrichtlinie (EHRL). Hiernach erhielten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Legitimation, Kleinemittenten von einzelnen Pflichten des Emissionshandels befreien zu können, wenn diese stattdessen gleichwertige Maßnahmen durchführen. Diese Gelegenheit wollte sich der deutsche Gesetzgeber nicht entgehen lassen und normierte in den §§ 16ff. der EHV 2030 die Voraussetzungen und Folgen einer Befreiung von Kleinemittenten. Diese Befreiung betrifft in erster Linie die Pflicht zur Abgabe von Berechtigungen für Emissionen für die vierte Handelsperiode (2021-2030).

Im Einzelnen kann die Befreiung nach § 16 Abs. 1 EHV 2030 dann erteilt werde, wenn

• in jedem der Jahre 2016, 2017 und 2018 nachweislich der eingereichten verifizierten Emissionsberichte weniger als 15.000 Tonnen CO2-Äq emittiert wurden,

• der Kleinemittent sich entweder zu einer Ausgleichszahlung oder zu einer anlagenspezifischen Emissionsminderung verpflichtet und

• im Fall von Anlagen, die eine Verbrennungstätigkeit durchführen (Tätigkeiten Nr. 1 bis 6 in Anhang I Teil 2 TEHG), die Anlage über eine Feuerungswärmeleistung von weniger als 35 Megawatt verfügt.

Die Gegenleistung für die Befreiung von § 7 Abs. 1 TEHG stellt also insbesondere die Pflicht zur Durchführung einer gleichwertigen Maßnahme gem. § 18 EHV dar. Der Anlagenbetreiber muss sich daher bereits im Zeitpunkt der Antragstellung darüber im Klaren sein, für welche Handlungsoption er sich entscheidet. Zur Disposition steht einerseits eine Kompensationszahlung für die ersparten Kosten des Erwerbs von Emissionsberechtigungen auf Grundlage von § 26 der Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (ZuV 2020). Andererseits kann sich der Kleinemittent auch eine Selbstverpflichtung zur Emissionsminderung von – 2,2 % auferlegen.

Ausblick:

Inwiefern die angestrebte Harmonisierung der Durchführungsregeln für den Emissionshandel sich positiv auf die Praxis niederschlägt, bleibt abzuwarten. Auf der Basis vorhandener Emissionsberichte und der Angaben zur Feuerungswärmeleistung für Verbrennungstätigkeiten aus der laufenden Handelsperiode erfüllen etwa 425 Anlagen die Voraussetzungen für die Befreiung. Insgesamt wird nur ein Teil dieser Kleinanlagen einen Befreiungsantrag stellen. Dies beruht zum einen auf dem aus der laufenden Handelsperiode bekannten Umstand, dass einige Unternehmen die Privilegierungsmöglichkeit nicht in Anspruch nehmen, da unternehmensintern einheitliche Verfahrensanweisungen für alle am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen gelten sollen. Zum anderen gibt es besondere Fallkonstellationen, bei denen eine Befreiung der Kleinanlagen für die betroffenen Unternehmen nicht von Vorteil ist (z.B. bei erwarteter Produktionsausweitung).

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tag:maslaton.de,2019-05-23:696 <![CDATA[Eilmeldung: Regionalplan Lausitz-Spreewald unwirksam]]> 2019-05-23T13:38:08+02:00 Das OVG Berlin-Brandenburg hat in der heutigen mündlichen Verhandlung eines Normenkontrollverfahrens gegen den Regionalplan Lausitz-Spreewald mitgeteilt, dass der Plan formell und materiell rechtswidrig und damit unwirksam ist. Nun ist nach dem Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ ein weiterer Regionalplan in Brandenburg für unwirksam erklärt worden.

Für die gesamte Windbranche in Brandenburg ist dabei von besonderer Bedeutung, dass der Plan nicht nur wegen formeller Mängel, die gegebenenfalls heilbar wären, sondern gerade auch das materielle Planungskonzept rechtswidrig ist.

Damit wird auf längere Sicht keine Regionalplanung Windkraftprojekten entgegengehalten werden können.

Maslaton: „Nun kann man nur hoffen, dass die Planer ihre immissionsschutzrechtlichen Anträge fertig haben und sie sofort einreichen, denn sonst verpufft die Wirkung des OVG-Urteils.“

Insbesondere ist dabei das am 10.04.2019 beschlossene Windkraft-Moratorium zu berücksichtigen. (ausführlich dazu unser Newsletter v. 03.05.2019).

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tag:maslaton.de,2019-05-23:695 <![CDATA[Nutzungsverträge für Windenergieanlagen sind atypische Verträge]]> 2019-05-23T13:34:40+02:00 Jedes Windenergieprojekt bedarf zunächst eines geeigneten Standortes. Die ausgewählten Grundstücke werden jedoch aus Kostengründen in der Regel nicht erworben, sondern von den Betreibern auf der Grundlage eines schuldrechtlichen Vertrages genutzt. Es erscheint daher nicht verwunderlich, dass solche Nutzungsverträge gemeinhin als Pacht- bzw. Mietverträge gehandhabt werden. Eine Rechtsprechung, die diesem Grundsatz entgegentritt, nimmt jedoch zunehmend Konturen an. Als Vorreiter gilt das Urteil des OLG Schleswig vom 17. Juni. 2016 (Az. 4 U 96/15), wonach einem solchen Nutzungsvertrag vielmehr die Qualität einer Vereinbarung über die Bestellung einer Dienstbarkeit gemäß § 1090 BGB zukäme. Auch das kürzlich ergangene und hier besprochene Urteil des LG Braunschweig vom 19.02.2019 (Az. 8 0 2832/18), spricht sich gegen die typische rechtliche Einordnung aus und sieht in dieser Art von Vertrag vielmehr einen atypischen Nutzungsvertrag im Sinne des § 311 Abs. 1 BGB, mit weitreichenden Folgen für die Praxis. Der Bedeutungsgehalt dessen bemisst sich darin, dass Mietverträge, die für eine bestimmte Dauer von länger als einem Jahr abgeschlossen werden sollen, gemäß § 550 BGB der schriftlichen Form bedürfen. Diese Regelung steht zwar im Untertitel „Mietverhältnisse über Wohnraum“, findet aber auch auf die Miete oder Pacht von Grundstücken Anwendung. Fehlt eine solche schriftliche Vereinbarung, ist der Vertrag zwar trotzdem wirksam, gilt jedoch als auf unbestimmte Zeit geschlossen, mit der nicht zu unterschätzenden Folge, dass dieser dann jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Frist ordentlich gekündigt werden kann. Dies ist die Stelle an der die Richter des LG Braunschweig ansetzen und die direkte Anwendbarkeit der Regelungen über Miet- und Pachtverträge ablehnen.

Hintergrund der Entscheidung:

Streitgegenständlich war die Wirksamkeit einer Kündigung eines Grundstücknutzungsvertrages, welcher zunächst mit einer festen Laufzeit von 20 Jahren ab Inbetriebnahme der WEA bzw. des gesamten Windparks geschlossen wurde.

Der Vertrag beinhaltete zudem eine Regelung zur außerordentlichen Kündigung, welche einseitig von einem Vertreter der Beklagten handschriftlich abgeändert wurde. Diese sah schließlich vor, dass ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht, wenn „mit dem Bau der geplanten WEA nicht innerhalb von zwei Jahren nach Genehmigung nach Unterzeichnung dieses Vertrags begonnen wurde“.

Der Grundstückseigentümer kündigte nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsunterzeichnung gemäß den vereinbarten Kündigungsgründen außerordentlich und hilfsweise ordentlich. Der Kläger war der Ansicht, seine außerordentliche Kündigung sei berechtigt, da die handschriftliche Abänderung ungültig sei. Der Vertrag sei zumindest aber ordentlich wirksam gekündigt. Er sei bezüglich seiner Laufzeit zu unbestimmt und daher unbefristet.

Entscheidung des LG Braunschweigs:

Das Landgericht Braunschweig bestätigte diese Auffassung, jedoch mit Erwägungen, die besondere Aufmerksamkeit verdienen. Das Argument des Gerichts, dass es sich bei dem beendeten Vertragsverhältnis um einen atypischen Vertrag eigener Art handelt, fußt auf der Überlegung, dass zwar der Hauptzweck darin bestehe, dem Projektierer ein dingliches Recht nach § 1090 BGB zu verschaffen. Es werden jedoch nur geringe Teile des Grundstücks von der Nutzung zur Energieerzeugung berührt und daher lasse sich die Wirksamkeit der Kündigung nicht anhand spezifischer spezialgesetzlicher Vertragstypen bemessen, sondern müsse vielmehr die Auslegung des Vertragsinhalts nach allgemein zivilrechtlicher Wertung erfolgen. Dies führe dazu, dass § 314 BGB Anwendung finde, wonach Dauerschuldverhältnisse bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich gekündigt werden können. Solch ein wichtiger Grund erblickte das Gericht in der Untätigkeit des Projektierers. Denn auch nach fünf Jahren konnte der Projektierer keine Genehmigung vorweißen, sodass nicht ersichtlich sei, ob das Projekt in absehbarer Zukunft oder überhaupt jemals realisiert werden könne und der Grundstückseigentümer dementsprechend mit Nutzungsentschädigungszahlungen rechnen kann. Das weitere Abwarten sei daher für den Grundstückseigentümer unzumutbar.

Darüber hinaus sei auch eine außerordentliche Kündigung nach der vertraglich vorgesehenen Regelung wirksam erfolgt. Die Voraussetzungen dafür lägen vor. Insbesondere sei die entsprechende Vorschrift nicht wirksam abgeändert worden, da die Änderung nicht von beiden Parteien unterzeichnet ist, wie es der Vertrag an anderer Stelle ausdrücklich vorsieht. 

Zudem sei die Laufzeitvereinbarung über 20 Jahre unwirksam, denn einerseits ist der Beginn der Laufzeit (ab Inbetriebnahme einer Windenergieanlage) zu unbestimmt und andererseits sei der Eintritt eines solches Ereignisses – wie sich zeige – ungewiss. Im Rechtssinne handelt es sich damit nicht um einen befristeten Vertrag im Sinne des § 163 BGB, sondern um einen Vertrag der unter einer auflösenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 2 BGB steht.

Mangels wirksamer Befristung liegt damit ein unbefristeter Vertrag vor, für welchen nach grundsätzlichen Wertungen des Gesetzes eine ordentliche Kündigung zulässig sein muss. Da der Vertrag jedoch keine entsprechenden Regelung enthält, greift das LG Braunschweig im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dann doch wieder auf mietrechtliche Regelungsinhalte zurück, „da der Vertragszweck an der konkreten Stelle offensichtliche Parallelen zum mietrechtlichen Regelungsinhalt begründet“. Dem Grundgedanken des Mietrechts entsprechend sind Verträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, nach den gesetzlichen Vorschriften (ordentlich) kündbar. Die vom Kläger hilfsweise erklärte Kündigung sei demnach ebenfalls wirksam.

Bedeutung für die Praxis:

Setzt sich das Verständnis durch, dass es sich bei Nutzungsverträgen nicht um Miet- bzw. Pachtverträge handelt, so rücken Regelungen über das Schriftformerfordernis in den Hintergrund und steigert sich zeitgleich das Bedürfnis nach klar formulierten Regelungen über aufschiebende Bedingungen im Sinne des § 158 BGB. Insofern gilt es, die weitere Entwicklung mit Spannung zu beobachten. Falls Sie Fragen zu Nutzungsverträgen haben, komme Sie gern auf uns zu.

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tag:maslaton.de,2019-05-23:694 <![CDATA[Datenschutz: Versicherer darf Sachverständigengutachten zur Überprüfung weitergeben]]> 2019-05-23T13:29:53+02:00 Eine Haftpflichtversicherung ließ das Gutachten von einem Sachverständigen überprüfen, der selbst Unfallbeteiligter und Anspruchsteller gegenüber der Versicherung war. Dieser aber sah darin eine unzulässige Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und forderte deren Löschung (OLG Frankfurt, Urt. v. 12.02.2019, Az. 11 U 114/17).

Sachverhalt

Ausgangspunkt war ein Kfz-Unfall mit Beteiligung eines Kfz-Sachverständigen. Dieser hatte zu dem Unfall ein Gutachten über sein Sachverständigenbüro für sich selbst erstellt und war damit an die Versicherung des einstandspflichtigen Unfallgegners herangetreten. Die Versicherung ließ das Gutachten daraufhin durch eine dritte sachverständige Gesellschaft überprüfen. Zu diesem Zwecke wurde das Erstgutachten, das unter anderem Name, Adresse, Kennzeichen usw. des unfallbeteiligten Sachverständigen beinhaltete, ohne dessen Kenntnis oder Einwilligung an den Dritten weitergeleitet. Die Überprüfung ergab zwar lediglich eine Abweichung in Hinblick auf einen UPE-Aufschlag in Höhe von zehn Prozent und die Versicherung kehrte den um 71,58 Euro verminderten Betrag an den Sachverständigen aus. Dennoch ging dieser gerichtlich gegen die Versicherung vor. Neben dem Differenzbetrag richtete er seine Klage dabei interessanterweise auch auf datenschutzrechtliche sowie urheberrechtliche (betreffend die Bildaufnahmen aus dem Gutachten) Aspekte. So verlangte er unter anderem die Löschung seiner weitergegebenen Daten.

Entscheidung des OLG Frankfurt/M.

Das OLG bestätigte weitgehend die Rechtsauffassung aus der Vorinstanz (LG Frankfurt/M., Urt. v. 07.09.2017, Az. 2-03 O 65/16). Der geltend gemachte Differenzbetrag wurde nicht zugesprochen, weil die Klägerseite entsprechenden Sachvortrag zur Ortsüblichkeit des Aufschlags vermissen ließ. Weiterhin wurden urheberrechtliche Feststellungen abgelehnt, da weder das Vermietungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung noch das Vervielfältigungs- oder Verbreitungsrecht des Sachverständigen als Urheber betroffen waren.

Bemerkenswert sind aber vor allem die Ausführungen des OLG zur Datenverarbeitung und dem geltend gemachten Löschungsanspruch.

Da durch die beantragte Löschung und Unterlassung für die Zukunft sowohl das alte als auch das neue Datenschutzrecht tangiert waren, hatte sich das Gericht in seinem Urteil auch mit den Bestimmungen der DSGVO zu befassen. Im Ergebnis vertrat das Gericht die Auffassung, dass die Verarbeitung nach alter wie neuer Rechtslage zulässig war und ein Löschungsanspruch nicht besteht. Dabei führt es in dogmatisch nicht ganz korrekter Weise sowohl berechtigte Interessen des beklagten Haftpflichtversicherers als auch einen zugrundeliegenden Auftragsverarbeitungsvertrag ins Feld, indem es die Verarbeitung auf die §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG a.F. i.V.m. § 11 BDSG a.F. stützt.

Dementsprechend lehnte das Gericht den Löschungsanspruch nach alter Rechtslage (§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG a.F.) ab, weil die notwendige Voraussetzung einer unzulässigen Speicherung nicht gegeben war. In Bezug auf den Löschungsanspruch nach der DSGVO führt es überdies knapp und zutreffend aus:

„Der Löschungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 Buchst. a DSGVO scheitert an dem in dessen Absatz 3 Buchst. c geregelten Ausnahmetatbestand. Danach gilt der Löschungsanspruch nicht, soweit die Verarbeitung zur ´Verteidigung von Rechtsansprüchen´ erforderlich ist.“

Gemeint ist damit zwar Art. 17 Abs. 3 lit. e (und nicht lit. c) DSGVO. Die unumgängliche Wirkungsentfaltung des betreffenden Ausnahmetatbestands stellt das Gericht dennoch in erfreulicher Klarheit fest.

Anmerkungen

Das Urteil ist in seinem Ergebnis zu begrüßen. Es weist im Detail aber fragwürdige Ausführungen zum Datenschutzrecht auf. Das OLG befasst sich bei der Suche nach der Rechtsgrundlage der Verarbeitung umfangreich mit dem Vorliegen eines Auftragsverarbeitungsvertrags. Dabei übersieht es, dass die vorliegende Konstellation gar nicht zwingend in das Muster einer Auftragsverarbeitung gezwängt werden muss. Vielmehr greift hier schon Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO (bzw. 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG a.F.). Hiernach ist eine Verarbeitung zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse auf Seiten des Verantwortlichen (hier des Versicherers) besteht und eine Abwägung gegen die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht zu seinen Ungunsten ausfällt. Die Überprüfung eines Gutachtens betreffend den direkt auf das Versicherungsunternehmen gerichteten Zahlungsanspruch (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG) ist dabei als berechtigtes Interesse zu werten. Im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zu treffenden Abwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die betroffene Person hier selbst die eigenen Daten für die Anspruchsdurchsetzung preisgegeben hat. Auch sind keine besonders schutzwürdigen sensiblen Datenkategorien betroffen, während das auf der Hand liegende Interesse an der Überprüfung des selbst erstellten Gutachtens schwerlich von der Einwilligung des Erstellers abhängig gemacht werden kann.

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