http://www.maslaton.de/ <![CDATA[Maslaton News]]> martin@maslaton.de martin@maslaton.de 2019-04-26T10:25:41+02:00 Copyright 2019, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Zend_Feed tag:maslaton.de,2019-04-26:688 <![CDATA[Konkretisierung zur Bürgerenergiegesellschaft im EEG 2017]]> 2019-04-26T10:10:34+02:00 Der Ausbau der erneuerbaren Energien basiert maßgeblich auf dem Engagement einer Vielzahl verschiedener Personen, Unternehmen und Verbände. Dies umfasst auch zahllose Bürgerenergiegesellschaften, die regional verankert sind. Im Rahmen des EEG 2017 wurde dieser Akteur erstmals in § 3 Nr. 15 legal definiert. Sinn und Zweck war es, einheitliche Voraussetzungen für die Anerkennung als Bürgerenergiegesellschaft zu schaffen und somit die Privilegierungen für diese Art von Projektierern, die das EEG 2017 an verschiedenen Stellen vorsieht, zu rechtfertigen. Diese – nicht sehr ausführlich formulierte – gesetzliche Hürde, welche eine Bürgerenergiegesellschaft überwinden musste, wurde jedoch bislang inhaltlich nicht weiter konkretisiert. Umso bedeutender ist daher der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5.9.2018 (Az. 3 Kart 80/17 (V)), der gewissermaßen Licht ins Dunkle bringt.

Hintergrund der Entscheidung:

Dem OLG Düsseldorf lag eine Verpflichtungsbeschwerde zu Grunde, bei derer die Beschwerdeführerin eine Bezuschlagung eines von ihr abgegeben Gebots im Rahmen der vorherigen Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land begehrte. Grund für die Nicht-Bezuschlagung, war nach Angaben der Bundesnetzagentur ein Angebot der Beschwerdeführerin, das oberhalb der Zuschlagsgrenze (4,29 Ct/KWh) lag.

Die Beschwerdeführerin vertrat dabei die Ansicht, dass Gebote konkurrierender Bürgerenergiegesellschaften als unzulässig aus dem Zuschlagsverfahren hätten ausscheiden müssen, da die in Rede stehende Konkurrenz nicht die gesetzlich statuierten Anforderungen des § 3 Nr. 15 EEG 2017 erfüllt hätten. Die Beschwerdeführerin versuchte darzulegen, dass zwar formell die Voraussetzungen erfüllt waren, jedoch in materielle Hinsicht eine falsche Eigenerklärung abgegeben wurde und diese objektiv eine fehlerhafte Ausschreibung zur Folge hätte. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Umstand, dass hinter allen angegriffenen Zuschlagsentscheidungen jeweils die gleiche Komplementärin an den Bürgerenergiegesellschaften beteiligt gewesen sei, wodurch wesentliche Entscheidungen über außergewöhnliche Geschäfte, den „stimmberechtigten“ Gesellschaftern entzogen wurde und somit der Sinn und Zweck der Voraussetzungen für Bürgerenergiegesellschaften nach § 3 Nr. 15 i.V.m. § 36g EEG 2017 faktisch ins Leere laufen würde. Darüber hinaus machte die Beschwerdeführerin zum einen geltend, dass durch die Dominanz der Komplementär-GmbH und der internen Verflechtung zu den Bürgerenergiegesellschaften, eine rechtwidrige Gebotsabsprache mit einherginge. Zum anderen wurde beanstandet, dass aufgrund der Ausformung der Gesellschaftsverträge, die jeweiligen Bürgerenergiegesellschaften kein wirtschaftliches Risiko tragen würden, da diese letztlich nur stille Gesellschafter seien.

Entscheidung des OLG Düsseldorfs:

Die Richter des OLG Düsseldorf entschieden, dass die Zuschlagsentscheidungen der Bundesnetzagentur rechtmäßig waren und die Verpflichtungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zwar zulässig aber unbegründet ist. Im Zuge dessen nahmen sich die Richter gleich mehrere gesetzliche Merkmale zur Brust und konkretisierten diese.

Objektive Voraussetzung für die Teilnahme von Bürgerenergiegesellschaften am Zuschlagsverfahren sei die Einhaltung der in § 3 Nr. 15 EEG 2017 festgelegten Anforderung. Eine unrichtige Eigenerklärung über das Vorliegen der in § 36g EEG 2017 in Bezug zu nehmenden besonderen Voraussetzungen stelle richtigerweise einen Ausschlussgrund im Zuschlagsverfahren dar. Jedoch ließe sich aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen indes nicht der Schluss ziehen, dass die Konkurrenten keine Bürgerenergiegesellschaften i.S.d. § 3 Nr. 15 EEG 2017 seien und deshalb die diesbezüglich abgegebenen Eigenerklärungen jeweils falsch wären.

Hinsichtlich der Stimmrechte der Kommanditisten, stellte das Gericht klar, dass diese auch nicht faktisch „ins Leere“ laufen, denn jeder Kommanditist verfüge über ein Stimmrecht und könne sich daher – aufgrund der im Gesellschaftsvertrag vorgeschriebenen Einstimmigkeit – gegebenenfalls gegen Stimmen anderer Kommanditisten durchsetzen. Insbesondere führt das Gericht diverse Entscheidungsmöglichkeiten auf, die nicht zu einer dem Regelungszweck des § 36g EEG 2017 widersprechenden Aushöhlung des Stimmrechts der Gesellschafter führt. Entscheidend sei bei den Regelungen des § 3 Nr. 15 und des § 36g EEG 2017 vor allem, dass sichergestellt wird, dass die Wertschöpfung aus den Projekten in der Region verbleibt. Maßgeblich sei die „lokale Verankerung der Bürgerenergiegesellschaften und die dadurch bedingte erhöhte Akzeptanz der Windenergieanlagen“.

Zudem stellte das Gericht klar, dass bei den geschäftsführenden Organen zwar eine positive Kenntnis der Gebotswerte anzunehmen sei, dass jedoch nicht nur eine Kenntnis der Gebote anderer Bieter ausreiche, sondern insoweit eine Abstimmung stattgefunden haben muss und aufgrund der fehlenden inhaltlichen Beeinflussung keine Absprache angenommen werden könne.

Bezüglich der wirtschaftlichen Risikoverteilung machten die Richter deutlich, dass nicht die Ausgestaltung im Innenverhältnis, sondern vielmehr eine Gesamtbetrachtung der tatsächlichen und wirtschaftlichen Kriterien vorzunehmen sei und die Verteilung der Stimmrechte das ausschlaggebende Kriterium darstelle.

Bedeutungsgehalt für die Praxis:

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf schafft ein Stück weit mehr Rechtssicherheit mit dem Umgang der formalen Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften. Zwar oft auch politisch kontrovers diskutiert, jedoch nach wie vor auf rechtlicher Ebene nicht zu beanstanden, sind daher Projektierer, welche sich unter Beachtung der von den Düsseldorfer Richtern konkretisierten Voraussetzungen zu einer Bürgerenergiegesellschaft umwandeln, um in den Genuss der Privilegierung des EEG zu gelangen.

]]>
tag:maslaton.de,2019-04-24:687 <![CDATA[Positionspapier der Datenschutzkonferenz (DSK) - Weiterhin kein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages]]> 2019-04-24T15:00:06+02:00 In dem Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 01.04.2019 wird Stellung genommen zum (Weiter-)Betrieb von sogenannten „Facebook-Fanpages“ nach dem Urteil des EuGH vom 05.06.2018.

Danach müssen sowohl Facebook als auch die Fanpage-Betreiber ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen. Dazu müssen sie die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Art. 5 Abs. 1 DSGVO nachweisen können. Dies ergebe sich aus der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO sowie in Bezug auf Verpflichtungen nach Art. 24, 25, 32 DSGVO.

Die Datenschutzkonferenz erwartet, dass Facebook nachbessert und die Fanpage-Betreiber ihrer Verantwortlichkeit gerecht werden.

Für die Datenverarbeitung sei zunächst eine Vereinbarung für gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 DSGVO nötig. Die von Facebook am 11.9.2018 veröffentlichte „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ erfülle die Anforderungen an eine solche Vereinbarung nicht. Im Widerspruch zu einer gemeinsamen Verantwortlichkeit stehe, dass sich Facebook die alleinige Entscheidungsmacht hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten einräumen lassen will und die veröffentlichten Informationen nicht ausreichend seien, um den Fanpage-Betreibern die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher ihrer Fanpage zu ermöglichen.

Zu den Rechenschaftspflichten wird festgestellt, dass jeder Verantwortliche eine Rechtsgrundlage für die von ihm zu verantwortenden Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 DSGVO benötige, auch wenn er diese von einem gemeinsam mit ihm Verantwortlichen durchführen lässt. Zudem benötige der Verantwortliche zur Prüfung der Rechtmäßigkeit hinreichende Kenntnis über die von ihm zu verantwortenden Verarbeitungstätigkeiten.

Bezüglich der Aufsichtsbehörden wird festgestellt, dass diese für Verantwortliche (wie z.B. Fanpage-Betreiber) nach Art. 55 ff. DSGVO in ihrem Hoheitsgebiet zuständig seien.

Fazit ist, dass, solange die Fanpage-Betreiber und Facebook ihren Pflichten nicht nachgekommen, ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich sei.

 

Zur Erklärung:

Eine Facebook-Fanpage ist als eine Art Webseite innerhalb von Facebook zu verstehen, die sich auf eine Facebook Kategorie für Organisationen, Unternehmen oder Künstler bezieht, um den Kontakt zu Kunden oder Fans zu ermöglichen.

Bei Seiten-Insights handelt es sich um zusammengefasste Daten, bezüglich der Interaktion von Menschen mit der Seite.

]]>
tag:maslaton.de,2019-04-24:686 <![CDATA[Bundestag verabschiedet „Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)“]]> 2019-04-24T14:50:15+02:00 Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag am 21.03.2019 verabschiedet hat, wird die EU-Richtlinie 2016/943 vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung durch ein neues Stammgesetz in deutsches Recht transformiert. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird bislang über die Strafvorschriften der §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie über die §§ 823 und 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegebenenfalls in Verbindung mit § 1004 BGB analog gewährleistet. Dies stellte bislang keinen ausreichenden Schutz dar.

Das GeschGehG schließt diese Lücke und dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung (§ 1 Abs. 1 GeschGehG).

Die EU-Richtlinie und das GeschGehG behandeln den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen und somit nicht den Umgang mit personenbezogenen Daten. Insofern ist das GeschGehG von der DSGVO abzugrenzen. Ausgeschlossen ist jedoch nicht, dass auch datenschutzrechtliche Themen berührt werden. Beispielsweise könnten sich technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten mit den vorgeschriebenen Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen überschneiden. Unternehmen sollten sich auch in diesem Bereich auf ein entsprechendes Schutzkonzept einstellen.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

]]>
tag:maslaton.de,2019-04-16:685 <![CDATA[Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) beschlossen]]> 2019-04-16T13:19:51+02:00 Der Bundestag hatte am 04.04.2019 das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) beschlossen. Bereits am vergangenen Freitag passierte das Gesetz auch den Bundesrat. Die im Vorfeld geäußerte Kritik in Hinblick auf Power-to-Gas-Anlagen soll dennoch Berücksichtigung finden.

NABEG alias „Energiesammelgesetz 2“

Am 04.04.2019 hatte der Deutsche Bundestag in seiner 92. Sitzung (Drucksachen 19/7375, 19/7914) das NABEG beschlossen. Dem Bundesrat lag das Gesetz nunmehr in seiner 976. Sitzung am 12.04.2019 vor. Dieser musste dem Einspruchsgesetz zwar nicht ausdrücklich zustimmen, war aber dennoch ordnungsgemäß zu beteiligen. Erwartungsgemäß legte der Bundesrat keinen Einspruch ein und verzichtete – nachdem das Land Schleswig-Holstein einen dahingehenden Antrag zurückgenommen hatte – zudem auf die Möglichkeit, gemäß Art. 77 Abs. 2 GG einen Vermittlungsausschuss einzuberufen. Damit steht das Inkrafttreten des NABEG unmittelbar bevor. Es wird mit dem Tag nach seiner derzeit noch ausstehenden Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Das NABEG greift dann abändernd u.a. in 9 Gesetze und 11 Rechtsverordnungen ein. Auf Grund der Vielzahl erfasster Gesetze und Verordnungen wird es in Anlehnung an das erst im Dezember 2018 in Kraft getretene Energiesammelgesetz auch als „Energiesammelgesetz 2“ bezeichnet, wenngleich es in seiner Wirkung nicht mit diesem vergleichbar ist.

Ziel des Gesetzes ist es, den Ausbau und die Optimierung von Höchst- und Hochspannungsnetzen in Deutschland voranzutreiben. So soll dem dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem steigenden grenzüberschreitenden Stromhandel im europäischen Binnenmarkt begegnet werden, indem das deutsche Stromnetz diesem Transportbedarf entsprechend erweitert wird. Damit dies gelingen kann, sieht das NABEG insbesondere eine Vereinfachung und Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens vor. Die Gesetzesbegründung stellt in diesem Zusammenhang etwa auf die Verzahnung einzelner Planungsschritte ab. Durch das NABEG soll diese besser gelingen. Etwa sollen im Einzelfall bestimmte Verfahrensschritte vereinfacht oder entbehrlich sein und einzelne Verfahrensschritte sollen nunmehr gleichzeitig durchführbar sein, um eine kürzere Verfahrensdauer zu erreichen.

Korrektur zugunsten Power-to-X-Anlagen

Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Gesetzesentwurf des NABEG überwiegend positiv aufgenommen wurde. Umso gezieltere und deutlichere Kritik gegen den Gesetzesentwurf gab es aber von der Power-to-X-Branche. Sie erblickte in dem Entwurf erhebliche Gefahren für ihre Technologien. Konkret wurde bemängelt, dass das NABEG den hinderlichen Letztverbraucherstatus von Power-to-X-Anlagen beibehalte und überdies sogar weitere Hemmnisse schaffe. Die pauschale Belastung aller sektorenübergreifenden Speichertechnologien mit Netzentgelten führe dazu, dass künftig die Netzentgeltbefreiung für Power-to-X-Anlagen entfalle, was die Sektorenkopplung mittels Power-to-X-Anlagen erheblich behindern würde.

Schon am 06.04.2019 distanzierte sich daher das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wieder von der Formulierung aus seinem eigenen Referentenentwurf. Staatssekretär Andreas Feicht kündigte zugleich an, diese alsbald zurücknehmen zu wollen. In diesem Zusammenhang gab die Bundesregierung eine Protokollerklärung ab, wonach die umstrittene Regelung zunächst wieder aus dem NABEG herausgenommen werden soll und erst nach eingehender Beratung mit den Interessenvertretern der betroffenen Branche die Rahmenbedingungen für Power-to-X-Anlagen gestaltet werden sollen. Die Erklärung war auch der Grund dafür, dass das Land Schleswig-Holstein seinen mit Blick auf die Kritik der Branche vorgesehenen Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zurücknahm und damit den Weg für das NABEG ebnete. Die Power-to-X-Branche darf also aufatmen und es besteht berechtigte Hoffnung, dass die kritisierte Regelung zum Entfall der Netzentgeltbefreiung von Power-to-X-Anlagen bei nächster Gelegenheit korrigiert wird.

]]>
tag:maslaton.de,2019-04-16:684 <![CDATA[220.000 Euro Bußgeld wegen Verletzung der Informationspflichten nach DSGVO]]> 2019-04-16T13:14:00+02:00 Ein Unternehmen hatte aus Kostengründen von der Information zahlreicher betroffener Personen abgesehen. Die polnische Datenschutzaufsichtsbehörde (UODO) sah Art. 14 DSGVO verletzt und verhängte ein stattliches Bußgeld von 943 000 PLN (entspr. 220.138,64 €, Tageskurs vom 10.04.2019). Nachfolgend erfahren Sie warum die Entscheidung zu hinterfragen und trotzdem beachtlich ist.

Informationspflicht aus Art. 14 DSGVO

Art. 13 und 14 DSGVO regeln die Informationspflichten des Verantwortlichen gegenüber der betroffenen Person, wenn es zur Erhebung personenbezogener Daten kommt. Dabei ist es unerheblich, ob die Erhebung unmittelbar bei der betroffenen Person oder auf sonstige Weise (durch Dritte) geschieht. In jedem Fall ist die betroffene Person zu informieren. Im Falle nur mittelbarer Erhebung richtet sich dies nach Art. 14 DSGVO. Der Verantwortliche muss der betroffenen Person dann unter anderem das Folgende mitteilen:

  • seinen Namen und seine Kontaktdaten;

  • die Zwecke der Verarbeitung;

  • die Rechtsgrundlage der Verarbeitung;

  • die Kategorien personenbezogener Daten, welche verarbeitet werden.

Die Information muss der betroffenen Person dabei im Falle der Verarbeitung zum Zwecke der Kommunikation mit der betroffenen Person letztens mit der ersten Mitteilung an sie, im Falle der Offenlegung an einen anderen Empfänger letztens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung oder in anderen Fällen spätestens innerhalb eines Monats nach Erlangung der personenbezogenen Daten zugehen.

Verletzung der Informationspflicht

Bußgeldadressat war hier ein Unternehmen, welches (personenbezogene) Daten aus öffentlichen Quellen wie dem elektronischen Zentralregister in einer Datenbank sammelt und zu kommerziellen Zwecken verarbeitet. Gegenüber einigen der von der Verarbeitung betroffenen Personen erfüllte das Unternehmen die vorgenannte Informationspflicht, indem es per E-Mail die entsprechenden Erklärungen übermittelte.

Da dem Unternehmen aber von einer Vielzahl der insgesamt etwa 6 Millionen betroffenen Personen jedoch keine E-Mail-Adressen vorlagen, hätte es diese postalisch unterrichten müssen.

Aus Kostengründen verzichtete das Unternehmen allerdings hierauf.

Die UODO erkannte hierin einen Verstoß gegen Art. 14 DSGVO.

Gegen den vorgeworfenen Verstoß führte das Unternehmen die Ausnahmeregelung des Art. 14 Abs. 5 lit. b Halbs. 1 DSGVO ins Feld. Hiernach ist die Information der betroffenen Person(en) ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich deren Erteilung als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Die UODO verwies jedoch auf ihre Ansicht, dass eine Informationserteilung an die betroffenen Personen nur dann unterbleiben darf, wenn jegliche Kontaktadressen der betroffenen Personen fehlen. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall und eine Information möglich gewesen. Sie rügte zudem die Vorsätzlichkeit der Verletzungshandlung sowie eine unzureichende Kooperation des Bußgeldadressaten mit der Behörde. Das Unternehmen hat rechtliche Schritte gegen den Bußgeldbescheid in Aussicht gestellt.

Folgen für die Praxis

Die Begründung der UODO, eine Information sei möglich gewesen, ist nicht gänzlich überzeugend. Art. 14 Abs. 5 lit. b Halbs. 1 DSGVO spricht nicht nur von der Unmöglichkeit, sondern auch von der Unverhältnismäßigkeit. Die Literatur nimmt an, dass ein unverhältnismäßiger Aufwand besteht, wenn eine große Vielzahl von Personen betroffen ist, jeder von ihnen durch die Verarbeitung aber nur eine geringfügige Beeinträchtigung droht. Dies soll zum Beispiel der Fall sein, wenn – wie vorliegend – der Verantwortliche die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnimmt. Dass die Anzahl der Personen in diesem Zusammenhang zu beachten ist, ergibt sich zudem schon aus Erwägungsgrund 62 Satz 3 zur DSGVO. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Entscheidung der UODO Bestand haben wird.

Eine Botschaft darf man dem Bußgeldbescheid der polnischen Datenschutzbehörde jedoch entnehmen – wie schon im Fall „Knuddels“ (wir berichteten hier) war auch in diesem Fall die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens ein ausschlaggebender Faktor bei der Festsetzung der konkreten Bußgeldhöhe. Es zeigt sich, dass die zielgerichtete Zusammenarbeit mit den Behörden bei Aufklärung und Behebung etwaiger Verstöße drohende Bußgelder erheblich abmildern kann.

]]>
tag:maslaton.de,2019-04-10:683 <![CDATA[Hannovers Windparkplanung unwirksam – unzureichende Differenzierung und Verstoß gegen TA Lärm]]> 2019-04-10T14:40:53+02:00 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover auf Grund von Planungsfehlern für unwirksam erklärt (OVG Lüneburg, Urt. v. 05.03.2019, Az. 12 KN 202/17 u.a.). Darin war eine Konzentrationsplanung für die Nutzung der Windenergie in Gestalt von Windparks vorgesehen. Das Urteil liegt nun im Volltext vor.

Gegenstand der Entscheidung

Die Entscheidung basiert auf vier Normenkontrollanträgen, die sich gegen die Festsetzungen im Regionalen Raumordnungsprogramm 2016 (RROP) wandten. Insgesamt wurden gegen das RROP elf Normenkontrollanträge gestellt. Im RROP hatte die Region Hannover unter anderem einen sog. „Siedlungsbereich“ als insgesamt weiche Tabuzone bestimmt, welcher sich „faktisch aus harten und weichen Tabukriterien“ zusammensetzen sollte. Zudem hatte sie mit dem Ziel, dem gesetzlichen Immissionsschutz planerisch zuvorzukommen, weiche Tabuzonen in pauschalen Abständen zu den „Siedlungsbereichen“ (800 m), „Vorranggebieten industrielle Anlagen und Gewerbe“ (800 m) sowie zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen (600 m) festgelegt. Im Folgenden soll ein Blick auf zentrale Punkte des umfassenden Urteils geworfen werden.

Notwendige Bestimmung harter Tabuzonen in „Siedlungsbereichen“

Das OVG Lüneburg befand die vorgetragenen Bedenken der Antragsteller – darunter ein WEA-Projektierer – als zulässig und begründet. In Einklang mit der gängigen Rechtsprechung erkannten die Richter zwar an, dass die schwierige Abgrenzung zwischen harten und weichen Tabuzonen dazu führt, dass der Plangeber diese lediglich in „angemessener Weise“ durchzuführen hat. Deshalb kommt ihm hierbei stellenweise eine Befugnis zur Typisierung zu. Die hierin getroffenen Wertungen sind dann gerichtlich nur auf ihre Nachvollziehbarkeit und Vertretbarkeit zu überprüfen.

Allerdings treffe dies auf die im RROP festgelegten „Siedlungsbereiche“ nicht zu. In Bereichen, in denen ein entgegenstehender Bebauungsplan existiert, ist die Errichtung von Windenergieanlagen aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen und es handelt sich insoweit um (jedenfalls temporäre) harte Tabuzonen. Diese sind auch als solche auszuweisen. Denn die Differenzierung zwischen den verschiedenen Tabuzonen ist den unterschiedlichen rechtlichen Regimes geschuldet, welchen diese unterliegen. Die pauschale Ausweisung eines Gebietes, das sich „faktisch aus weichen und harten Tabuzonen“ zusammensetzt, als insgesamt weiche Tabuzone, ist unzulässig. Denn hier habe sich der Plangeber nicht bewusst gemacht, welche Flächen welchem rechtlichen Regime unterliegen. Außerdem könnte sich ein Plangeber so der geforderten Differenzierung durch die umfassende Ausweisung weicher Tabuzonen weitgehend entziehen. Deshalb ist eine solche Pauschalisierung nur in tatsächlichen Zweifelsfällen zulässig.

Harte Tabuzonen im Bereich optischer Bedrängung

Im Weiteren war nach Auffassung des Senats die Festlegung weicher Tabuzonen in pauschalen Abständen zu den „Siedlungsbereichen“ (800 m) sowie Einzelhäusern und Splittersiedlungen (600 m) rechtswidrig. So sei auch hier schon nicht fehlerhaft zwischen den Tabuzonenkategorien differenziert worden. Ob der Schwierigkeit der sicheren Differenzierung in Hinblick auf die immissionsschutzrechtlich zwingend erforderlichen Abstände ist es nach Auffassung der Lüneburger Richter vertretbar, harte Tabuzonen im Abstand zu bestehender Wohnbebauung unter dem Gesichtspunkt der optischen Bedrängung festzulegen. Denn diese Vorgehensweise führe zu Abständen, die in einer „Reflexwirkung“ zugleich eine Entschärfung der Lärmproblematik bedingen.

Die Region Hannover hatte jedoch die Festlegung harter Tabuzonen unter dem Gesichtspunkt der optischen Bedrängung unterlassen. Vielmehr hatte sie auch hinsichtlich der Abstände lediglich pauschale weiche Tabuzonen festgelegt. Damit war auch betreffend die Abstände nicht hinreichend zwischen harten und weichen Tabuzonen differenziert worden.

Keine Umkehr der TA Lärm

Hinzu trat, dass die weichen Tabuzonen um den „Siedlungsbereich“ 800 m weit reichen sollten, während Einzelhäusern und Splittersiedlungen mit Wohngebäuden im Außenbereich nur ein Schutzabstand von 600 m zugebilligt wurde. Dabei sollten nach den Darstellungen im RROP zum „Siedlungsbereich“ auch „faktische Gewerbegebiete im Innenbereich sowie Sonderbauflächen mit Gewerbecharakter“ zählen.

Laut dem Senat kehrt der RROP damit die Vorgaben der auf Grundlage von § 48 BImSchG erlassenen TA Lärm in unzulässiger Weise um. Diese sieht nämlich grundsätzlich einen schwächeren Schutz für Gewerbegebiete (65/50 bzw. 70 (Industriegebiete) dB) als für Wohnnutzungen im Außenbereich (nach einhelliger Rechtsprechung zu bewerten wie gemischt nutzbare Bereiche – 60/45 dB) vor. Eine solche Umkehr der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu einem generell höheren Immissionsschutz von Gewerbegebieten könne auch nicht mit dem Verweis auf mögliche Wohnnutzungen in Gewerbegebieten gerechtfertigt werden. Ein höherer Schutzstatus bestehe gerade nicht. Unter einem ähnlichen Abwägungsfehler leide ebenso der vorgesehene Schutzabstand (800 m) zu den „Vorranggebieten industrielle Anlagen und Gewerbe“. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Fazit

Die Aufstellung von Raumordnungsplänen im Bereich der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für Windenergie in Zusammenhang mit der Ausweisung harter und weicher Tabuzonen ist äußerst fehleranfällig. Daran ändert auch die besprochene Entscheidung des OVG Lüneburgs nichts. Planaufsteller müssen sehr genau prüfen, wo eine Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen vorgenommen werden kann. Die Rechtsprechung duldet zwar eine gewisse Vereinfachung bei noch fehlender Konkretisierung. Ist die Bestimmung harter Tabuzonen jedoch möglich, so muss diese auch vorgenommen werden. Eine Umgehung des Differenzierungserfordernisses durch pauschale Ausweisung weiter Flächen als weiche Tabuzonen ist unzulässig und kann zur Unwirksamkeit des Plans führen. Gleiches gilt mit Blick auf Schutzabstände. Hier ist im Kern eine Bestimmung harter Tabuzonen über das 2H-Prinzip möglich und deshalb vorzunehmen. In der Folge wird eine möglichst „schwammige“ Planaufstellung nicht selten zu deren Angreifbarkeit führen. Zugleich ist das den betroffenen Gebieten durch die TA Lärm zugeschriebene Schutzniveau beachtlich. Werden die gesetzlichen Schutzmaßstäbe grundlegend verletzt, können Abwägungsfehler die Unwirksamkeit der Planung bedingen. Die Entscheidung mahnt also zur gewissenhaften Planaufstellung und Differenzierung, gibt aber auch Hinweise, wie eine solche gelingen kann.

]]>
tag:maslaton.de,2019-04-10:682 <![CDATA[Eichrechtskonforme Umrüstung von Ladesäulen]]> 2019-04-10T09:47:41+02:00 Die Elektromobilität kann dazu beitragen, die ehrgeizigen Klimaschutz- und Energieziele der Europäischen Union und Deutschlands zu erreichen. Sie kann zu einer deutlichen Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr, zur Verbesserung der Luftqualität sowie zur Lärmminderung in städtischen und vorstädtischen Ballungsräumen und anderen dicht besiedelten Gebieten beitragen. Der Markthochlauf von Elektromobilen erfordert einen stetigen Ausbau einer bedarfsgerechten Anzahl von öffentlich zugänglichen Ladepunkten. Dabei muss ein sicherer Ausbau und Betrieb von Ladepunkten gewährleistet werden. Darüber hinaus ist das Vorhandensein einer harmonisierten interoperablen Ladeinfrastruktur erforderlich.

Ladeeinrichtungen werden in Deutschland als Messgeräte betrachtet und müssen sowohl die Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes (MessEG), der Mess- und Eichverordnung (MessEV) und der Preisangabenverordnung (PAngV) erfüllen. Dieser bunte Blumenstrauß an Regelungen, soll dafür sorgen, dass beim Verkauf von Ladestrom abgerechnete Energiemengen richtig und für den Kunden nachvollziehbar gemessen werden. Je nach Anbieter oder Betreiber von Ladestationen divergierte die Abrechnung zum Teil nach Zeiteinheiten, Ladevorgang, pauschal, gratis oder nach kWh.

Seit dem 1. April müssen solche Säulen eichrechtskonform sein. Das bedeutet, dass sie spezielle Messsysteme besitzen müssen, die aufzeichnen, wie viel Strom wann und zu welcher Zeit ein E-Autofahrer an einer Ladesäule geladen hat. Ferner schreibt die Preisangabenverordnung vor, dass kilowattstundengenau abgerechnet werden soll.

Als technische Maßnahme zur Erfüllung der eichrechtlichen Kundenschutzanforderungen setzen die Ladesäulenhersteller auf Displays oder Zähler, über die dem Kunden die getankte Strommenge dargestellt wird. Andere setzten sog. Public-Key-Signaturverfahren ein, bei dem jeder Empfänger die Messwerte prüfen kann, ob sie auf ihren digitalen Wegen durch Zeit und Raum unverfälscht geblieben sind und wirklich von dem Ladepunkt stammen, an der der Ladevorgang stattgefunden hat. Diese mess- und eichrechtskonfomren Ladeinfrastrukturlösungen werden von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PBT) im Rahmen eines sog. Baumusterprüfbescheinigungsverfahrens zertifiziert.

Die Umrüstung auf die Mess- und Eichrechtskonformität stellt durchaus eine Hürde beim weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur dar, mit der Folge, dass der Ausbau zunächst stagniert. Denn Investitionen, welche in den direkten Ausbau fließen würden, müssen vorrangig der Umrüstung von Bestandsanlagen zu Gute kommen. Lässt man den Blick schweifen, so kann man feststellen, dass die Umsetzung keineswegs flächendeckend und vollumfänglich geglückt ist. Mitunter sind Ladestationen vorzufinden, deren Umrüstung technisch nicht möglich ist. Rechtsfolge ist die Außerbetriebnahme der jeweiligen Anlage. Zuwiderhandlungen, stellen Ordnungswidrigkeiten dar, sodass den Betreibern in diesem Falle Strafzahlungen drohen könnten. Inwieweit solche von den zuständigen Behörden verfolgt werden oder ob diese sich kulant geben, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten abzeichnen.

]]>
tag:maslaton.de,2019-04-10:680 <![CDATA[EuGH-Urteil: EEG-Umlage stellt keine staatliche Beihilfe dar]]> 2019-04-10T09:43:46+02:00 Am 28.03.2019 erging ein Urteil des EuGH, das bereits große Wellen geschlagen hat und auch weiterhin große Wellen schlagen wird. Dabei gab der EuGH in der Revisionsverhandlung dem Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland statt und hat den zugrunde liegenden Beihilfebeschluss der EU-Kommission, nach dem das deutsche EEG 2012 zumindest in Teilen der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Kommission bedürfe, für nichtig erklärt.

In dem streitigen Beschluss vertrat die Kommission die Ansicht, dass das EEG 2012 zwei Arten selektiver Vorteile enthalte, die zur Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV führten, nämlich zum einen die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas, mit der den Erzeuger von EEG-Strom durch die Einspeisetarife und die Marktprämien ein höherer Strompreis als der Marktpreis garantiert werde, und zum andreren die besonderer Ausgleichsregelung, aufgrund deren die EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen verringert werden könne.

Während die Vorinstanz noch die Auffassung der Kommission teilte, folgte der EuGH der Argumentation der Bundesrepublik Deutschlands. In der Urteilsverkündung verweist das EuGH darauf, dass die EU-Kommission nicht nachgewiesen habe, dass im Rahmen des EEG 2012 die Gewährung von Vorteilen allein schon deswegen den Tatbestand staatlicher Beihilfe darstelle, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen.

Insbesondere spricht der Umstand, dass die Gelder aus der EEG-Umlage nach den Bestimmungen des EEG 2012 allein zur Finanzierung der Förder- und Ausgleichsregelung verwendet werden, dass es sich eben nicht um Mittel handelt, die der fiskalischen Einflusssphäre des Staats unterliegen und sich somit jeglicher Beihilferegelung entziehen.

Unmittelbare Auswirkungen hat das EuGH-Urteil zunächst auf die Privilegierung der Reduktion der EEG-Umlage, welche stromkostenintensiven Unternehmen im Rahmen des EEG 2012 erhielten und sich nun nicht mehr mit Nachzahlungsansprüchen konfrontiert sehen dürfen. Der eigentliche Bedeutungsgehalt des Urteils wird hingegen auf Rechts- bzw. Energiepolitischer Ebene zu finden sein. Hält man sich die bisherige Einflussmöglichkeit der EU-Kommission vor Augen, dass eine Vielzahl an Vorgaben ohne substantielle Auseinandersetzung des nationalen Gesetzgebers und durch schlichten Verweis auf geltende Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien, ihren Weg in das EEG und in vergleichbarer Weise auch in das KWKG gefunden haben, so wird nun durch das Urteil die Selbständigkeit des Parlaments und der Bundesregierung bei der Entscheidungsfindung und der Ausgestaltung der EEG-Fördersysteme gestärkt, indem der EuGH der EU-Kommission ein Mitspracherecht abspricht. Inwieweit der Gesetzgeber von diesem zurückgewonnen Handlungsspielraum gebraucht macht, bleibt abzuwarten.

]]>
tag:maslaton.de,2019-04-10:679 <![CDATA[Bestimmung harter Tabuzonen für WEA – keine Frage der Größe]]> 2019-04-10T09:25:15+02:00 Auch wenn die Gemeinde in einem Flächennutzungsplan beabsichtigt, ausschließlich Flächen für jeweils mindestens drei Windenergieanlagen (WEA) darzustellen, können kleinere Flächen nicht per se als harte Tabuzonen ausgeschieden werden, weil sie weniger als drei WEA aufnehmen können. Dies hatte das Bundesverwaltungsgericht im Dezember entschieden (BVerwG Urt. v. 13.12.2018, Az. 4 CN 3.18). Das Urteil liegt nun im Volltext vor.

Sachverhalt

Das BVerwG hatte im Revisionsverfahren über einen Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog zu entscheiden. Der Antragsteller im Verfahren hatte sich gegen die Änderung eines Flächennutzungsplans gewendet, der Konzentrationsflächen für WEA ausweist. Er ist Eigentümer eines außerhalb der Konzentrationszonen liegenden Grundstücks im Außenbereich und beabsichtigt die dortige Errichtung von Windkraftanlagen. Die Konzentrationsflächenplanung im betroffenen Flächennutzungsplan sollte auf dem Grundstück des Antragstellers die Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eintreten lassen, so dass ihm eine Errichtung von WEA nicht (mehr) möglich wäre.

Entscheidung des BVerwG

Schon in der Vorinstanz (OVG Münster, Urt. v. 5. Juli 2017, Az. 7 D 105/14.NE) war dem Antrag stattgegeben worden und das Gericht hatte die Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans festgestellt. Das BVerwG bestätigte dieses Ergebnis im Wesentlichen, wich in seiner Begründung aber zuteilen von den vorinstanzlichen Feststellungen ab. Der 4. Senat machte die Begründetheit des Normenkontrollantrags v.a. am Wortlaut des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB fest, welcher die von der Planaufstellerin beabsichtigte Ausschlusswirkung regelt:

§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden. Flächen, die weniger Anlagen aufnehmen können, sind daher nicht stets als harte Tabuzonen bei der gesamträumlichen Planung auszuscheiden.“

Wegen Art. 28 Abs 2 Satz 1 GG (kommunale Selbstverwaltungsgarantie) habe die Gemeinde zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Konzentrationen von WEA auf bestimmten Flächen vorzusehen. Dieses Interesse dürfe aber nicht der erforderlichen Abwägung gegen widerstreitende Belange entzogen werden, indem sie die harten Tabuzonen nach dem planerischen Ziel, jedenfalls drei WEA in einer Konzentrationsfläche zu ermöglichen, bemisst.

Tauglicher Antragsgegenstand und Tenor

Im Weiteren korrigierte der Senat den Tenor aus der Vorinstanz. Da nur die Ausschlusswirkung, nicht aber die Ausweisung von Positivflächen vergleichbar einer Rechtsvorschrift wirkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013, Az. 4 CN 1.12), sei nur die Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, tauglicher Gegenstand einer Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog. Deshalb durfte seitens des Gerichts eine Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans nur insoweit festgestellt werden, wie mit ihr die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden sollen.

Fazit

Die Konzentrationszonenplanung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unterliegt strengen Anforderungen. Dies zeigt die besprochene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erneut. Auch die vom Gesetzgeber grundlegend begrüßte Bündelung von WEA zu Windparks (vgl. BT-Drs. 13/4978, S. 7) führt hier zu keiner Ausnahme. Eine etwaige Mindestanzahl von WEA besteht im Planungsrecht nicht. Vielmehr müssen widerstreitende Belange auch dann einer Abwägung im Einzelfall zugeführt werden, wenn der Planaufsteller eine Konzentration von WEA auf bestimmten Stellen seines Gemeindegebiets wünscht. Eine pauschale Bestimmung kleinerer Flächen als harte Tabuzonen ist unwirksam. Diese Auffassung ist aus unserer Sicht klar zu begrüßen, da so eine unzulässige Verhinderungsplanung durch Aufstellung entsprechender Planungsziele wirksam erschwert wird. Ausdrücklich offengelassen hat der Senat in seiner Begründung die Frage, ob die Darstellung von Flächen zulässig ist, in denen nur eine Mehrzahl von WEA – bspw. eine Windfarm i.S.v. § 2 Abs. 5 Satz 1 UVPG – errichtet werden darf und welche Folgen dies für das gesamträumliche Planungskonzept und seine Wirkungen hätte.

]]>
tag:maslaton.de,2019-04-10:678 <![CDATA[Das Medienprivileg gilt nicht nur für Berufsjournalisten]]> 2019-04-10T09:19:03+02:00 Dem EuGH waren zwei Fragen zu einem Fall vorgelegt worden, in dem ein lettischer Bürger die Aufnahme seiner Aussage vor der Polizei gefilmt und veröffentlicht hatte. Die Beurteilung des EuGH könnte mittelfristig auch Bedeutung für Blogger, Podcaster und Influencer hierzulande sowie europaweit erlangen. (EuGH, Urt. v. 14.02.2019, Rs. C-345/17)

Das war geschehen

Im Zuge eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens hatte der Kläger in den Räumlichkeiten einer Dienststelle der lettischen nationalen Polizei die Aufnahme seiner Aussage durch die Polizei mitgeschnitten und anschließend auf der Plattform Youtube veröffentlicht – seiner Aussage nach, um die Öffentlichkeit auf vorschriftswidrige Praktiken der Polizei aufmerksam zu machen. Die nationale Datenschutzbehörde sah hierin einen datenschutzrechtlichen Verstoß und forderte den Kläger zur Löschung des Videos auf. Dieser setzte sich vor der Administrat?v? rajona tiesa (lettisches Verwaltungsgericht erster Instanz) zur Wehr, indem er die Rechtswidrigkeit der datenschutzbehördlichen Entscheidung feststellen lassen wollte.

Vorlagefragen aus Lettland

Nach Klage- und Rechtsmittelabweisung durch die Vorinstanzen gelangte der Streit vor die Augst?k? tiesa (Oberster Gerichtshof Lettlands). Diese sah Fragen der Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (i.F. DSRL) als bedeutend für die Entscheidungsfindung. Daher legte sie dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens (Art. 267 AEUV) zwei Fragen vor:

  1. Fallen Tätigkeiten wie die […] in Rede stehende Aufnahme […] und die Veröffentlichung des aufgenommenen Videos auf der Website www.youtube.com in den Anwendungsbereich der [DSRL]?“

 

  1. Ist die [DSRL] dahin auszulegen, dass die genannten Tätigkeiten als eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken im Sinne von Art. 9 dieser Richtlinie angesehen werden können?“

Verarbeitung personenbezogener Daten

Der EuGH stellte im Hinblick auf die 1. Frage und unter Rückgriff auf seine ständige Rechtsprechung zunächst klar, dass eine Videoaufzeichnung immer dann eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt, wenn die Aufzeichnungen eine Identifikation der betroffenen Person ermöglichen. Dies sei im Fall des vorliegenden Videos wegen der Erkennbarkeit des Polizisten sowie der Hörbarkeit seiner Stimme im Video anzunehmen. Auch sei schon wegen des Umstands, dass der Kläger eine Veröffentlichung derart vorgenommen hatte, dass ein unbegrenzter Empfängerkreis (ohne Zugangsbeschränkung) von ihm adressiert wurde, die Verarbeitung nicht im Rahmen der Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten erfolgt. Eine sog. „Haushaltsausnahme“ (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO) zugunsten der erfolgten Aufnahmen sah der EuGH damit nachvollziehbar nicht.

Journalistische Tätigkeit

Noch wesentlich interessanter erscheinen die Ausführungen des EuGH zur zweiten Vorlagefrage. Namentlich berühren diese Art. 9 DSRL, welcher die ausnahmsweise Erlaubnis der Verarbeitung im Falle der Ausübung journalistischer Tätigkeiten regelt. Im Einzelnen führt der Senat dazu aus, dass die dortigen Ausnahmen

„[…] nicht nur für Medienunternehmen, sondern für jeden gelten, der journalistisch tätig ist […].“

In diesem Zusammenhang verweist der EuGH auf seine frühere Rechtsprechung und die Definition journalistischer Tätigkeit, welche eine Berufsbezogenheit der Tätigkeitsausübung gerade nicht vorsehen. Allein der Umstand, dass der Kläger kein Berufsjournalist ist, schließe ein Berufen seinerseits auf die Ausnahmen gemäß Art. 9 DSRL nicht aus. Damit war die zweite Frage aus Sicht der Luxemburger Richter wie folgt zu beantworten:

[Art. 9 DSRL ist dahingehend auszulegen], dass […] die Aufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle auf Video während der Aufnahme einer Aussage und die Veröffentlichung des so aufgezeichneten Videos […] eine Verarbeitung […] allein zu journalistischen Zwecken […] darstellen kann, sofern aus diesem Video hervorgeht, dass diese Aufzeichnung und diese Veröffentlichung ausschließlich zum Ziel hatten, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten […].“

Ausdrücklich stellt der EuGH aber auch mahnend fest, dass Ausnahmen nur dort greifen dürfen, wo dies notwendig ist. So könne keineswegs jegliche im Internet veröffentlichte Information mit Bezug auf personenbezogene Daten den Schutzmantel des Medienprivilegs für sich beanspruchen.

Übertragbarkeit auf die DSGVO

Das Verfahren vor dem EuGH betraf noch die vor der DSGVO geltende DSRL. Dies allein bedeutet jedoch nicht, dass die jüngsten Ausführungen des EuGH jeglicher Übertragbarkeit auf die aktuellen Regelungen entbehren. Vielmehr besteht in Art. 85 DSGVO eine dem Art. 9 DSRL verwandte Regelung. Nach dem Regelungsgehalt DSGVO-Öffnungsklausel sollen die Mitgliedstaaten das Datenschutzrecht u.a. mit den Belangen der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken in Einklang bringen. Es ist mithin davon auszugehen, dass die vom EuGH getroffenen Auslegungshinweise durchaus auch im Rahmen der DSGVO Beachtung finden müssen. Dem wird die Rechtslage in Deutschland aktuell nicht gerecht. Denn hier ist das Medienprivileg häufig an eine redaktionelle Tätigkeit geknüpft, die Hobby- oder Gelegenheitsjournalisten nur selten erfüllen werden.

Fazit

Der EuGH bestätigt erneut, dass eine journalistische Tätigkeit grundsätzlich von jedermann begangen werden kann und eine ausnahmsweise erlaubte Verarbeitung auch für bspw. Blogger oder Influencer nicht zwingend ausgeschlossen ist. Als entscheidend erweist sich dabei die Abgrenzung, ob die Aufzeichnung und die Veröffentlichung des Videos ausschließlich zum Ziel haben, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Diese Maßgaben beanspruchen nicht nur für Altfälle, sondern auch im Rahmen der DSGVO Geltung. Die zugehörige Öffnungsklausel des Art. 85 DSGVO hat der deutsche Gesetzgeber dabei (noch) nicht entsprechend ausgestaltet. Vor diesem Hintergrund ist zu hinterfragen, ob nicht mit Blick auf die Auslegungshinweise des EuGH eine Ausweitung bzw. Neuausrichtung des Medienprivilegs angebracht ist.

]]>