http://www.maslaton.de/ <![CDATA[Maslaton News]]> martin@maslaton.de martin@maslaton.de 2019-12-07T23:28:00+01:00 Copyright 2019, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Zend_Feed tag:maslaton.de,2019-12-05:727 <![CDATA[Koalitionsvertag steht – Visionen der Keniakoalition für Umwelt, Natur und Landwirtschaft]]> 2019-12-05T16:22:12+01:00 Nach dreimonatiger Verhandlung hat die in Sachsen anvisierte Kenia-Koalition, bestehend aus CDU, SPD und den Grünen, den Entwurf für das Regierungsprogramm im Freistaat bis 2024 vorgelegt. Hinsichtlich der Kapitel Umwelt, Natur und Landwirtschaft haben wir im Folgenden die wichtigsten Schlaglichter zusammengetragen.

Umwelt und Natur

Liest man den nach dreimonatiger Verhandlung fertigen Entwurf des Regierungsprogramms für Sachsen der geplanten Kenia-Koalition, taucht ein Wort wie ein Mantra immer wieder auf: Nachhaltigkeit. Um diese zu erreichen haben sich Beteiligten hohe Ziele gesetzt, insbesondere der Umwelt- und Naturschutz soll künftig an Bedeutungshoheit gewinnen. Woher diese Neuausrichtung kommt wird unter anderem dann deutlich, wenn man sich die Besetzung des neuen Ressorts für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft anschaut, denn dieses Ressort wird künftig von den Grünen geleitet.

Der Koalitionsvertrag enthält für Sachsens Weg in die Nachhaltigkeit drei wichtige Faktoren: zum einen soll Sachsen sein eigenes Klimaschutzgesetz bekommen und der Klimaschutz soll in der sächsischen Verfassung verankert werden, zum anderen soll der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Außerdem sollen diverse Maßnahmen das Artensterben aufhalten.

Der Katalog der geplanten Maßnahmen um den Naturschutz- und die Artenvielfalt zu fördern ist beispielsweise ein „Handlungskonzept Insektenvielfalt im Freistaat Sachsen“ geplant. Das „Grüne Band“, die „Flusslandschaft Elbe“ und der Nationalpark Sächsische Schweiz sollen weiterhin und umfassender gefördert werden und so auch den Tourismus nachhaltiger gestalten.

Ein Förderprogramm „Klimawandelanpassung für Kommunen“ mit einem Schwerpunkt auf Stadtgrün soll den Wandel auch in den Städten für die Bürger des Freistaates sichtbar machen.

Man möchte außerdem bis 2030 mindestens 50 Millionen neue Bäume pflanzen um den Baumbestand zu sichern und zu erhöhen. Um auch die Artenvielfalt im Wald besonders zu fördern soll zudem das SächsWaldG zeitnah novelliert werden.

Diverse Maßnahmen sind auch hinsichtlich des Schutzgut Wasser geplant. Um die Nitratbelastung von Gewässern zu reduzieren, sollen beispielsweise Gewässerrandstreifen durch den Freistaat erworben werden.

Landwirtschaft

Bezüglich der Landwirtschaft sticht ein Satz des Papiers besonders ins Auge „Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind in Sachsen gleichberechtigt“, denn hier wird deutlich, wie vermutlich am Tisch bei den Verhandlungen miteinander gerungen wurde. Einerseits dürfte dieser Satz den Grünen inhaltlich nicht wirklich gefallen, andererseits ist vermutlich schon die Erkämpfung der Gleichrangigkeit gegenüber der vorwiegend im Freistaat betriebenen konventionellen Landwirtschaft als kleiner Sieg zu bezeichnen.

Der fortwährende Kompromiss wird dadurch gefunden, dass der Anteil von ökologisch produzierenden Betrieben gefördert und erhöht sowie ein Kompetenzzentrum „Nachhaltige Landwirtschaft“ am LfULG eingerichtet werden soll. Des Weiteren ist bis Ende 2021 ein Agrarstrukturgesetz geplant und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll bis 2030 halbiert werden.

In Sachen Tierwohl gelobt man zwar einerseits eine tiergerechte Nutztierhaltung als wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Landwirtschaft, bessere Tierwohlüberwachung und die Reduktion von Antibiotika. Andererseits sucht man eine reale Änderung der Verhältnisse vergebens. Womöglich führt jedoch die nun grün-verantwortete Überwachung zu einer Verbesserung im Detail.

Fazit

Viele der geplanten Maßnahmen lassen das Ziel eines nachhaltigen oder wenigstens nachhaltigeren Sachsens greifbarer erscheinen, welche davon tatsächlich umgesetzt werden (können) bleibt dennoch abzuwarten. Die Absichten sind wie meistens zu Beginn einer Legislativperiode vorhanden.

Besonders interessant bleibt diesbezüglich das Ringen zwischen CDU und den Grünen, insbesondere inwieweit man den jeweiligen Koalitionspartner bei seinen teils selbst ungeliebten Vorhaben unterstützt.

Ungeachtet der Zukunft der geplanten jungen Regierung, lässt sich dennoch jetzt schon sagen, dass in punkto Nachhaltigkeit ein anderer Wind weht. Hierfür sprechen auch die meisten beabsichtigten Neuerungen im Bereich der Erneuerbaren Energien. 

Link zum Koalitionsvertrag

Link zu unserem Newsletter vom 02.12.: Koalitionsvertag steht – CDU, SPD und Grüne und ihre Vision der Windkraft in Sachsen bis 2024

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tag:maslaton.de,2019-12-02:726 <![CDATA[Koalitionsvertag steht – CDU, SPD und Grüne und ihre Vision der Windkraft in Sachsen bis 2024]]> 2019-12-02T13:57:25+01:00 Nach dreimonatiger Verhandlung hat die in Sachsen anvisierte Kenia-Koalition, bestehend aus CDU, SPD und den Grünen den Entwurf für das Regierungsprogramm im Freistaat bis 2024 vorgelegt.

In einem eigenen Kapitel für Energie- und Klimaschutz werden in dem 131 Seiten starken Papier die Leitlinien für die nächsten fünf Jahre Klimapolitik im Freistaat festgezurrt.

Der Koalitionsvertrag liest sich an dieser Stelle vollmundig. Die Koalition bekräftigt die Ziele des Pariser Klimaabkommens, das Ziel der Treibhausgasneutralität der Europäischen Union bis 2050, sowie den Kohleausstieg bis 2038. Es soll darüber hinaus der Klimaschutz als Staatszielbestimmung seinen Weg in die Landesverfassung finden.

Ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene soll erlassen werden. Die „Umweltbildung“ soll gestärkt werden, Klimaschutz, Klimawandel und Klimaanpassungen gehören für die Landesregierung in den Lehrplan. Schwappt also die grüne Welle durch den Freistaat? Der Teufel steckt bei dieser Frage wohl im Detail.

Dabei finden sich einige Regelungen, die der Windkraft-Branche und damit dem Klimaschutz auch im Konkreten entgegenkommen könnten. So soll beispielsweise Repowering auch außerhalb von Vorrang- und Eignunsgebieten vereinfacht werden.

Ebenso soll den Kommunen das notwendige Werkzeug an die Hand gegeben werden, mit Mitteln der örtlichen Bauleitplanung kleinere Projekte auch außerhalb von Plangebieten zu realisieren. Gefördert werden sollen dabei wohl Windparks mit drei bis fünf Anlagen.

Auf Kritik stoßen dürften allerdings die Planungen im Bereich der Flächenverfügbarkeit. Zunächst scheint man die auf Bundesebene zuletzt so stark kritisierte Regelung zum 1000-Meter-Mindestabstand in Sachsen weniger kritisch zu sehen.

Während der entsprechende Passus im Bund wieder aus dem Gesetzesentwurf zum Kohleaussteig gestrichen wurde, hält man im Freistaat weiterhin an dem Konzept fest.

Nach Untersuchung des Bundeswirtschaftsministeriums von Anfang Oktober 2019 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/wissenschaftliche-fundierung-der-beratungen-zu-abstandsregelungen-bei-windenergie-an-land.pdf?__blob=publicationFile&v=4 wären dann nur noch 37% der Fläche Sachsens potenziell für Windkraftanlagen geeignet.

Erschwerend kommt hinzu, dass nach dem Willen der zukünftigen Landesregierung Windenergieanlagen im Wald kategorisch ausgeschlossen werden sollen. Da nach amtlicher Statistik rund 28 % des Freistaates als bewaldete Fläche zählen, würde die Verfügbarkeit von Projektflächen dann noch weiter geschmälert.

Im Bereich der Genehmigungsverfahren kommt die Kenia-Koalition den Windparkbetreibern jedoch entgegen. So sind einheitliche Anwendungshinweise an die Genehmigungsbehörden in den Bereichen Natur- und Artenschutz natürlich ein Mittel um die Verfahren für die Projektierer rechtsicherer zu machen.

Als Vorstufe für eine bundeseinheitliche Regelung, wie z.B. eine TA-Artenschutz, wären damit zumindest die Verfahren auf Landesebene transparenter und vorhersehbarer.  

(Vgl. Maslaton: Die Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Klimaschutz und Artenschutz durch eine TA Artenschutz/Wind? NVwZ 2019, 1081)

Auch will die Landesregierung die Kommunen stärker finanziell an den Einnahmen der Windparks auf Gemeindegebiet beteiligen.

Wie heikel entsprechende Vorhaben jedoch (finanz)verfassungsrechtlich zu sehen sind, zeigen die Diskussion um den Windkraft-Euro in Brandenburg, sowie die von uns betreute verfassungsgerichtliche Klage gegen den Beteiligungszwang in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Tatasche, dass die Landesregierung hier eine bundeseinheitliche Regelung anstrebt, zeigt, dass die Koalition offensichtlich erkannt hat, dass hier ein Vorgehen auf Länderebene weder zielführend noch rechtssicher ist.

Lobenswert sind auch die Bemühungen um eine weitere Privilegierung von Bürgerenergiegesellschaften. Wohl auch vor dem Hintergrund der neuen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der Europäischen-Union (RED II) tritt die Landesregierung hier für eine Ausnahme vom Ausschreibungserfordernis für Bürgerenergieprojekte bis 18 Megawatt ein.

Damit lässt sich konstatieren, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits gute Ansätze zur Umsetzung der ambitionierten Klimaziele im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.

Jedenfalls die Förderung kleiner Kommunaler Projekte sowie die Verbesserungen bei den Genehmigungsverfahren dürften der Branche zugutekommen.

Wie sich die Verringerung der zur Verfügung stehenden Flächen durch die 1000-Meter-Abstandsregel und das Wald-Windmoratorium auf die Branche und damit auf den Klimaschutz auswirken wird, bleibt jedoch abzuwarten.

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tag:maslaton.de,2019-11-28:725 <![CDATA[Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Zweitwohnungssteuersatzungen - Höchstrichterliche Rechtsprechungslinie wird immer klarer]]> 2019-11-28T16:47:30+01:00 Mit Urteil vom 27. November 2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 9 C 6.18), dass eine kommunale Abgabensatzung nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden kann, wenn sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt wurde. Dies wurde am Beispiel mehrerer Zweitwohnungssteuersatzungen entschieden. So geht es aus einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2019 hervor; der Urteilstext ist noch nicht veröffentlicht.

In den zugrunde liegenden Fällen der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Lindwedel (Niedersachsen) sowie Friedrichskoog und Timmendorfer Strand (Schleswig-Holstein) bezogen sich die Zweitwohnungssteuersatzungen auf die Jahresrohmiete, welche sich gemäß der Regelungen des Bewertungsgesetzes aus den Jahresverhältnissen von 1964 als Bezugszeitpunkt berechnet. Die dortige Regelung wurde letztes Jahr in der folgenreichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Trotz dessen hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zunächst zugunsten der Gemeinde entschieden, wohingegen das Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Anwendbarkeit ausschloss. Am 18. Juli 2019 bestätigte das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung, dass die Feststellung der Jahresrohmiete für Zwecke der Zweitwohnungssteuer ebenfalls verfassungswidrig ist. Dort wurde allerdings zwei bayerischen Gemeinden eine Übergangsfrist zur weiteren Anwendbarkeit ihrer Satzungen bis zum 31. März 2020 gewährt.

Zweitwohnungssteuersatzungen leiden oftmals daran, dass ihre Berechnungsmethode für die Höhe der steuerlichen Belastung auf den Wert der Jahresrohmiete, also des „Gesamtentgeltes, das die Mieter (Pächter) für die Benutzung des Grundstücks auf Grund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt für ein Jahr zu entrichten haben“ (vgl. § 79 Abs. 1 S. 1 BewG), abstellt und diese allerdings den Bemessungszeitpunkt 1. Januar 1964 (in den alten Bundesländern; in den neuen Bundesländern 1. Januar 1935) zu Grunde legt.

Angesichts der verfassungsrechtlichen Dimension mag die hier thematisierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den ersten Blick überraschen, begründet sich aber darin, dass die Verwaltungsgerichte, anders als das Bundesverfassungsgericht nicht zur Anordnung einer Übergangsfrist zur weiteren Anwendbarkeit befugt sind. Die Verwaltungsgerichte müssen stattdessen die angefochtenen Steuerbescheide aufheben, da diese keine taugliche Rechtsgrundlage mehr in den rechtswidrigen Zweitwohnungssteuersatzungen finden.

Diese Rechtsprechung hat zwar keine Auswirkungen auf bereits unanfechtbare Bescheide, jedoch hat dies Konsequenzen für laufende Verfahren, da inzident für rechtswidrig erkannte Zweitwohnungssteuersatzungen nicht mehr angewandt werden dürfen. Dies entzieht den angefochtenen Verwaltungsakten die Rechtsgrundlage.

Die Überprüfung von Zweitwohnungssteuersatzungen, die sich oftmals auf die falschen Bemessungskriterien stützen, sind jedem betroffenen Bescheidempfänger zu raten. Erst vor Kurzem ist die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wieder für einen Mandanten gegen die Zweitwohnungssteuer der Stadt Cuxhaven tätig geworden, in dessen Fall diese Problematik entscheidungserheblich ist.

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tag:maslaton.de,2019-11-28:724 <![CDATA[1. Leipziger Photovoltaik-Forum am 22.01.2020 in Leipzig]]> 2019-11-28T08:24:11+01:00 Veranstaltung buchen Die Photovoltaik ist als maßgeblicher Energielieferant aus der heutigen Energiewirtschaft - sowohl in Deutschland als auch weltweit - nicht mehr wegzudenken. Dennoch gerät in Deutschland die Energiewende ins Stocken – und mit ihr eine zukunftssichere CO2-freie Energieversorgung.

Es ist deshalb an der Zeit, auch in der Photovoltaik neue Wege zu gehen. Dazu bringt das 1. Leipziger Photovoltaik-Forum Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und der Rechtswissenschaft zu einem umfassenden, themenübergreifenden Austausch zusammen.

Programm und Anmeldung

Anmeldung per E-Mail 

 

Programm Mittwoch, 22.01.2020

09:30 Uhr
PV-Gamechanger der Energiewende?
Prof. Dr.-Ing. Martin Kaltschmitt (TU Hamburg)

Bis 2030 wird eine sehr starke Zunahme von PV-Anlagen durch einen weiteren Preisverfall der PV-Zellen erwartet. Auch die Preise für Batteriespeicher werden sinken. E-Mobilität und PV unterstützen sich gegenseitig. Auch bei PtG wird zukünftig PV eine große Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund werden sich in Deutschland und z.T. auch weltweit
abzeichnenden Entwicklungen, die durch die Marktentwicklung der PV verursacht werden, diskutiert und aufgezeigt, welche Konsequenzen dies im deutschen und globalen Energiesystem haben kann.

09:45 Uhr
Photovoltaik im rechtlichen Gesamtkonzept der Erneuerbaren Energien
Prof. Dr. Martin Maslaton (Rechtsanwalt, TU Chemnitz, MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Leipzig)

Wie gestaltet sich der rechtliche Rahmen der Vergütung der Photovoltaik? An welchen Stellen ist gesetzgeberisches Handeln nötig? Wie müsste dieses gesetzgeberische Handeln aussehen, um die ins stocken geratene Energiewende wieder anzukurbeln?

10:00 Uhr
Aktuelle Trends der PV-Markt- und Preisentwicklung
Prof. Dr. Peter Dold (Fraunhofer Center für Silizium-Photovoltaik CSP, Halle)

Herr Prof. Dold berichtet über den Stand der PV in Deutschland, die Produktionskapazitäten und die Effizienz neuer Module. Auch die Lebensdauer der Module wird beleuchtet.

10:45 Uhr Kaffeepause

11:00 Uhr
Power Purchase Agreements in der Photovoltaik
Ingolf Sonntag (Rechtsanwalt, MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Leipzig)

Wann sind PPAs sinnvoll? Welche Arten von PPAs gibt es? Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

11:45 Uhr
Photovoltaik – Der Gamechanger im Stromversorgungssystem?
Stefan Müller (COO, Enerparc AG, Hamburg)

Die EEG-Vergütung wird von den PV-Betreibern immer weniger genutzt, weil die Einsparung durch den selbsterzeugten PV-Strom deutlich höher liegt als der Strompreis für den Strombezug.

12:30 Uhr Mittagspause

13:15 Uhr
Photovoltaikanlagen auf Wasserflächen – rechtliche Probleme und Lösungen
Moritz Müller (Rechtsanwalt, MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Leipzig)

Der Vortrag beschäftigt sich mit den planungsrechtlichen Fragestellungen rund um schwimmende Photovoltaikanlagen.

14:00 Uhr
Stand der Entwicklungen bei Wechselrichtern
Dr. Gerd Bettenwort (SMA Solar technology AG, Niestetal)

Der Vortrag zeigt den derzeitigen Entwicklungsstand, Möglichkeiten der Speichereinbindung und Anlagenarchitekturen. Er geht außerdem auf etablierte und zukünftig mögliche netzunterstützende Funktionen von PV-Anlagen ein.

14:45 Uhr Kaffeepause

15:00 Uhr
Planungsrechtlich zu beachtende Hinweise zur Errichtung von PV-Großanlagen
Prof. Dr. Martin Maslaton (Rechtsanwalt, TU Chemnitz, MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Leipzig)

Dieser Vortrag beleuchtet vor allem die raumplanerischen Konflikte und Herausforderungen bei der Planung und Errichtung von PV-Großanlagen.

15:45 Uhr
Schlusswort
Prof. Dr. Martin Maslaton (Rechtsanwalt, TU Chemnitz, MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Leipzig)

16:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Im Nachgang der Veranstaltung ist die Veröffentlichung eines Tagungsbandes mit dem Titel
„1. Leipziger Photovoltaikforum - Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen der PV in 2020“ geplant.


Unsere Referenten

Prof. Dr.-Ing. Martin Kaltschmitt 

studierte Tiefbohrtechnilk, Erdöl- und Erdgasgewinnung an der TU Clausthal und promovierte auf dem Gebiet der regenerativen Energien an der Universität Stuttgart. Danach leitete er ebenfalls an der Universität Stuttgart eine Arbeitsgruppe, die sich mit Biomasse / Bioenergie und anderen regenerativen Energien befasste; auch habilitierte er sich hier auf diesem Gebiet. Nach einen Forschungsaufenthalt am King's College in London und an der University of California in Berkeley übernahm er die Geschäftsführung im Institut für Energetik und Umwelt gGmbH in Leipziger. 2006 wurde er zum Professor an die Technische Universität Hamburg (TUHH) berufen und mit der Leitung des Instituts für Umwelttechnik und Energiewirtschaft (IUE) betraut. Zwischen 2008 und 2010 war er parallel der wissenschaftliche Geschäftsführer des Deutschen Biomasseforschungszentrums gGmbH in Leipzig. Er veröffentlichte mehr als 12 Bücher und mehr als 300 wissenschaftliche Artikel. Außerdem hielt er mehr als 400 Vorträge auf wissenschaftlichen Veranstaltungen. Er ist Mitglied diverser Gremien und Mitglied in der Akademie der Wissenschaften in Hamburg.

 

Prof. Dr. habil. Peter Dold

Seit 2011 Leiter des Fraunhofer Centers für Photovoltaik (CSP) in Halle (Saale) und Professor an der Martin-Luther Universität. Schwerpunkte der aktuellen Forschung liegen auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft, der Rückgewinnung von Sekundärrohstoffen und der CO2-Kohlenstoffproblematik. Zwischen 2007 und 2011 Director of Research and Development bei der kanadischen Firma Arise Technologies in Waterloo, Ontario, verantwortlich für die Entwicklung des Polysiliziumbereiches, sowie Gastwissenschaftler an der University of Waterloo (UW). In den Jahren 2005 bis 2007, Aufenthalt an der Tohoku-University in Sendai, Japan. Die Forschungsaktivitäten umfassten insbesondere die Entwicklung und der Einsatz von hochauflösenden optischen Verfahren für Kristallisationsvorgänge auf molekularer Ebene. Die Promotion und die Habilitation wurde an der Albert-Ludwigs Universität in Freiburg absolviert, die Promotionsschrift wurde mit dem Gödecke Forschungspreis ausgezeichnet.

 

Dr. Gerd Bettenwort

Tätigkeitsprofil:

Studium Elektrotechnik und Promotion, Universität Paderborn:

1994-1996 Studien zur Netzintegration von  Windkraftanlagen
1996-2000 PV-Netzkopplung 2000 (gefördert durch AG Solar NRW)

2001-2003 Entwicklungsing. Ascom Energy Systems, Soest, Qualitätsmanager Eupec, Warstein

2003 – heute versch. Positionen bei der SMA Solar Technology AG in Forschung und Entwicklung:
Entwicklungsing., Projekt-, Team- und Abteilungsleiter

seit 2019: Head of Innovation & Technology Lab

  

Stefan Müller

ist Mitbegründer und Mitinhaber der Enerparc AG und seit Anfang 2009 im Vorstand als COO für das internationale Geschäft verantwortlich. Als Diplom Ingenieur hat er Erfahrungen im In-und Ausland sammeln können und war nahezu 10 Jahre bei der BP Solar tätig. In den letzten 5 Jahren vor der Selbstständigkeit war er für die Conergy Gruppe in Asien stationiert und baute dort das operative Geschäft auf.

Die Enerparc AG ist ein international erfolgreicher Spezialist in der gesamten Wertschöpfungskette von Solarkraftwerken im Megawatt-Segment. Die Firma wurde Anfang 2009 gegründet und besteht aus 250 erfahrenen, internationalen Mitarbeitern. Das Enerparc-Team gehört zu den Pionieren der Branche und ist sowohl Entwickler und Errichter, als auch Investor und Betreiber von solaren Großkraftwerken.

Neben dem Standort Hamburg hat die Enerparc Gruppe auch das international Geschäft im Fokus und hat in 2012 Niederlassungen in Indien und Australien gegründet. In beiden Ländern sind erfolgreich Projekte abgeschlossen worden und Investitionen in eigene Parks getätigt.

Das Dienstleistungsspektrum reicht von der Planung (EPCm) über den eigentlichen Anlagenbau (EPC) bis zum Betrieb (O&M) der Anlage. In den letzten Jahren hat Enerparc Solarparks mit mehr als 2.500 MW weltweit erfolgreich ans Netz bringen können und hat mittlerweile solare Kraftwerke mit über 1.500 MW Gesamtleistung im Eigenbestand. Basierend auf diesen Zahlen gehört Enerparc zu den Top 3 in Europa und ist in den Top 10 im internationalen Vergleich.

Zur Enerparc Gruppe gehört auch die Sunnic GmbH, die die Vermarktung des eigenen PV Kraftwerkparks durchführt, sowie die pv werk GmbH, die für die komplette Installation der PV Parks mit eigenen Montage-Teams und eigenem Fuhrpark verantwortlich ist. 

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tag:maslaton.de,2019-11-22:723 <![CDATA[Mehrere Klagen gegen Schutzbereichsanordnung i.S. LINK 16 wegen formeller Fehler stattgegeben – eine Klage noch anhängig!]]> 2019-11-22T13:00:24+01:00 In Sachen LINK 16 verhandelte am 22.11.2019 das Verwaltungsgericht Koblenz zu mehreren Klagen gegen die vom Bundesministerium der Verteidigung erlassene Schutzbereichsanordnung. Den Klagen wurde wegen formeller Fehler der Schutzbereichsanordnung stattgegeben.

Zum Hintergrund:

LINK 16 ist ein in den 1970er Jahren entwickelter, störsicherer Tactical Data Link (TDL-)Standard der NATO, der insbesondere den Datenaustausch im Rahmen der integrierten Luftverteidigung sowie der Luftkriegsführung unterstützt.

Durch die Verwendung der Anlage LINK 16 können Flugzeuge, Schiffe und Heereseinheiten des NATO-Verbandes ihre erforderlichen Lageinformationen mit nur ganz minimaler Zeitverzögerung übertragen. Zur Übertragung der Daten verwendet der LINK16-Standard ein sog. Multiplexverfahren, das jeder im LINK 16 verbundenen Station innerhalb des Netzwerkes einen gewissen Slot zum Senden der entsprechenden Daten zuweist.

Die LINK 16-Anlage (Idar-Oberstein) dient somit der vernetzten Operationsführung. Unter einer vernetzten Operationsführung ist dabei die Führung und der Einsatz von Streitkräften bei der Bundeswehr auf der Grundlage eines streitkräftegemeinsamen, führungsebenenübergreifenden und interoperablen Informations- und Kommunikationsverbundes zu verstehen, der alle relevanten Personen, Stellen, Truppenteile und Einrichtungen sowie Sensoren und Effektoren miteinander verbindet.

Es handelt sich bei der Verteidigungsanlage LINK 16 (Idar-Oberstein) folglich um eine Funkanlage, die in den Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 BauGB fällt.

Mit Anordnung vom 1.2.2019 ordnete das Bundesministerium der Verteidigung ein Gebiet in der Verbandsgemeinde Herrstein, in der Gemeinde Idar-Oberstein, in der Verbandsgemeinde Baumholder und in der Verbandsgemeinde Birkenfeld, sämtlich in Rheinland-Pfalz gelegen, gemäß §§ 1, 2 und 9 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentümern für die militärische Verteidigung (Schutzbereichsgesetz) einen Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Idar-Oberstein LINK 16.  

Diese Schutzbereichsanordnung, welche sich bis 8000 m um den Antennenstandort erstreckt, führt dazu, dass für die Errichtung von Bauwerken innerhalb des Schutzbereiches eine Genehmigung der Bundeswehr erforderlich ist. 

Zu den Klagen:

Gegen diese Schutzbereichsanordnung gingen vor dem Verwaltungsgericht Koblenz nach unserer Kenntnis vier Klagen ein. Davon wurden am 22.11.2019 drei verhandelt; ihnen wurde wegen formeller Fehler in der Bekanntmachung stattgegeben.

In der mündlichen Verhandlung wurden insbesondere die Bekanntmachungsvorschriften im Landkreis Idar-Oberstein erörtert. Nach der Rechtsauffassung des Gerichts wurden diese nicht beachtet. Die Schutzbereichsanordnung wurde deshalb in Bezug auf die Kläger für rechtswidrig erklärt.

Dies stellt für Projektierer in der Region jedoch einen Pyrrhussieg dar: Die Schutzbereichsanordnung wird aller Voraussicht nach neu bekannt gemacht werden, womit der Rechtsstreit in eine neue Runde gehen dürfte.

Bereits in der Vorbereitung des Verfahrens ließ das VG Koblenz erkennen, dass es für die Rechtmäßigkeit  der Schutzbereichsanordnung nicht darauf ankomme, ob eine tatsächliche Störung von Link 16 durch Windenergieanlagen möglich sei. Hintergrund war eine Aussage der Bundeswehr, wonach belastbare Erkenntnisse zu der Frage, ob Windenergieanlagen Link 16 tatsächlich stören erst zum 31.03.2020 vorliegen. Die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Schutzbereichsanordnung wurde nur am Rande diskutiert. Hier wird also für die Zukunft der Schwerpunkt liegen.

Was tun?

Uns ist es glücklicherweise gelungen, eine Verlegung des Termins in der durch uns betrauten Sache zu erreichen. Wir werden uns deshalb sehr genau ansehen, mit welchen materiellen Argumenten das VG Koblenz sich in der mündlichen Verhandlung und den Urteilsgründen beschäftigt hat. So vorbereitet werden wir im neuen Jahr weiter gegen die unverhältnismäßige Schutzbereichsanordnung vorgehen.

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tag:maslaton.de,2019-10-21:722 <![CDATA[Datenschutzrechtliche Sanktionen in Deutschland, neues Berechnungsmodell und Datenschutzanpassungen]]> 2019-10-21T09:43:48+02:00 Die DSGVO sieht gem. Art. 83 DSGVO bei Verstößen hohe Bußgelder vor: Es können bis zu 20 Millionen Euro, oder bis zu 4 Prozent des Vorjahresumsatzes des Unternehmens, je nachdem welcher Betrag von beiden höher ausfällt, verhängt werden.

Verfolgt man die Entwicklungen rund um die DSGVO und die bisher verhängten Bußgelder wird der Eindruck erweckt, dass in anderen Ländern der EU deutlich höhere Bußgelder als in Deutschland verhängt werden.

Das bisher höchste in Deutschland verhängte Bußgeld im Rahmen der DSGVO in Höhe von knapp 200.000 Euro, gegen Delivery Hero, wirkt vergleichsweise lasch, zu den 50 Millionen Euro welche gegen Google in Frankreich verhängt wurden. Durch diese (vergleichsweisen) geringen Bußgelder wird der Anschein vermittelt, dass in Deutschland Verstöße gegen die DSVO weniger hart geahndet werden. Dieser Eindruck ist jedoch trügerisch, denn bei Google und den anderen Unternehmen, gegen die entsprechend hohe Bußgelder verhängt wurden, handelt es sich um sehr umsatzstarke Unternehmen. Aus dieser Umsatzstärke resultiert daher zwangsläufig i.S.d. Art. 83 DSGVO ein deutlich höheres Bußgeld.

Der Eindruck, dass in anderen Ländern der EU prinzipiell deutlich höhere Bußgelder als in Deutschland verhängt werden ist demzufolge falsch.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat zudem bereits ein Bußgeld in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages angekündigt (das betroffene Unternehmen ist noch nicht benannt).

Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Keller hat auf einer Konferenz zu Netzpolitik angekündigt, dass auch in Deutschland bald Bußgelder in Millionenhöhe vorkommen können.

Laut einer aktuellen Studie des Beratungsunternehmens Capgemini sind lediglich 28 Prozent der befragten Unternehmen überzeugt, die DSGVO korrekt umzusetzen. Dies liegt auch daran, dass das Thema Datenschutz immer noch in vielen (deutschen) Unternehmen stiefmütterlich behandelt wird.

Neues Berechnungsmodell für Bußgelder beschlossen

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DKS) hat sich am 14.10.2019 auf ein Konzept für ein neues Rechenmodell für Bußgelder geeinigt. Ziel des Konzepts ist es mehr Transparenz bei der Durchsetzung der Datenschutzrechte zu schaffen und die Berechnung präziser zu gestalten.

Die Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen soll künftig in fünf Schritten erfolgen:
„Zunächst wird das betroffene Unternehmen einer Größenklasse zugeordnet (1.), danach wird der mittlere Jahresumsatz der jeweiligen Untergruppe der Größenklasse bestimmt (2.), dann ein wirtschaftlicher Grundwert ermittelt (3.), dieser Grundwert mittels eines von der Schwere der Tatumstände abhängigen Faktors multipliziert (4.) und abschließend der unter 4. ermittelte Wert anhand täterbezogener und sonstiger noch nicht berücksichtigter Umstände angepasst (5.).“

Das Konzept ist jedoch nicht bindend für grenzüberschreitende Fälle, andere Datenschutzbehörden der EU und auch Gerichte. Abrufbar ist das Konzeptpapier hier: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ah/20191016_bu%C3%9Fgeldkonzept.pdf

Anpassungen

Am 20. September 2019 stimmte der Bundesrat neuen Anpassungen an die DSGVO zu. Das aus 150 Artikeln bestehende „Zweite Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ (2. DASnpUG EU) greift in 154 Fachgesetze ein und regelt insoweit den sogenannten bereichsspezifischen Datenschutz. (Hierzu bereits: https://www.maslaton.de/news/Das-Datenschutz-Anpassungsgesetz-2019-wurde-endlich-verabschiedet--n706)
Das maßgebliche Ziel der Änderungen ist die Entlastung von kleinen Betrieben und ehrenamtlichen Vereinen. Dahingehend sind besonders zwei Änderungen für die Betriebe relevant: Die Verpflichtung, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen, besteht künftig erst ab einer Personenzahl von 20 und nicht wie bisher schon bei 10 Mitarbeitern im Betrieb.
Außerdem wird künftig die Einwilligung von Beschäftigten zur Datenverarbeitung vereinfacht, denn diese muss nun nicht mehr zwingend schriftlich erfolgen, sondern ist nun auch per Mail ausreichend.

Anstoß für diese Änderungen sind laut Gesetzgeber die stätigen Beschwerden von Unternehmen und Vereinen, laut denen die Benennung eines Datenschutzbeauftragten zu erheblichen Mehrkosten und bürokratischen Aufwand führen würde (Bundestags-Drucksache 19/11181). Die zuständigen DKS sehen diese Änderung jedoch zu recht kritisch, denn trotz dieser Änderungen müssen die Unternehmen, die nun keinen Datenschutzbeauftragten mehr benötigen dennoch den eigentlichen Pflichten der DSGVO nachkommen und tragen nun ohne Datenschutzbeauftragen ein höheres Risiko Datenschutzverstöße zu begehen und deswegen Sanktionen zu erhalten. Durch die Anhebung des Schwellenwerts geht den betroffenen Unternehmen im Zweifel also ein kompetenter Berater in Datenschutzfragen verloren, es ist daher wichtig im Auge zu behalten, dass auch diese Unternehmen weiterhin auf freiwilliger Basis einen Datenschutzbeauftragten ernennen können. Dies ist insbesondere Unternehmen die häufig mit sensiblen Daten in Kontakt kommen zu raten. Bei freiwilliger Ernennung gelten nicht automatisch die Vorgaben des Art. 39 Abs. 1 DSGVO die sonst für Datenschutzbeauftragte gelten, die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten können in diesem Fall frei festgelegt werden.

Es gibt außerdem Fälle, in denen auch weiterhin nicht auf den Schwellenwert ankommt: Liegt beispielsweise einer der Fälle des Art. 37 Abs. 1 DSGVO vor, weil es etwa zur systematischen Überwachung oder zur Bildung von Profilen kommt, bedarf es immer eines Datenschutzbeauftragten, unabhängig von der Beschäftigtenzahl.

Unternehmen die aktuell noch einen Datenschutzbeauftragten haben und künftig keinen mehr verpflichtend benötigen, haben die Möglichkeit, dessen Benennung zu widerrufen. Jedoch genießt ein Datenschutzbeauftragter eines dem BDSG unterliegenden und zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichteten Unternehmens grundsätzlich besonderen Kündigungsschutz. Nach § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 3 BDSG ist nach Ende der Wahrnehmung der Funktion des Datenschutzbeauftragten die Kündigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Jahres unzulässig. Eine Ausnahme hiervon ist nur möglich bei einer Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher ist aber nicht allein schon die entfallende Ernennungspflicht, erforderlich ist eine schwere Pflicht- oder Vertrauensverletzungen bzw. im Beschäftigungsverhältnis begangene Straftaten sein.

Selbstverständlich halten wir sie hierzu auf dem Laufenden.

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tag:maslaton.de,2019-10-08:721 <![CDATA[Bundeswirtschaftsministerium legt konkretes Positionspapier zur Stärkung der Windenergie onshore vor]]> 2019-10-08T16:59:25+02:00 Am gestrigen 7. Oktober 2019 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein zweiseitiges Strategiepapier zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie an Land und zum Abbau der Hemmnisse im Genehmigung- und Gerichtsverfahren.

Nach dem für die Windenergie eher enttäuschenden Klimapaket, können diese Maßnahmen nun eine wirkliche Verbesserung der Perspektive für die Realisierung von Windenergieprojekten bilden, sofern sie umgesetzt werden. In den so vom BMWi bezeichneten Kategorien „Akzeptanzmaßnahmen“, „Maßnahmen für mehr Rechtssicherheit bei der Regionalplanung“, „Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen“, „Querschnittsmaßnahmen in Bezug auf Regionalpläne und Genehmigungsverfahren“ sowie „bessere Synchronisierung des Erneuerbaren-Ausbaus mit dem Netzausbau“ werden hier Einzelmaßnahmen mit dem jeweils zur Umsetzung zuständigen Ministerium und dem geplanten Umsetzungszeitpunkt benannt.

Wir möchten Ihnen an dieser Stelle die unserer Meinung nach wichtigsten Neuerungen thematisch vorstellen:

A. Luftverkehr

Im Konfliktfeld Luftverkehr sieht das Strategiepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ebenfalls Neuerungen vor. So soll noch dieses Jahr die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen geändert werden. Dies ist zwingende Voraussetzung für die Umsetzung der mit dem Energiesammelgesetzt eingeführten bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung (BNK). Eine Zulassung von Windenergieanlagen mit bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung soll ab Frühjahr 2020 stattfinden. Inwiefern die Umsetzungsfrist im EEG angepasst wird lässt sich dem Papier leider nicht entnehmen.

Wohl eines der größten Genehmigungshemmnisse stellen derzeit die Drehfunkfeuer der Deutschen Flugsicherung dar. Nach Angaben der Fachagentur für Windenergie an Land (FA  Wind) derzeit 4,9 GW an Ausbaupotenzial in der Windenergie. Der Anlagenschutzbereich der Drehfunkfeuer soll nun von 15 km auf 10 km für sogenannte DVOR herabgesetzt werden. Dadurch dürften viele Projekte wieder realisierbar werden. Darüber hinaus soll außerdem eine Änderung des Bewertungsverfahrens der DFS zur Ermittlung von Störungen von Drehfunkfeuern durch Windenergieanlagen vorgenommen werden. Inwiefern sich dies auf die zukünftige Genehmigungssituation auswirken wird bleibt abzuwarten.

B.  Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen

Deutlich begrüßenswerter als die sog. Akzeptanzmaßnahmen sind die geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen.

Allgemein ist dabei angedacht, eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Abbau von Genehmigungshemmnissen bei der AG an Land noch bis Ende des Jahres abzuschließen.

Konkreter wird das Papier dann, insoweit es die Verkürzung der Instanzen bei Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land vorsieht. Dort soll es künftig nur noch die zwei Instanzen Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht geben. Damit würden die Klageverfahren auf und gegen die Genehmigungen von Windenergieanlagen erstinstanzlich bei den Oberverwaltungsgerichten angesiedelt werden. Damit kann die Länge von Klageverfahren deutlich reduziert werden. Insbesondere ist die Vereinheitlichung der Rechtsprechung und die hohe Beurteilungskompetenz positiv zu bewerten.

Ferner soll die aufschiebende Wirkung von Klagen und Widersprüchen gegen Genehmigungen eingeschränkt werden. Ähnlich wie bei herkömmlichen Baugenehmigungen könnte dann möglicherweise die aufschiebende Wirkung sogar ganz entfallen. Dies würde spiegelbildlich die Verkürzung der Umsetzungsphase bedeuten.

Eine weitere Novation, die sich vor allem an die einzelnen Bundesländer richtet, ist die Beschleunigung und Verbesserung Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durch die Einrichtung einer zentralen Genehmigungsbehörde in jedem Bundesland. Ob diese Maßnahme allerdings umsetzbar ist, in dem man einen gemeinsamen Kompromiss aller Bundesländer findet, ist zumindest, vorsichtig formuliert, fragwürdig.

C. Natur- und Artenschutz

Neben dem Luftverkehrsrecht hat sich insbesondere das Artenschutzrecht als größtes Hemmnis des Ausbaus von Windenergie herauskristallisiert. Im Zuge dessen fordert das Positionspapier ein Artenschutzportal zum bundesweiten Monitoring geschützter Arten. Ausdrücklich zu begrüßen ist die geplante Aufnahme eines weiteren Ausnahmegrundes beim Artenschutz in § 45 Abs. 7 Nr. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes. Damit könnten auch bestehende Konflikte zugunsten der Windenergie aufgelöst werden und der organisatorische Aufwand zum Nachweis des Konfliktes würde sich für Vorhabenträger reduzieren.

Erfreulich ist außerdem, dass unserem Vorschlag zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung von Naturschutzrecht durch eine technische Anleitung zum Artenschutz (TA Artenschutz) implementiert werden soll. Mehr zu den Vorteilen einer solchen Regelung finden Sie in folgendem Aufsatz.

Zuletzt sei hier noch die Weiterentwicklung des BNatSchG mit dem Ziel, Maßnahmen zum Klimaschutz von den Ausgleichspflichten vollständig auszunehmen, erwähnt.

D. Fazit

Im Übrigen sind auch Neuerungen im EEG und im Netzausbau geplant. Diese Maßnahmen sind jedoch selbst im Positionspapier meistens für das kommende Jahr und darüber hinaus geplant. Daher sollte hier zunächst abgewartet werden.

Alles in allem scheint man hier in einigen Teilbereichen endlich mal an den richtigen Schrauben drehen zu wollen. Dies ist auch dringend nötig, um dem zuletzt stecken gebliebenen Windenergieausbau wieder Fahrt aufnehmen zu lassen. Eine abschließende Bewertung unsererseits folgt in einer der nächsten Newslettern. In der aktuellen Fallbearbeitung werden diese Inhalte bereits berücksichtigt.

Online abrufbar unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/staerkung-des-ausbaus-der-windenergie-an-land.pdf?__blob=publicationFile&v=10

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tag:maslaton.de,2019-09-30:720 <![CDATA[Windenergie im Klimaschutzprogramm 2030: Vom Lande auf das Wasser?]]> 2019-09-30T10:25:16+02:00 Während weltweit 1,4 Millionen Menschen im Rahmen von „Fridays for Future“ demonstrierten, verhandelten die Koalitionsspitzen zum Klimaschutz. Herausgekommen ist ein Eckepunktepapier, das bei entsprechender Umsetzung ganz erhebliche Auswirkungen auf die Windenergie erwarten lässt.

Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm 2030

Am vergangenen Freitag wurden nach und nach die Ergebnisse der Klimakonferenz der Koalitionsspitzen bekannt. Die Volkvertreter hatten seit Donnerstagabend über 19 Stunden lang verhandelt. Im Vorfeld der Verhandlungen hatte man sich koalitionsseitig zuversichtlich gezeigt: "Es kann uns heute der große Wurf gelingen. Da bin ich optimistisch", äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Ergebnisse der Konferenz mündeten in ein 22-seitiges Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030. Dieses zählt die geplanten Maßnahmen in den einzelnen Sektoren auf. Inhaltlich löst das Eckpunktepapier bei vielen Kritikern jedoch keine Jubelschreie aus. Klimaschützer werfen der Regierung vor, die Frage des Klimaschutzes vertagt zu haben und ein Maßnahmenpaket geschnürt zu haben, das den Klimazielen der EU nicht gerecht werden könne. Zudem handele es sich um „ein Sammelsurium unkoordinierter Einzelmaßnahmen“, so die vorläufige Einschätzung der FDP-Obfrau Linda Teuteberg. Ungeachtet dieser Reaktionen soll im Folgenden ein Blick auf die avisierten Maßnahmen geworfen werden. Dabei bahnen sich auch beachtliche Änderungen in der Windbranche an.

Setzen auf Erneuerbare Energien

Um die Klimaschutzziele der EU bis 2030 doch noch zu schaffen, einigten sich die Koalitionspartner im Eckpunktepapier auf zahlreiche Maßnahmen. Darunter fällt die CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme (sog. NonETS-Sektor). Ab 2021 müssen Unternehmen ihre CO2-Emmissionen durch Zertifikate abdecken. Zwischen 2021 und 2025 sollen diese zu steigenden Festpreisen von 10 bis 35 Euro je Tonne CO2 gehandelt werden. Ab 2026 soll die Preisentwicklung dann am Markt erfolgen, wobei für 2026 zunächst ein Korridor zwischen 35 und 60 Euro je Tonne CO2 gelten soll. Parallel dazu soll die EEG-Umlage gesenkt werden.

Daneben soll die bereits mehrfach diskutierte Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr erfolgen – statt mit dem üblichen Mehrwertsteuersatz von 19 %, sollen diese künftig mit lediglich 7 % Mehrwertsteuer belegt werden. Das Fliegen hingegen soll durch eine Anhebung der Luftverkehrssteuer ab dem 01. Januar 2020 teurer werden.

Die Klimaschutzziele und der für 2038 geplante Kohleausstieg erfordern zudem eine weitere Förderung der Energiegewinnung aus Erneuerbaren Energien. Geht es nach der Bundesregierung, so sollen die Erneuerbaren Energien bis 2030 einen Anteil von 65 % am Stromverbrauch erzielen. Vor diesem Hintergrund wird unter anderem der 52-GW-Deckel für die Ausbauförderung von Photovoltaikanlagen aufgehoben.

Windenergie: Neues Abstandsregime, mehr Offshore-Anlagen

Das Eckpunktepapier benennt konkrete Maßnahmen aber vor allem in Hinblick auf die Windenergie. Nach einer schwachen Phase will die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 neuen Wind in die Branche bringen. Vor allem Probleme bei der Ausweisung von Windvorranggebieten in Flächennutzungsplänen, langwierige Genehmigungsverfahren und häufig erforderliche gerichtliche Auseinandersetzungen führten zuletzt zu erheblichen Problemen in der Realisierung von Windenergieanlagen an Land. Die Koalitionspartner wollen nun an der bürgerseitigen Akzeptanz der Windenergie ansetzen. Dazu soll eine Mindestabstandsregelung eingeführt werden, wonach der Bau oder das Repowering von Windenergieanlagen nur in einem Abstand von wenigstens 1.000 m zu reinen oder allgemeinen Wohngebieten oder zu dörflichen Gebieten mit signifikanter Wohnbebauung erfolgen dürfen. Diese Regelung soll sowohl zukünftige als auch bestehende Flächenpläne betreffen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes führt dies zu einer Reduzierung der verfügbaren Flächen für Onshore-Windenergieprojekte um annähernd 50 %.

Die Abstandsregelung enthält aber auch eine Opt-out-Option zugunsten der Länder und zuletzt der Kommunen. Innerhalb der ersten 18 Monate soll den Ländern eine befristete Abweichungskompetenz zukommen, um geringere Abstandsflächen festzulegen. Weiterhin sollen Kommunen unbefristet dazu befugt sein, geringere Mindestabstände festzulegen. Übt eine Kommune dieses Opt-out-Recht aus, so soll sie im Gegenzug von einer Erhöhung ihrer (künftig vorgesehenen) finanziellen Beteiligung am Betrieb von Windenergieanlagen profitieren. Darin vermag für Länder und Kommunen eine Chance zu liegen, aber auch eine große Last. Böse Zungen mögen sagen, die Bundesregierung habe das delikate Thema der Abstandsregelungen damit auf die unteren Ebenen, insbesondere die Kommunen, abgewälzt.

Neben den vorgenannten Akzeptanzmaßnahmen im Onshore-Bereich wird das Ausbauziel für Offshore-Windenergieanlagen von 15 auf 20 GW angehoben.

Fazit

In der Tat wirkt das Eckpunktepapier der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm 2030 stellenweise „zusammengewürfelt“. Folgt man den Aussagen von Experten, so werden die geplanten Maßnahmen kaum genügen, um die ambitionierten Klimaziele noch rechtzeitig zu erreichen. Bemängelt wird etwa die zu geringe Bepreisung von CO2 mit zunächst nur 10 Euro pro Tonne. Auffällig ist zudem, dass es eigentlich erst in zwei Jahren so richtig losgehen soll – dies zeigen u.a. die CO2-Bepreisung und die Senkung der EEG-Umlage, aber auch andere angekündigte Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, welche allesamt ab dem Jahr 2021 vorgesehen sind.

Mit der Anhebung des Ausbauziels für Offshore-Windenergieanlagen deutet die Bundesregierung an, dass man in Zukunft womöglich vermehrt auf die Windenergie auf See setzen möchte. Gleichzeitig werfen die neuen Abstandregelungen für Windenergieanlagen an Land viele neue und äußerst bedeutsame Fragen auf. Ob sie tatsächlich die Akzeptanz erhöhen werden oder möglicherweise sogar die Position von Windkraftgegnern zu bestärken vermögen darf hinterfragt werden. Damit die vorgestellten Maßnahmen zu einem Aufschwung in der Onshore-Branche führen, braucht es zunächst möglichst viele Länder und Kommunen, die bereit sind, von ihrem Opt-out-Recht Gebrauch zu machen. Von entscheidender Bedeutung für die Beantwortung könnte daher sein, ob die Beteiligung der Kommunen am finanziellen Erlös von Windenergieanlagen einen ausreichenden Anreiz zu einer windfreundlichen Positionierung darstellen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss in der Windenergiebranche unter Umständen mit einer „Flucht auf das Wasser“ gerechnet werden.

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tag:maslaton.de,2019-09-30:719 <![CDATA[Interview mit Prof. Dr. Martin Maslaton über Probleme mit der Lieferbarkeit geplanter Anlagen bei der Projektrealisierung]]> 2019-09-30T09:07:52+02:00 Herr Prof. Dr. Maslaton, Ihre Kanzlei unterstützt jedes Jahr zahlreiche Mandanten im Zusammenhang mit Genehmigungsprozessen von Windprojekten. Hat die Problematik der mangelnden Lieferbarkeit von Anlagen bei Abschluss des Verfahrens in den letzten Jahren zugenommen?

Prof. Dr. Maslaton: Definitiv ja und zwar nicht nur zugenommen, sondern krisenartig, ja fast panisch, da durch die Ausschreibung kaum Zeit zur Nachbesserung besteht. Hinzu kommt, dass Fragen einer Insolvenzverschleppung auf einmal auftauchen. In unserem Unternehmen haben wir deshalb diesem Zusammenhang besonders Rechnung zu tragen.

Können Sie uns kurz die häufigsten Gründe nennen, aus denen Hersteller von Windkraftanlagen Projektentwicklern die gewünschten Anlagen nicht liefern können?

Prof. Dr. Maslaton: Eine sehr komplexe Frage: Können und wollen muss man unterscheiden.

Der erste Fall resultiert zumeist aus Zulieferproblemen. Wie in anderen Branchen der Schwermaschinenindustrie auch, wird hier nicht auf Vorrat produziert; ein objektiver Weiterentwicklungszwang kommt hinzu.

Die zweite Gruppe an Gründen erkennt man an den Verträgen selbst: Sie sind in einer Art und Weise komplex, um nicht zu sagen „überbläht“, dass individuelle Anpassungen nicht gewollt sind.

Geben Sie uns eine erste Idee: Was können Projektentwickler tun, um die Problematik der Nicht-Lieferbarkeit von Windkraftanlagen nach der Genehmigung von Windprojekten zu vermeiden?

Prof. Dr. Maslaton: Früh mit den Herstellern/Lieferanten sprechen, denn das Problem als solches ist nicht unbekannt. Insbesondere in der Luftfahrtindustrie, die wir als Berater und ich selbst als Pilot gut kenne, sind solche Zusammenhänge bekannt und werden in Verträgen hinreichend berücksichtigt.

Danke für das Gespräch.

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tag:maslaton.de,2019-09-19:718 <![CDATA[Rundschreiben konkretisiert brandenburgisches Moratorium]]> 2019-09-19T13:32:14+02:00 Bereits seit 01. Mai 2019 gilt das landesplanungsrechtliche Moratorium in Brandenburg durch Kodifizierung des § 2c Abs. 1 RegBkPlG. Die genannte Vorschrift verfolgt den Zweck der Sicherung in Aufstellung befindlicher Ziele der Raumordnung zur Steuerung der Windenergienutzung. Das Gesetz entfaltet die Wirkung, dass auch bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 6 BImSchG die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der gesamten jeweils betroffenen Region pauschal für zwei Jahre vorläufig unzulässig wird, sofern die in § 2c Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. Da das OVG Berlin-Brandenburg neben den Teilregionalplan „Havelland-Fläming 2020“ kürzlich auch den Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für unwirksam erklärte, spitzt sich die Lage für Projektierer immer mehr zu.

Für die betroffene Windenergiebranche, die berechtigter Weise durch die Unwirksamkeitserklärungen ein Ausbremsen des erforderlichen Ausbaus der Windenergie befürchtet, ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung, wie die zuständigen Behörden ein derartiges Sicherungsmoratorium umsetzen. Durch gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg vom 1. August 2019 wurde die Handhabung der genannten Vorschrift konkretisiert. Dabei bildet die frühzeitige Unterrichtung über den Stand und die Inhalte von Regionalplanungsverfahren einerseits und die Sensibilisierung von Vorhabenträgern für die Auswirkungen des § 2c Absatz 1 und 2 RegBkPlG andererseits die Basis für das Zusammenwirken der genannten Stellen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

Kopfschütteln in Zeiten einer gewollten Energiewende verursacht allerdings die Vorgehensweise im Umgang mit dem Ausnahmetatbestand des § 2c Abs. 2 RegBkPlG. Solche Ausnahme „können“ zugelassen werden, wenn und soweit die Zulassung raumbedeutsamer Windenergieanlagen nach dem jeweiligen Stand der Regionalplanung nicht befürchten lässt, dass die Verwirklichung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. Hierzu erfolgt durch die gemeinsame Landesplanungsabteilung eine Einzelfallprüfung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, sofern und soweit durch die gemeinsame Landesplanungsabteilung keine allgemeine Ausnahmeregelung für räumlich abgegrenzte Gebiete gemäß § 2c Absatz 2 RegBkPlG getroffen wird. Zwar wird durch den Umstand etwaiger Änderungen von Planungskriterien oder bei Verfestigung von Planungsabsichten durch einen ersten oder geänderten Planentwurf, eine gewisse Dynamik berücksichtigt, indem der Antragsteller das Landesamt für Umwelt bitten kann, eine erneute Prüfung einer Ausnahme bei der gemeinsamen Landesplanungsabteilung zu veranlassen. Allerdings mag dies nicht über gesetzgeberische Ausgestaltung als „normale“ Ermessensvorschrift hinwegtrösten, welche keineswegs eine durch Gesetz vorgezeichnete Richtung der Ermessensbetätigung beabsichtigt, sondern vielmehr eine „sachgerechte“ Lösung in die Gunst der Behörde selbst stellt.  Ausnahmen vom Genehmigungsstopp wären – so steht zu befürchten – somit die Seltenheit. 

Neben kompetenzieller Beanstandungen, wird durch den Wegfall weiterer Potenzialflächen und des pauschalen Genehmigungsverbots der Eingriff in Grundrechte der Projektierer (u.a. Art. 14 GG und Art. 12 GG) an Intensität weiterhin zunehmen, sodass bereits in diesem Stadium die Verhältnismäßigkeit i.e.S. äußert fraglich erscheint.

Da mithin § 2c Abs. 1 RegBkPlG auch in laufenden Genehmigungsverfahren sich als Hindernis entpuppen kann, sollte der Augenmerk auf die laufenden Aufstellungs- oder Änderungsverfahren für Bebauungspläne mit Festsetzungen für die Windkraft gerichtet werden. Denn von der Unzulässigkeit nach § 2c Abs. 1 S. 3 bleiben nach § 2c Abs. 5  Entscheidungen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen auf der Grundlage von Festsetzungen eines wirksamen Bebauungsplans unberührt.

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