http://www.maslaton.de/ <![CDATA[Maslaton News]]> martin@maslaton.de martin@maslaton.de 2020-04-04T06:01:55+02:00 Copyright 2020, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Zend_Feed tag:maslaton.de,2020-04-02:750 <![CDATA[Immer für Sie einsatzbereit.]]> 2020-04-02T15:51:50+02:00
Im tiefsten Tal kann man schon das Licht am Horizont sehen.

Deshalb durchhalten, Lösungen finden, Hoffnung schöpfen.

Bleiben Sie gesund!

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tag:maslaton.de,2020-04-02:749 <![CDATA[UPDATE: Zugang und Eigentümerinformationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens]]> 2020-04-02T14:30:54+02:00 In unserem Beitrag vom 02.03.2020 berichteten wir bereits über ein streitiges Verfahren, in dem es um den erfolgreichen Kampf der Windenergiebranche um den Zugang zu Eigentümerinformationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens ging.

In diesem Zusammenhang erreichten uns viele Anfragen hinsichtlich eines Urteils vom 06.01.2020 mit ähnlichem Streitgegenstand.

Wir möchten klarstellen, dass es sich hierbei um eine fehlerhafte Information handelt. Das angesprochene Urteil ist vom Verwaltungsgericht Dresden vom 06.11.2019 (AZ 4 K 5232/17) und untermauert im Grundsatz die bisherige Auffassung von unseren Rechtsanwälten in diesen Verfahren.

I. Sachverhalt

Das VG Dresden hatte in seinem Urteil einen Fall der umstrittenen Thematik zur Entscheidung gebracht, bei dem ein Unternehmen der Windenergiebranche gegen die Katasterbehörde in Sachsen geklagt hatte, da diese sich weigerte die Eigentümerdaten an ein Unternehmen zu übermitteln. Diese sind für Projektierer der Windenergiebranche jedoch von grundlegender Bedeutung um Flächen für neue Windenergieprojekte zu akquirieren.

Ebenso wie in ähnlich gelagerten Fällen der jüngsten Vergangenheit führten die zuständigen Behörden als Gründe für die Weigerung an, dass kein berechtigtes Interesse der Projektierer an einer solchen Bereitstellung von Eigentümerdaten bestehe. Auch würden der Herausgabe der Daten schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Selbst im Widerspruchsverfahren unterstrich der Staatsbetrieb diese Ansicht.

Die Klägerin hingegen argumentierte für ein berechtigtes Interesse. Weiterhin sei die Anfrage nach den Eigentümerdaten weder von Neugier getrieben, noch verfolge sie unbefugte Zwecke. Auch würden keine schutzwürdigen Interessen von Dritten der Freigabe der Daten entgegenstehen.

II. Entscheidungsgründe

Das VG Dresden gab der Klägerin Recht und sprach Ihr damit einen Anspruch auf Übermittlung der streitgegenständlichen, personenbezogenen Geobasisinformationen aus § 11 II S. 4 SächsVermKatG zu. Dabei erkannte das Gericht zunächst an, dass Projektierer der Windenergie bei der Anfrage von Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster aufgrund ihres Tätigkeitsgebietes und der daraus entstehenden Planungsabsichten nicht bloß aus Neugier, sondern aus wirtschaftlichen Interessen eine Herausgabe begehren.

Weiterhin widerspricht das VG der Ansicht des Staatsbetriebs indem es anführt, die zu § 12 GBO ergangene Rechtsprechung könne „auf die Erteilung von Auskünften aus dem Liegenschaftskataster nicht mit der Einschränkung übertragen werden, dass auch hier bereits Vorverhandlungen mit dem Grundstückseigentümer Voraussetzung für die Auskunftserteilung wären“. Dies ergäbe sich daraus, dass die im Liegenschaftskataster und Grundbuch stehenden Informationen grundsätzlich verschieden seien, da diese zwar inhaltlich aufeinander bezogen seien, doch gehen die Eintragungen im Grundbuch über die des Liegenschaftskatasters hinaus, da sie insbesondere dingliche Rechte, Vormerkungen sowie Belastungen des Grundstücks, enthalten. Die zu § 12 GBO ergangene Rspr. sei  so zu verstehen, dass das berechtigte Interesse „wegen der im Grundbuch zusätzlich vorhandenen Informationen mit Bezug zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung über ein bloßes Kaufinteresse hinausgehen muss und den Nachweis von Vorverhandlungen erfordert“. Der Liegenschaftskataster habe indes nicht den gleichen Umfang, da die dortigen Informationen keinen Rückschluss auf die wirtschaftliche Situation des jeweiligen Eigentümers erlauben. Infolgedessen stellt das Gericht fest, dass das erforderliche berechtigte Interesse keine Vorverhandlungen mit dem Eigentümer voraussetzt, sondern bereits dann anzunehmen ist, wenn die „Eigentümerangaben erst zur Anbahnung solcher Verhandlungen bzw. vorgelagert zur Klärung der Verkaufsbereitschaft des jeweiligen Eigentümers benötigt werden“.

Auch stehe der in der Aufstellungsphase befindliche Regionalplan dem berechtigten Interesse nicht entgegen, da Regionalpläne bereits im Aufstellungsverfahren rechtserhebliche Vorwirkungen mit steuernder Kraft entfalten.

Letztlich stünden dem Auskunftsbegehren auch keine offenkundig schutzwürdigen Interessen etwaiger betroffener Dritter entgegen.

III. Fazit und Ausblick

Diese Entscheidung hinsichtlich der Bereitstellung der Eigentümerdaten ist für die Projektierer bereits lange überfällig, da die Rechtsansichten der sich verweigernden Behörden längst veraltet und nicht länger vertretbar sind. Insbesondere die Frage nach dem berechtigten Interesse bei der Herausgabe von Eigentümerdaten an Windkraftprojektierer spielt auch in den Klageverfahren von MASLATON eine grundlegende Rolle.

Insgesamt handelt es sich auch bei diesem Urteil um einen Erfolg der Windenergiebranche. Das Urteil steht im Zusammenhang mit den bereits ergangenen verschiedenen Urteilen und gehört zur Fülle der Rechtsprechungen rund um den Bereich „Zugang zu Eigentümerinformationen“ an.

Das Urteil zeigt uns aber auch weitere Problemfelder auf, wobei in vielerlei Hinsicht bei einzelnen Rechtsfragen eine Entscheidung getroffen werden muss.

Das hier beschriebene Urteil entspricht weitestgehend auch den Rechtsansichten der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft und ermöglicht wohl einen Ausblick auf den Ausgang besagter Klagen. Auch wenn zusätzlich zu den hier behandelten Problemstellungen noch weitere rechtliche Einzelfragen zu beantworten sind, wird das Ergebnis, nämlich die Bereitstellung der Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster, wohl das gleiche werden.

Somit stünde einer – im Grundsatz – ungehinderten Flächenakquise nichts mehr im Wege und die Projektierer können auch in Sachsen den so wichtigen Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie weiter vorantreiben, falls die Behörden jedoch „mitspielen“ und es nicht immer langjährigen Verfahren bedarf. Denn dann ist faktisch immer noch eine Blockade vorhanden, die nicht nur die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen bedroht, sondern auch das Erreichen der klimapolitischen Ziele und die Energiewende insgesamt boykottiert.

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tag:maslaton.de,2020-04-02:748 <![CDATA[Energielieferverträge in Krisenzeiten – Mindestabnahmemengen und Take-or-Pay-Klauseln können zu erheblichen Mehrkosten führen]]> 2020-04-02T10:44:42+02:00 In Krisenzeiten sind vielen Unternehmen von Umsatzeinbußen betroffen. Als Reaktion hierauf wird die Produktion heruntergefahren oder gleich vorübergehend ganz ausgesetzt. Auf den ersten Blick erscheint die Entscheidung zur Drosselung der Produktion betriebswirtschaftlich besonders in einem Punkt sinnvoll: Die laufenden Kosten werden gedrückt.

Durch einen geringeren Energieverbrauch können vorhandene Liquiditätsreserven anderweitig genutzt werden. Aber Achtung: Der Teufel steckt im vertraglichen Detail. Insbesondere Energie-Großkunden können auf diesem Wege ihrer Zahlungsverpflichtung nur selten entkommen. Häufig werden nämlich Preisabreden getroffen, die zur Abnahme einer Mindestmenge bzw. zu Entrichtung eines Mindestpreises verpflichten.

Zahlungsverpflichtungen zum Teil auch bei Nichtabnahme

Im Bereich der Energielieferverträge für Großabnehmer geht eine Drosselung des Verbrauchs nicht zwingend mit einer Reduzierung der Kosten einher. Im Strom- und Gasbereich arbeiten Lieferanten und Abnehmer häufig mit Mindestabnahmemengen und sog. Take-or-Pay-Klauseln.

Beide Konstruktionen ähneln sich im Grundgedanken: Das Mengenrisiko soll auf den Abnehmer umgelegt werden. Auf diesem Wege erhält der Energieversorger eine gesteigerte Kalkulationssicherheit. Unterschreitet der Verbraucher die vereinbarten Mengen, so muss er gleichwohl zahlen.

Im Gegenzug hierfür kommt der Lieferant seinem Abnehmer beim vereinbarten Preis entgegen. Eine typische Ausgestaltung sieht vor, dass der Abnehmer entweder den vollen den Preis für die vereinbarte Gesamtmenge, oder wenigstens eines gewissen Anteils davon (z. B.  70 – 80 %) entrichten muss. Unabhängig vom tatsächlichen Bezug. 

Was also in Zeiten eines gesteigerten Energieverbrauchs sinnvoll erscheinen mag, kann den Kunden der Lieferanten in Krisenzeiten nun auf die Füße fallen. Auch ohne Abnahme der vereinbarten Bezugsmenge bleibt die Zahlungsverpflichtung dann bestehen. Das Umlegen des Lichtschalters in der Werkshalle führt in diesen Fällen kaum noch zu Einsparungen. Dessen müssen sich die Energie-Großkunden bewusst sein.

Umstrittene Angreifbarkeit von Mindestabnahmemengen und Take-or-Pay-Klauseln nach AGB-Recht

Hat sich der Kunde einmal auf die Mindestabnahmevereinbarung eingelassen, kann er sich dieser nur schwerlich wieder entziehen. Ob diese AGB-rechtlich angreifbar sind, wird unterschiedlich beurteilt.

Bei den Verträgen zwischen Großabnehmern und Lieferanten ist in der Regel ohnehin nur eine eingeschränkte Kontrolle der vertraglichen Vereinbarungen möglich, da alle beteiligten Unternehmer sind, § 310 Abs. 1 BGB. § 310 Abs. 2 BGB greift hingegen nicht ein, da Take-or-Pay-Klausen nicht Gegenstand der Grundversorgungsverordnungen sind.

Abreden über den Vertragsgegenstand, Leistungsinhalte und -entgelte sind aber ohnehin der Inhaltskontrolle entzogen, § 307 Abs. 3 BGB. Werden Mindestabnahmemengen vereinbart, ist das gleichbedeutend mit einer Bestimmung über den Lieferumfang und damit Festlegung der Leistung selbst. Die Kontrolle durch das AGB-Recht scheidet dann von vornherein aus.

Der Energielieferant wird durch die Nichtabnahme dann schlicht nach § 275 Abs. 1 BGB von seiner Lieferpflicht frei, erhält aber Ersatz für seine getätigten Aufwendungen und den entgangenen Gewinn, § 326 Abs. 2 BGB. 

Andere Konstruktionen sehen darüber hinaus aber auch vorab festgelegte Strafzahlungen bei Nichtabnahme vor. In solchen Fällen wäre die Vereinbarung als pauschalisierter Schadenersatzanspruch i.S.v. § 309 Nr. 5 BGB bzw. als Vertragsstrafe i.S.v. § 309 Nr. 6 BGB zu qualifizieren und damit wieder kontrollfähig. Hier existiert ein buntes Sammelsurium an vertraglichen Gestaltungen. Ihre Abgrenzung kann nicht abstrakt, sondern stets nur anhand des konkreten Vertragstextes vorgenommen werden.

Denkbar sind Nachbezugs-, Rückkaufs- und Tunnelklauseln. Ihre Wirksamkeit hängt dann von der Vereinbarung im Einzelfall ab. Eine AGB-rechtliche Beanstandung kann insbesondere vor dem Hintergrund möglich sein, dass die vollständige Bezahlung nicht abgenommener Energie über den üblicherweise für den Lieferanten zu erwartenden Schaden hinausgeht. Damit geriete die Klausel jedenfalls mit § 309 Nr. 5 BGB in Konflikt, dessen Rechtsgedanke auch im unternehmerischen Verkehr gilt.

Wichtig: Vertragliche Regelungen genau prüfen

Für Unternehmen die ihren Strombedarf über Sondervereinbarungen mit Energielieferanten decken empfiehlt es sich dringend, die Bezugsverträge auf Mindestabnahmemengen und Take-or-Pay-Abreden zu kontrollieren und ggf. das Gespräch mit dem Lieferanten zu suchen. Häufig finden sich in den vertraglichen Vereinbarungen auch Preisanpassungsklauseln, die auf die allgemeine Entwicklung am Energiemarkt abstellen. Vor dem Hintergrund des fallenden Ölpreises lassen sich die Mehrkosten durch den vereinbarten Mindestbezug unter Umständen minimieren.

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tag:maslaton.de,2020-04-02:747 <![CDATA[Social Distancing im Gesellschaftsrecht: Die notgedrungene digitale Revolution von Oben]]> 2020-04-02T10:41:33+02:00 Vergangene Woche hat der Bundestag auf Empfehlung des Rechtsausschusses das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossenen. Mit Wirkung zum 28.03.2020 ist es nun in Kraft getreten.

Das Gesetz bündelt eine Vielzahl von Maßnahmen, welche die geltende Rechtslage auf die Corona-Krise anpassen. Neben den bereits viel diskutierten Änderungen im Insolvenzrecht sowie den Stundungen für Mietzahlungen und bei Verbraucherdarlehen, beschäftigt sich das Covid-19-Abmilderungsgesetz auch mit gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen. Fokus insbesondere: Digitale Haupt- und Gesellschafterversammlungen.

Erfasst sind darüber hinaus auch Amtszeitverlängerung von Vereinsvorständen und WEG-Verwaltern. Diese sollen zunächst rechtssicher weiterarbeiten können, bis die Beschlussfassung in den jeweiligen Wahlgremien ihrer Gesellschaften wieder möglich ist.

Digitale Hauptversammlung auch ohne Satzungsbestimmung 

Die beschlossenen Regelungen enthalten vor allem zahlreiche Erleichterungen für Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen im laufenden Geschäftsjahr.

Bereits seit 2009 sieht § 118 Abs. 1 S. 2 AktG in Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (2007/36/EG) vor, dass die Hauptversammlung auch ganz oder teilweise „im Wege elektronischer Kommunikation“ abgehalten werden kann. Erforderlich war hierfür allerdings stets eine entsprechende Klausel in der Satzung bzw. eine Ermächtigung des Vorstandes, digitale Hauptversammlungen einzuberufen.

Der geneigte Gesellschaftsrechtler erkennt das Problem sofort: Wenn die Satzung keine entsprechende Bestimmung vorsieht, bedürfte es einer Mitgliederversammlung zur Satzungsänderung - und damit eines physischen Zusammenkommens der Mitglieder. Über diese Hürde hilft nun der Gesetzgeber hinweg. Gemäß Art. 2 § 1 Abs. 1 Covid-19-Abmilderungsgesetz kann der Vorstand nunmehr eine digitale Hauptversammlung anordnen, auch wenn ihn die Satzung hierzu gerade nicht ermächtigt.  Der Gesetzgeber füllt also die Lücken, die digitalisierungsscheuen Gesellschaften anderenfalls auf die Füße fallen würden. Um Mitgliedschaftsrechte nicht völlig leerlaufen zu lassen, wurde die Durchführung der Online-Hauptversammlung allerdings an Bedingungen geknüpft.

Diese sind vor allem in Art. 2 § 1 Abs. 2 Covid-19-Abmilderungsgesetz geregelt. So muss die Versammlung vollständig in Bild und Ton übertragen werden (1.) und Stimmrechtsausübung und Vollmachtserteilung elektronisch möglich sein (2.). Fragemöglichkeiten muss es ebenfalls auf elektronischem Wege geben (3.), wobei es unter Abweichung von § 131 AktG in das Ermessen des Vorstandes gestellt wird, welche Fragen wie und wann beantwortet werden. Zudem kann eine Ausschlussfrist angeordnet werden, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung elektronisch einzureichen sind.

Für sämtliche Entscheidungen des Vorstandes im Rahmen der Corona-Gesetzgebung wird zudem eine Zustimmungspflicht des Aufsichtsrates festgeschrieben, wobei dessen Beschlussfassung auch satzungsunabhängig im Umlaufverfahren erfolgen kann, vgl. Art. 2 § 2 Abs. 6 Covid-19-Abmilderungsgesetz.

Die Anfechtung von Satzungsbeschlüssen wird erleichtert. Den Aktionären die an der digitalen Stimmabgabe teilgenommen haben, muss unter Abweichung von § 245 Abs. 1 Nr. 1 AktG die Möglichkeit gegeben werden, gegen die Beschlüsse vorzugehen, auch wenn sie nicht physisch an der Hauptversammlung teilgenommen haben, Art. 2 § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Covid-19-Abmilderungsgesetz.

Um etwaigen Beschlussmängel-Streitigkeiten vorzubeugen, können Anfechtungen allerdings vorerst nicht darauf gestützt werden, dass die Regeln über die elektronische Teilnahme, die Briefwahl und die Bild-/Tonübertragung nach § 118 AktG verletzt wurden.

Die Verletzung der Sonderregeln über virtuelle Hauptversammlungen sowie die Nichteinhaltung der Formerfordernisse von Mitteilungen nach § 125 AktG gilt vorläufig ebenfalls nicht als Anfechtungsgrund. Das gilt zumindest solange, wie die Nichteinhaltung unvorsätzlich erfolgte. Hingewiesen sei zudem auf den bestehenden Anfechtungsausschluss nach § 243 Abs. 3 Nr. 1 AktG für technische Störungen.

Nach Art. 2 § 1 Abs. 3 des Gesetzes wurden darüber hinaus die Einberufungsfristen nach § 123 AktG auf 21 Tage verkürzt. Wird von dieser Verkürzung Gebrauch gemacht, muss die Mitteilung gemäß § 125 Abs. 1 S. 1 AktG nur noch spätestens zwölf Tage vor der Versammlung zu erfolgen. Ergänzungsverlangen die Tagesordnung betreffend müssen der Gesellschaft bis spätestens 14 Tage vor der Versammlung zugehen. 

Schlussendlich wird auch der Zeitraum für das Abhalten der Hauptversammlung verlängert. Sie ist anders als nach § 175 Abs. 1 S. 2 AktG nun vorläufig auch im Zeitraum September bis Dezember möglich.

Entsprechende Geltung auch für andere Gesellschaften

Die oben dargestellten Sonderregelungen gelten für KGaAs, SEs und VVaG weitestgehend entsprechend, wobei die Entscheidung zur digitalen Hauptversammlung bei der SE durch den Verwaltungsrat getroffen wird. Nur die Möglichkeit der Hauptversammlung im letzten Jahresdrittel gilt für die SE nicht, Art. 2 § 1 Abs. 5 und Abs. 8 Covid-19-Abmilderungsgesetz.

Erleichterungen für GmbHs sieht Art. 2 § 2 Covid-19-Abmilderungsgesetz vor. So wird unter Abweichung von § 48 Abs. 2 GmbH das Einstimmigkeitserfordernis bei Beschlussfassungen im Umlaufverfahren aufgehoben. Die Entscheidungsfindung ohne Gesellschafterversammlung wird hierdurch erleichtert.

Entsprechende Vereinfachungen gelten zudem nach Art. 2 § 3 Covid-19-Abmilderungsgesetz für Genossenschaften. Auch hier wird für die Wirksamkeit von Beschlüssen per Umlaufverfahren bzw. auf elektronischem Wege vom Erfordernis der Satzungsbestimmung abgesehen. Auch die Ladung kann nunmehr digital Erfolgen.

Im Übrigen werden Online-Beschlussfassungen ebenfalls für Vereine und Stiftungen ermöglicht, Art. 2 § 5 Covid-19-Abmilderungsgesetz. Auch hier kann die Mitgliederversammlung vom Vorstand ins Netz verlagert werden, selbst wenn die Satzung dies nicht vorsieht. Zudem sollen Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit vorläufig im Amt bleiben, bis ein Nachfolger bestellt ist. Für Wohnungseigentümergesellschaften gilt eine entsprechende Regelung für den Verwalter. Zudem soll der zuletzt geschlossene Wirtschaftsplan vorläufig fortgelten, Art. 2 § 6 Covid-19-Abmilderungsgesetz.

Befristung der Änderungen zunächst bis Ende 2020 

Die getroffenen Änderungen sind zunächst nach Art. 2 § 7 des Gesetzes bis Ende 2020 befristet. Haupt- und Mitgliederversammlungen die erst in 2021 stattfinden sollen, werden also vorerst nicht erfasst. Nach Art. 2 § 8 ist dem Justizministerium allerdings die Option eingeräumt worden, die vorgenannten Regelungen per Verordnung bis maximal 31.12.2021 zu verlängern, wenn dies so wörtlich: „aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland“ geboten erscheint.

Bis dahin wird die aktuelle Situation wohl zur Petrischale der Digitalisierung im Gesellschaftsecht. Es bleibt abzuwarten, ob es im Nachgang zu einer anhaltenden Abkehr von der klassischen physischen Mitgliederversammlung kommen wird. Derzeit ist die Verlagerung vom Off- in den Onlinebereich allerdings alternativlos. Gut, dass der Gesetzgeber dies schnell erkannt hat.

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tag:maslaton.de,2020-03-27:746 <![CDATA[Social DIstancing im Homeoffice – Corona vs. DSGVO Teil 2]]> 2020-03-27T14:22:02+01:00 Einwilligungserfordernis bei Videokonferenzen

In unseren vorangegangenen Newslettern haben wir uns bereits mit dem Datenschutz in der Krisenzeit und insbesondere mit den rechtlichen Problemen des Homeoffice beschäftigt.

In diesem Teil möchten wir auf die speziellen Anforderungen bei der Nutzung von Videokonferenzen hinweisen.

Was für Daten werden verarbeitet?

Bei der Anmeldung bzw. Einwahl in das Tool sind regelmäßig Namen, Unternehmenskürzel, geschäftliche Telefon- und E-Mail-Adressen anzugeben sowie die jeweiligen Einwahladressen (Im Homeoffice u.a. auch private IP) gespeichert. Weiterhin werden die gesprochene Sprache sowie Abbildung der aufgenommenen Personen verarbeitet. Dies gilt unabhängig, ob die Bild- und Tondaten nur übertragen oder auch gespeichert werden - es liegt immer eine Verarbeitung i.S.d. DSGVO vor!

Daher gilt es alle Teilnehmer, sowohl Geschäftspartner als auch die eigenen Beschäftigten, jeweils hinreichend über die stattfindende Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten mittels einer Datenschutzerklärung zu informieren.

Auftragsverarbeiter oder nicht?

Bei der Nutzung fremder Server und Dienste (Software as a service) wird regelmäßig ein Auftragsverarbeiter für den Anwender tätig. Hierbei bedarf es eines Auftragsverarbeitungsvertrages, welcher oftmals direkt vom Anbieter bei oder nach der Registrierung abgeschlossen werden kann. Wird ein lizensiertes Tool direkt über die eigenen Server gehostet, ist dies hingegen nicht erforderlich.

Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung?

Gegenüber Geschäftspartnern begegnet man sich regelmäßig auf Augenhöhe und kann sich daher bestenfalls einverständlich auf bestimmte Kommunikationswege vertraglich einigen. Hierbei kann Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. b) DSGVO als Rechtsgrundlage dienen. Alternativ besteht die Möglichkeit eine Einwilligung einzuholen. Hierbei sind wiederum die allgemeinen Anforderungen an eine wirksame Einwilligung zu beachten.

Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f) DSGVO, welcher als Auffangtatbestand bei einem berechtigten Interesse des Verantwortlichen dient, ist hingegen im Falle der Videoübertragung mit großer Vorsicht zu genießen! Selbst wenn angenommen werden kann, dass ein berechtigtes Interesse zur Nutzung des Fernkommunikationsmittels in Zeiten der Krise, zum Zwecke der Infektionsprävention, vorliegt, fehlt es regelmäßig an der Erforderlichkeit der Videonutzung. So kann es bei eilbedürftigen Verfahren ausreichend sein zu telefonieren. Im Übrigen ist eben auf herkömmliche Kommunikationswege wie E-Mail und Fax sogar die Post zurückzugreifen.

Weiterhin ist zu beachten, dass bei einer Videoübertragung- oder Aufnahme auch personenbezogene Daten besonderen Kategorien gem. Art. 9 DSGVO verarbeitet werden können. Diese stellt die DSGVO unter besonderen Schutz und deren Verarbeitung darf meist nur aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen erfolgen.

Dies betrifft im Falle der Videokonferenzen vor allem die gesundheitsbezogenen Merkmale. Die Teilnahme von Personen etwa mit erkennbarer körperlicher oder geistiger Behinderung, einer sichtbar schwangeren Mitarbeiterin als auch eines jeden Brillenträgers, stellt damit ein rechtliches Hindernis dar. Daneben können bestimmte Kleidungsstücke oder Gegenstände Ausdruck der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung sein.

In den seltensten Fällen kann dies vor dem Start des Video-Tools sicher ausgeschlossen werden.

Wie sieht es im Beschäftigtendatenschutz aus?

Im Beschäftigtendatenschutz gelten dieselben Grundsätze und es sind zusätzlich höhere Anforderungen an die Freiwilligkeit der Einwilligung zu stellen. Indizien sind beispielsweise Vorteile für den Beschäftigten. Derzeit relevant wäre die Möglichkeit Homeoffice für Beschäftigte anzubieten, die sich dafür im Gegenzug mit der Videokommunikation einverstanden erklären.

Besteht jedoch eine Pflicht zum Homeoffice, beispielweise bei einer behördlich angeordneten Quarantäne, fällt diese Möglichkeit weg.

Stattdessen müssen andere wirtschaftliche oder rechtliche Vorteile eruiert und angeboten werden.

Fazit

Im Ergebnis bedarf es nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. a) DSGVO zwingend einer Einwilligung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) DSGVO für die Nutzung von Video-Tools, solange nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden.

Für die Praxis ist es daher aus Gründen der Rechtssicherheit dringend angezeigt vor der Nutzung eines Video-Kommunikationstools eine rechtlich sichere Einwilligung einzuholen.

Das Datenschutzteam von MASLTATON unterstützt sie hierbei gerne bei der rechtssicheren Umsetzung Ihres Datenschutzes.

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tag:maslaton.de,2020-03-27:745 <![CDATA[Tagungsband: “Photovoltaik – Gamechanger der Energiewende?” I. Leipziger Photovoltaik-Forum | Aktuelle Trends und rechtliche Rahmenbedingungen der Photovoltaik]]> 2020-03-27T12:09:08+01:00 BuchvorbestellungDie Photovoltaik ist als maßgeblicher Energielieferant aus der heutigen Energiewirtschaft - sowohl in Deutschland als auch weltweit - nicht mehr wegzudenken. Dennoch gerät in Deutschland die Energiewende ins Stocken – und mit ihr eine zukunftssichere CO 2 -freie Energieversorgung.

Es war deshalb an der Zeit, auch in der Photovoltaik neue Wege zu gehen. Dazu brachte das 1. Leipziger Photovoltaik-Forum Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und der Rechtswissenschaft zu einem umfassenden, themenübergreifenden Austausch zusammen.

Das Buch wird ca. 60 Seiten stark sein und im 2. Quartal 2020, zu einem Preis von 49,90 Euro [D] unter folgender ISBN: 978-394-1780-1-94 erscheinen.

 Buchvorbestellung per E-Mail 

„Photovoltaik – Gamechanger der Energiewende?“. Der Titel ist zugleich Martin Kaltschmitts Kernthese, die er gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Jelto Lange und Jerrit Hilgedieck zu Beginn der Tagung vorstellte. Schon dieser Beitrag weist mit seinen Unterpunkten, etwa zur E-Mobilität, auf einen sehr viel größeren Zusammenhang hin: Die Erneuerbaren Energien (EE) müssen ganzheitlich gedacht werden. Windenergie, Biogas/ Biomasse, Photovoltaik (PV) und Effizientstechniken sind keine isoliert zu betrachtenden Erzeugungsarten. Vielmehr befinden sie sich bei einer ganzen Reihe von Bedingungen im gleichen rechtlichen System, indes mit unterschiedlich zugeordneten Inhalten, etwa im Planungsrecht.

Stefan Müller nimmt diesen Ansatz mit dem Titel unmittelbar auf: „Photovoltaik – Der Gamechanger im Stromvernetzungssystem“. Dem letzt genannten Inhalt folgend, zeichnet er den Stand und die Entwicklung der EE nach – und eben – der EE insgesamt. Daneben untersetzt er diesen Blick mit einer Reihe von Ausführungen, die zeigen, dass die PV in großen Teilbereichen eines EEG nicht mehr bedarf.

Martin Maslaton stellt die PV im rechtlichen Gesamtkonzept der EE dar. Dieses „Recht der Erneuerbaren Energien“ bedürfe zu seiner Durchsetzung neben Reformvorschlägen im Fördersystem eines unmittelbaren Durchgriffs auf allen Planungsebenen.

Peter Dold wechselt unter seinem Beitrag von der eher regulativen Seite hin zu „Trends der PV-Markt- und Preisentwicklung“. Die allgemeine Marktentwicklung der PV habe exponentielle Fortschritte gemacht. Beeindruckend untersetzt Dold diese Feststellung mit einer Fülle von Zahlen aus anerkannten Studien. Wirklich gesellschaftlich und politisch wegweisend und deshalb besonders lesenswert ist seine Erklärung typischer Vorurteile, oder um es mit den Worten des Verfassers zu sagen „Mythen“, die der PV sachlich nicht belastbar entgegengehalten werden.

Zur regulativen, indes zivilrechtlichen Seite und ihren extensiven wirtschaftlichen, sprich kaufmännischen betriebswirtschaftlichen Explikationen, wechselt sodann Ingolf Sonntag durch eine darstellende Analyse von Energielieferverträgen für PV Anlagen oder um den aktuellen Begriff zu verwenden „Power Purchase Agreements (PPA’s) in der Photovoltaik“: Nach Darstellung der diversen Vertragstypen zeigt Sonntag die unterschiedlichen Einsatzbereiche dieses Instruments auf, erläutert sie an aktuellen Projekten aus seiner beratenden Praxis und widmet sich dann vertieft einzelnen typischen Vertragsklauseln. 

Ein – ebenfalls aus der Praxis resultierender  –  projektspezifischer Aspekt der PV ist Gegenstand des Beitrages „PV auf Wasserflächen – rechtliche Probleme und Lösungen“ von Moritz Müller: Eigentumsfragen, die Erforderlichkeit und  Art von Genehmigungen sowie die Vergütung dieses Stroms durch das EEG beenden den Vortrag und führen in eine komplexe, hier ebenfalls nachgezeichnete, Diskussion.

Eine technische Schlüsselfunktion in der PV Technik und damit marktwirtschaftlichen sprich betriebswirtschaftlichen/ preislichen Realisierbarkeit von PV Projekten ist die Wechselrichtertechnik.

Gerd Bettenwort stellt den „Stand der Entwicklungen bei Wechselrichtern“ detailliert dar: Preisliche Eckpunkte, die Wechselrichterentwicklung im Marktumfeld, die Herausforderungen der PV Systemtechnik (Speicherintegration und Hybridtechnik) dargestellt an einem konkreten Forschungsprojekt in St. Eustatius, untersetzen seine Kernthese. Danach ist die PV Technik einschließlich der Speichermöglichkeit soweit, dass die PV in absehbarer Zeit eine der tragenden Energieversorgungssysteme sein wird.

Der Tagungsband schließt mit einer vertieften Darstellung und Analyse „Planungsrechtlich zu beachtender Hinweise bei PV-Großanlagen“, die einen Großteil seiner anwaltlichen Tätigkeit im PV Segment einnimmt. Nach Aufzeigen der bauplanungsrechtlichen Ausgangssituation, der präzisen Benennung der Raumordnung als Realisierungshindernis bringt Martin Maslaton konkrete Beispiele aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die diese Kritik an der Raumordnung untersetzen. Er schließt mit der politisch-städtebaulichen These,  dass die EE, nicht nur die PV, eines politisch und gesellschaftlich zu wollenden und dann juristisch verbindlich zu formulierenden Durchgriffs auf allen Planungsebenen bedürfe.

Die mehr als hundert Teilnehmer aus allen Bereichen der EE Wirtschaft diskutierten auf hohem Niveau die vorgehend skizzierten Inhalte; sicherlich ebenfalls ein Grund dafür, dass diese erste Veranstaltung des Leipziger Photovoltaik Forums bundesweite Beachtung fand.

Deshalb ist es mir, ist es dem Team des Leipziger PV-Forums, eine besondere Freude das zweite Photovoltaik Forum für das Jahr 2021 in Aussicht stellen zu dürfen. Auch dazu wird ein Tagungsband erscheinen.

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tag:maslaton.de,2020-03-27:744 <![CDATA[Social DIstancing im Homeoffice – Corona vs. DSGVO]]> 2020-03-27T11:53:15+01:00 Auf Grund der aktuellen globalen Coronavirus Sars-CoV-2 Pandemie ermöglichen viele Unternehmen den Mitarbeitern ihren Tätigkeiten im Homeoffice nachzugehen.

Die aktuelle Krise stellt uns alle - Unternehmer und Verbraucher - vor neue rechtliche und insbesondere datenschutzrechtliche Herausforderungen.

Bereits in unserem Beitrag vom 19.03.2020 hatten wir auf datenschutzrechtliche Probleme bezüglich der Arbeitstätigkeit im Homeoffice hingewiesen. Die datenschutzkonforme Umsetzung erfordert gerade bei der technischen Umsetzung, beispielsweise der Einrichtung von Videokonferenzen, besonderes Augenmerk. Hierbei sollten insbesondere die technisch-organisatorischen Maßnahmen festgelegt bzw. überprüft werden.

Arbeitgeber haben auch während des Homeoffice das gleiche Sicherheitsniveau wie am regulären Arbeitsplatz zu gewährleisten.

Eine Pflicht besteht in der Absicherung der genutzten Geräte mit Passwort- und Virenschutz sowie durch regelmäßige Updates und Backups. Möglichst sollte ein Zugriff mit VPN (virtual private network) eingerichtet werden. Bei der privaten Nutzung von Geräten sollte auf eine strikte Trennung zum beruflichen Bereich erfolgen, beispielsweise durch eine ausschließlich beruflich genutzte Partition mit getrenntem Betriebssystem.

Zudem müssen Zugriffs- und Kontrollrechte sowie im Verlustfall eine Fernlöschung durch den Arbeitgeber ermöglicht werden.

Weiterhin sollten Beschäftigte, wenn nicht bereits geschehen, über die aktuellen Herausforderungen aus datenschutzrechtlicher Sicht informiert und geschult werden. Gegebenenfalls muss auch eine Einwilligung eingeholt werden.

Datenschutz und Telefon-/Videokonferenzen

Für ein effizientes Arbeiten im Homeoffice und das aufrechterhalten des sozialen Betriebsklimas ermöglichen viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Nutzung von Telefon- und Videokonferenzen von zuhause aus. Hierbei gibt es jedoch auch datenschutzrechtlich einiges zu beachten.

Zu unterscheiden sind unternehmenseigene Software und Dienste durch externe Anbieter (sogenannte Software as a service). Hierbei sollte wenn möglich bei beiden Varianten auf die teilweise erhältliche Business-Variante zurückgegriffen werden, welche regelmäßig erhöhte Sicherheitsstandards bietet. Weiterhin ist darauf zu achten, wo das Tool gehostet wird. Nicht EU-Länder bzw. unsichere Drittstaaten sind hierbei zu vermeiden (Datenschutzfolgeabschätzung erforderlich). Zudem stellen Dienstleister regelmäßig Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 28 DSGVO dar. Es sind daher vertragliche Regelungen mittels eines Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) zu treffen.

Auch auf Seiten des Beschäftigtendatenschutzes gibt es einiges zu beachten. So darf der Arbeitgeber nicht die Informationspflichten in Form der Datenschutzerklärung sowie ggf. Einwilligungserklärung gegenüber den Beschäftigten vernachlässigen. Hierbei fehlt oft eine entsprechende Klausel zum Bereich des Homeoffice und Unternehmenskommunikation (Videokonferenz).

Neben den rechtlichen Aspekten sollte man den Fokus auch hier wieder auf die technische Ausgestaltung legen. Neben den allgemeinen Standards sind bei Videokonferenzen nachfolgende technisch-organisatorische Aspekte besonders zu berücksichtigen.

  • Datenübertragung sollte verschlüsselt erfolgen
  • Aufbewahrung der Daten anhand von Löschfristen überprüfen und ggf. anpassen
  • Einladungen und Zugriffsberechtigungen sind zu überprüfen bzw. festzulegen

Auch beim Screensharing muss darauf geachtet werden, dass nur relevante Informationen und Daten sichtbar sind.

Im Zweifel sollte jedoch jedes Tool vor der unternehmensweiten Nutzung einer datenschutzrechtlichen Überprüfung unterzogen worden sein. Die Nutzung nicht erforderlicher Tools (z.B. Videochat statt Chat, E-Mail oder Telefonat) sollte vermieden werden.

Das Corona-Virus führt verständlicherweise zu einer anderweitigen Priorisierung, jedoch sollte auch in Zeiten der Krise der Datenschutz nicht außer Acht gelassen werden. Dafür sprechen die nach wie vor bestehenden erheblichen Bußgelder.

Den Anforderungen des Datenschutzes sollte daher umgehend nachgekommen werden. Wir als Datenschutzteam haben bereits entsprechende Muster vorbereitet. Die genaue Umsetzung ist jedoch immer im Einzelfall zu beurteilen. Hierbei haben wir als spezialisierte Datenschutzbeauftragte, sowohl rechtlich als auch technisch, umfangreiche Kompetenz auf Abruf.

Gern unterstützen wir Sie bei Ihrer datenschutzrechtlichen Umsetzung auch in diesen schweren Zeiten.

Sie können sich jederzeit gern an uns wenden.

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tag:maslaton.de,2020-03-27:743 <![CDATA[Bundesregierung muss behördliche Corona-Maßnahmen gesetzlich unterfüttern]]> 2020-03-27T10:07:20+01:00 Die BNetzA reagiert schnell auf Verzögerungen für die Projektrealisierung durch Corona. Der Gesetzgeber sollte jetzt Unsicherheiten aus dem Markt nehmen.

Die Bundesnetzagentur hat am 23.03.2020 erste Maßnahmen ergriffen, um Härten infolge pandemiebedingter Projektverzögerungen für bestehende und künftige Auktionsgewinner zu mindern. Die Behörde gab bekannt, dass die Entscheidung über neue Zuschläge zunächst nicht im Internet bekanntgegeben wird. Das ist schlau gemacht: Denn damit laufen Fristen wie Pönalen, Realisierungsfristen und Zahlungen der Zweitsicherheit nicht an. Erst nach einer Beruhigung der Lage soll dies nachgeholt werden.

Zudem will die Bundesnetzagentur für Windenergieanlagen an Land und Biomassenanlagen eine Verlängerung der Realisierungsfristen auf formlosen Antrag gewähren.

Während die Maßnahmen der Bundesnetzagentur grundsätzlich zu begrüßen sind, erscheinen die Rechtmäßigkeit und Rechtssicherheit zweifelhaft. Der Gesetzgeber sollte diese schnellen Maßnahmen nun auch mit gesetzlichen Regelungen unterlegen. Das würde im Projektgeschäft die Beziehungen zwischen Projektierern und Banken, Lieferanten und Auftragnehmern aus dem Baubereich nicht unnötig belasten.

Besondere Ausgleichsregelung im EEG

Stromkostenintensive Unternehmen, welche die Besondere Ausgleichsregelung im EEG in Anspruch nehmen, sind an die materielle Ausschlussfrist am 30. Juni gebunden. Wenn diese...

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tag:maslaton.de,2020-03-24:742 <![CDATA[Unterstützung bei den EEG-Ausschreibungen durch die Bundesnetzagentur in der Corona-Krise – Gut gemeint ist nicht gut gemacht]]> 2020-03-24T17:31:25+01:00 Am 23.03.2020 veröffentlichte die Bundesnetzagentur ihre Leitlinien zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. Die Bundesnetzagentur hat die Befürchtungen in der Branche hinsichtlich der Realisierungsfristen wahrgenommen. Um die Marktteilnehmer vor einem Verfallen ihrer Gebote und etwaigen Pönalen zu schützen, hat sich die BNetzA zu kurzfristigen unbürokratischen Maßnahmen entschlossen.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Maßnahmen sind aber teilweise unklar oder fehlen. Damit fehlt aber auch zu einem nicht unerheblichen Teil die erforderliche Rechtssicherheit für die Betreiber.

Unbürokratisches Entgegenkommen

Auf den ersten Blick wirken die Maßnahmen natürlich beruhigend. Sie werden von der Branche einhellig begrüßt. Die anstehenden Ausschreibungsverfahren werden zwar zunächst wie geplant durchgeführt, eine öffentliche Bekanntgabe der Zuschläge, wie sie § 35 EEG 2017 vorsieht, erfolgt aber vorläufig nicht.

Die Ausschreibungsgewinner sollen zunächst nur eine sog. Zusicherung erhalten, dass ihnen im späteren Verlauf der Zuschlag erteilt werden wird. Ein solches Rechtsinstitut ist in § 38 Abs. 1 VwVfG vorgesehen. Sollte eine solche Zusicherung in Sinne des VwVfG gemeint sein, kann sich der Anlagenbetreiber also darauf verlassen, dass ihm der Zuschlag später erteilt werden wird.

Damit entfaltet der Zuschlag zwar noch keine unmittelbare Wirkung, gleichfalls beginnen aber auch die Fristen hinsichtlich der Realisierungszeiträume, der Pönalen und der Zweitsicherheit bei Solaranlagen nicht zu laufen. Ausnahmen gelten für bezuschlagte Biomasse-Bestandsanlagen und für diejenigen Bieter, die eine Veröffentlichung und damit auch die sofortige Wirksamkeit ihres Zuschlags wünschen. Diesen können sie formlos beantragen. 

Auch wenn die Zuschläge selbst nicht mehr veröffentlich werden, so wird die BNetzA doch weiterhin Gebotsmengen und Gebotswerte, sowie die Anzahl der bezuschlagten Gebote veröffentlichen. Bei Solaranlagen sollen die Daten weiterhin nach Ackerland und Grünlandflächen aufgeschlüsselt und ebenfalls die Daten für die Netzausbaugebiete bei Windkraft an Land veröffentlich werden.

Bei bereits ausgegebenen Zuschlägen versucht die BNetzA ebenfalls unbürokratisch zu helfen. Per formlosen und zu begründenden Antrag kann eine Verlängerung der Realisierungsfristen bei Biomasse und Windkraft an Land beantragt werden. Die BNetzA wird wohl versuchen, von ihren Ermächtigungen nach § 37e Abs. 2 EEG (Wind) und § 39d Abs. 2 EEG (Biomasse) Gebrauch zu machen.

Ein Entgegenkommen erfolgt auch im Rahmen der Beantragung der Zahlungsberechtigung für Solaranlagen i.S.v. § 38 EEG. Hier soll der Antrag nun auch vor Inbetriebnahme möglich sein, sofern die Anlage als Projekt im Marktstammdatenregister erfasst ist. Durch den Vorzeitigen Antrag kann ein Verfallen des Zuschlags vermieden werden, der anderenfalls nach § 37d Abs. 2 Nr. 2 EEG eintreten würde.

Bei den Zuschlägen für KWK-Anlagen sieht die Netzagentur derzeit (noch) keinen Handlungsbedarf. Die längeren Realisierungsfristen lassen hier derzeit noch einen Spielraum.

Schließlich soll durch die Bundesnetzagentur bis auf weiteres keine Meldung an die Netzbetreiber erfolgen. Entgegen § 55 Abs. 8 EEG sollen die Informationen zur Geltendmachung der Pönalen nicht übermittelt werden.  So sollen die die Anlagenbetreiber vor unverschuldeten Verspätungen und den damit verbundenen Strafzahlungen geschützt werden.

Die Grenzen der gesetzlichen Möglichkeiten der Bundesnetzagentur

Vor allem der letzte Punkt zeigt: Die Bundesnetzagentur muss sich im gesetzlich vorgegebenen Rahmen bewegen. Die Lösungen der Bundesnetzagentur sind ungewöhnlich und unbürokratisch, können aber natürlich keine dauerhafte Abhilfe schaffen.

So sind zum Beispiel die Fristverlängerungsmöglichkeiten nach §§ 37 e Abs. 2 EEG und § 39 d Abs. 2 EEG im Grunde nur für die Fälle, in denen die Anlage von dritter Seite beklagt wird. Grundsätzlich hätte die Fristverlängerung auf die Pönalen auch keinen Einfluss. Diese greifen unabhängig von der Verlängerung der Frist (§ 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 EEG 2017). Ebenso beginnt der Förderzeitraum allerspätestens 30 Monate nach Zuschlagsbekanntgabe. Hieran ändert auch ein durch die Agentur gewährter Aufschub nichts (§ 38i EEG 2017).

Die Agentur behilft sich hier mit dem Aussetzen der Meldungen nach § 55 Abs. 8 EEG. Im Normalfall würde die Bundesnetzagentur die Meldungen zur Auslösung der Pönalen unverzüglich übermitteln. Hier hat man sich offenbar dazu entschieden, selbst das Gespräch mit den Netzbetreibern zu suchen und die Anlagenbetreiber nicht mit den Strafzahlungen allein zu lassen.

Dies ist zu begrüßen. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

Die Maßnahmen sind im Sinne der Anlagenbetreiber, aber wenig rechtssicher - Dieses Fazit lässt sich so im Grunde für den gesamten Maßnahmenkatalog ziehen. Denn die Bundesnetzagentur versucht hier mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die EEG-Praxis auf die momentane Krisensituation anzupassen. Dies kann aber nur im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen erfolgen. Ob sich die Bundesnetzagentur mit diesen Regelungen noch in diesem Rahmen bewegt, scheint zumindest zweifelhaft.

Nicht bloß aus Erwägungen der Rechtssicherheit, sondern noch viel mehr aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit ist hier schnellstmögliches Handeln der Gesetzgebung gefragt. Nur so kann auch während der Krise ein fortlaufend sicherer Ausbau der regenerativen Energien gewährleistet werden.

Im Moment beschließt der Bundestag ein Milliarden-Hilfsprogramm im absoluten Eilverfahren. Weshalb in einem solchen Moment nicht auch an solche für eine ganze Branche wichtigen Fragen, wie Fristverlängerungen im EEG-Ausschreibungsverfahren, gedacht wurde, ist nicht nachvollziehbar. Das Entgegenkommen der Bundesnetzagentur kann lediglich vorübergehende Abhilfe schaffen. Der Gesetzgeber ist gefragt, auch den Erneuerbaren Energien schnell entgegenzukommen. Das gilt umso mehr, da die Fristverlängerungen zumindest einen entscheidenden Vorteil haben: Sie kosten zunächst keinen Cent. 

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tag:maslaton.de,2020-03-24:741 <![CDATA[Umfassende Reformierung des WEG: Anspruch von Mietern und Wohnungseigentümern auf E-Auto-Ladestellen in Wohnhäusern]]> 2020-03-24T15:48:13+01:00 Am 23.03.2020 beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der auf eine weitgehende Reformierung des WEG abzielt, umso die E-Mobilität in Deutschland zu fördern und ihre Verbreitung zu erleichtern. Die Justizministerin Christine Lambrecht bezeichnete dies selbst als einem wichtigen Beitrag zur Förderung der E-Mobilität, durch die Erleichterung der Durchführung von baulichen Maßnahmen. Auf diesem Wege möchte man zudem dem Ziel der Bundesregierung, bis 2022 1 Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen, näherkommen.

Bisher gab es keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob es einen Anspruch auf die Errichtung von Ladesäulen gibt, da dahingehend eine unklare Rechtslage und unterschiedliche Rechtsprechung vorlag:

Wohnungseigentümer hatten keinen Anspruch auf die Installation bzw. auf die Zustimmung der anderen Miteigentümer, ein solcher ergab sich insbesondere nicht aus § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG.

 

hierzu: LG München, Urt. v. 21.01.2016 (Az. 16 – 36 92041/15 WEG); dem sich anschließend: AG Berlin-Schöneberg, Urt. v. 05.04.2015 (Az. 771 C 87/14); LG Bremen, Urt. v. 07.10.2016 (Az. 7 S 250/15)

 

Auch Mieter hatten grundsätzlich keinen Anspruch, ein anerkannter Ausnahmefall lag nur vor, wenn eine entsprechende Errichtung so im Mietvertrag vereinbart wurde und/oder der Vermieter dem zugestimmt hatte. Jedoch war auch dann eine Installation nur denkbar, wenn bei der Errichtung des Mietobjekts bereits z.B. eine Wallbox in der Tiefgarage installiert wurde. 

Der nun beschlossene Referentenentwurf des BMJV vom 14.01.2020 sieht im Kern die gemeinsame rechtliche Ausgestaltung der Schaffung von Lademöglichkeiten mit Maßnahmen der Barrierefreiheit, des Einbruchsschutzes und den Anspruch von Mietern gegen Wohnungseigentümer, als auch deren Anspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft vor nach § 554 BGB n.F. und § 20 Abs. 2 WEG n.F. vor.

In der Neufassung des § 554 BGB findet, unter Aufhebung von § 554a BGB, bewusst kein Rückgriff auf das EMoG usw. zu Definitionszwecken statt und der Anspruch des Mieters ist ausdrücklich festgeschrieben.

 

„Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchschutz

(1) Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderung, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen.

(2) Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann. Bei der Abwägung sind auch die Interessen anderer Nutzer in dem Gebäude und die Belange des Klimaschutzes zu berücksichtigen.

[...]“

 

Ein gleichlaufender Anspruch für den Wohnungseigentümer existiert künftig aus § 20 Abs. 2 WEG n.F..

 

„(2) Jeder Wohnungseigentümer kann angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die

1. dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderung,

2. dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge und

3. dem Einbruchschutz

dienen. Über die Durchführung ist im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu beschließen.“


Laut der Gesetzesbegründung soll der Anspruch nicht nur die Ersteinrichtung, sondern auch die Verbesserung von bestehenden Ladeeinrichtungen, sowie die Leitungsverlegung und Eingriffe in die Stromversorgung umfassen. Die Kostentragung richtet sich nach § 21 WEG n.F. gemäß dem der jeweilige Wohnungseigentümer der die Änderung will auch die Kosten tragen muss. 

Es besteht nun also schon in naher Zukunft Handlungsbedarf, da die Vertragsformulare an die neuen Gegebenheiten des WEG angepasst werden müssen. 

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