http://www.maslaton.de/ <![CDATA[Maslaton News]]> martin@maslaton.de martin@maslaton.de 2019-08-22T11:30:28+02:00 Copyright 2019, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Zend_Feed tag:maslaton.de,2019-08-15:712 <![CDATA[Weitere Verschärfung der Düngeverordnung steht bevor – Angst vor einem zweiten Vertragsverletzungsverfahren bewahrheitet sich]]> 2019-08-15T10:05:30+02:00 In die Situation der Rahmenbedingungen für Düngung kommt keine Ruhe. Einerseits steht hierzulande eine Verschärfung der Vorschriften bevor. Andererseits gehen diese Vorgaben Brüssel noch nicht weit genug.

I. Neueste Entwicklung des Nitratstreits

Hintergrund des Ganzen ist der Konflikt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission über die Nitratwerte auf landwirtschaftlichen Flächen, die v.a. über die DüngeVO geregelt werden. Bereits im Jahr 2016 wurde wegen Verletzung der Nitratrichtlinie gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission eingeleitet.

Die Nitratrichtlinie hat zum Ziel, die Wasserqualität in Europa zu verbessern, in dem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz landwirtschaftlicher Verfahren gefördert wird.

Der EuGH gab dem Antrag der Europäischen Kommission statt und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung von EU-Recht im Juni 2018. Nach Auffassung des Gerichtes hatte die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrat im Grundwasser unternommen.

Bereits im Rahmen des Verfahrens änderte die Bundesregierung 2017 das hiesige Recht. Aus Sicht der Europäischen Kommission reichen diese Änderungen jedoch nicht aus um das Grundwasser nachhaltig zu schützen. Die Bundesregierung hat sich deshalb, um die Anforderungen der Nitratrichtline künftig zu erfüllen und Strafzahlungen zu vermeiden, im Rahmen eines Konsultationsprozess mit Ländern, Verbänden und Abgeordneten auf Vorschläge zur weiteren Beschränkung der Düngung verständig (dazu sogleich). Ziel war es einen fairen Ausgleich zwischen den strengen Grenzwerten der Nitratrichtlinie und den Anforderungen an eine nachhaltigen Pflanzenproduktion zu finden.

Jedoch nützte aus Sicht der Kommission diese letzte Änderung nichts, da auch sie ihr nicht weit genug geht. Ende Juli wurde das nächste Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet. Es bleibt also anzunehmen, dass es noch zu einer weiteren Verschärfung des Düngerechts über die nachfolgend dargestellten Regulierungen hinaus kommen wird.

II. Geplante rechtliche Änderungen

Das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium haben einen Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung beschlossen und diesen der Europäischen Kommission vorgelegt. Die dortigen Werte können als deutliche Verschärfung der bisherigen Regelungen gelten.

Folgende einschneidende Regelungen sind dabei u.a. angedacht:

  • Die Düngung in den sogenannten „Roten Gebieten“ mit besonders hohen Nitratwerten soll um 20% im Betriebsdurchschnitt reduziert werden. Zusätzlich gibt es eine Mengen-Obergrenze in Höhe von 170 kg Stickstoff je Hektar und Jahr pro Schlag bzw. für Einzelflächen. Um betriebs- und anbauspezifischen Einzelfällen gerecht zu werden, sollen Betriebe flexibel entscheiden können, welche Kulturen weiter nach maximalem Bedarf gedüngt werden. Im Gegenzug muss auf anderen Flächen in den besonders belasteten Gebieten weniger gedüngt werden, um die Mengen-Obergrenzen einzuhalten.
  • Die Sperrzeit, in denen das Düngen in belasteten Gebieten nicht erlaubt ist, wird bis zu vier Wochen verlängert 
  • Größere Abstände zu Gewässern sollen beim Düngen von 10 Metern bei einer Hangneigung über 15% und von 2 Metern bei einer Hangneigung zwischen 5 und 10% eingehalten werden, um das Abschwemmen von Stickstoff in angrenzende Gewässer zu verhindern (gegenüber bislang pauschal 5 Metern in hängigem Gelände)

Es wird damit gerechnet, dass die Neuerungen im Mai 2020 in Kraft treten. Die beabsichtigten Regelungen verschärfen die Anforderungen, die an den landwirtschaftlichen Unternehmer gestellt werden, da er neben den tatsächlichen und wirtschaftlichen Belastungen nun auch noch genauer die Düngung nebst Auswirkung auf die Umwelt zu überwachen hat.

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tag:maslaton.de,2019-08-05:711 <![CDATA[Die Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Klimaschutz und Artenschutz durch eine TA Artenschutz/Wind?]]> 2019-08-05T10:47:12+02:00  

Der Verwaltung werden durch die Rechtsprechung des BVerwG, vor allem aber durch den jüngsten Beschluss des BVerfG, weite gerichtlich eingeschränkt überprüfbare Entscheidungsspielräume zugewiesen. Aber auch der Gesetzgeber wird in die Pflicht genommen: Er darf die Verwaltung nicht in einem „Erkenntnisvakuum“ belassen, sondern muss dieses handelnd auflösen. Vor diesem rechtlichen und dem politischen Hintergrund des Klimaschutzes durch den Ausbau Erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie, fragt der Aufsatz nach den potenziellen Inhalten einer „TA Artenschutz/Wind“.

I. Ausgangspunkt

Zwischen Klimaschutz auf der einen und Artenschutz auf der anderen Seite besteht ein deutliches Spannungsverhältnis. Den Belangen des Klimaschutzes kommt durch Art. 20 a GG ein verfassungsrechtlicher Rang zu. Insofern sind der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Reduzierung des CO2-Austoßes von besonderer Bedeutung. Die Nutzung von Windenergie trägt hierzu wesentlich bei. Demgegenüber steht das besondere Artenschutzrecht, das in § 44 I BNatSchG Zugriffsverbote regelt, die besonders geschützte Tierarten vor einer Tötung, Störung oder Beschädigung ihrer Fortpflanzungs- und Ruhestätten schützen sollen. Die Naturschutzbehörde kann von diesen Verboten unter bestimmten Voraussetzungen nach § 45 VII BNatSchG eine Ausnahme zulassen bzw. eine Befreiung gewähren, insbesondere wenn zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses diese rechtfertigen.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag (NVWZ 2019, 1081) kostenfrei auf beck-online.de
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tag:maslaton.de,2019-08-01:710 <![CDATA[OLG Düsseldorf kippt Mischpreisverfahren]]> 2019-08-01T08:53:03+02:00 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Klage der Next Kraftwerke GmbH entsprochen und das Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt für rechtswidrig erklärt. Nun werden die Zeiger wieder auf null gedreht und es lebt das ursprüngliche Ausschreibungsverfahren auf Basis von Leistungspreisen wieder auf.

Zunächst habe die Bundesnetzagentur richtigerweise erkannt, dass der bisherige Zuschlagsmechanismus Missbrauchsmöglichkeiten eröffne und dementsprechend Änderungsbedarf besteht. Die Einführung eines Mischpreisverfahrens sollte u.a. verhindern, dass es zu einer wiederholten Ausnutzung dieser Missbrauchsmöglichkeiten durch die Marktteilnehmer kommt.

Allerdings zeigt sich in der Praxis ein anderes Bild: Das Mischpreisverfahren auf dem Regelenergiemarkt stellt die Versorgungssicherheit auf dem Strommarkt vor Probleme. Nach Ansicht von Next Kraftwerke wird die Regelenergie durch das Mischpreisverfahren (also die Kombination von Leistungs- und Arbeitspreis) als Stromreserve entwertet. Teilweise sei es für Marktakteure auf dem Strommarkt sogar billiger, einfach die Reserve in Anspruch zu nehmen als den Strom am normalen Markt (Intradaymarkt) einzukaufen. Wenn dann tatsächlich die Reserveleistung benötigt wird, fehlt die Kraftwerksleistung (Strommangel) und die Preise schießen in die Höhe.

Next Kraftwerke beantragte 2018 die Aufhebung der Beschlüsse BK6-18-019 und BK6-18-020, mit denen die Bundesnetzagentur das Mischpreisverfahren für die Ausschreibung von Regelenergie eingeführt hatte. Im Eilverfahren erreichte man 2018 zunächst eine dreimonatige Aussetzung und somit eine Verlängerung der Umsetzungsfrist. Seit Oktober wurde dann der Ausschreibung das Mischpreisverfahren zugrunde gelegt. Daraufhin wurde Klage beim OLG Düsseldorf eingereicht.

Die Richter des OLG Düsseldorf schlossen sich der Begründung der Klägerin an und haben im Ergebnis das Mischpreisverfahren als einen zu intensiven Eingriff für die Marktteilnehmer gewertet.

Ausblick:

Die Entscheidung stößt in der Branche auf durchweg positive Resonanz, denn das Mischpreisverfahren bevorzuge systematisch konventionelle Anlagen und sei teurer als das Vorgängermodell. Erneuerbare-Energien-Anlagen, die wesentlich zur Kostensenkung in den vergangenen Jahren beigetragen haben, würden aus dem Markt gedrängt werden. Besonders für Biogasanlagen wäre eine erhebliche Verschlechterung der Marktbedingungen, sowie Marktaustritte die Folge. Auch auf Verbraucherseite würden erhebliche Mehrkosten entstehen.

Um die Argumentation des Gerichts in Gänze nachvollziehen zu können, ist zunächst die Veröffentlichung der Entscheidungsgründe abzuwarten. Wir halten Sie dazu in einem gesonderten Newsletter auf dem Laufenden.

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tag:maslaton.de,2019-07-31:709 <![CDATA[Windstrom tanken schwer gemacht]]> 2019-07-31T14:45:36+02:00 Elektrotankstellen an Windrädern. Oder: Wie die Kopplung von Elektromobilität und Energiewende auch am gewachsenen Energie- und Steuerrecht scheitert.

„Wie könnte man Ihre ablehnende Haltung gegenüber der Windenergie verändern?“, hatte eine Forschergruppe aus Kiel und Potsdam schon 2016 Windkraftgegner gefragt. Und die befragten Windkraftgegner hatten dazu eine klare Meinung: Wenn es keine gesundheitlichen Risiken für Mensch und Tier gibt, wenn etwas gegen den Klimawandel erreicht wird und wenn die „Gemeinde oder ich persönlich am Ertrag der Windkraftanlagen beteiligt“ werden - dann, so die erklärten zwischen 35 und 85 Prozent der Windenergiegegner (je nach Thema und Region), - ja dann würden sie dem Bau von Windkraftanlagen in der Gemeinde zustimmen.

Aktive Windkraftplaner überraschen diese Forderungen nicht: „Ob die Leute ein Windrad schön finden oder nicht hängt meist davon ab, ob ihnen das Windrad gehört oder nicht“, so eine weit verbreitete Erkenntnis in der Branche. Darum müsste es die Priorität einer erfolgreichen Akzeptanzstrategie sein, dass die Menschen in der Nähe „etwas von der Windkraft haben“ – am besten ganz direkt.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag unter www.erneuerbareenergien.de

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tag:maslaton.de,2019-07-30:708 <![CDATA[Luftreinhaltebonus bei Biogasanlagen: Bundestag schafft Rechtssicherheit]]> 2019-07-30T13:34:31+02:00 Im Bundestag wurde am 26.06.2019 eine Gesetzesänderung zum Luftreinhaltebonus auf den Weg gebracht, die für mehr Rechtssicherheit in der Bioenergiebranche sorgt.

Namentlich ging es um die Voraussetzung für den Erhalt des  Luftreinhalte- bzw. Formaldehydbonus. 

Mit dem EEG 2009 wurde der „Formaldehydbonus“ für Strom aus Biogas eingeführt (§ 100 Abs. 2 Ziffer 10c, S.4 EEG 2017). Dieser setzt voraus, dass die Strom erzeugende Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungspflichtig ist. Mehrere hundert Anlagen, die mit der Inbetriebnahme lediglich nach dem Baurecht genehmigungspflichtig waren, sind später nach dem BImSchG genehmigungspflichtig geworden. Aufgrund dieser neuen Genehmigungsbedürftigkeit haben dann viele Anlagen den Formaldehydbonus erhalten, die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme keinen Anspruch auf den Bonus gehabt haben.

Das OLG Stuttgart mit Urteil vom 26.04.2018 (Az. 2 U 129/17) beschränkte allerdings den Erhalt des Formaldehydbonuses und schloss die Zusatzvergütung für nachträglich BImSch-pflichte und für durch spätere Erweiterungen genehmigungsbedürftiger Anlagen aus.

Entgegen dieses Ansatzes hatte sich der Gesetzgeber jedoch  im Rahmen des Energiesammelgesetzes dafür entschlossen, dass Anlagenbetreiber den Anspruch auf den Formaldehyd-Bonus auch in den Fällen haben sollen, in denen die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit erst nach Inbetriebnahme der Anlage und nicht allein aufgrund einer Änderung der Rechtslage entsteht. Der Anspruch wird allerdings erst fällig, wenn die Europäische Kommission die Regelung beihilferechtlich genehmigt hat und diese Genehmigung veröffentlicht wurde. Der rechtssichere Umgang mit den Voraussetzungen stand erneut im Zentrum  zahlreicher Diskussionen in der Branche.  In der Praxis wurden im Zuge dessen Stimmen von Energieverbänden laut, die eine schnellere Lösung forderten, um Klarheit für jene Betreiber von bestehenden Biogasanlagen zu schaffen, die aufgrund innovativer Anlagentechnik und besonders niedriger Emissionswerte den Bonus erhalten sollen und gaben dem Bundestag Änderungsvorschläge mit an die Hand.

Zwischenzeitlich hatte der Gerichtshof der Europäischen Union mit seiner Rechtsprechung vom 28. März diesen Jahres, nach der das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 keine Beihilfe ist, die Notwendigkeit der Genehmigung der Neuregelung des Luftreinhaltebonus aufgehoben.

Mit seinem Votum vom 26.06.2019 hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestags einen Änderungsantrag beschlossen, durch den die 2018 festgelegten und in der Branche sehnsüchtig erhofften Verbesserungen endlich rechtskräftig wurden. Dadurch wird Rechtssicherheit für tausende Biogasanlagenbetreiber gewährleistet.

Fazit:

Rechtsicherheit und eine klare Marschrichtung sind essentiell für die Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung. Daher sind sowohl die Initiative der Bioenergieverbände, als auch die Änderungen des Gesetzesgebers begrüßenswert und setzen ein positives und vor allem notwendiges Signal für die Energiewende, für die nach wie vor ein enormer Handlungsbedarf besteht. 

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tag:maslaton.de,2019-07-30:707 <![CDATA[BGH: Eigenkapitalverzinsung nicht zu niedrig]]> 2019-07-30T13:31:59+02:00 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat Rechtsmittel der Betreiberin eines Gas- und eines Elektrizitätsnetzes gegen die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital in der dritten Regulierungsperiode zurückgewiesen. Es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Plausibilitätsprüfung  bei der Bestimmung des Zinssatzes.

BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18 und EnVR 52/18

Hintergrund:

In den § 20 EnWG und der Strom- bzw. Gasnetzentgeltverordnung (StromNEV, GasNEV), wird unter anderem geregelt, dass Lieferanten von Gas und Elektrizität an die Betreiber der von ihnen genutzten Netze ein Entgelt bezahlen müssen. Zu beachten gilt, dass der Gesamtbetrag dieser Entgelte eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten darf. Eine solche Erlösobergrenze wird für den Zeitraum einer sog. Regulierungsperiode von der Bundesnetzagentur (BNetzA) und der für den Netzbetreiber zuständigen Landesregulierungsbehörde festgelegt. Streitgegenständlich war die Methode zur Berechnung der Obergrenze, denn in diese soll unter anderem auch eine angemessene Verzinsung des vom Netzbetreiber eingesetzten Eigenkapitals mit einfließen.

Für die dritte Regulierungsperiode (Gas: 2018 bis 2022; Strom: 2019 bis 2023) hat die Bundesnetzagentur den Zinssatz auf 6,91% für Neuanlagen und 5,12% für Altanlagen festgelegt. Im Vergleich vorherigen Regulierungsperiode, bei der die Erlösobergrenze bei 9,05% für Neuanlagen und 7,14% für Altanlagen lag, war der neuangesetzte Wert für zahlreiche Netzbetreiber deutlich zu niedrig, worauf hin diese Beschwerde erhoben hatten.

In der Vorinstanz bemängelte das OLG Düsseldorf zwar nicht die Vorgehensweise der Bundesnetzagentur, beurteilte aber den für die Bestimmung des Zinssatzes maßgeblichen Faktor der sog. Marktrisikoprämie und dessen Ableitung, allein aus historischen Daten, als methodisch fehlerhaft, sofern nicht die Sondersituation des gegenwärtigen Marktumfeldes berücksichtigt wird und ergänzend eine Plausibilitätskontrolle durchgeführt wird.

Unzufrieden mit dessen Ausgang, legten sowohl die Bundesnetzagentur als auch die betroffene Netzbetreiberin Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hielt an seiner frühere Rechtsprechung fest und stellt zunächst klar,  dass der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes und insbesondere bei der dafür heranziehenden Methodik, ein Beurteilungsspielraum anerkannt werden müsse.

Abweichend vom Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bundesnetzagentur aus Rechtsgründen nicht verpflichtet war, diese Methode im Hinblick auf historische Besonderheiten am Kapitalmarkt zu modifizieren oder den ermittelten Zinssatz einer ergänzenden Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Die Einschätzung des Oberlandesgerichts, dass die für den in Rede stehenden Zeitraum maßgebliche Situation sich als historisch einmalig darstellt, hält zwar der rechtlichen Überprüfung für sich gesehen stand. Aus den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen ergeben sich aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Bundesnetzagentur gewählte Methode als solche nicht geeignet ist, diesen Besonderheiten angemessen Rechnung zu tragen, und deshalb eine zusätzliche Plausibilisierung geboten ist.

Auswirkungen für die Praxis:

Für Netzbetreiber ein Dämpfer – Für Verbraucher eine Entlastung.

Die Energiebranche kritisierte das Urteil. Der Chef des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Stefan Kapferer, sprach von völlig falschen Signalen angesichts der Bedeutung des Energienetzes für die Herausforderungen der Energiewende: "Das Urteil des BGH ist für uns nicht nachvollziehbar." Auch der Verband kommunaler Unternehmen klagte, der Verteilnetzausbau werde dadurch erschwert.

Ganz anders kommentiert die Bundesnetzagentur sowie Umwelt- und Verbraucherverbände: Präsident der BNetzAJochen Homann nannte das Urteil "eine gute Nachricht für die Strom- und Gasverbraucher in Deutschland". Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, betonte: "Seit langem ist es Stromkunden nicht vermittelbar, dass die Verzinsung für den Bau von Stromleitungen deutlich höher als die Rendite privaten Geldes ist."

Feststeht, dass die Entscheidung des BGH Auswirkungen auf die Energiewende haben wird. Ob durch eine niedrigere Verzinsung das Investitionsvolumen für den Stromnetzausbau sinken wird, oder ob die Erleichterung der Kunden einen positiv Beitrag für eine Akzeptanzsteigerung leistet, ist derzeit noch nicht abzusehen. 

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tag:maslaton.de,2019-07-30:706 <![CDATA[Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2019 wurde (endlich) verabschiedet!]]> 2019-07-30T13:29:32+02:00 Das Ergebnis ist jedoch ernüchternd.

Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause in der Nacht zum Freitag, den 28.06.2019, um 1:30 Uhr ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU Verordnung 2016 / 679 und zur Umsetzung der EU- Richtlinie 2016 / 680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs-und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) beschlossen, dem CDU/CSU und SPD zustimmten, während die Opposition ihn ablehnte.

I. Inhalt und Zweck des Anpassungsgesetzes

Das zweite Datenschutz-Anpassungsgesetz soll in erster Linie bereichsspezifische Datenschutzregeln in Fachgesetzen an die verbindlichen Vorgaben der DS-GVO anpassen.

Durch  den vorliegenden Gesetzentwurf  werden  die  bestehenden  bereichsspezifischen Datenschutzregelungen  des  Bundes mit  folgenden  Regelungsschwerpunkten an  die  unionsrechtlichen Vorgaben angepasst:

– Anpassung von Begriffsbestimmungen;

– Anpassung von Verweisungen;

– Anpassung (bzw. vereinzelt Schaffung)von Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung;

– Regelungen zu den Betroffenenrechten;

– Anpassungen   aufgrund   unmittelbar   geltender   Vorgaben   der   Verordnung    (EU) 2016/679  zu  technischen  und  organisatorischen  Maßnahmen, zur Auftragsverarbeitung, zur Datenübermittlung an Drittländer oder an internationale Organisationen so-wie zu Schadenersatz und Geldbußen.

Darüber hinaus werden durch Änderungen im BDSG

– die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu  Zwecken  staatlicher  Auszeichnungen  und  Ehrungen  aus  Anlass  der   Verordnung (EU) 2016/679 ausdrücklich normiert und damit die geltende Praxis abgesichert;

– die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sensible Informationen durch zivilgesellschaftliche Träger im Rahmen von Deradikalisierungsprogrammen verarbeitet und im Einzelfall an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden können.

Betroffen sind von dem Paket insgesamt 154 einzelne Gesetze. Ein besonderer Knackpunkt war der Ansatz der großen Koalition, die Pflicht für Firmen abzuschwächen, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen und die Betroffenenrechte weiter einzuschränken.

Hierzu im Einzelnen:

1. Benennung des Datenschutzbeauftragten

Bisher gilt: Wenn sich mehr als 10 Personen in einem Unternehmen regelmäßig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, muss ein Datenschutzbeauftragter die Einhaltung der Vorschriften überwachen. Diese Person benötigt entsprechende Fachkenntnisse und steht sowohl dem Unternehmen selbst als auch den Behörden als Ansprechpartner zur Verfügung.

Der Bundestag hat die Schwelle für das Benennen eines Datenschutzbeauftragten mit dem Anpassungsgesetz erhöht: von 10 auf 20 Mitarbeiter. Die Verantwortlichen versprechen den betroffenen Unternehmen und Vereinen eine spürbare bürokratische Entlastung im Datenschutz.

Weder in den bisherigen Begründungen und Erläuterungen zu diesem Gesetzesentwurf noch in den zahlreichen Presseartikeln der Unionsparteien, den Befürwortern dieser Änderung oder Wirtschaftsverbänden ist jedoch eine nachvollziehbare Erklärung vorhanden, wieso dies nun weniger Bürokratie für die betroffenen Unternehmen und Vereine bedeutet.

Viele Experten kritisieren zudem, dass dadurch mehr Schaden als Nutzen entstehe. Die DSGVO müssten Kleinbetriebe nach wie vor umsetzen, es würde sich künftig nur niemand mehr dafür verantwortlich fühlen.

Genau hier setzt die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber an: Das neue Gesetz vermittele den Eindruck, dass kleine Unternehmen nun weniger Pflichten beim Datenschutz unterlägen. Das sei aber nicht der Fall. Tatsächlich sei zu erwarten, dass entsprechende Betriebe bald mehr und höhere Bußgelder zahlen müssten, wenn sie auf die Unterstützung eines DSB verzichteten.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk zeigte sich besorgt, dass gerade Startups im Bereich Künstliche Intelligenz häufig viele und hoch sensitive Daten verarbeiteten. Werde die Privatsphäre der Betroffenen dabei nicht von Beginn an mitgedacht und abgesichert, drohten weitreichende Grundrechtsverletzungen sowie hohe wirtschaftliche Schäden.

2. Betroffenenrechte weiter eingeschränkt

Die in der DSGVO vorgesehenen Kontroll- und Betroffenenrechte hatte der Gesetzgeber mit dem ersten Anpassungsgesetz bereits eingeschränkt. Diesen Weg verfolgt die Koalition nun weiter. Vor allem beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden etwa das Widerspruchsrecht, die Informationspflicht, das Auskunftsrecht sowie Berichtigungs- und Löschpflichten jeweils beschnitten. Dazu kommen weite Zweckänderungsbefugnisse für die von der Behörde zu Sicherheitszwecken gesammelten Datenbestände.

Für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) haben die Abgeordneten eine 75-tägige Vorratsdatenspeicherung eingebaut. Die frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte im Gesetzgebungsverfahren kritisiert, dass eine so lange und unverhältnismäßige Speicherdauer nicht nachvollziehbar sei. Auch verbesserte Suchmöglichkeiten nach verlorenen Endgeräten taugten nicht, um das zu rechtfertigen, zumal die gängige, maximal 70-tägige Vorratsdatenspeicherung gerade ausgesetzt sei und vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werde.

II. So geht es weiter

Die Geltung der Änderungen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit erst ab dem 1. Januar 2020 zu erwarten.

Sollte ein Unternehmen sektorspezifischen Datenschutzregeln unterliegen, ist zeitig zu überprüfen, ob sich datenschutzrechtlich durch das 2. DSAnpUG-EU etwas an der Unternehmenspraxis ändern wird.

Zu beachten ist auch, dass die Nicht-Benennung eines Datenschutzbeauftragten die Anfälligkeit eines Datenschutzverstoßes für kleine und mittelständische Unternehmen erhöht und auch die Bürokratie nicht reduziert. Sicherheitshalber sollte hier die bisherige Praxis fortgeführt werden.

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tag:maslaton.de,2019-07-30:705 <![CDATA[Datenschutz: 2 Millionen Euro Bußgeld für Unternehmen aus dem Energiesektor]]> 2019-07-30T13:27:55+02:00 Die Bußgelder der Datenschutzbehörden erreichen nun auch die Energiebranche. Vor kurzem verhängte die italienische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von über 2 Millionen Euro gegen ein Unternehmen der Branche. Grund waren Verstöße gegen die Informationspflichten aus der DSGVO.

Telemarketing ohne Einwilligung

Was war passiert? Das betroffene Unternehmen hatte im Wege der Auftragsverarbeitung ein albanisches Callcenter eingeschaltet. Dieses war zur Durchführung von Telemarketingdiensten beauftragt worden. Dabei war die Anweisung durch das Unternehmen – hier Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne – so ausgestaltet, dass der Dienstleister potenzielle Kunden unter Verwendung eigens gesammelter Telefonnummern kontaktieren und im Falle eines erfolgreichen Erstkontakts (Vertragsanbahnung) den weiteren Kontakt zum Unternehmen herstellen sollte.

Nach den Ermittlungen der italienischen Datenschutzbehörde fehlten die im Zuge der Telemarketing-Aktivitäten des Dienstleisters erforderlichen formalen Voraussetzungen einer Einwilligung in die Verarbeitung durch die betroffenen Personen. Ebenso wenig sind die Informationspflichten bzgl. der Betroffenenrechten eingehalten worden.

Datenschutzbehörden nehmen Energiesektor in den Fokus

Auf Grundlage dieser Ermittlungsergebnisse verhängte die Datenschutzbehörde gegen das Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von mehr als 2 Millionen Euro wegen schwerwiegender Verstöße gegen die DSGVO. In die Erwägungen zur Bestimmung der Bußgeldhöhe ließ sie dabei insbesondere Aspekte wie die hohe Anzahl der begangenen Datenschutzverstöße und deren Schwere, aber auch die generelle Ausrichtung des Unternehmens in Hinblick auf den Datenschutz sowie dessen Kooperationsbereitschaft einfließen.

Gezählt wurden von der Behörde insgesamt 78 Verstöße gegen das Erhebungsverbot sowie 155 Verstöße gegen das Verarbeitungsverbot. Diese wurden mit jeweils 6.000 Euro (Erhebungsverbot) bzw. 10.000 Euro (Verarbeitungsverbot) Bußgeld belegt – in Summe ergab sich somit eine stattliche Geldbuße in Höhe von 2.018.000 Euro. Dabei ist nicht nur die Höhe des Bußgelds durchaus beachtlich, vielmehr ist es der erste prominente Fall, in dem ein Unternehmen aus dem Energiesektor ins Visier der Datenschutzbehörden geraten ist. Bestätigung findet, was sich bereits in früheren Fällen zeigte – Datenschutz in Unternehmen ist eine Einstellungssache. So spiegelte sich in der Bußgeldhöhe u.a. das (mangelnde) allgemeine Bemühen des Unternehmens um Datenschutzkonformität wider.

Nicht auf die leichte Schulter zu nehmen

Nach und nach treten vermehrt empfindliche Bußgelder in den verschiedenen Branchen auf. Erstmals hat es nun ein Unternehmen aus dem Energiesektor getroffen. Die Bußgeldhöhe fiel dabei beachtlich aus. Wie aus dem Fall „Knuddels“ (wir berichteten hier) zu lernen war, kann der richtige und zielführende Umgang mit den Datenschutzbehörden im Einzelfall zu erheblichen Milderungen von Bußgeldern führen. Trotzdem sollen Bußgelder immer auch eine Abschreckungswirkung erzielen, weshalb die Behörden den sehr weiten Bußgeldrahmen der DSGVO bei schwerwiegenden Verstößen ausnutzen.

Als schwerpunktmäßig im Bereich des Energierechts und des Datenschutzrechts beratende Kanzlei mit besonderem Fokus auf dem Sektor der Erneuerbaren Energien bieten wir Ihnen im Bedarfsfall eine fundierte Beratung und ggf. Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen in Ihrem Unternehmen. Treten Sie daher in Fragen zum Datenschutz gerne an uns heran.

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tag:maslaton.de,2019-07-30:704 <![CDATA[BVerwG äußert sich zur Videoüberwachung in öffentlich-zugänglichen Räumen]]> 2019-07-30T13:25:28+02:00 Eine Zahnärztin hatte im Empfangsbereich eine Videoüberwachung installiert. Dabei waren auch öffentlich zugängliche Bereiche erfasst. Der Landesdatenschutzbeauftragte ordnete daraufhin an, die entsprechenden Bereiche von der Überwachung auszunehmen. Zu Recht, wie das BVerwG im März besiegelte. Dabei nahm es Stellung zu bislang offenen Fragen des neuen Datenschutzrechts. Das Urteil liegt nun im Volltext vor (BVerwG, Urt. v. 27.03.2019, Az. 6 C 2.18).

Kamera statt Empfangspersonal

Die Praxis einer Zahnärztin war während der Öffnungszeiten unverschlossen und damit öffentlich zugänglich. Der vorhandene Empfangstresen blieb regelmäßig unbesetzt. Um dennoch den Empfangsbereich der Praxis im Blick haben zu können, hatte die Zahnärztin dort ein Kamera-Monitor-System installiert. Die bestehende Möglichkeit zur Speicherung der Aufnahmen wurde dabei nicht genutzt, sondern lediglich das Live-Bild in die Behandlungsräume übertragen. Ein Schild mit der Aufschrift "Videogesichert" an der Praxistür sollte die Patienten auf die Videoüberwachung im entsprechenden Bereich aufmerksam machen.

Diese Videoinstallation der Zahnärztin nahm der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte zum Anlass, anzuordnen, dass die Kamera derart auszurichten sei, dass die den Besuchern offenstehenden Bereiche nicht mehr vom Bild der Kamera erfasst werden. Insoweit sah die Behörde einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Dementgegen war die Zahnärztin der Auffassung, berechtigte Interessen rechtfertigten die Videoüberwachung in den betroffenen Bereichen. Ihr Weg führte zuletzt bis vor das Bundesverwaltungsgericht, blieb jedoch ein erfolgloser.

Zeitpunkt des Erlasses entscheidend

Zunächst hatten sich die Leipziger Richter mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich der von der Zahnärztin bestrittene Verwaltungsakt allein nach altem Recht oder auch nach der zwischenzeitlich in Kraft getretenen DSGVO beurteilen lassen muss. Die Richter kamen hierbei zu dem Schluss, dass Ersteres der Fall ist. Derartige behördliche Maßnahmen seien nach demjenigen Recht zu beurteilen, das zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung Geltung hatte. Konkret soll nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgeblich Zeitpunkt sein. Dieser fiel vorliegend in den Januar 2013. Entsprechend prüfte das Gericht, ob die Anordnung des Landesdatenschutzbeauftragen von §§ 38 Abs. 5 Satz 1, 3 Abs. 7 BDSG a.F. gedeckt war.

Zugleich stellte das Gericht fest, dass der DSGVO kein rückwirkender Charakter zukommt. Die Gesetzgebungsmaterialien der EU ließen keinen Schluss darauf zu, dass der Gesetzgeber nicht nur ein einheitliches unionsrechtliches Datenschutzrecht für die Zukunft schaffen wollte, sondern auch vorhergegangene Entscheidungen der Aufsichtsbehörden an den neuen Regelungen messen lassen wollte.

Keine berechtigten Interessen

Die Zahnärztin hatte vorgetragen, die Verarbeitung sei von berechtigten Interessen gedeckt. Dazu führte sie mögliche Straftaten wie den Diebstahl von im Empfangstresen aufbewahrten Betäubungsmitteln oder Wertsachen der Patienten an. Ebenso folge ein berechtigtes Interesse aus dem Umstand, dass die Videoüberwachung ein Eingreifen in Notfällen (wenn etwa „eingespritzte“ Patienten nach der Behandlung noch im Wartezimmer verbleiben) ermögliche. Überdies diene die Maßnahme der Senkung der Betriebskosten in Form von Personalkosten.

Die Richter griffen wenig überraschend auf altbekannte Rechtsprechung zurück. Die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten stellen danach zwar grundsätzlich ein berechtigtes Interesse dar. Jedoch seien sie nur dann zur Rechtfertigung heranziehbar, wenn sich aus tatsächlichen Erkenntnissen eine Gefährdungslage ergibt, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht. Reine Befürchtungen genügen nicht. Zudem sei eine Prävention möglich, indem Betäubungsmittel und Wertsachen nicht im unbesetzten Empfangstresen aufbewahrt werden und Patienten darauf hingewiesen werden, eigene Wertsachen in die Behandlungsräume mitzunehmen.

Auch die Argumentation mit der Reaktion auf mögliche Notfälle ließ das Gericht nicht gelten. So stellte das Gericht auf die Alternative ab, den Patienten beispielsweise einen Notfallknopf zu geben. Diese Alternative sei vorzugswürdig, weil die Videoüberwachung nach den bindenden Feststellungen aus der Vorinstanz nur einen Teil des Wartebereichs erfasste.

Zuletzt wiesen die Richter das Interesse an der Senkung von Personalkosten zurück. Dem Grunde nach handele es sich bei Aspekten der Betriebskostensenkung um ein berechtigtes Interesse. Allerdings hätte die Zahnärztin darlegen müssen, dass sie diese Kosten nicht auch durch andere Vorkehrungen – insbesondere organisatorische Umstrukturierungen – hätte vermeiden können.

Allein Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO maßgeblich

Trotz Beurteilung nach der alten Rechtslage äußerte sich das Bundesverwaltungsgericht dankenswerterweise auch zur neuen Rechtslage. Dabei äußerte es sich dahingehend, dass die Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 2 DSGVO nur Verarbeitungen im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO) erfasst und sich die Zulässigkeit sonstiger Maßnahmen wie der gegenständlichen Videoüberwachung demnach nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO bestimmt. Ein Anwendungsbereich von § 4 Abs. 1 BDSG n.F. sei insoweit nicht eröffnet.

Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO wiederum bedinge ein zweistufiges Prüfprogramm, welches demjenigen des § 6b Abs. 1 BDSG a.F. ähnele. Folglich komme es auch bei der Beurteilung nach neuer Rechtslage auf die Interessenabwägung des berechtigten Interesses des Verantwortlichen gegen die Betroffenenrechte an. Diesbezüglich verwiesen die Richter auf ihre vorherige Argumentation zur alten Rechtslage.

Fazit

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bringt nichts wirklich Neues im Umfeld der Interessenabwägung bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Videoüberwachung in öffentlich-zugänglichen Bereichen. Auch das Ergebnis der Entscheidung darf dahingehend als erwartet angesehen werden. Deutlich bemerkenswerter sind indes die darüber hinausgehenden Ausführungen.

Die klare Positionierung zum Anwendungsbereich von § 4 Abs. 1 BDSG n.F. entspricht der bis dato weitverbreiteten Literaturmeinung und ist mit Blick auf den eindeutigen Wortlaut der Öffnungsklausel in Art. 6 Abs. 2 DSGVO nur nachvollziehbar. Damit wird der Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 UA 1 lit. f DSGVO in Zukunft eine zentrale Rolle in der Rechtsprechung einnehmen.

Unternehmen müssen sich nach dem Urteil darauf einstellen, dass die Videoüberwachung nicht nach § 4 BDSG, sondern ausschließlich nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu beurteilen ist.  

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tag:maslaton.de,2019-06-19:703 <![CDATA[Neuerscheinung: Beurteilungsspielräume der Verwaltung im Umwelt- und Technikrecht am Beispiel von § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG,§ 18a Abs. 1 LuftVG und § 5 Abs. 3 S. 2 UVPG i.V.m. § 7 UVPG]]> 2019-06-19T11:41:47+02:00 Druckfrisch - Direkt über unseren Verlag bestellbar: vae@maslaton.de 

Die Arbeit von Frau Krone beschäftigt sich mit drei aktuellen Themen im Bereich des Spannungsverhältnisses zwischen Umwelt- und Energierecht und den aktuellen Entwicklungen in Forschung und Technik, die vor allen Dingen für die Windparks von zentraler Bedeutung sind. Wie weit hat die Verwaltung ein nicht überprüfbares eigenes Entscheidungsrecht in diesen Bereichen? Das „Zauberwort von der Einschätzungsprärogative“ - führt es weiter und welche dieser genannten Themenbereiche verändert sich in Zukunft duch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? Mit all diesen Dingen beschäftigt sich die Inauguraldissertation von Frau Krone.

Bibliografische Daten:
295 Seiten
59,90 Euro [D]
ISBN: 978-394-1780-1-87

Charlotte Krone absolvierte ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit Abschluss ihres Studiums im Jahr 2014 ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Leipzig tätig.

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