http://www.maslaton.de/ <![CDATA[Maslaton News]]> martin@maslaton.de martin@maslaton.de 2018-12-11T13:59:31+01:00 Copyright 2018, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Zend_Feed tag:maslaton.de,2018-12-04:650 <![CDATA[Online-Händler aufgepasst: Die neue Geoblocking-Verordnung ist in Kraft getreten und fordert ein umfassendes Diskriminierungsverbot]]> 2018-12-04T14:16:54+01:00 Seit dem 03.12.2018 gilt die sog. Geoblocking-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/302; i.F. GB-VO) unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie sieht Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassungsort des Kunden vor.

Für wen gilt die neue Geoblocking-Verordnung?

Erfasst ist der Vertrieb von Waren und Dienstleistungen an „Kunden“. Hierunter fallen letztlich alle Endabnehmer, neben EU-ansässigen Verbrauchern auch hiesige Unternehmen (Art. 2 Nr. 13 GB-VO). Ausgenommen ist der Zugang zu audiovisuellen Dienstleistungen. Damit stehen in erster Linie die klassischen Onlineshop-Betreiber im Fokus der Verordnung.

Was muss ich beachten?

Online-Händler müssen einen diskriminierungsfreien „Zugang“ zur Online-Benutzeroberfläche (bspw. ihrer Internetseite) gewährleisten. Dies bedeutet, dass jedem Kunden unbeschadet seines Wohnorts bzw. seiner Niederlassung eine volle und gleichwertige Nutzung wie für einen Inländer bereitgestellt wird. Die bisherige Möglichkeit, ausländische Kunden ungeachtet ihrer Zustimmung vom Zugang des eigenen Online-Shops auszuschließen und diese stattdessen auf eine Domain ihres Landes weiterzuleiten, fällt somit künftig weg.

Eine zusätzliche Bereitstellung der Inlandsversion in ausländischer Sprache ist zukünftig zwar nicht erforderlich. Zu beachten ist jedoch, dass eine automatische Weiterleitung – etwa auf die geografisch zutreffende sprachliche Version – ohne Zustimmung des Kunden grundsätzlich nicht mehr zulässig ist (Art. 3 Abs. 1 u. 2 GB-VO). Stimmt der Kunde einer solchen Weiterleitung allerdings zu, gilt seine Zustimmung auch für alle zukünftigen Besuche, muss jedoch jederzeit frei widerruflich sein.

Muss ich meine Waren und Dienstleitungen nunmehr europaweit anbieten?

Nein. Europaweit müssen Kunden zwar zu jeder landesspezifischen Seite uneingeschränkten Zugang haben, dies bedeutet aber nur, dass alle Angebote jeder nationalen Seite in Anspruch genommen werden können wie ein Kunde, der im jeweiligen Land wohnt. Wird einem deutschen Kunden kein Versand in das EU-Ausland angeboten, gilt dies ohne Diskriminierung auch gegenüber ausländischen Kunden. Wird dem Kunden hingegen ermöglicht, Waren an eine Lieferadresse des Anbieters zu bestellen oder dort abzuholen, muss dies fortan auch gegenüber Kunden aus dem EU-Ausland angeboten werden.

Dürfen Versandpreise in das Ausland noch abweichen oder muss ich nunmehr weitere Zahlungsmethoden anbieten?

Art. 5 der Verordnung untersagt Online-Händlern, im Rahmen der von ihm akzeptierten Zahlungsmetoden unterschiedliche Bedingungen für den Zahlungsvorgang aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes anzuwenden.

Die Auswahl der akzeptierten Zahlungsmethoden bleibt dem Online-Händler somit weiterhin selbst vorbehalten. Hat sich der Händler jedoch einmal dafür entschieden, bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren, muss er diese jedem EU-Bürger zu den gleichen Bedingungen anbieten.

Nicht erfasst ist zudem das Recht zur Erhebung von Entgelten für die Nutzung von kartengebundenen Zahlungsinstrumenten, wobei hier jedoch die unmittelbaren Kosten, die dem Anbieter für die Nutzung des betreffenden Zahlungsinstruments entstehen, die preisliche Obergrenze setzen (Art. 5 Abs. 3 VO).

Rechtsfolgen eines Verstoßes

Ein Verstoß gegen die neue Geoblocking-VO wird nach dem am 2.11.2018 vom Bundestag beschlossenen „Vierten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes“ (BT-Drs. 533/13, Entwurf 391/18) fortan eine Ordnungswidrigkeit gemäß dem neuen § 149 Abs. 1c TKG darstellen. Neben möglichen Abmahnungen durch die Konkurrenz drohen damit durch die Bundesnetzagentur (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG i.V.m. § 149 Abs. 3 TKG) festzusetzende Geldbußen. Maßgeblich ist der Bußgeldrahmen des § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TKG gelten, der einem Höchstbetrag von 300.000 € nennt.

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tag:maslaton.de,2018-11-30:649 <![CDATA[Nachtrag zum Newsletter vom 22.10.2018: Zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen - diesmal: OLG Hamburg u. LG Wiesbaden]]> 2018-11-30T11:45:53+01:00 Erneut äußern sich deutsche Gerichte zur Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher Vorschriften neben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – ein Nachtrag zu unserem Newsletter vom 22.10.2018.

In unserem Newsletter vom 22.10.2018 berichteten wir über die Entscheidung des LG Bochum vom 07.08.2018 (Az. I-12 O 85/18). Dieses hatte neben den abschließenden Regelungen der Art. 77 bis 80 DSGVO keinen Platz für die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Konkurrenten für Datenschutzverstöße gesehen. Zu einer anderen Auffassung kam nun das OLG Hamburg (Urt. v. 25.10.2018, Az. 3 U 66/17); wohingegen das LG Wiesbaden (Urteil vom 5.11.2018, Az. 5 O 214/18) sich den Ausführungen aus Bochum weitestgehend anschloss.

OLG Hamburg: Abmahnungen grundsätzlich möglich

Das OLG Hamburg - gleich, dass es die Klage des Konkurrenten (die sich auf die Rechtslage vor Wirksamwerden der DSGVO bezog) mangels marktverhaltensregelnden Charakters des § 28 Abs. 7 BDSG a.F. ablehnte – stellt im Grundsatz fest, dass bestimmte Datenschutzverstöße grundsätzlich durchaus auch Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sein können. Die DSGVO enthalte gerade kein abgeschlossenes Sanktionssystem. Begründet wird dies u.a. mit Art. 80 Abs. 2 DSGVO, welcher insoweit die Zulässigkeit einer Verbandsklage regelt, hierzu aber keinen abschließenden Charakter hinsichtlich der Rechtsdurchsetzung durch andere besitzt. Auch spreche Art. 82 DSGVO bei Schadensersatzansprüchen von „jeder Person“ und stelle nicht auf den (einen) Betroffenen ab. Ebenso steht es den Mitgliedsstaaten nach Art. 84 Abs. 1 DSGVO frei, andere wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festzulegen sowie alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Die DSGVO definiere demnach allenfalls einen „Mindeststandard“ an Sanktionen. Dabei sieht das OLG Hamburg die Abmahnung durch Wettbewerber grundlegend als geeignetes Instrument zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der DSGVO - vorausgesetzt, markverhaltensregelnde Normen sind verletzt - an.

LG Wiesbaden: Abmahnungen ausgeschlossen

Anders entschied das LG Wiesbaden in seiner Entscheidung vom 5.11.2018 (Az. 5 O 214/18), dass sich im Wesentlichen der Auffassung des Bochumer Richters anschloss und damit die Begrifflichkeit der „betroffenen Person“ in den Vordergrund stellte.

Eine Rechtsdurchsetzung durch Dritte sei in der DSGVO gerade nicht angelegt. Die Öffnungsklausel des Art. 80 Abs. 2 DSGVO bedürfe als Ausnahmeregelung grundsätzlich einer engen Auslegung. In der Folge sei eine abschließende Regelung anzunehmen, die eine Anwendbarkeit der Vorschriften des UWG ausschließt. Ebenso verfolgen die DSGVO und das UWG verschiedene Schutzrichtungen – der Datenschutz diene vorrangig dem Individualrechtsschutz, während das UWG den Schutz der Marktteilnehmer bezwecke.

Auswirkungen für die Praxis

Die Linie der Rechtsprechung zum Thema „Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO“ bleibt damit weiterhin uneinheitlich. Während die erstinstanzlichen Gerichte überwiegend zugunsten der Verbraucher den Anwendungsbereich des UWG auszuschließen versuchen, wird gerade die Entscheidung des OLG Hamburg die Diskussionen neu entfachen. Rechtssicherheit kann hingegen erst mit höchstrichterlicher Entscheidung des BGH eintreten.

Bis dahin ist allen Marktteilnehmern dringend zu empfehlen, die Umsetzung der DSGVO im eigenen Unternehmen zu überprüfen und hierbei alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Risiko künftiger erheblicher Bußgelder (siehe hierzu unseren Newsletter vom 26.11.2018) und eben auch zusätzlicher Abmahnungen zu verringern. Letztere stellen die Marktteilnehmer nicht nur aufgrund ihres „fliegenden Gerichtsstandes“ vor einen erheblichen Zeit- und Kostenaufwand.

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tag:maslaton.de,2018-11-28:648 <![CDATA[Der Dieselskandal bemüht die Gerichte]]> 2018-11-28T10:22:40+01:00 Der Diesel- oder auch Abgasskandal hat mittlerweile zu zahlreichen gerichtlichen Verfahren geführt. Nicht selten kam es bislang infolge großzügiger Vergleichsangebote seitens der Volkswagen AG zu Vergleichen. Daraus resultiert, dass bislang keine höchstrichterliche Entscheidung im Bereich des Abgasskandals gefallen ist und auch Urteile aus der Berufungsinstanz gemessen an der Gesamtzahl der Verfahren rar sind. Aber ein Rückblick auf einige bedeutsame Urteile der jüngsten Rechtsprechung lohnt sich dennoch, wird hierbei doch die Bandbreite der rechtlichen Möglichkeiten sichtbar:

OLG Köln, Beschl. v. 27.03.2018, Az. 18 U 134/17
Das OLG Köln stärkte erneut das Rücktrittsrecht. Demnach ist der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht schon deshalb grundsätzlich ausgeschlossen, weil ein Software-Update durchgeführt wurde. Vielmehr trage der Käufer die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlschlagen einer vorgenommenen Nachbesserung nur dann, wenn er diese als Erfüllung angenommen habe. Dies sei nicht der Fall, wenn der Käufer in für den Verkäufer erkennbarer Weise das Update allein zum Zwecke der Sicherung der Zulassung des Fahrzeugs für den Straßenverkehr hinnehme. Er muss in diesem Fall aber konkrete Sachmängel behaupten, die auf das Software-Update zurückzuführen sind, etwa nachteilige Auswirkungen auf Motorleistung, Verbrauch, CO2-Emissionen oder die Lebensdauer des Fahrzeugs.


OLG Köln, Urt. v. 28.05.2018, Az. I-27 U 13/17
Aus einer umfassenden Interessenabwägung folgerte das OLG in diesem Fall, dass das erst später möglich gewordene Update, welches nach Aussage des beklagten Verkäufers lediglich Kosten von weniger als 100 Euro verursache, nicht zu einem Ausschluss des Rücktritts wegen Unerheblichkeit des Mangels führe. Hier erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer zeitlich vor Bereitstehen einer technischen Lösung in Gestalt des später möglichen Software-Updates für das Fahrzeug. Das OLG Köln entschied, das Fahrzeug sei vom Verkäufer zurücknehmen und der Kaufpreis zu erstatten. Allerdings sei hiervon ein Nutzungswertersatz in Höhe von 8 Cent pro Kilometer zugunsten des Verkäufers abzuziehen. Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist zudem die Feststellung des Gerichts, dass eine Frist für die Nachbesserung von nicht mehr als sieben Wochen angemessen ist.


LG Stuttgart, Urt. v. 13.07.2018, Az. 22 O 205/16 u. 22 O 348/16
Ausgangspunkt dieses Zwischenurteils war die Aufforderung des (VW-) Zulieferers Bosch zur Herausgabe von Unterlagen nach § 142 ZPO durch das LG Stuttgart. Bosch wandte gegen die Herausgabe ein Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen ein (§ 384 Nrn. 1 bis 3 ZPO). Die Richter konnten jedoch keinen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden oder eine sich aus der Herausgabe ergebende Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit feststellen. Auch könne sich Bosch nicht auf eine zwischen dem Zulieferer und VW geschlossene Geheimhaltungsvereinbarung berufen. Damit wies das LG Stuttgart die Einwände der Bosch GmbH zurück, welche somit zur Vorlage der Unterlagen verpflichtet war.

LG Stuttgart, Urt. v. 24.10.2018, Az. 22 O 348/16, 22 O 281/16 u. 22 O 101/16
Annähernd 47 Mio. Euro Schadensersatzforderungen setzten Fonds gegen die Dachgesellschaft von VW durch. Gestützt wurden die Forderungen auf die Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten seitens der beklagten Porsche Automobil Holding SE. Namentlich betraf dies die verspätete Information – das Unterlassen der sog. Ad-hoc-Mitteilung – der Anleger im Zuge des Abgasskandals und den hieraus entstandenen Kursdifferenzschaden (§ 37b WpHG a.F.). Zudem wurden Pflichtverletzungen durch den damaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn festgestellt. Ob der Entscheidung des LG Stuttgart bereits eine Signalwirkung zugeschrieben werden kann, ist derzeit noch fraglich. Die Porsche Automobil Holding SE hatte bereits im Vorfeld sowie unmittelbar nach Verkündung abermals betont, Berufung einlegen zu wollen. Unter anderem bemängelte sie die Entscheidungsfindung durch einen Einzelrichter.

LG Augsburg, Urt. v. 14.11.2018, Az. 21 O 4310/16
Aufsehenerregend war jüngst insbesondere das Urteil des LG Augsburg, in dem ein Käufer erstmals den vollen Kaufpreis (nebst Zinsen) – d.h. ohne sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen zu müssen – erstattet bekam. Im Zentrum des Streits stand ein sechs Jahre altes Fahrzeug, das ebenfalls über die unzulässige Abschalteinrichtung verfügte. Die zuständige Kammer erblickte in dem Einbau der Manipulationssoftware eine sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB. Demnach stehe dem Käufer Schadensersatz zu, wobei die Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung mit dem Rechtsgedanken des § 826 BGB nicht vereinbar sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob diese sehr käuferfreundliche Entscheidung Bestand haben wird.

VG Mainz, Urt. v. 16.11.2018, Az. 3 L 1099/18.MZ
Auch die Verwaltungsgerichte sind involviert: Der Halter eines PKW, welcher mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war, hatte sich geweigert, sein Fahrzeug einer Nachrüstung zu unterziehen. Die Zulassungsbehörde untersagte ihm daraufhin den Betrieb des betroffenen Fahrzeugs. (Bislang) Erfolglos wehrte der Halter sich gegen die Betriebsuntersagung – sein Eilantrag wurde vom VG Mainz abgelehnt. Das Gericht stellte die Abweichung des Fahrzeugs von der erteilten EG-Typgenehmigung fest. Es entspreche deshalb nicht mehr den Zulassungsvorschriften für den Straßenverkehr, im Weiteren überwiege das öffentliche Interesse an der Luftreinhaltung die wirtschaftlichen Belange des Fahrzeughalters.

OLG Braunschweig, Az. 3 Kap 1/16 (anhängig)
Derzeit noch anhängig ist ein weiteres Verfahren, das richtungsweisenden Charakter erlangen kann. In einem Kapitalanlegermusterverfahren vor dem OLG Braunschweig wird über das Vorgehen von mehr als 2.000 Anlegern gegen die musterbeklagte Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE entschieden. Als Musterkläger wurde die Deka Investment GmbH bestimmt. Im Raum stehen nach Aussage der Prozessbevollmächtigten der Musterklägerin Forderungen in einer Gesamtsumme von 9,5 Mrd. Euro, welche von den Klägern als Entschädigung für Kurswertverluste geltend gemacht werden.

Für Rückfragen stehen wir selbstverständlich gern zur Verfügung.

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tag:maslaton.de,2018-11-26:647 <![CDATA[BVerfG entscheidet: TA Artenschutz dringend angezeigt]]> 2018-11-26T15:21:12+01:00 In Fragen des Tötungsverbotes nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG und der damit einhergehenden „Einschätzungsprärogative“ hat das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Entscheidung getroffen. Zwar besteht bei der Bewertung artenschutzrechtlicher Fragen ein großer Entscheidungsspielraum, jedoch ist es Aufgabe des Gesetzgebers, für eine zumindest untergesetzliche praktikable Maßstabsbildung zu sorgen.

In einer seiner neuesten Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht zum gerichtlichen Kontrollmaßstab hinsichtlich behördlicher Entscheidungen Stellung genommen. Danach ist es den Gerichten erlaubt, ihrer Entscheidung die plausible Einschätzung der Behörde zu den fachlichen Fragen zugrunde zu legen, wenn die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis stößt. Dann sind die Gerichte nicht im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu weiteren Ermittlungen des Sachverhalts verpflichtet, sondern können auf die Behördenentscheidung zurückgreifen.

Zum Hintergrund:

Die Entscheidung basiert auf den Klagen mehrerer Vorhabenträger, denen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zum Bau von Windenergieanlagen von den zuständigen Behörden wegen der Unvereinbarkeit mit § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG versagt worden waren. Dieser verbietet es, wildlebende Tiere oder besonders geschützter Arten zu töten. Das Tötungsverbot ist nach allgemeiner Rechtsprechung verletzt, wenn das Vorhaben das Tötungsrisiko für besonders geschützte Tiere signifikant erhöht. Die Genehmigungsbehörden hatten in den zugrundeliegenden Fällen angenommen, dass das Risiko der Kollision von Rotmilanen mit den beantragten Windenergieanlagen bekannt erhöht sei.

Bereits die Instanzgerichte führten dazu aus, dass der zuständigen Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zuerkannt werden müsse, weil zur fachgerechten Beurteilung der Frage der signifikanten Risikoerhöhung ornithologische Kriterien maßgeblich seien, die zu treffende Entscheidung prognostische Elemente enthalte und naturschutzfachlich allgemein anerkannte, standardisierte Maßstäbe und rechenhaft handhabbare Verfahren fehlten (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Oktober 2011 – 2 L 6/09 und Urteil vom 19. Januar 2012 – 2 L 124/09).

Ebenso entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Genehmigungsbehörde für die Prüfung dieses Verbotstatbestands eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zuerkannt werden müsse, wenn sich die ökologische Wissenschaft insoweit nicht als eindeutiger Erkenntnisgrund erweise. Dann fehle es den Gerichten an der auf besserer Erkenntnis beruhenden Befugnis, eine naturschutzfachliche Einschätzung der sachverständig beratenen Zulassungsbehörde als „falsch“ und „nicht rechtens“ zu beanstanden (BVerwG, Urteil vom 21.11.2913 – 7 C 40.11).

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Damit wollten sich die Vorhabenträger nicht zufriedengeben und wandten sich an das Bundesverfassungsgericht. Im Ergebnis zwar erfolglos, aber wir verdanken dem nun eine weitere interessante Entscheidung auf dem Gebiet des Artenschutzrechts.

Denn wir wissen nun, dass es zu einer verfassungsmäßigen Begrenzung der gerichtlichen Kontrolle kommen kann, wenn die Anwendung eines Gesetzes tatsächliche naturschutzfachliche Feststellungen verlangt, diese aber weder untergesetzlich normiert sind, noch für diese in Fachkreisen und Wissenschaft allgemein anerkannte Maßstäbe und Methoden existieren. Insoweit stößt also die verwaltungsgerichtliche Kontrolle an ihre Grenzen. Im Ergebnis kann dann das Gericht also nicht aufklären, ob die Entscheidung der Behörde richtig oder falsch ist.

Das Bundesverfassungsgericht geht jetzt davon aus, dass es dem Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung erlaubt ist, insoweit die Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen, wenn die Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes der ökologischen Wissenschaft stößt und die Behördenentscheidung aus gerichtlicher Sicht plausibel ist.

Grundsätzlich gilt aber weiterhin, dass – wenn unterhalb der gesetzlichen Vorgaben keine normativen Konkretisierungen für die fachliche Beurteilung solcher gesetzlicher Tatbestandsmerkmale bestehen – sich Behörden und Gerichte zur fachlichen Aufklärung dieser Merkmale unmittelbar der Erkenntnisse der Wissenschaft und Praxis bedienen müssen.

Politische und gesetzgeberische Aufgaben:

Das verwandte Beispiel des Immissionsschutzrechts mit Blick auf die TA Lärm zeigt, dass dort zumindest die Interpretation des auslegungsbedürftigen Begriffs „schädliche Umwelteinwirkungen“ einheitlich erfolgen kann. Gleiches wäre im Rahmen des §§ 44 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG zu wünschen, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erlangen. In einer möglichen TA Artenschutz könnten dann beispielsweise verschiedene Gebiete meteorologisch, geografisch, faunistisch, etc. beschrieben werden, die dem Rechtsanwender die Beurteilung vereinfachen, ob hier einem Vorhaben artenschutzrechtliche Erfordernisse entgegenstehen. Dies würde darüber hinaus auch dem Artenschutz direkt dienen.

In der Folge stellt sich die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur als eine weitere Episode des Durcheinanders und der Rechtsunsicherheit dar, die auf dem Gebiet der Beurteilung naturschutzfachlicher Tatbestandsmerkmale vorherrscht. Für den Rechtsanwender wäre es deutlich komfortabler, wenn bereits auf Normenebene klare Vorgaben für die Auslegung unbestimmter Tatbestandsmerkmale existierten.

Diese erhebliche Unsicherheit, welche solche artenschutzrechtlichen Fragen begleitet, ist längst bekannt. Es sollte daher mit Blick auf die Ausführungen des Bundverfassungsgerichts dringend eine TA Artenschutz auf den Weg gebracht werden, um die Rechtssicherheit in diesem Bereich zu fördern.

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tag:maslaton.de,2018-11-26:646 <![CDATA[Online-Händler aufgepasst: Neue Regeln für Verpackungen]]> 2018-11-26T14:02:52+01:00 Neues Jahr, neue Verpflichtungen: Das Verpackungsgesetz (VerpackG) wird die aktuell geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) zum 01.01.2019 ablösen. Worauf Online-Händler hierbei achten müssen und welche Konsequenzen ein Verstoß mit sich bringen kann klären wir in unseren FAQs.

Ab wann gelten die Neuregelungen?

Das neue VerpackG tritt am 01.01.2019 in Kraft und löst damit die VerpackV ab. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen.

Wer ist betroffen?

Betroffen ist jeder Hersteller oder Händler, der ein verpacktes Produkt als Erster an einen privaten Endverbraucher vertreibt. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob dies im stationären- oder Onlinehandel erfolgt. Umfasst ist auch die Einfuhr von Waren.

Welche (neuen) Pflichten sieht das VerpackG vor?

Das VerpackG regelt neue Systembeteiligungs- und Registrierungspflichten, die für eine höhere Transparenz sorgen sollen. Hinzu tritt eine umfassende Melde- sowie Rücknahme- und Verwertungspflicht für Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber von Transport-, Verkaufs- und Umverpackungen.

Wer ist Hersteller im Sinne des VerpackG?

§ 3 Abs. 14 VerpackG definiert den Hersteller als denjenigen Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt oder diese gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des VerpackG einführt.

Was bedeutet Systembeteiligungspflicht?

Die Systembeteiligungspflicht besteht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackG für Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Hierunter fallen mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (§ 3 Abs. 8 VerpackG). Die Hersteller haben sich mit ihren Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme grundsätzlich an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Dabei sind die Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen sowie deren Registrierungsnummern anzugeben.

Welche Verpackungen sind systembeteiligungspflichtig?

Wann eine Verpackung Ihrem Gebrauch nach typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt, regelt das VerpackG nicht ausdrücklich. Bestehen Zweifel bei der Einordnung, kann der Hersteller oder Händler mit einem entsprechenden Antrag an die Zentrale Stelle heranzutreten, die über die Einordnung als systembeteiligungspflichtige Verpackung entscheidet (§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 23).

Wer muss sich wann, wo und wie registrieren?

Registrieren muss sich jeder Hersteller, der systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringt. Die Registrierung hat bei der Zentralen Stelle im Verpackungsregister „LUCID“ zu erfolgen und ist bereits jetzt möglich. Spätestens bis zum Inkrafttreten des VerpackG sollte die Registrierung vorgenommen werden, bevor ein Inverkehrbringen systembeteiligungspflichtiger Verpackungen stattfindet. Die Registrierung kann online unter https://www.verpackungsregister.org erfolgen.

Wie verhält es sich künftig mit der Vollständigkeitserklärung?

Die jährliche Vollständigkeitserklärung besteht weiterhin für alle systembeteiligungspflichtigen Hersteller. Sie ist nunmehr an die Zentrale Stelle zu richten. Als Stichtag fungiert der 15. Mai eines jeden Jahres.

Können Hersteller Dritte mit der Wahrnehmung ihrer Pflichten beauftragen?

Ja, § 33 Satz 1 VerpackG sieht dies ausdrücklich so vor. Ausgenommen ist jedoch die Übertragung der Registrierungs- und Datenmeldepflichten nach §§ 9 u. 10 VerpackG (§ 33 Satz2 VerpackG). Auch bei Übertragung ihrer Pflichten auf Dritte bleiben die Hersteller jedoch weiterhin Erfüllungsverpflichtete, so § 33 Satz 1 Halbs. 2 VerpackG i.V.m. § 22 Satz 2 KrWG.

Was droht im Falle von Verstößen gegen das VerpackG?

§ 34 Abs. 2 VerpackG nennt für Verstöße einen Bußgeldrahmen von bis zu 100.000 Euro (z.B. bei unterlassener oder falscher Registrierung) bzw. 200.000 Euro (z.B. bei unterlassener oder falscher Systembeteiligung).

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tag:maslaton.de,2018-11-26:645 <![CDATA[„Knuddeln“ mit den Datenschutzbehörden kann bares Geld sparen]]> 2018-11-26T13:39:58+01:00 Die Bußgeldstelle des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) verhängt ihr erstes Bußgeld in Deutschland nach der DSGVO. Betroffen war das Chatportal „Knuddels“, das sich bei der Aufklärung des Verstoßes jedoch äußerst kooperativ verhielt und dadurch die Bußgeldhöhe überraschend gering halten konnte.

Zum Sachverhalt

Am 08.09.2018 meldete die Knuddels GmbH & Co. KG dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg eine Datenpanne im eigenen Unternehmen. Hintergrund war ein Hackerangriff, von dem das Portal im vorangegangenen Juli betroffen war. Hierbei wurden personenbezogene Daten – vor allem Passwörter und Emailadressen – von circa 330.000 Nutzern des Unternehmens durch die Angreifer entwendet. Dem Portalbetreiber war das unverschlüsselte Speichern der Passwörter seiner Nutzer als Verstoß gegen Art. 32 Abs. 1 lit a DSGVO vorzuwerfen.

Durch die unverzügliche Meldung der Panne kam die Knuddels GmbH & Co. KG ihren Meldepflichten aus der DSGVO ordnungsgemäß nach. Auch im Weiteren gab sich das Unternehmen äußerst kooperativ und legte dem LfDI unter anderem seine Datenverarbeitungs- und Unternehmensstrukturen offen, so dass eine schnelle Aufklärung des Sachverhaltes und die unverzügliche Einleitung entsprechender Gegenmaßnahmen erfolgen konnte.

Bußgeldverhängung

Mit Bescheid vom 21.11.2018 setzte die Bußgeldstelle des LfDI ein Bußgeld in Höhe von „nur“ 20.000 EUR fest.

Obgleich Art. 83 Abs. 4 DSGVO einen Bußgeldrahmen von bis zu 10 Mio. EUR oder bis zu 2 % des gesamten, weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs ermöglicht, sah sich der LfDI im vorliegenden Fall nicht dazu veranlasst, den vorgegebenen Bußgeldrahmen auszuschöpfen. Vielmehr wurde im Rahmen eines „verhältnismäßigen Bußgeldes“ das Entgegenkommen des Unternehmens bei der Aufklärung des Verstoßes sowie deren Anstrengungen zur Beseitigung der datenschutzrechtlichen Mängel mit in die Abwägung einbezogen und zugunsten des Unternehmens berücksichtigt. Selbiges galt für die finanzielle Belastung, welche das Unternehmen nicht nur durch das Bußgeld, sondern auch durch die erfolgten und noch ausstehenden Maßnahmen zur verbesserten Sicherung der Nutzerdaten erleidet.

Kooperation macht sich bezahlt

Der Bußgeldrahmen der DSGVO bringt einen erheblichen Spielraum in beide Richtungen mit sich. In Anbetracht der besonders hohen Sanktionsmöglichkeiten dürfen Datenschutzverstöße keineswegs auf die leichte Schulter genommen werden. Dennoch werden diese in der Praxis auch bei gründlichster Vorbereitung auf den Datenschutz nie völlig ausgeschlossen sein. Daher ist es umso mehr von Bedeutung, ein funktionierendes Datenschutz-Management-System im Unternehmen zu etablieren, das rechtzeitig und mit den richtigen Gegenmaßnahmen dem Risiko erheblicher Bußgelder entgegenwirkt. Am Beispiel des LfDI zeigt sich, wie wichtig hierbei eine kooperative Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden sein kann, denn gerade im Datenschutzrecht ist ein guter Draht zu den Aufsichtsbehörden oftmals bares Geld wert.

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tag:maslaton.de,2018-11-14:644 <![CDATA[Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangen]]> 2018-11-14T15:09:03+01:00 Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gehe nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben über. Dies hat der EuGH am 06.11.2018 in den verbundenen Rechtssachen C-569/16 (Stadt Wuppertal / M. E. B.) und C-570/16 (V. W. / M. B.) entschieden. Soweit das deutsche Erbrecht dem entgegenstehe, müsse es unangewendet bleiben.

A. Sachverhalt

Der verstorbene Ehemann von Frau M. E. B. war bei der Stadt Wuppertal und der verstorbene Ehemann von Frau M. B. bei Herrn W. beschäftigt. Da die Verstorbenen vor ihrem Tod nicht alle Urlaubstage genommen hatten, beantragten Frau M. E. B. und Frau M. B. als deren alleinige Rechtsnachfolgerinnen von den ehemaligen Arbeitgebern ihrer Ehemänner eine finanzielle Vergütung für diese Urlaubstage. Die Stadt Wuppertal und Herr W. lehnten die Zahlung ab, worauf Frau M. E. B. und Frau M. B. die deutschen Arbeitsgerichte bemühten, mit Erfolg. Die Berufungen der Ausgangsbeklagten (Arbeitgeber) dagegen wies das Landesarbeitsgericht zurück. Anschließend legten die Ausgangsbeklagten Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ein.

B. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Beschl. v. 18.10.2016, Az. 9 AZR 196/16)

Das BAG erkannte eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen für Erben nur an, wenn bei dem Verstorbenen ein Urlaubsabgeltungsanspruch bereits entstanden war (Urt. v. 12.3.2013, Az. 9 AZR 532/11). Der Arbeitnehmer musste also das Ende seines Arbeitsverhältnisses "überlebt" bzw. "erlebt" haben. Standen ihm dann noch Urlaubsansprüche zu, so verwandelten sich diese in einen Urlaubsabgeltungsanspruch beim Arbeitnehmer. Diesen Anspruch konnte er sodann auch vererben.

Das mit diesen Rechtsstreitigkeiten befasste BAG ersuchte den EuGH, in diesem Kontext das Unionsrecht (Arbeitzeit-Richtlinie 2003/88/EG und Charta der Grundrechte der Europäischen Union) auszulegen, wonach jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält und dieser Anspruch außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf. Das BAG wies darauf hin, dass der EuGH 2014 (Urt. v. 12.6.2014, Az.: C-118/13, "Bollacke") bereits entschieden hat, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht. Besonders zu berücksichtigen war dabei, dass das deutsche Erbrecht die Übertragung von Abgeltungsansprüchen ausdrücklich versagt.

C. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Mit seinem Urteil bestätigt der Gerichtshof, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergeht. Außerdem könnten die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.

Zwar erkennt der EuGH an, dass der Tod des Arbeitnehmers unvermeidlich zur Folge habe, dass er die Entspannungs- und Erholungszeiten nicht mehr wahrnehmen könne, die mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der ihm zustünden, verbunden seien. Der zeitliche Aspekt sei jedoch nur eine der beiden Komponenten des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub, das einen wesentlichen Grundsatz des Sozialrechts der Union darstelle und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich als Grundrecht verankert sei. Dieses Grundrecht umfasse auch einen Anspruch auf Bezahlung im Urlaub und – als eng mit diesem Anspruch auf „bezahlten“ Jahresurlaub verbundener Anspruch – den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub. Diese finanzielle Komponente sei rein vermögensrechtlicher Natur und daher dazu bestimmt, in das Vermögen des Arbeitnehmers überzugehen, so dass der tatsächliche Zugriff auf diesen vermögensrechtlichen Bestandteil des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub dem Vermögen des Arbeitsnehmers und in der Folge denjenigen, auf die es im Wege der Erbfolge übergehen soll, durch den Tod des Arbeitnehmers nicht rückwirkend entzogen werden könne.

Stelle sich heraus, dass eine nationale Regelung (wie die in Rede stehende deutsche Regelung) nicht im Einklang mit dem Unionsrecht ausgelegt werden könne, habe das nationale Gericht die nationale Regelung unangewendet zu lassen. Diese Verpflichtung habe das nationale Gericht unabhängig davon, ob sich in dem Rechtsstreit der Rechtsnachfolger und ein staatlicher Arbeitgeber (wie die Stadt Wuppertal) oder der Rechtsnachfolger und ein privater Arbeitgeber (wie Herr W.) gegenüberstehen.

D. Fazit

Welchen Weg das BAG nunmehr zur Umsetzung der Vorgaben des EuGH gehen wird, bleibt abzuwarten. Das Ergebnis ist klar: Den Erben muss ein Abgeltungsanspruch zustehen. Denkbar erscheint es, dass das BAG nunmehr doch eine unionsrechtskonforme Auslegung der erb- und urlaubsrechtlichen nationalen Vorschriften für möglich hält. Verschiedene Landesarbeitsgerichte (LAG) hielten eine derartige unionsrechtskonforme Auslegung der deutschen (Erbrechts-)Vorschriften bereits für möglich (s. etwa LAG Köln, Urt. v. 14.7.2016, Az. 8 Sa 324/16; LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2015, Az. 3 Sa 21/15) und sprachen Erben von im Arbeitsverhältnis verstorbenen Arbeitnehmern bereits einen Zahlungsanspruch zu. Für das BAG wäre dies allerdings ein Bruch mit der bisherigen eigenen Rechtsprechung. Daher spricht einiges dafür, dass das BAG die deutschen Erbrechtsvorschriften insoweit für unionsrechtswidrig bewertet und bei Erbfällen von Urlaubsansprüchen nicht mehr anwenden wird.

Das Urteil ist aus unserer Sicht zu begrüßen. Das ist eine wichtige Grundsatzentscheidung zum Schutz der Arbeitnehmerrechte. Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel am Ende des Arbeitsjahres, falls der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat.

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tag:maslaton.de,2018-11-14:643 <![CDATA[Emissionsminderungsbonus – aktuelles Urteil des OLG Stuttgart]]> 2018-11-14T13:38:41+01:00 Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Emissionsminderungsbonus – keine Zusatzvergütung für nachträglich BImSch-pflichtige und für durch spätere Erweiterung genehmigungsbedürftige Anlagen.

Das OLG Stuttgart bestätigte im Urteil vom 26.04.2018 (Az. 2 U 129/17) eine über Jahre in der Branche heftig diskutierte Rechtsfrage, die durch den BGH 2015 entschieden wurde und dehnte diese Rechtsprechung nun auf den Fall einer Erweiterung einer Biogasanlage durch den Betreiber aus:

In dem Verfahren war unter anderem streitig, ob durch Erweiterung der Anlage und die dadurch ausgelöste Genehmigungsbedürftigkeit nach dem BImSchG ein Anspruch auf den Formaldehydreduzierungsbonus begründet wird.

Kein Anspruch für Anlagen die durch Änderung der 4. BImSchV nachträglich genehmigungsbedürftig werden

Die nachträgliche Genehmigungspflicht der Anlage durch Änderung der 4. BImSchV führt nicht zum Anspruch auf Zahlung des Formaldehydreduzierungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009.

Das OLG Stuttgart bestätigt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.05.2015 (Az. VIII ZR 255/14) und hält damit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest.

Der Formaldehydreduzierungsbonus wird nur dann gewährt, wenn die Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme genehmigungsbedürftig war.

Irrelevant ist, dass durch Änderung die Anlage genehmigungsbedürftig wurde. Die Norm enthält eine statische Verweisung. Das bedeutet, dass der Anknüpfungspunkt für die Gewährung für den Bonus die Genehmigungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist. Es kommt nicht darauf an, ob die Anlage zu irgendeinem Zeitpunkt zu genehmigen war.

Die Bonuszahlung steht in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Grundvergütung. Rechtsänderungen die sich außerhalb des EEG entwickeln, lassen den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt.

Ebenso liegt darin keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG von Betreibern, deren Anlagen bereits zum Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme genehmigungsbedürftig waren gegenüber Betreibern, deren Anlagen erst durch eine spätere Erweiterung dieser Pflicht unterfallen.

Die Anknüpfung an den Zeitraum der Inbetriebnahme erwies sich durch das Ziel des Gesetzgebers, die Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien zu fördern, als sachgerecht.

Der nachträgliche Wegfall einer bei Inbetriebnahme bestehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit hat auch nicht zur Folge, dass der einmal entstandene Anspruch auf den Bonus wieder erlischt.

Kein Anspruch für Anlagen die durch Erweiterung eine Genehmigung nach dem BImSchG benötigen

Das OLG Stuttgart hat in seiner Entscheidung zu einer Rechtsfrage Position bezogen die bisher sehr umstritten war. Zu klären war die Frage, ob eine Anlage die durch Erweiterung nunmehr eine Genehmigung nach dem BImSchG benötigt, den Anspruch auf den Formaldehydreduzierungsbonus begründet.

Das OLG Stuttgart stellte fest, dass eine Anlage die durch Erweiterung genehmigungsbedürftig wird nicht dazu führt, dass der Anspruch auf den Formaldehydreduzierungsbonus entsteht. Vielmehr verlangt § 27 Abs. 5 EEG 2009, dass die Anlage bereits bei ihrer Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig ist.

Erst eine über § 21 Abs. 3 EEG hinausgehende Erweiterung der Anlage um zusätzliche Generatoren führt zu einem neuen zeitlichen Anknüpfungspunkt. Soweit nach der erstmaligen Inbetriebnahme des Generators an der Anlage selbst oder dem Verhalten der Anlagenbetreiber nichts ändert, solle nach der Konzeption des Gesetzgebers der Vergütungsanspruch von Rechtänderungen, und zwar auch außerhalb des EEG, grundsätzlich unberührt bleiben.

Das OLG Stuttgart stellte ebenso fest, das auch darin keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG liegt.

Zusammenfassung

Durch das Urteil des OLG Stuttgart wurde eine weitere Rechtsfrage in Bezug auf den Formaldehydreduzierungsbonus geklärt. Auch eine Erweiterung der Anlage, die zu einer Genehmigungsbedürftigkeit nach dem BImSchG führt, begründet keinen Anspruch auf den Formaldehydreduzierungsbonus, denn § 27 Abs. 5 EEG 2009 verlangt, dass die Anlage bereits bei ihrer Inbetriebnahme immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig ist.

Für Rückfragen und weitere Informationen hierzu sowie zu weiteren energierechtlichen Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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tag:maslaton.de,2018-11-08:642 <![CDATA[Aktionsplan Stromnetz - Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, NABEG 2.0]]> 2018-11-08T09:51:04+01:00 Der, während der Netzausbaureise des Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im August 2018, im Rahmen seines „Aktionsplanes Stromnetz“, angekündigte Gesetzesentwurf unter anderem zur Novellierung des NABEG, liegt nun vor.

Aktionsplan Stromnetz“

Am 14.08.2018 umriss der Wirtschaftsminister bei der Bundesnetzagentur in Kürze die zu behandelnden Probleme im Rahmen des Netzausbaus und schilderte die Situation mit folgenden Worten:

„Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir moderne und gut ausgebaute Netze genauso wie den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Stromnetze sind dabei das Herz-Kreislauf-System unserer Stromversorgung. Diese muss vom Windrad in der Nordsee bis zur Ladesäule in Bayern zuverlässig funktionieren. Doch beim Ausbau der Netze ist Deutschland im Verzug, das verursacht Kosten für die Verbraucher. Deshalb schlage ich mit dem ‚Aktionsplan Stromnetz‘ Maßnahmen vor, mit denen wir endlich durchstarten, den Netzausbau deutlich beschleunigen und bestehende Netze optimieren können. Mit der Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, des ‚NABEG 2.0‘, im Herbst werden wir die Planungsverfahren verschlanken und einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten.“

Der als Problem formulierte hinter dem Bedarf bleibende Ausbau, stellt, wie auch der Begründung des Entwurfes zu entnehmen ist, gleichzeitig eine der grundsätzlichen Zielsetzungen des neuen Gesetzes zur Beschleunigung des Netzausbaus dar.

Die gesetzliche Neuerung ist ein Teil des zweigliedrigen Aktionsplans, indem daneben auch die Optimierung des bestehenden Stromnetzes und eine höhere Netzauslastung erreicht werden soll. Mit kurzfristiger Zielsetzung soll dabei das bestehende Leitungsnetz auf den aktuellen Stand der Technik modernisiert werden , wobei man unter anderem auf bessere Leitseile zurückgreifen wird, die höhere Temperaturen und stärkere Ströme aushalten können; spezielle Transformatorentechnik, welche eine genauere Umlenkung des Stroms ermöglichen, wodurch ungenutzte Leitungskapazitäten besser nutzbar würden; sowie die Digitalisierung und Automatisierung der Stromnetze vorantreiben.

Wesentliches des Gesetzesentwurfes

Die dem Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus zugrundeliegende Absicht den Ausbau und die Optimierung des Stromnetzes voranzutreiben, soll grundsätzlich durch die Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren erreicht werden.

Am wichtigsten tritt hierbei die Optimierung der bestehenden Verzahnung der Planungsschritte in den Vordergrund. Dies wird teilweise in dem Instrument der vorausschauenden Planung deutlich, wo parallel zur Bedarfsfeststellung gleichzeitig konkrete Genehmigungsverfahren durchgeführt werden können. Als konkretes Beispiel für die Umsetzung der vorausschauenden Planung wird die Verlegung von Leerrohren in der Begründung des Gesetzes angeführt. Diese können bereits im Planfeststellungsverfahren verlegt werden, wenn die Genehmigungsbehörde prognostisch von einem Bedarf im Geltungszeitraum des Planfeststellungsbeschlusses ausgehen kann.

Aus dem Entwurf geht hervor, dass die Nutzung bereits bestehender Leitungstrassen, sei es beispielsweise durch das Verlegen neuer Leitungsseile an bereits bestehenden Mastanlagen oder der Neubau einer Leitungsanlage parallel zu einer bereits bestehenden Anlage, aus dem Erfordernis der Durchführung eines Genehmigungsverfahrens weitgehend ausgenommen werden soll. Für Vorhaben dieser Art, solle zukünftig die Durchführung eines kürzeren Anzeigeverfahrens genügen oder gänzlich auf vorgesehenen Verfahrensschritte verzichtet werden. Vor dem Hintergrund des Leitgedankens der Nachhaltigkeit einerseits und der Zielsetzung des Aktionsplanes andererseits, scheint dies kein untauglicher Schritt zu sein, die ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrages umzusetzen. Dort ist das Ziel verankert bis 2030 den Anteil an erneuerbaren Energien auf 65 % zu steigern.

Ausblick

Inwieweit sich der zahlenmäßig von der Bundesnetzagentur im August 2018 ermittelte Ausbaubedarf dadurch letztlich realisieren lässt bleibt abzuwarten. Demnach sind von den 1.800 Kilometer Leitungen aus dem 2009 verabschiedeten Energieleitungsausbaugesetz erst 800 Kilometer realisiert. Wenig besser sieht es beim Ende 2015 novellierten Bundesbedarfsplangesetz aus. Hier sind von 5.900 Kilometern Leitungen, die gebaut (2.850) oder verstärkt (3.050) werden sollen, erst 150 Kilometer realisiert und 600 Kilometer genehmigt.

Weiterhin ist mit Blick auf die bestehende Regelungssystemantik des Naturschutzrechtes und Umweltverträglichkeitsprüfung abzuwarten, ob die Novellierung in vollem Umfang umgesetzt werden kann.

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tag:maslaton.de,2018-10-22:641 <![CDATA[Online-Händler atmen auf: Keine Abmahnung von Verstößen gegen Artikel 13 DSGVO durch Mitbewerber – oder etwa doch?]]> 2018-10-22T11:50:44+02:00 Ein Verstoß gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann nicht nach § 3a UWG abgemahnt werden – sagt zumindest das Landgericht Bochum in seiner Entscheidung vom 07.08.2018 (LG Bochum, Urt. v. 7. August 2018, Az. I-12 O 85/18).

Zum Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens war der Streit zweier Internethändler, welche u.a. Druckerzeugnisse, Autokleber, Bürobedarf und Werbemittel an Verbraucher verkaufen. Am 01.06.2018 erfolgte seitens eines Händlers die Abmahnung gegen seinen Konkurrenten. In dieser bemängelte er das Fehlen mehrerer Informationen zum Datenschutz sowie deren Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. In der Folge beantrage er vor dem LG Bochum den Erlass einer einstweiligen Verfügung, wonach es dem Konkurrenten unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € untersagt sei, zukünftig weiterhin die entsprechenden Informationen zum Datenschutz vorzuenthalten. Hierbei berief er sich unter anderem auf einen Unterlassungsanspruch aus § 3a UWG gegen seinen Konkurrenten wegen dessen Verstoß gegen Art. 13 DSGVO.

Zur Entscheidung

Das Landgericht Bochum erließ in Abwesenheit des Antragsgegners ein Versäumnisurteil. In diesem folgte es den Darlegungen des Antragstellers weitgehend, gab dem Antrag insgesamt aber – und das ist vorliegend entscheidend – nur teilweise statt. Denn nach Ansicht des Gerichts könne sich der Erlass der einstweiligen Verfügung nicht auf Verstöße gegen Art. 13 DSGVO erstrecken. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthalte in den Art. 77 bis 80 vielmehr abschließende Regelungen zum anspruchsberechtigten Personenkreis. Hiernach können – neben den betroffenen Personen – alleine bestimmte Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsichten und nur unter weiteren Voraussetzungen gegen etwaige Verstöße vorgehen.

Mitbewerbern hingegen sei ein Unterlassungsanspruch nicht eröffnet; die detaillierte Regelung des Berechtigtenkreises deute darauf hin, dass der Unionsgesetzgeber diese gerade nicht einbeziehen wollte. Für einen ergänzenden Unterlassungsanspruch aus § 3a UWG sei insoweit kein Platz.

Auswirkungen für die Praxis

Spätestens seit Wirksamwerden der DSGVO zum 25.5.2018 stellen sich Online-Händler und Webseiten-Anbieter immer wieder die eine Frage: Können Datenschutzverstöße auf meiner Webseite abgemahnt werden?

Die Rechtsprechung gibt nach und nach Antworten auf die in der Literatur längst umstrittenen Frage. Nachdem das Landgericht Würzburg (Beschluss vom 13.9.2018 - 11 O 1741/18) letzten Monat entschieden hat, dass eine unzureichende Datenschutzerklärung, die nicht den Vorgaben der DSGVO genügt, einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, nimmt das LG Bochum im vorliegenden Fall einen anderen Kurs ein und entsagt den Mitwerbern eben diesen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch in Bezug auf deren Informationspflichten.

Für Online-Händler und Webseiten-Anbieter sicherlich eine erfreuliche Entscheidung, wobei die Freude hierüber nur von kurzer Dauer sein dürfte. Denn ungeachtet der sehr umstrittenen Frage, inwieweit Mitbewerber Datenschutzverstöße ihrer Konkurrenten abmahnen können, bleibt auch nach Meinung des Landgerichts Bochum festzuhalten, dass jedenfalls die betroffenen Kunden und Webseitenbesucher zum Kreis der Abmahnberechtigten zählen, deren Abmahnungen nicht weniger stark ins Gewicht fallen.

Auch weil es sich im vorliegenden Fall um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelte, dass durch Versäumnisurteil entscheiden wurde, bleibt abzuwarten, wie die Gerichte künftig in gleichgelagerten Fällen entscheiden werden. Sicher ist jedoch bereits jetzt, dass sich Online-Händler nur dann wirksam vor Bußgeldern schützen können, wenn sie die datenschutzrechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) richtig umgesetzt haben. Daher bleibt die Umsetzung des Datenschutzes für Online-Händler und Webseiten-Anbieter auch weiterhin von erheblicher Bedeutung.

Fragen zum Datenschutz oder Wettbewerbsrecht? Einfach per E-Mail an fischer@maslaton.de senden.

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