http://www.maslaton.de/ <![CDATA[Maslaton News]]> martin@maslaton.de martin@maslaton.de 2021-10-17T04:47:36+02:00 Copyright 2021, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Zend_Feed tag:maslaton.de,2021-10-14:823 <![CDATA[OVG Bautzen kippt PV-begründete Veränderungssperre gegen Windenergievorhaben]]> 2021-10-14T15:53:39+02:00 Eine zu handgreifliche Verhinderungsplanung von Windenergie geht selbst in Sachsen nicht, wie ein aktueller Beschluss des Sächsischen OVG zeigt.

Eine Veränderungssperre zur Verhinderung eines Windenergievorhabens wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, da sie bereits an formellen Fehlern leidet. Darüber hinaus halten die Richter:innen in ihrem Beschluss vom 06.10.2021 (1 B 35/21) aber auch fest, dass sie die Veränderungssperre auch für materiell mindestens fragwürdig halten.

Zum Hintergrund

Die Antragstellerin plant auf dem Gemeindegebiet der Antragsgegnerin die Errichtung von zwei Windenergieanlagen und stellte hierfür das Projekt u.a. dem Bürgermeister der Antragsgegnerin vor.

In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung wurde der Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Photovoltaik gefasst, welches auch die bereits privatrechtlich gesicherten Vorhabengrundstücke der Antragstellerin umfasste. Zudem beschloss der Gemeinderat eine Satzung über die Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplans. Zur Begründung hieß es, die Antragsgegnerin wolle einen Beitrag zur Deckung der Nachfrage nach Flächen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen leisten.

Im August 2020 wurden der Beschluss zum Bebauungsplan bekannt gemacht sowie am selben Tag die Satzung über die Veränderungssperre ausgefertigt und ebenfalls bekannt gemacht. Nachdem der von der Antragstellerin im Oktober 2020 eingereichte Vorbescheidsantrag abgelehnt wurde, hat die Antragstellerin hiergegen Klage eingereicht und daneben einen Normenkontrollantrag sowie den gegenständlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO angestrengt.

Formelle Rechtswidrigkeit der Veränderungssperre

Mit dem Eilantrag hatte die Antragstellerin nunmehr Erfolg. Der Senat hielt die Antragstellerin zunächst – entgegen des Vorbringens der Antragsgegnerin – für antragsbefugt, da sie bereits einen Vorbescheidsantrag gestellt sowie die Vorhabengrundstücke zivilrechtlich gesichert habe.

Auch in der Sache ist der Antrag begründet, weil sich die Veränderungssperre bereits „bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft und damit unwirksam“ erweise. Auch das mittlerweile anhängige Klageverfahren wegen des Vorbescheids stehe dem nicht entgegen, da das zuständige „Landratsamt seine auf der Veränderungssperre beruhende Entscheidung auch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens korrigieren“ könne.

Das Gericht kommt aufgrund einer fehlerhaften Bekanntmachung bereits zur formellen Rechtswidrigkeit der Veränderungssperre, da die Satzung – entgegen der gesetzlichen Vorgaben – zeitlich nachgelagert zur Bekanntmachung ausgefertigt wurde.

Verhinderungsplanung

Bemerkenswert sind die Anmerkungen des Gerichts zum Ende des Beschlusses: Eindeutig weist der Senat darauf hin, dass eine Veränderungssperre „die künftige Planung, nicht die abstrakte Planungshoheit der Gemeinde“ schützt. Implizit macht das Gericht deutlich, dass die hier außer Vollzug gesetzte Veränderungssperre kein Mindestmaß der künftigen Planung erreicht hat bzw. nur vorgeschoben war. Das Gericht schiebt damit der bloßen Verhinderungsplanung, die sinnvolle und auch dringende notwendige Vorhaben ausbremsen will, einen Riegel vor. Es ist schade, dass ohne eine Normenkontrollklage einer Kanzlei diese Dinge zu erkennen nicht möglich ist.

Die Kanzlei MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betreute in dem Eilverfahren die Antragstellerin.

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tag:maslaton.de,2021-10-04:822 <![CDATA[Windenergie - Fortschrittliche Rechtsprechung des OVG Koblenz hält an]]> 2021-10-04T10:22:10+02:00 Das OVG hatte sich mit den üblichen, die Windenergie verhindernden Einwendungen auseinanderzusetzen: Rotmilan-Bruthorste. Verstoß gegen das Abstandsgebot. Unterlassene Raumnutzungsanalyse … die typischen Dinge eben.

Die Genehmigung von Windenergieanlagen ist rechtmäßig, urteilte das OVG Koblenz in der Berufungsinstanz am 01.09.2021 (Az: 1 A 1152/20.OVG) und bestätigte damit ein Urteil des VG Koblenz vom 10.06.2020 (Az: 4 K 702/17.KO). Das Urteil steht in einer Reihe der den Klimaschutz und Ausbau der Windenergie fördernden Rechtsprechung vieler Gerichte, nicht zuletzt der des OVG Koblenz.

Der Hintergrund
Streitiger Punkt der Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz und dem dies bestätigenden erstinstanzlichen Urteil war das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Es verbietet, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten. Problematisch war dies deshalb, weil der Standort der Windenergieanlagen knapp innerhalb der sog. Tabuzone von 1.500 m um einen lokalisierten Rotmilan-Horst liegt.

Der anzuwendende „Naturschutzfachliche Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz“ geht in solchen Konstellationen davon aus, dass das Eintreten des Verbotstatbestands „nicht auszuschließen“ und somit eine nähere Betrachtung durch eine Raumnutzungsanalyse erforderlich sei.

Naturschutzfachlicher Rahmen RLP nicht bindend: Raumnutzungsanalyse nicht zwingend
Das OVG Koblenz betonte jetzt in seiner Entscheidung erneut, dass dem Naturschutzrechtlichen Rahmen über fachliche Empfehlungen hinaus keine bindende Wirkung zukommt.

Entscheidend müsse vielmehr sein, dass die behördliche Entscheidung – und das Abweichen vom o.g. Grundsatz – im Sinne einer Plausibilitätskontrolle „vertretbar“ erscheine. Dies kann, so nun das OVG, auch ohne das Einholen einer Raumnutzungsanalyse der Fall sein. Insbesondere, wenn die konkreten Verhältnisse vor Ort eine weitergehende Analyse entbehrlich machen.

Gerichte haben mittlerweile fundierte Sachkenntnis
Bemerkenswert an dem Urteil ist die Klarheit, mit der das OVG bereits in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck brachte, dass eine Raumordnungsanalyse schlicht keinen Mehrwehrt zur Klärung der Sache bringen könne. Argumentation des OVG: Es sei fähig, die Tötungsgefahr durch mittlerweile – in dutzenden, genau diese Problematik betreffenden Verfahren – erlangte Sachkenntnis sowie die ins Verfahren eingebrachten naturschutzfachlichen Gutachten je nach Einzelfall eigenständig zu bewerten.

Denn wenn der Rotmilan nach dem Naturschutzfachlichen Rahmen im Offenland jagt, bevorzugt mit kurzer, lückiger Vegetation wie Grünland, Ackerland und Brachen, dann benötigt es keine Raumnutzungsanalyse, wenn die gegenständliche Windenergieanlage inmitten eines geschlossenen Waldgebietes gelegen ist. Eine Tötung des Rotmilans ist dann schlicht nicht zu erwarten.

Die praxisnahe Herangehensweise des OVG Koblenz ist begrüßenswert; gibt es doch genügend andere Verzögerungen, mit der Projektier*Innen bis zur Realisierung von Windenergieanlagen zu kämpfen haben. Man kann nur hoffen, dass die neue Bundesregierung rasch exekutiv untermauert, nachvollzieht und bundesweit verpflichtend macht, was fortschrittliche Gerichte bereits tun: „in dubio pro climate“.

Die Kanzlei MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betreute in dem Berufungsverfahren den beigeladenen Vorhabenträger.

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tag:maslaton.de,2021-09-30:821 <![CDATA[Veranstaltungsreihe: Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen]]> 2021-09-30T09:34:39+02:00 Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen

Online-Seminare:

„Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen | Mecklenburg-Vorpommern” am 14.10.2021 um 09:30 Uhr

„Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen | Niedersachsen” am 16.11.2021 um 10:00 Uhr

„Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen | Rheinland Pfalz & Saarland” am 07.12.2021 um 10:00 Uhr

„Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen | Bayern” am 26.01.2022 um 10:00 Uhr


Die Photovoltaik-Branche rückt immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit, wenn es um den Ausbau Erneuerbarer Energien geht. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat im März dieses Jahres den Klimaschutz und damit das Vorantreiben der Energiewende faktisch zur Verfassungsaufgabe erklärt, sondern auch der Bundesgesetzgeber hat mit Änderungen im EEG an Stellschrauben gedreht, um der Bedeutung von Photovoltaik bei dem Ausbau Erneuerbarer  Energien gerecht zu werden. 

Doch wie lässt sich Freiflächen-Photovoltaik konkret realisieren? Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen bestehen? Was ist „Agri-PV“ und wie lässt sie sich umsetzen? Wie kann eine Beteiligung von Kommunen erfolgen? 

Die Beantwortung dieser Fragen erschließt sich leider nicht mit einem bloßen Blick in das Gesetz.

Deswegen und aufgrund der herausragenden Aktualität haben wir uns entschlossen, mit dem Webinar „Freiflächen-Photovoltaik in Kommunen“ die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Umsetzung in der Praxis von Freiflächen-Photovoltaik in den Fokus zu rücken.

Dieses Veranstaltungsformat hat in Thüringen begonnen und wird in anderen Bundesländern als Webinar fortgesetzt.

Was erwartet Sie?

Die Veranstaltung soll Kommunen, Projektierern und sonstigen Branchenteilnehmern die Möglichkeit geben, sich von der Flächennutzungsplanung bis hin zur Bebauungsplanung bezüglich Freiflächen-Photovoltaik zu informieren.

Weil der Gesetzgeber der Agri-PV in der Innovationsausschreibung hohen Stellenwert beimisst, wollen wir erklären, wie sich landwirtschaftliche Nutzungsformen und Photovoltaik produktiv koordinieren und planen lassen.

Zudem werden bereits bestehende allgemeine finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten von Kommunen im Bereich der Freiflächen-Photovoltaik beleuchtet und die Gesetzesänderungen im EEG dieses Jahr erläutert. Wir beantworten die Frage, was Kommunen und Projektierer durch den neu geschaffenen § 6 EEG hinsichtlich der Planung von Freiflächen-Photovoltaik tatsächlich beachten müssen.

Kosten: 180,- € zzgl. 19% USt

Melden Sie sich bequem direkt hier zur Veranstaltung am 14.10.2021 an: 

 

oder unter leipzig@maslaton.de an oder schicken Sie dieses ausgefüllte Anmeldeformular per Fax an 0341 14950-14

Hinweise:
Nach der Anmeldung erhalten Sie einen Link zur Veranstaltung. Absagen oder Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Bei Ausfall der Veranstaltung wird die Teilnahmegebühr erstattet. Bei Verhinderung ist die Benennung eines Ersatzteilnehmers möglich.

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tag:maslaton.de,2021-09-28:820 <![CDATA[Windenergie – Abbau von Funkfeuern ermöglicht mehr Windenergieanlagen]]> 2021-09-28T10:09:19+02:00 Die DFS plant, Funkfeuer am Boden größtenteils durch Entfernungsmesseinrichtungen (DME) zu ersetzen. Das schafft Raum für mehr Windenergieanlagen und Klimaschutz.

Kurzfristig: Abbau von zehn Funkfeuern
Wie die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) berichtet, sollen bis zum Jahr 2025 zehn Funkfeuer außer Betrieb genommen werden. Konkret handelt es sich um die Funkfeuer in Bayreuth (2021), Würzburg (2021), Nattenheim (2021), Tegel (2021), Gedern (2022), Roding (2022), Luburg (2023), Cola (südwestlich Flughafen Köln/Bonn, 2024), Fürstenwalde (2025) und Hamm (2025). Perspektivisch soll zusätzlich der Bestand von derzeit 57 Anlagen bis 2030 um etwa ein Drittel reduziert werden.

Damit will die DFS einen „aktiven Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaschutz“ leisten, wie der Geschäftsführer Technik der DFS Friedrich-Wilhelm Menge erklärt.

Auswirkungen für die Windenergiebranche
Für Projektiererinnen und Projektierer bedeutet dies insbesondere den Abbau von Hindernissen im Rahmen der Genehmigungsverfahren. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann somit voranschreiten.

Grundlage dieser Einschätzung ist die Bewertung innerhalb des § 18a LuftVG, ob durch geplante Windkraftanlagen eine Störung von Flugsicherungseinrichtungen i.S.d. § 18a LuftVG zu erwarten ist. Da die alten Funkfeuer zumeist durch Entfernungsmesseinrichtungen (DME) ersetzt werden sollen, die mit drei Kilometern Radius einen deutlich kleineren Anlagenschutzbereich aufweisen als Funkfeuer (bis zu 15 Kilometer), dürfte an dieser Stelle der Widerstand gegen neue Windenergieanlagen abnehmen. Nicht zuletzt auch, weil die neu zu errichtenden DME-Anlagen weniger störanfällig sind.

Genehmigungsverfahren organisieren, jetzt!
Projektiererinnen und Projektierer sollten nun reagieren und eigene Vorhaben prüfen – die Auswirkungen des Abbaus von Funkfeuern gilt es zu antizipieren, auch wenn das jeweilige Funkfeuer erst in drei Jahren ersetzt werden sollte.

Aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dürften die Genehmigungschancen selbst solcher geplanter Windkraftanlagen steigen, die am Standort von noch existierenden, aber perspektivisch abzubauenden Funkfeuern realisiert werden sollen. Wir sehen hier durch ein frühzeitiges Vorgehen und offene Kommunikation mit der Genehmigungsbehörde große Chancen der Realisierung; trotz vermeintlich noch entgegenstehender Funkfeuer.

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tag:maslaton.de,2021-09-13:818 <![CDATA[Auszeichnung als TOP-Kanzlei 2021 durch die WirtschaftWoche]]> 2021-09-13T07:21:27+02:00 Wir freuen uns über diese Auszeichnung!

Unsere Kanzlei wurde im WirtschaftsWoche-Ranking „Top Kanzlei 2021 – Vergaberecht & Umwelt- und
Bauplanungsrecht“ in Kooperation mit dem Handelsblatt Research Institute, publiziert am 03.09.2021, in der
WirtschaftsWoche 36/2021 unter dem Titel „Erst denken, dann vergeben“ als eine der TOP-Kanzleien 2021 ausgezeichnet.

Zusätzlich wird Prof. Dr. Martin Maslaton als "TOP-Anwalt 2021" in diesen Rechtsgebieten gerankt.

Unsere Qualität zeigt sich nicht nur in ausgezeichneter Beratung, sondern auch in der Zufriedenheit der Mandanten und der Anerkennung durch fachkundige Dritte.

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tag:maslaton.de,2021-09-13:819 <![CDATA[Vorankündigung: Artenschutz und Windenergie - Tauglichkeit und Inhalte einer Technischen Anleitung (TA) Artenschutz/Wind zur Bewältigung des Kon?ikts zwischen Artenschutz und Windenergie]]> 2021-09-13T07:09:05+02:00 Artenschutz und Windenergie sind ein hochkomplexes Thema. Das vorliegende Buch beginnt mit einer  Bestandsaufnahme, die die Entwicklung des Artenschutzrechts aufzeigt. Nach Vorstellung der Entscheidung des maßgeblichen Judikats des Bundesverfassungsgerichts vom 23.10.2018 (Az.: 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14) unternimmt es die Arbeit zunächst detailliert darzustellen, wo der Artenschutz genau und vielfach auch artenbezogen in seinem  gesamten Status eingeordnet werden kann.

Eine Analyse praktisch aller namhaften Leitfäden, Papiere, Erlasse u. ä. schließt sich an, um dann zu fragen, ob eine Vereinheitlichung im Rahmen einer Technischen Anleitung ähnlich wie bei Lärm und Luft möglich und erfolgsversprechend ist.

Die Darstellung der im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen relevanten Problemschwerpunkte rundet die Arbeit ab.

Das als Dissertation erstellte Werk zeichnet sich durch Detailreichtum, Praxisbezug und Verständlichkeit aus.
Erscheint voraussichtlich im ersten Quartal 2022.

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tag:maslaton.de,2021-09-07:817 <![CDATA[EEG-Zahlungsberechtigungen und die neue Innovationsauschreibungsverordnung: Kein „Umzug“ von PV-Anlagen mehr möglich?]]> 2021-09-07T08:36:22+02:00 Im Schatten der Reform zum EEG 2021 hat der Bundesgesetzgeber auch eine Novellierung der Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV) vorgenommen. Beachtenswert ist hierbei insbesondere, dass das Zahlungsberechtigungsverfahren für innovative PV-Anlagen gestrichen wurde.

Als unmittelbare Rechtsfolge leitet die Bundesnetzagentur hieraus ab, dass ein Umzug von PV-Anlagen nicht mehr möglich sein soll. Damit führt die Novellierung der InnAusV zwangsläufig zu Unsicherheiten für Projektierer*Innen, wie mit Zuschlägen bei erfolgreicher Ausschreibungsteilnahme umzugehen ist.

Konkret ist zweifelhaft, ob die bislang praktizierten Standortwechsel nach Zuschlagserhalt weiterhin möglich sind. Denn nicht nur die Bundesnetzagentur scheint dies abzulehnen, auch die Begründung der jetzt vorgenommenen Änderung der InnAusV liest sich zunächst so, als habe der Gesetzgeber schon im Rahmen der alten Fassung die Standortverschiebung von PV-Speicher-Kombinationen tatsächlich ausschließen wollen.

Der Hintergrund:

Bekanntermaßen bestanden bisher für Freiflächen-PV-Anlagen bei Ausschreibungsteilnahme lediglich geringe Präqualifikationsanforderungen. Die Anlage musste weder physisch existent noch genehmigungsrechtlich konkretisiert sein. Es erfolgte eine „frühe Ausschreibungsteilnahme“. Da die Ausschreibung in einem frühen Planungsstadium erfolgte, war eine Zuordnung zu einer konkreten Anlage noch nicht möglich. Um Missbrauch zu verhindern, musste der Zuschlag in einem zweiten Schritt einer spezifischen Anlage zugeordnet werden. Diese Funktion erfüllte die Zahlungsberechtigung.

Gleichzeitig konnten Zuschlagsmengen auch auf mehrere Anlagen aufgeteilt, oder aber an anderen Standorten errichtet werden. Dies minimierte das Risiko, dass Zuschläge nicht realisiert werden. Vielmehr konnten erfolgreiche Bieter die Zuschlagsmengen einer anderen Anlage in ihrem Portfolio zuordnen, sofern diese ebenfalls förderfähig war. Hierdurch wurde das Risiko der frühen Ausschreibungsteilnahme aufgefangen, wodurch die Realisierungswahrscheinlichkeit stieg und die Ausbauziele eher erreicht wurden.

Auswirkungen für Altanlagen

Hieran dürfte sich für Anlagen, die noch vor der Novellierung der InnAusV bezuschlagt wurden, nichts ändern. Aufgrund von Vertrauensschutzaspekten gilt die alte Rechtslage hinsichtlich der Förderung fort (vgl. § 19 InnAusV, § 100 EEG). Die InnAusV n.F. kommt somit nicht zur Anwendung. Ein Standortwechsel dürfte folglich weiterhin möglich sein – dies gilt insbesondere auch für PV-Speicher-Kombinationen.

Dagegen kann auch nicht die Begründung der jetzt vorgenommenen Änderung der InnAusV angeführt werden (vlg. BGH, Urt. v. 21.12.2005, VIII ZR 108/04). In juristischer Hinsicht kein eine solche nachteilige rückwirkende Gesetzesauslegung der § 3 Abs. 4 InnAusV a.F. und § 38a Abs. 4 EEG 2017 mit guten Argumenten abgelehnt werden.

Die Rechtsfolge ist also eindeutig: Ein „Umzug“ von Zuschlägen, die nach den Regelungen der InnAusV a.F. erteilt wurden (also alle Zuschläge bis einschließlich der Ausschreibung im September 2020) bleibt weiterhin möglich.

Auswirkung für Neuanlagen

Größere Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit von Standortwechseln sind bzgl. der Anlagen angebracht, die erst nach der Novellierung der InnAusV bezuschlagt werden. Denn: in der zum 01.01.2021 neu gefassten InnAusV wurden sämtliche Verweise auf das Zahlungsberechtigungsverfahren gestrichen; auch die Gesetzesbegründung ist insoweit eindeutig.

Einzigen Anhaltspunkt für die Ermittlung des Anlagenstandorts bieten damit die Gebotsangaben bei der frühen Ausschreibungsteilnahme. Mangels Anwendbarkeit des Zahlungsberechtigungsverfahrens soll hieraus eine Bindung bereits des Zuschlags an den Standort der PV-Anlage erfolgen, so jedenfalls die Intention des Gesetzgebers. Überzeugend ist dies jedoch nicht.

Während bei Altanlagen die Rechtslage recht eindeutig pro Standortwechsel spricht, bleibt bei Neuanlagen also die Frage, ob auch eine Übertragung des Zuschlags auf andere Anlagen desselben Bieters damit ausgeschlossen sind, vermeintlich offen – Rechtsstreitigkeiten sind somit vorprogrammiert.

Interessantes Detail in diesem Zusammenhang: Nach Auskunft des im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zuständigen Referats gelte seit jeher eine strikte Projektbezogenheit für alle Kombinations-Gebote. Als Begründung wird die Bindung von Solaranlagen durch den Speicher an dessen Netzverknüpfungspunkt angeführt. Die Streichung der Zahlungsberechtigung solle den Prozess der Innovationsausschreibung „entbürokratisieren“. Überzeugend ist dies jedoch nicht – es erschließt sich nicht, weshalb der Speicher (der nach dem Design der InnAusV ja der Erzeugungsanlage nach- und untergeordnet ist) einer strikten Bindung an einen Netzverknüpfungspunkt unterliegen sollte.

Festzuhalten bleibt: Die Anforderungen für die Bieterinnen und Bieter – insbesondere für PV-Speicher-Kombinationen – wurden erheblich erhöht und so der Kreis potentieller Ausschreibungsteilnehmer*Innen eingegrenzt. Ob der Gesetzgeber aber diese Schwierigkeiten überhaupt gesehen hat, dürfte zumindest in Frage gestellt werden. Gleiches gilt für die Auswirkungen auf die neu hinzukommenden innovativen Kategorien Floating-PV, Agri-PV und Parkplatz PV sowie auf Kombinationen solcher Anlagen mit Speichertechnologien. Ob dieser gesetzgeberische Streich zu einer Entbürokratisierung und einer damit vermeintlich gewollten Beschleunigung der Energiewende führt darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

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tag:maslaton.de,2021-08-24:816 <![CDATA[MASLATON auf der Husumwind]]> 2021-08-24T07:56:29+02:00 Die HUSUM Wind Messe kann im Jahr 2021 als Präsenzveranstaltung stattfinden. Vom 14.-17. September sind spannende Vorträge und Foren zu den Bereichen Onshore/Offshore, Grüner Wasserstoff, Repowering & Recycling, sowie Sektorenkopplung & Speicherung geplant. Die Kanzlei MASLATON freut sich, Sie am Stand 2A34 in Halle 2 begrüßen zu dürfen und mit Ihnen zu den aktuellen Themen der Windenergie ins Gespräch zu kommen (Download des Hallenplans: https://husumwind.com/wp-content/uploads/2021/07/HW21_Hallenplaene_Online-3.pdf).

Für Fragen vorab, Terminvereinbarungen am Stand sowie zur Kontaktaufnahme während der Tagung stehen wir Ihnen auch per E-Mail zur Verfügung. Schreiben Sie uns an husumwind@maslaton.de!

Wir sehen uns in Husum!

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tag:maslaton.de,2021-08-23:815 <![CDATA[Regionalplan Leipzig Westsachsen – was lange währt wird endlich gut? und Regionalplan Chemnitz – neue Runde, neues Glück?]]> 2021-08-23T09:08:41+02:00 Regionalpläne sind für einen Planungszeitraum von etwa 10 Jahren ausgerichtet. Auch während dieser Zeit sind die Pläne nicht als statisch anzusehen, sondern bei Bedarf an die aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen anzupassen.

Der Regionalplan Leipzig Westsachsen 2008 ist bereits am 25.07.2008 in Kraft getreten und seit nunmehr 13 Jahren der verbindliche Regionalplan für das Planungsgebiet.

Bereits im Jahr 2013 – mit Inkrafttreten des Landesentwicklungsplanes Sachsen 2013 – wurde der Anpassungsbedarf des Regionalplanes Westsachsen offenkundig. Am 11.12.2020 wurde dieser nunmehr als Satzung beschlossen und im Januar 2021 zur Genehmigung eingereicht. Diese ist am 02.08.2021 nunmehr erteilt wurden. Das Inkrafttreten des Regionalplanes Leipzig Westsachsen 2020 wird bis Dezember 2021 erwartet.

Die vergangene Zeit seit Beginn der Fortschreibung des Planwerkes stellte jedoch beispielsweise mit dem Energie- und Klimaprogramm 2021 des Freistaats Sachsen, bereits wieder neue, geänderte Anforderungen an die Regionalplanung. Mit Inkrafttreten des „neuen“ Planes ist somit gleichzeitig ein fortwährender regionalplanerischer Handlungsbedarf zu prüfen.

In Bezug auf die Windkraft ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass Sachsen bekanntlich die Einführung eines 1000 m-Abstandes von Windenergieanlagen zur umliegenden Wohnbebauung beabsichtigt. Abhängig von der Ausgestaltung dieses Kriteriums, wirkt sich dieses auf die Gesamtheit der Planung von Windenergieanlagen aus, insbesondere auf die Festlegung harter und weicher Tabuzonen. Vereinfacht gesagt: Wenn ein sächsischer Regionalplan einen Siedlungsabstand von weniger als 1.000 m vorsieht, spricht vieles für seine Rechtswidrigkeit. Denn mindestens die Prüfung der substanziellen Raumverschaffung, die nach dem Bundesverwaltungsgericht auf der letzten Planungsstufe durchzuführen ist, dürfte obsolet sein, wenn der Plangeber Flächen berücksichtigt hat, die aufgrund landesgesetzlicher Regelungen nicht bebaut werden dürfen.

Die geplante Regelung ist deshalb, abhängig von ihrer tatsächlichen Ausgestaltung, sogar geeignet die bereits in Kraft getretenen Regionalpläne rechtswidrig erscheinen zu lassen. Erst recht wird der Regionalplan Leipzig-Westsachsen vor Inkrafttreten auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen sein. Anders gesagt: Die 1.000 m-Regelung ist durchaus in der Lage, die Arbeit der letzten acht Jahre zunichte zu machen. Ob der Landesgesetzgeber dies so bedacht hat darf bezweifelt werden.

Ähnliches gibt aus der regionalen Planungsgemeinschaft Chemnitz zu berichten: Mit Aufstellungsbeschluss vom 01.07.2021 hat die regionale Planungsversammlung die Aufstellung eines sachlichen Teilregionalplanes für die Windenergienutzung beschlossen (und in diesem Zusammenhang das Regionale Windenergiekonzept – RWEK – vorgestellt; das Planungskonzept). Dort wird der neue Abstand bereits angewandt. Unklar ist indes – wie sich auch dem Plan entnehmen lässt – welcher Anknüpfungspunkt gilt. Sollte sich der Anknüpfungspunkt für die Messung des 1.000 m-Abstandes ändern, muss das Konzept komplett neu überarbeitet werden. Auf die aktuellen Potenzialflächen sollte man also nicht allzuviel geben.

Das Eingangs verwendete Sprichwort ist im Zusammenhang mit dem Regionalplan Leipzig Westsachen 2020 daher die pure Ironie. Die Optimisten werden hingegen Oskar Wilde zitieren:

„Am Ende wird alles gut! Und wenn es noch nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende.“

In diesem Sinne bleibt es weiterhin zu beobachten, was die Regionalplanung in Westsachen und Chemnitz speziell und in Sachsen allgemein in den nächsten Jahren vorsieht.

Delikates Detail zum Abschluss: Die Planungssituation im ehemaligen Landkreis Döbeln (jetzt: nördliches Mittelsachsen) könnte durchaus so interpretiert werden, dass eine allgemeine Außenbereichszulässigkeit nach § 35 Abs.1 Nr. 5 BauGB in Betracht kommt.

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tag:maslaton.de,2021-08-18:814 <![CDATA[Biogas: Weiteres Urteil zum ORC-Bonus für die gesamte Stromerzeugung rechtskräftig.]]> 2021-08-18T13:47:38+02:00 Schon im Jahr 2019 war rechtskräftig entschieden worden, dass bei Aufrüstung einer EEG 2004 Biomasseanlage der ORC Bonus für den gesamten in der Anlage erzeugten Strom zu zahlen ist, LG Kassel Urteil v. 04.09.2019 (Az.: 4 O 1049/17).

In einer ähnlichen Angelegenheit kam es Anfang des Jahres nun erneut zum Schwur (wir berichteten).

Gegenstand der Entscheidung war eine durch die Kanzlei MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betreute Feststellungsklage. Auch hier war entscheidend, ob für eine unmittelbar vor der Nachrüstung mit einer ORC-Anlage stehende Biomasseanlage der Technologiebonus auf den gesamten erzeugten Strom zu zahlen ist. Dies bejahte das Landgericht Münster in Übereinstimmung mit der bereits existierenden Rechtsprechung.

Die erstrittene Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig, LG Münster Urt. v. 19.04.2021 (Az.: 015 O 107/19). Die anlagenbetreiberfreundliche Rechtsprechungstendenz setzt sich fort. Da keine Rechtsmittel eingelegt wurden, steht zu vermuten, dass sich auch Anschluss- und Übertragungsnetzbetreiber in diesem Punkt - vermutlich zähneknirschend - geeinigt haben.

Die Attraktivität des ORC-Bonus erstrahlt damit in ganz neuem Licht. Aufgrund der relativ großen Bonushöhe dürften sich die allermeisten Investitionen auch bei kurzen EEG-Restlaufzeiten noch amortisieren!

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