http://www.maslaton.de/ <![CDATA[Maslaton News]]> martin@maslaton.de martin@maslaton.de 2019-10-13T10:44:51+02:00 Copyright 2019, Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Zend_Feed tag:maslaton.de,2019-10-08:721 <![CDATA[Bundeswirtschaftsministerium legt konkretes Positionspapier zur Stärkung der Windenergie onshore vor]]> 2019-10-08T16:59:25+02:00 Am gestrigen 7. Oktober 2019 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein zweiseitiges Strategiepapier zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie an Land und zum Abbau der Hemmnisse im Genehmigung- und Gerichtsverfahren.

Nach dem für die Windenergie eher enttäuschenden Klimapaket, können diese Maßnahmen nun eine wirkliche Verbesserung der Perspektive für die Realisierung von Windenergieprojekten bilden, sofern sie umgesetzt werden. In den so vom BMWi bezeichneten Kategorien „Akzeptanzmaßnahmen“, „Maßnahmen für mehr Rechtssicherheit bei der Regionalplanung“, „Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen“, „Querschnittsmaßnahmen in Bezug auf Regionalpläne und Genehmigungsverfahren“ sowie „bessere Synchronisierung des Erneuerbaren-Ausbaus mit dem Netzausbau“ werden hier Einzelmaßnahmen mit dem jeweils zur Umsetzung zuständigen Ministerium und dem geplanten Umsetzungszeitpunkt benannt.

Wir möchten Ihnen an dieser Stelle die unserer Meinung nach wichtigsten Neuerungen thematisch vorstellen:

A. Luftverkehr

Im Konfliktfeld Luftverkehr sieht das Strategiepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ebenfalls Neuerungen vor. So soll noch dieses Jahr die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen geändert werden. Dies ist zwingende Voraussetzung für die Umsetzung der mit dem Energiesammelgesetzt eingeführten bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung (BNK). Eine Zulassung von Windenergieanlagen mit bedarfsgerechter Nachtkennzeichnung soll ab Frühjahr 2020 stattfinden. Inwiefern die Umsetzungsfrist im EEG angepasst wird lässt sich dem Papier leider nicht entnehmen.

Wohl eines der größten Genehmigungshemmnisse stellen derzeit die Drehfunkfeuer der Deutschen Flugsicherung dar. Nach Angaben der Fachagentur für Windenergie an Land (FA  Wind) derzeit 4,9 GW an Ausbaupotenzial in der Windenergie. Der Anlagenschutzbereich der Drehfunkfeuer soll nun von 15 km auf 10 km für sogenannte DVOR herabgesetzt werden. Dadurch dürften viele Projekte wieder realisierbar werden. Darüber hinaus soll außerdem eine Änderung des Bewertungsverfahrens der DFS zur Ermittlung von Störungen von Drehfunkfeuern durch Windenergieanlagen vorgenommen werden. Inwiefern sich dies auf die zukünftige Genehmigungssituation auswirken wird bleibt abzuwarten.

B.  Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen

Deutlich begrüßenswerter als die sog. Akzeptanzmaßnahmen sind die geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen.

Allgemein ist dabei angedacht, eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Abbau von Genehmigungshemmnissen bei der AG an Land noch bis Ende des Jahres abzuschließen.

Konkreter wird das Papier dann, insoweit es die Verkürzung der Instanzen bei Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land vorsieht. Dort soll es künftig nur noch die zwei Instanzen Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht geben. Damit würden die Klageverfahren auf und gegen die Genehmigungen von Windenergieanlagen erstinstanzlich bei den Oberverwaltungsgerichten angesiedelt werden. Damit kann die Länge von Klageverfahren deutlich reduziert werden. Insbesondere ist die Vereinheitlichung der Rechtsprechung und die hohe Beurteilungskompetenz positiv zu bewerten.

Ferner soll die aufschiebende Wirkung von Klagen und Widersprüchen gegen Genehmigungen eingeschränkt werden. Ähnlich wie bei herkömmlichen Baugenehmigungen könnte dann möglicherweise die aufschiebende Wirkung sogar ganz entfallen. Dies würde spiegelbildlich die Verkürzung der Umsetzungsphase bedeuten.

Eine weitere Novation, die sich vor allem an die einzelnen Bundesländer richtet, ist die Beschleunigung und Verbesserung Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durch die Einrichtung einer zentralen Genehmigungsbehörde in jedem Bundesland. Ob diese Maßnahme allerdings umsetzbar ist, in dem man einen gemeinsamen Kompromiss aller Bundesländer findet, ist zumindest, vorsichtig formuliert, fragwürdig.

C. Natur- und Artenschutz

Neben dem Luftverkehrsrecht hat sich insbesondere das Artenschutzrecht als größtes Hemmnis des Ausbaus von Windenergie herauskristallisiert. Im Zuge dessen fordert das Positionspapier ein Artenschutzportal zum bundesweiten Monitoring geschützter Arten. Ausdrücklich zu begrüßen ist die geplante Aufnahme eines weiteren Ausnahmegrundes beim Artenschutz in § 45 Abs. 7 Nr. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes. Damit könnten auch bestehende Konflikte zugunsten der Windenergie aufgelöst werden und der organisatorische Aufwand zum Nachweis des Konfliktes würde sich für Vorhabenträger reduzieren.

Erfreulich ist außerdem, dass unserem Vorschlag zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung von Naturschutzrecht durch eine technische Anleitung zum Artenschutz (TA Artenschutz) implementiert werden soll. Mehr zu den Vorteilen einer solchen Regelung finden Sie in folgendem Aufsatz.

Zuletzt sei hier noch die Weiterentwicklung des BNatSchG mit dem Ziel, Maßnahmen zum Klimaschutz von den Ausgleichspflichten vollständig auszunehmen, erwähnt.

D. Fazit

Im Übrigen sind auch Neuerungen im EEG und im Netzausbau geplant. Diese Maßnahmen sind jedoch selbst im Positionspapier meistens für das kommende Jahr und darüber hinaus geplant. Daher sollte hier zunächst abgewartet werden.

Alles in allem scheint man hier in einigen Teilbereichen endlich mal an den richtigen Schrauben drehen zu wollen. Dies ist auch dringend nötig, um dem zuletzt stecken gebliebenen Windenergieausbau wieder Fahrt aufnehmen zu lassen. Eine abschließende Bewertung unsererseits folgt in einer der nächsten Newslettern. In der aktuellen Fallbearbeitung werden diese Inhalte bereits berücksichtigt.

Online abrufbar unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/staerkung-des-ausbaus-der-windenergie-an-land.pdf?__blob=publicationFile&v=10

]]>
tag:maslaton.de,2019-09-30:720 <![CDATA[Windenergie im Klimaschutzprogramm 2030: Vom Lande auf das Wasser?]]> 2019-09-30T10:25:16+02:00 Während weltweit 1,4 Millionen Menschen im Rahmen von „Fridays for Future“ demonstrierten, verhandelten die Koalitionsspitzen zum Klimaschutz. Herausgekommen ist ein Eckepunktepapier, das bei entsprechender Umsetzung ganz erhebliche Auswirkungen auf die Windenergie erwarten lässt.

Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm 2030

Am vergangenen Freitag wurden nach und nach die Ergebnisse der Klimakonferenz der Koalitionsspitzen bekannt. Die Volkvertreter hatten seit Donnerstagabend über 19 Stunden lang verhandelt. Im Vorfeld der Verhandlungen hatte man sich koalitionsseitig zuversichtlich gezeigt: "Es kann uns heute der große Wurf gelingen. Da bin ich optimistisch", äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Ergebnisse der Konferenz mündeten in ein 22-seitiges Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030. Dieses zählt die geplanten Maßnahmen in den einzelnen Sektoren auf. Inhaltlich löst das Eckpunktepapier bei vielen Kritikern jedoch keine Jubelschreie aus. Klimaschützer werfen der Regierung vor, die Frage des Klimaschutzes vertagt zu haben und ein Maßnahmenpaket geschnürt zu haben, das den Klimazielen der EU nicht gerecht werden könne. Zudem handele es sich um „ein Sammelsurium unkoordinierter Einzelmaßnahmen“, so die vorläufige Einschätzung der FDP-Obfrau Linda Teuteberg. Ungeachtet dieser Reaktionen soll im Folgenden ein Blick auf die avisierten Maßnahmen geworfen werden. Dabei bahnen sich auch beachtliche Änderungen in der Windbranche an.

Setzen auf Erneuerbare Energien

Um die Klimaschutzziele der EU bis 2030 doch noch zu schaffen, einigten sich die Koalitionspartner im Eckpunktepapier auf zahlreiche Maßnahmen. Darunter fällt die CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme (sog. NonETS-Sektor). Ab 2021 müssen Unternehmen ihre CO2-Emmissionen durch Zertifikate abdecken. Zwischen 2021 und 2025 sollen diese zu steigenden Festpreisen von 10 bis 35 Euro je Tonne CO2 gehandelt werden. Ab 2026 soll die Preisentwicklung dann am Markt erfolgen, wobei für 2026 zunächst ein Korridor zwischen 35 und 60 Euro je Tonne CO2 gelten soll. Parallel dazu soll die EEG-Umlage gesenkt werden.

Daneben soll die bereits mehrfach diskutierte Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr erfolgen – statt mit dem üblichen Mehrwertsteuersatz von 19 %, sollen diese künftig mit lediglich 7 % Mehrwertsteuer belegt werden. Das Fliegen hingegen soll durch eine Anhebung der Luftverkehrssteuer ab dem 01. Januar 2020 teurer werden.

Die Klimaschutzziele und der für 2038 geplante Kohleausstieg erfordern zudem eine weitere Förderung der Energiegewinnung aus Erneuerbaren Energien. Geht es nach der Bundesregierung, so sollen die Erneuerbaren Energien bis 2030 einen Anteil von 65 % am Stromverbrauch erzielen. Vor diesem Hintergrund wird unter anderem der 52-GW-Deckel für die Ausbauförderung von Photovoltaikanlagen aufgehoben.

Windenergie: Neues Abstandsregime, mehr Offshore-Anlagen

Das Eckpunktepapier benennt konkrete Maßnahmen aber vor allem in Hinblick auf die Windenergie. Nach einer schwachen Phase will die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 neuen Wind in die Branche bringen. Vor allem Probleme bei der Ausweisung von Windvorranggebieten in Flächennutzungsplänen, langwierige Genehmigungsverfahren und häufig erforderliche gerichtliche Auseinandersetzungen führten zuletzt zu erheblichen Problemen in der Realisierung von Windenergieanlagen an Land. Die Koalitionspartner wollen nun an der bürgerseitigen Akzeptanz der Windenergie ansetzen. Dazu soll eine Mindestabstandsregelung eingeführt werden, wonach der Bau oder das Repowering von Windenergieanlagen nur in einem Abstand von wenigstens 1.000 m zu reinen oder allgemeinen Wohngebieten oder zu dörflichen Gebieten mit signifikanter Wohnbebauung erfolgen dürfen. Diese Regelung soll sowohl zukünftige als auch bestehende Flächenpläne betreffen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes führt dies zu einer Reduzierung der verfügbaren Flächen für Onshore-Windenergieprojekte um annähernd 50 %.

Die Abstandsregelung enthält aber auch eine Opt-out-Option zugunsten der Länder und zuletzt der Kommunen. Innerhalb der ersten 18 Monate soll den Ländern eine befristete Abweichungskompetenz zukommen, um geringere Abstandsflächen festzulegen. Weiterhin sollen Kommunen unbefristet dazu befugt sein, geringere Mindestabstände festzulegen. Übt eine Kommune dieses Opt-out-Recht aus, so soll sie im Gegenzug von einer Erhöhung ihrer (künftig vorgesehenen) finanziellen Beteiligung am Betrieb von Windenergieanlagen profitieren. Darin vermag für Länder und Kommunen eine Chance zu liegen, aber auch eine große Last. Böse Zungen mögen sagen, die Bundesregierung habe das delikate Thema der Abstandsregelungen damit auf die unteren Ebenen, insbesondere die Kommunen, abgewälzt.

Neben den vorgenannten Akzeptanzmaßnahmen im Onshore-Bereich wird das Ausbauziel für Offshore-Windenergieanlagen von 15 auf 20 GW angehoben.

Fazit

In der Tat wirkt das Eckpunktepapier der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm 2030 stellenweise „zusammengewürfelt“. Folgt man den Aussagen von Experten, so werden die geplanten Maßnahmen kaum genügen, um die ambitionierten Klimaziele noch rechtzeitig zu erreichen. Bemängelt wird etwa die zu geringe Bepreisung von CO2 mit zunächst nur 10 Euro pro Tonne. Auffällig ist zudem, dass es eigentlich erst in zwei Jahren so richtig losgehen soll – dies zeigen u.a. die CO2-Bepreisung und die Senkung der EEG-Umlage, aber auch andere angekündigte Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale oder der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, welche allesamt ab dem Jahr 2021 vorgesehen sind.

Mit der Anhebung des Ausbauziels für Offshore-Windenergieanlagen deutet die Bundesregierung an, dass man in Zukunft womöglich vermehrt auf die Windenergie auf See setzen möchte. Gleichzeitig werfen die neuen Abstandregelungen für Windenergieanlagen an Land viele neue und äußerst bedeutsame Fragen auf. Ob sie tatsächlich die Akzeptanz erhöhen werden oder möglicherweise sogar die Position von Windkraftgegnern zu bestärken vermögen darf hinterfragt werden. Damit die vorgestellten Maßnahmen zu einem Aufschwung in der Onshore-Branche führen, braucht es zunächst möglichst viele Länder und Kommunen, die bereit sind, von ihrem Opt-out-Recht Gebrauch zu machen. Von entscheidender Bedeutung für die Beantwortung könnte daher sein, ob die Beteiligung der Kommunen am finanziellen Erlös von Windenergieanlagen einen ausreichenden Anreiz zu einer windfreundlichen Positionierung darstellen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss in der Windenergiebranche unter Umständen mit einer „Flucht auf das Wasser“ gerechnet werden.

]]>
tag:maslaton.de,2019-09-30:719 <![CDATA[Interview mit Prof. Dr. Martin Maslaton über Probleme mit der Lieferbarkeit geplanter Anlagen bei der Projektrealisierung]]> 2019-09-30T09:07:52+02:00 Herr Prof. Dr. Maslaton, Ihre Kanzlei unterstützt jedes Jahr zahlreiche Mandanten im Zusammenhang mit Genehmigungsprozessen von Windprojekten. Hat die Problematik der mangelnden Lieferbarkeit von Anlagen bei Abschluss des Verfahrens in den letzten Jahren zugenommen?

Prof. Dr. Maslaton: Definitiv ja und zwar nicht nur zugenommen, sondern krisenartig, ja fast panisch, da durch die Ausschreibung kaum Zeit zur Nachbesserung besteht. Hinzu kommt, dass Fragen einer Insolvenzverschleppung auf einmal auftauchen. In unserem Unternehmen haben wir deshalb diesem Zusammenhang besonders Rechnung zu tragen.

Können Sie uns kurz die häufigsten Gründe nennen, aus denen Hersteller von Windkraftanlagen Projektentwicklern die gewünschten Anlagen nicht liefern können?

Prof. Dr. Maslaton: Eine sehr komplexe Frage: Können und wollen muss man unterscheiden.

Der erste Fall resultiert zumeist aus Zulieferproblemen. Wie in anderen Branchen der Schwermaschinenindustrie auch, wird hier nicht auf Vorrat produziert; ein objektiver Weiterentwicklungszwang kommt hinzu.

Die zweite Gruppe an Gründen erkennt man an den Verträgen selbst: Sie sind in einer Art und Weise komplex, um nicht zu sagen „überbläht“, dass individuelle Anpassungen nicht gewollt sind.

Geben Sie uns eine erste Idee: Was können Projektentwickler tun, um die Problematik der Nicht-Lieferbarkeit von Windkraftanlagen nach der Genehmigung von Windprojekten zu vermeiden?

Prof. Dr. Maslaton: Früh mit den Herstellern/Lieferanten sprechen, denn das Problem als solches ist nicht unbekannt. Insbesondere in der Luftfahrtindustrie, die wir als Berater und ich selbst als Pilot gut kenne, sind solche Zusammenhänge bekannt und werden in Verträgen hinreichend berücksichtigt.

Danke für das Gespräch.

]]>
tag:maslaton.de,2019-09-19:718 <![CDATA[Rundschreiben konkretisiert brandenburgisches Moratorium]]> 2019-09-19T13:32:14+02:00 Bereits seit 01. Mai 2019 gilt das landesplanungsrechtliche Moratorium in Brandenburg durch Kodifizierung des § 2c Abs. 1 RegBkPlG. Die genannte Vorschrift verfolgt den Zweck der Sicherung in Aufstellung befindlicher Ziele der Raumordnung zur Steuerung der Windenergienutzung. Das Gesetz entfaltet die Wirkung, dass auch bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 6 BImSchG die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der gesamten jeweils betroffenen Region pauschal für zwei Jahre vorläufig unzulässig wird, sofern die in § 2c Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. Da das OVG Berlin-Brandenburg neben den Teilregionalplan „Havelland-Fläming 2020“ kürzlich auch den Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für unwirksam erklärte, spitzt sich die Lage für Projektierer immer mehr zu.

Für die betroffene Windenergiebranche, die berechtigter Weise durch die Unwirksamkeitserklärungen ein Ausbremsen des erforderlichen Ausbaus der Windenergie befürchtet, ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung, wie die zuständigen Behörden ein derartiges Sicherungsmoratorium umsetzen. Durch gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg vom 1. August 2019 wurde die Handhabung der genannten Vorschrift konkretisiert. Dabei bildet die frühzeitige Unterrichtung über den Stand und die Inhalte von Regionalplanungsverfahren einerseits und die Sensibilisierung von Vorhabenträgern für die Auswirkungen des § 2c Absatz 1 und 2 RegBkPlG andererseits die Basis für das Zusammenwirken der genannten Stellen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

Kopfschütteln in Zeiten einer gewollten Energiewende verursacht allerdings die Vorgehensweise im Umgang mit dem Ausnahmetatbestand des § 2c Abs. 2 RegBkPlG. Solche Ausnahme „können“ zugelassen werden, wenn und soweit die Zulassung raumbedeutsamer Windenergieanlagen nach dem jeweiligen Stand der Regionalplanung nicht befürchten lässt, dass die Verwirklichung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. Hierzu erfolgt durch die gemeinsame Landesplanungsabteilung eine Einzelfallprüfung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, sofern und soweit durch die gemeinsame Landesplanungsabteilung keine allgemeine Ausnahmeregelung für räumlich abgegrenzte Gebiete gemäß § 2c Absatz 2 RegBkPlG getroffen wird. Zwar wird durch den Umstand etwaiger Änderungen von Planungskriterien oder bei Verfestigung von Planungsabsichten durch einen ersten oder geänderten Planentwurf, eine gewisse Dynamik berücksichtigt, indem der Antragsteller das Landesamt für Umwelt bitten kann, eine erneute Prüfung einer Ausnahme bei der gemeinsamen Landesplanungsabteilung zu veranlassen. Allerdings mag dies nicht über gesetzgeberische Ausgestaltung als „normale“ Ermessensvorschrift hinwegtrösten, welche keineswegs eine durch Gesetz vorgezeichnete Richtung der Ermessensbetätigung beabsichtigt, sondern vielmehr eine „sachgerechte“ Lösung in die Gunst der Behörde selbst stellt.  Ausnahmen vom Genehmigungsstopp wären – so steht zu befürchten – somit die Seltenheit. 

Neben kompetenzieller Beanstandungen, wird durch den Wegfall weiterer Potenzialflächen und des pauschalen Genehmigungsverbots der Eingriff in Grundrechte der Projektierer (u.a. Art. 14 GG und Art. 12 GG) an Intensität weiterhin zunehmen, sodass bereits in diesem Stadium die Verhältnismäßigkeit i.e.S. äußert fraglich erscheint.

Da mithin § 2c Abs. 1 RegBkPlG auch in laufenden Genehmigungsverfahren sich als Hindernis entpuppen kann, sollte der Augenmerk auf die laufenden Aufstellungs- oder Änderungsverfahren für Bebauungspläne mit Festsetzungen für die Windkraft gerichtet werden. Denn von der Unzulässigkeit nach § 2c Abs. 1 S. 3 bleiben nach § 2c Abs. 5  Entscheidungen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen auf der Grundlage von Festsetzungen eines wirksamen Bebauungsplans unberührt.

]]>
tag:maslaton.de,2019-09-17:717 <![CDATA[Datenschutzbehörden berechnen Bußgelder nach neuem Modell]]> 2019-09-17T14:52:27+02:00 I. Allgemeines

Die nationalen Aufsichtsbehörden können nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bußgelder für bestimmte Datenschutzverstöße verhängen. Die Bußgelder werden zusätzlich oder anstelle von weiteren Bei- oder Abhilfebefugnissen, wie etwa der Anordnung zur Beendigung des Verstoßes, eine Anweisung, die Datenverarbeitung den gesetzlichen Vorgaben anzupassen sowie der Ausspruch eines zeitlich begrenzten oder endgültigen Verbots der Datenverarbeitung, auferlegt.

Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben laut einem Medienbericht seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im vergangenen Mai in mindestens 75 Fällen Bußgelder verhängt. Die Gesamtsumme beträgt laut einer Umfrage der Welt am Sonntag knapp 485.000 Euro (Stand 15. Mai 2019). Strafen in Millionenhöhe, wie im Vorfeld der DSGVO von Unternehmen und Vereinen befürchteten, sind demnach bislang in Deutschland noch nicht verhängt worden.

Die Sanktionen sollen von Datenschutzverstößen abhalten und das Bewusstsein dafür schärfen, dass Verstöße gegen die Verordnung zugleich Verletzungen der Grundrechtecharta der Europäischen Union sind. Gemäß Art 84 DSGVO müssen die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zur Bemessung der Sanktion gibt es einen Katalog mit Kriterien in Art. 83 Abs. 2 (a) bis (k) DSGVO. Wie hoch ein DSGVO Bußgeld ist, entscheiden die Landesbeauftragten der Datenschutzbehörden dann hierdurch im Einzelfall.

II. Konkretes Berechnungsmodell für die Zukunft

Im Juni trafen sich die deutschen Datenschutzexperten zur „Zwischenkonferenz 2019 der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ und diskutierten ein neues Rechenmodell. Das berechnet übersichtlich und sehr schematisch die Höhe der Geldbußen, die künftig für Datenschutzverstöße fällig werden können. Wie deutlich die Datenschützer hinter dem Konzept stehen, lässt das Protokoll der Zwischenkonferenz erahnen. Darin heißt es, dass das vorgestellte Konzept auf Interesse gestoßen sei, da es „im Gegensatz zu anderen Modellen eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bußgeldbemessung gewährleiste.“

Danach berechnet sich der Bußgeldrahmen wie folgt: Bemessungsgrundlage ist der weltweite Unternehmensumsatz des Vorjahres, aus dem sich der Tagessatz ergibt. Der wird multipliziert mit einem Faktor, der abhängig vom Schweregrad des Verstoßes ist, etwa Faktor 1 bis 4 bei einem leichten Verstoß, bis hin zu einem Faktor zwischen 12 bis 14,4 bei einem sehr schweren Verstoß. Der Schweregrad wiederum ist das Ergebnis eines Punktesystems, das senkend, gleichbleibend oder erhöhend wirkt. Maßgeblich für die Punktzahl ist unter anderem die Dauer des Verstoßes, die Zahl der betroffenen Personen und das Ausmaß des erlittenen Schadens.

Das Modell berücksichtigt außerdem – jeweils schematisch – den Verschuldungsgrad. Handelt es sich um eine geringe oder unbewusste Fahrlässigkeit, vermindert sich die Summe um 25 Prozent. Bei normaler Fahrlässigkeit bleibt sie gleich, sie erhöht sich um 25 oder sogar 50 Prozent bei Vorsatz oder Absicht. Hat sich das Unternehmen bereits in der Vergangenheit bei der Behörde etwas zuschulden kommen lassen, schlägt sich das ebenfalls nieder: Ein erneuter Verstoß bringt einen Aufschlag von 50 Prozent, zwei einen Aufschlag von 150 Prozent und drei oder mehr Verstöße einen Aufschlag um 300 Prozent. Zu Buche schlagen außerdem weitere Faktoren, beispielsweise wie die Behörde die Zusammenarbeit mit ihr beurteilt oder auch welche Maßnahmen das Unternehmen bereits ergriffen hat, um den Schaden zu mindern.

III. Konsequenzen

Die deutschen Aufsichtsbehörden agierten bis jetzt moderat, ihre Linie ist es, den möglichen Strafrahmen nicht maximal auszuschöpfen. Bereits verhängte Strafen spielten sich eher im Rahmen von fünf- bis maximal sechsstelligen Summen ab.

Mit diesem Berechnungsmodell werden die Strafen in zweistelliger Millionenhöhe auch in Deutschland Realität und vor allem statt der Ausnahme, die Regel.

Andere Mitgliedsstaaten haben bereits hiernach deutlich höhere Bußgelder verhängt: Die französische Aufsichtsbehörde hat mit einem Bußgeld von 50 Millionen Euro Google zur Kasse gebeten. Großbritannien war noch strenger und verhängte 110 Millionen Euro gegen die Hotelkette Marriott und 204 Millionen Euro gegen die Fluglinie British Airways.

Nun ist es umso wichtiger professionell datenschutzrechtliche Beratung einzuholen und sich mit einem effizienten Datenschutzkonzept gegen solche Bußgelder zu schützen.

]]>
tag:maslaton.de,2019-09-17:716 <![CDATA[OVG Koblenz: Keine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos bei Unterschreitung von Abstandsempfehlungen]]> 2019-09-17T14:31:50+02:00 Das OVG Koblenz hat sich in seinem Beschluss vom 16.08.2019 (1 B 10539/19.OVG) zur signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG geäußert. Eine Unvereinbarkeit des geplanten Windenergievorhabens mit dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot konnte das Gericht trotz Unterschreitung des Mindestabstands einer Windenergieanlage von 1.500 m zu einem Rotmilanhorst im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht feststellen. Dieser Umstand allein ist an sich noch nicht ausreichend, um die Signifikanz eines erhöhten Tötungsrisikos zu begründen.

Sachverhalt

In Rheinland-Pfalz erteilte der Landkreis Birkenfeld im Juni 2015 einem Projektierer die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen im Gebiet der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler. Mit Beschluss vom 01.03.2019 hat das VG Koblenz die aufschiebende Wirkung des durch die Ortsgemeinde erhobenen Widerspruchs gegen die Genehmigung wiederhergestellt. Dagegen legte der beigeladene Projektierer Beschwerde zum OVG Koblenz ein.

Eine der beiden Windenergieanlagen liegt mit einer Entfernung zu einem Bruthorst des Rotmilans von etwa 1.460 m bis 1.480 m knapp in der sog. „Tabuzone“ von 1.500 m. Der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist es im Eilverfahren gelungen, fachlich vertretbar und plausibel darzulegen, dass trotz des Verzichts auf eine Raumnutzungsanalyse, die bei Unterschreitung der Mindestabstandsempfehlung zu Brutvorkommen des Rotmilans gemäß dem Naturschutzfachlichen Rahmen Rheinland-Pfalz an sich durchzuführen ist, andere Nachweise geführt werden können, die eine nicht signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos belegen.

Im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung wurde festgestellt, dass das Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der streitgegenständlichen Genehmigung das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung verstößt nach summarischer Prüfung jedenfalls nicht offensichtlich gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG.

Infolge der Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das OVG Koblenz dürfen die zwei geplanten Windenergieanlagen im Gebiet der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler im Landkreis Birkenfeld errichtet werden.

Keine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos

Die geplante Windenergieanlage liegt am äußeren Rand der „Tabuzone“. Eine solche nur sehr geringe Unterschreitung der Mindestabstandsempfehlung zieht laut Ansicht des OVG Koblenz nicht notwendigerweise eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos nach sich. Bisher hat sich keine eindeutige wissenschaftliche Methode durchgesetzt, mittels derer die „Signifikanzschwelle“ eindeutig bestimmt werden kann. Aus diesem Grund obliegt es der zuständigen Genehmigungsbehörde in Ausübung ihrer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative, die Vertretbarkeit einer Vorgehensweise zur Ermittlung der Tötungsgefahr zu prüfen. Im vorliegenden Fall kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass allein eine Abstandsunterschreitung nicht für die Begründung der Signifikanz ausreichen kann. Dem schließt sich das OVG Koblenz an und trägt damit auch dem Umstand Rechnung, dass es sich bei den vorgeschriebenen Abständen lediglich um Empfehlungen handelt, die jedoch keine starren Tabuzonen darstellen sollen. Eine Unterschreitung von Mindestabständen und die Verwirklichung des signifikant erhöhten Tötungsrisikos bedingen sich also nicht grundsätzlich. Die Unterschreitung der Abstandsempfehlungen führt lediglich dazu, dass der Eintritt des Tötungsverbots nicht gänzlich auszuschließen ist, rechtfertigt jedoch für sich allein nicht die Annahme eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos.

Hinzu kommt, dass die geplante Anlage in einem Waldstück errichtet werden soll. Waldflächen sind für den Rotmilan als Offenlandjäger eher uninteressant; Schlagopfer sind bislang vor allem in der Offenlandschaft nachgewiesen worden. In grünlandreichen Mittelgebirgslagen soll daher im Einzelfall eine Reduzierung des Mindestabstands zum Horststandort auf bis zu 1.000 m möglich sein.

Während das VG Koblenz aufgrund der Unterschreitung der „Tabuzone“ eine Raumnutzungsanalyse noch für zwingend notwendig hielt, verneint das OVG Koblenz dieses Erfordernis. Der Senat vertritt die Auffassung, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausgeschlossen werden kann, dass Windenergieanlagen auch in einem Abstandsbereich von 1.000 m bis 1.500 m um einen Rotmilan-Brutplatz dergestalt zugelassen werden könnten, dass der Nachweis eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos auch mit anderen Mitteln als der vom VG Koblenz verlangten Raumnutzungsanalyse geführt werden kann. Je nach Gestaltung der landschaftlichen Gegebenheiten in einem Untersuchungsgebiet erweisen sich die Abstandsempfehlungen demnach als „anpassungsfähig“.

Ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass eine Raumnutzungsanalyse nicht zu einem anderen Ergebnis als der fachgutachterlichen Feststellung bezüglich einer erhöhten Tötungsgefahr führen wird, kann auf die Durchführung einer Raumnutzungsanalyse bis zu einem Abstandsbereich von 1.000 m verzichtet werden.

Aussichten in der Hauptsache

Die Erfolgsaussichten des von der Ortsgemeinde erhobenen Widerspruchs stuft das OVG Koblenz in seinem Beschluss als offen ein. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache kann die nicht signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG in Bezug auf den Rotmilan noch weiter reduziert werden. Gelingt es dem Projektierer, die tatsächlichen Flugbewegungen der sich in dem weniger als 1.500 m von der Windenergieanlage entfernten Rotmilanhorst aufhaltenden Vögel entsprechend der naturschutzfachlichen Anforderungen zu erfassen, so kann eine potenzielle Kollisionsgefahr zusätzlich widerlegt werden. Ergibt die Erfassung dagegen eine erhöhte Nutzung des Gebiets als Aktionsraum, sind vorrangig ergänzende Anordnungen von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen zu treffen.

Bewertung

Diese durch unser Haus errungene Entscheidung ist für die Projektierer und die Windkraftbranche überhaupt von großer Bedeutung. Endlich hat es ein Ende damit, dass bloße Abstandsunterschreitungen und Vermutungen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen in ihrem Vollzug hemmen. Besonders erfreulich ist die detaillierte Auseinandersetzung mit der Durchführung von Raumnutzungsanalysen und ihre kritische Bewertung.

]]>
tag:maslaton.de,2019-09-03:715 <![CDATA[Der Buchauszugsanspruch eines Handelsvertreters steht nicht in Konflikt zur DSGVO]]> 2019-09-03T17:42:25+02:00 Nach Beendigung der Tätigkeit als selbstständiger Handelsvertreter für einen Versicherungsermittler verlangt der Handelsvertreter den Buchauszug. Der Prinzipal verweigert ihm diesen jedoch. In der Berufungsinstanz stützt er sich auch auf die DSGVO, hat damit vor den Richtern des OLG München aber keinen Erfolg (OLG München, Urt. 31.07.2019, Az.: 7 U 4012/17).

Verhindert das Datenschutzrecht den Buchauszugsanspruch?

Geklagt hatte ein Handelsvertreter gegen einen Vermittler von Versicherungsverträgen, Finanzierungen und Anlagen (Prinzipal). Er war seit April 2018 (selbstständig) in dieser Funktion tätig gewesen. Im Jahr 2015 war es dann zur Beendigung des Handels- und Versicherungsvertreterverhältnisses zwischen den Parteien gekommen. Nunmehr verlangte der Handelsvertreter gemäß §§ 92, 87c Abs. 2 HGB den Buchauszug für den Zeitraum vom 01.11.2011 bis 30.04.2015.

In der Vorinstanz hatte das Landgericht München I (Urt. v. 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15) der Klage vollumfänglich stattgegeben. Dagegen hatte der unterlegene Prinzipal Berufung zum OLG eingelegt und die Klageabweisung beantragt. Seine Argumentation in der Berufungsinstanz stützte er unter anderem auf den Umstand, dass eine Auskunft aus datenschutzrechtlichen Gründen zu versagen sei. Damit hatte sich das Gericht neben handelsrechtlichen Fragen auch intensiv mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und deren Erlaubnistatbeständen auseinanderzusetzen.

Im Ergebnis bestätigte das Berufungsgericht die Entscheidung aus der Vorinstanz im Wesentlichen und kam zu dem Schluss, dass die DSGVO dem Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters nicht entgegenstehe:

„Zwar ist die DSGVO […] auf alle im Laufe des Berufungsverfahrens erteilten Buchauszüge und auch auf alle nach § 87 c Abs. 2 HGB zukünftig noch vorzunehmenden Datenverarbeitungen anwendbar […], jedoch ist die mit der Erteilung eines Buchauszuges verbundene Datenübermittlung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO erlaubt.“ 

(OLG München, Urt. 31.07.2019, Az.: 7 U 4012/17, Rn. 42; Kürzungen durch den Verfasser)

Keine Deckung von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und c DSGVO

Das Gericht prüfte sodann die Erlaubnistatbestände des Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Dabei lehnte es Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO ab. Denn hierfür müsste die betroffene Person Vertragspartei sein. Jedoch seien Parteien des Handelsvertretervertrags allein der Handelsvertreter sowie der Prinzipal. Man könnte hier allenfalls auf den auf Grund der Vermittlung durch den Handelsvertreter abgeschlossenen Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungsvertrag des Kunden mit dem Prinzipal abstellen. Zu dessen Durchführung wiederum bedarf es jedoch des Buchauszugs nicht.

Ebenso sah das OLG München Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO als nicht gegeben, da jedenfalls das erforderliche „öffentliche Interesse“ im Sinne des Art. 6 Abs. 3 S. 4 DSGVO fehle.

Aber: Erlaubnistatbestand Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO

Im Weiteren war daher Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zu beleuchten, welcher eine zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderliche Verarbeitung erlaubt, sofern nicht ein Schutzinteresse der betroffenen Person überwiegt.

Das OLG sah diesen und damit den Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters als gegeben an. Jener sei Dritter im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO und sein Vergütungsanspruch stelle ein berechtigtes Interesse dar. In seiner Begründung zieht das Gericht Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (86/653/EWG) heran. Der Buchauszugsanspruch des Warenhandelsvertreters sei danach (auch) europarechtlich geschützt und schon deshalb liege ein berechtigtes Interesse vor. Die Interessenlage bei einem sonstigen Handelsvertreter sei insoweit vergleichbar und die Wertung für den Warenhandelsvertreter aus Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie heranzuziehen. Auch die Interessenabwägung sah der Senat vor dem Hintergrund der existenziellen Bedeutung des Provisionsanspruchs für den Handelsvertreter klar zu dessen Gunsten gewichtet.

Fazit

Immer wieder spielen sich Entscheidungen über die Zulässigkeit von Datenverarbeitungsvorgängen personenbezogener Daten im Bereich des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO ab. Die vorstehende Entscheidung bildet ein neues Kapitel auf dem Weg zur richterlichen Ausfüllung dieses zentralen Erlaubnistatbestands:

Einem Handelsvertreter kann der Buchauszugsanspruch im Regelfall nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen versagt werden. Denn in der Verfolgung des Provisionsanspruchs besteht ein existenzielles Interesse des Handelsvertreters an der Datenverarbeitung. Dieses überwiegt den Schutzinteressen der Kunden, für die infolge des Vertragsabschlusses über einen Handelsvertreter eine derartige Verarbeitung grundsätzlich erwartbar war (vgl. Erwägungsgrund 47 zur DSGVO). Der Umfang des Buchauszugsanspruchs erstreckt sich allerdings nur auf solche Daten, die nach der getroffenen Provisionsvereinbarung für die Berechnung der Provision von Bedeutung sein können und die sich aus den Büchern des Prinzipals ergeben.

]]>
tag:maslaton.de,2019-08-29:714 <![CDATA[OLG präzisiert Anforderungen an Werbeeinwilligungen i.S.v. Art. 6 Abs. S. 1 lit. a DSGVO]]> 2019-08-29T13:31:29+02:00 Erstmalig hat ein OLG die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung zu Werbezwecken i.S.d. DSGVO präzisiert.

Im konkreten Fall ging es um elektronisch erfolgte Einwilligungen zu Telefonwerbung von verschiedenen Unternehmen als Voraussetzung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel.

Voraussetzung an eine wirksame Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ist u.a. die Freiwilligkeit der Betroffenen Person. Das OLG urteilte im konkreten Fall, dass ein Anlocken oder Vergünstigungen wie die Teilnahme an einem Gewinnspiel der Freiwilligkeit nicht entgegenstehen.

„Der Verbraucher kann und muss selbst entscheiden, ob ihm die Teilnahme die Preisgabe seiner Daten wert ist.“

Die betreffenden Einwilligungen bezogen sich auf 8 Kooperationspartner. Daher hatte das Gericht auch noch zu klären, ob diese Einwilligungen jeweils hinreichend bestimmt sind. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn sich aus ihr klar ergibt, welche Unternehmen welche Werbemaßnahmen durchführen. Im Hinblick auf den Produktbezug sind allgemeine Formulieren wie „Finanzdienstleistungen aller Art“ nicht mehr hinreichend bestimmt.

Hier war ein Unternehmen mit dem Geschäftsfeld „Strom und Gas“ angegeben und ein weiteres mit „Marketing und Werbung“. Bei erstgenannten Unternehmen sahen die Richter ein für den Betroffenen erkennbaren Geschäftszweck, da hier erkennbar sei, worauf die Werbezwecke gerichtet seien. Dies sei hingegen bei der Angabe „Marketing und Werbung“ nicht mehr ersichtlich, sodass die Wirksamkeit der Einwilligung gegenüber dem Unternehmen nach Ansicht der Richter „zweifelhaft“ sei. Aber, so der hohe Senat, schlage jedoch eine mögliche Unwirksamkeit nicht auf die übrigen Einwilligungen durch.

Im Übrigen kann zwar die Bestimmtheit der Einwilligung bereits an einer unüberschaubaren Anzahl von Einwilligungsempfängern scheitern, wenn sich ein Betroffener realistischer Weise nicht mit allen befassen können wird. Im konkreten Fall sah das Gericht die Einwilligung mit 8 benannten Unternehmen jedoch noch als unproblematisch an.

Im Ergebnis scheiterte die Wirksamkeit an einer nicht erfolgten Glaubhaftmachung der Einwilligung. So bestritt die Betroffene jemals eine Einwilligung zu Telefonwerbezwecken gegenüber den Unternehmen abgegeben zu haben.

Diese Entscheidung ist insofern überraschend, da kein Bezug auf das bisher bestehende sogenannte Kopplungsverbot genommen wurde. Gem. Art. 7 Abs. 4 DSGVO darf demnach die Erfüllung einer vertraglichen Leistung nicht von der Verarbeitung personenbezogener Daten abhängig gemacht werden, welche nicht für die Vertragserfüllung erforderlich sind. Im vorliegenden Fall hätte somit bereits die Freiwilligkeit aller Einwilligungen in Frage gestellt werden müssen.

Es bleibt daher abzuwarten, wie sich andere Gerichte in dieser Rechtsfrage positionieren und ob gegebenenfalls eine Klarstellung erfolgen wird.

]]>
tag:maslaton.de,2019-08-29:713 <![CDATA[Flaute im Windpark – Energiewende in Gefahr]]> 2019-08-29T08:28:06+02:00 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Quellen bis 2040 - dieses Ziel hat die rot-rot-grüne Landesregierung für Thüringen gesteckt. Dafür sollen künftig auf einem Prozent der Fläche des Freistaates Windräder stehen. Doch die Ziele des Landes für den Ausbau der Windenergie werden in den Regionen immer offener hinterfragt, abgelehnt und sabotiert.

"Exakt - Die Story" nimmt die wachsenden gesellschaftlichen Konflikte rund um die Windenergie in den Blick und fragt nach, was deren Zuspitzung für die Energiewende in Thüringen bedeutet. (Video nur in D)

Video: 
https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-317920.html

Zum kompletten Beitrag geht es hier: 
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/eds-protest-windpark100.html

]]>
tag:maslaton.de,2019-08-15:712 <![CDATA[Weitere Verschärfung der Düngeverordnung steht bevor – Angst vor einem zweiten Vertragsverletzungsverfahren bewahrheitet sich]]> 2019-08-15T10:05:30+02:00 In die Situation der Rahmenbedingungen für Düngung kommt keine Ruhe. Einerseits steht hierzulande eine Verschärfung der Vorschriften bevor. Andererseits gehen diese Vorgaben Brüssel noch nicht weit genug.

I. Neueste Entwicklung des Nitratstreits

Hintergrund des Ganzen ist der Konflikt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission über die Nitratwerte auf landwirtschaftlichen Flächen, die v.a. über die DüngeVO geregelt werden. Bereits im Jahr 2016 wurde wegen Verletzung der Nitratrichtlinie gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission eingeleitet.

Die Nitratrichtlinie hat zum Ziel, die Wasserqualität in Europa zu verbessern, in dem die Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verhindert und der Einsatz landwirtschaftlicher Verfahren gefördert wird.

Der EuGH gab dem Antrag der Europäischen Kommission statt und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung von EU-Recht im Juni 2018. Nach Auffassung des Gerichtes hatte die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrat im Grundwasser unternommen.

Bereits im Rahmen des Verfahrens änderte die Bundesregierung 2017 das hiesige Recht. Aus Sicht der Europäischen Kommission reichen diese Änderungen jedoch nicht aus um das Grundwasser nachhaltig zu schützen. Die Bundesregierung hat sich deshalb, um die Anforderungen der Nitratrichtline künftig zu erfüllen und Strafzahlungen zu vermeiden, im Rahmen eines Konsultationsprozess mit Ländern, Verbänden und Abgeordneten auf Vorschläge zur weiteren Beschränkung der Düngung verständig (dazu sogleich). Ziel war es einen fairen Ausgleich zwischen den strengen Grenzwerten der Nitratrichtlinie und den Anforderungen an eine nachhaltigen Pflanzenproduktion zu finden.

Jedoch nützte aus Sicht der Kommission diese letzte Änderung nichts, da auch sie ihr nicht weit genug geht. Ende Juli wurde das nächste Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet. Es bleibt also anzunehmen, dass es noch zu einer weiteren Verschärfung des Düngerechts über die nachfolgend dargestellten Regulierungen hinaus kommen wird.

II. Geplante rechtliche Änderungen

Das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium haben einen Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung beschlossen und diesen der Europäischen Kommission vorgelegt. Die dortigen Werte können als deutliche Verschärfung der bisherigen Regelungen gelten.

Folgende einschneidende Regelungen sind dabei u.a. angedacht:

  • Die Düngung in den sogenannten „Roten Gebieten“ mit besonders hohen Nitratwerten soll um 20% im Betriebsdurchschnitt reduziert werden. Zusätzlich gibt es eine Mengen-Obergrenze in Höhe von 170 kg Stickstoff je Hektar und Jahr pro Schlag bzw. für Einzelflächen. Um betriebs- und anbauspezifischen Einzelfällen gerecht zu werden, sollen Betriebe flexibel entscheiden können, welche Kulturen weiter nach maximalem Bedarf gedüngt werden. Im Gegenzug muss auf anderen Flächen in den besonders belasteten Gebieten weniger gedüngt werden, um die Mengen-Obergrenzen einzuhalten.
  • Die Sperrzeit, in denen das Düngen in belasteten Gebieten nicht erlaubt ist, wird bis zu vier Wochen verlängert 
  • Größere Abstände zu Gewässern sollen beim Düngen von 10 Metern bei einer Hangneigung über 15% und von 2 Metern bei einer Hangneigung zwischen 5 und 10% eingehalten werden, um das Abschwemmen von Stickstoff in angrenzende Gewässer zu verhindern (gegenüber bislang pauschal 5 Metern in hängigem Gelände)

Es wird damit gerechnet, dass die Neuerungen im Mai 2020 in Kraft treten. Die beabsichtigten Regelungen verschärfen die Anforderungen, die an den landwirtschaftlichen Unternehmer gestellt werden, da er neben den tatsächlichen und wirtschaftlichen Belastungen nun auch noch genauer die Düngung nebst Auswirkung auf die Umwelt zu überwachen hat.

]]>