Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung Erneuerbarer Energien (Biomasse) in der Landwirtschaft

Themen:

I.    Baurecht und BimSchG

• genehmigungsrechtliche Fragen (Grundlagen / Zulässigkeit von Biomasseanlagen im Innen- / Außenbereich)
• GIRL: Rechtscharakter / Anwendbarkeit Zwischenwertbildung
• Möglichkeiten und Strategien bei Zusammenarbeit mit Gemeinden hinsichtlich der Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne
• öffentlich-rechtliche Zulässigkeit von "Satelliten-BHKW (Annex zum landwirtschaftlichen Betrieb oder losgelöst hiervon?)

II.    EEG

• EEG: rechtliche Rahmenbedingungen bei der Energiegewinnung aus Biomasse
  (Grundlagen, Anlagenbegriff, Vergütung inkl. einer umfassenden Darstellung der Boni)

III.  Gesellschaftsrecht

• Genehmigungsrelevanz gesellschaftsrechtlicher Konstruktion im Außenbereich:
  (Darstellung der Problematik; Voraussetzungen und Verlust der baurechtlichen Privilegierung, etc.)
• Daraus ableitend: Welche gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen sind aus genehmigungsrechtlicher Sicht anzuraten?
  (Gesellschaftsstukturen / Eigentümeridentität / Möglichkeiten der Beteiligung Dritter, etc.)
• Beleuchtung der Vor- und Nachteile dieser gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen; Gestaltungsbedarf
• Ist es aus EEG-vergütungsrechtlicher Sicht sinnvoll oder erforderlich, mehrere Gesellschaften zu gründen oder Betriebsgrundstücke zu teilen (Stichwort: "eine Anlage")?
• Brennpunkt: Verknüpfung der Substratlieferung durch den Landwirt mit der Gesellschafterstellung des Landwirts; Gestaltungsbedarf
• Landwirt als Geschäftsführer - grundsätzliche Pflichten des Geschäftsführers, Problem Durchgriffshaftung

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